Ali Ertan Toprak, Deutscher und Repräsentant des Vereins der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland, hat politisch viel erlebt und weiß, wovon er spricht.
11 x neue Steuern oder Steuererhöhungen: Das EU-Wahlprogramm der Grünen ist Ausdruck eines zutiefst illiberalen, inhumanen und sozialistischen Menschenbildes. Die Grünen wollen ein Lenkungs- und (Um)erziehungssystem aus Verboten, Sanktionen und Steuern.
Es hat durchaus einen gewissen Unterhaltungswert, wie sich die Berliner Tageszeitung selbst überführt, Anleihen bei einer Hitler-Rede genommen zu haben, als sie ungeprüft eine solche Behauptung über Gauland verbreitet.
Dass einer der Kandidaten gegen Merkel gewinnen könnte, nimmt niemand an. Schlimm genug für sie wäre schon, wenn die Mehrheit für Merkel peinlich klein ausfiele.
Wie die anderen ist diese Volkspartei nur noch ein Schatten ihrer selbst – wegen eigener Fehler, aber vor allem auch, weil das Volk ein anderes geworden ist.
Die Flüchtlingsfrage „war Thema in der Gesellschaft.“ Dabei erinnert Robin Alexander an den BAMF-Skandal und an „Morde, an denen Flüchtlinge beteiligt waren.“ Die CSU hätte versucht, sich darauf einzustellen, aber sie konnte „keine Antwort geben, weil Merkel sie nicht gelassen hat.“
Habeck verlangt von der CSU die Angleichung an die Grünen als Bedingung für Gespräche über eine Koalition. Angela Merkel wird's freuen. Warum dann nicht gleich eine Fusion von Grünen und der ganzen Union?
Nein, die Welt wird nicht besser oder schlechter ohne aufgepumpte politische Texte eines früher mitunter lesenwerten Feuilletonisten, der aus den USA als Weltverbesserer zurückkam und dabei vergaß, dass er als solcher schon rüber gemacht hatte.
Ob Nahles tatsächlich mit dem GroKo-Ende droht oder das ein BILD-Beitrag zum Wahlkampf ist, unsere Leser sind jedenfalls bei der Wahlwette fleißig dabei: hier der Wettstand heute, 18:00 Uhr.
Große Aufregung in den Leitmedien, großes Flügelschlagen: Kubitschek verkauft seinen Antaios Verlag! Aber was, wenn das alles nur ein großer Witz gewesen ist? Eine Eulenspiegelei des schwarzen Dada-Ritters aus Schnellroda?
Von außen sieht man es einem Auto nicht an, welche Abgasnormen es erfüllt. Da hilft nur Kontrolle jedes einzelnen Autos mit Blick auf den Fahrzeugschein. Wobei: in Berlin gelingt es ja nicht einmal, absolute Halteverbote durchzusetzen. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu.
Dass diese Sendung dazu beiträgt, den Sturz der SPD - demoskopischer Zwischenstand 10 Prozentpunkte - aufzuhalten, muss bezweifelt werden. Natascha Kohnen, eine Frau mit gutem Benehmen und den üblichen, glatt gebügelten Ansichten der Gattung alles ist gut.
Der Stopp des Tagebaus im Hambacher Forst ist ein Sieg der Symbolpolitik und der richtigen Haltung. So werden Fakten geschaffen, über die man vor lauter Symbolik nicht nachdenken mag. Realität und Rechtsstaat kommen später.
Jede Wahl ist heute ein Tauziehen zwischen Beschützern, die als »Populisten« etc. verunglimpft werden, und Auslieferern, die uns schutzlos lassen. Konzerne und NGOs fördern die »Auslieferer«, und nur ein Trottel glaubt, dass sie es aus edlen Motiven tun.
Von der formellen rechtlichen Unverbindlichkeit, also dem Charakter als Soft Law, darf man sich auf keinen Fall täuschen lassen. Der Zwang kommt durch Hintertüren.
33% CSU und 10% für die SPD: Eher setzt sich dieser Abwärtstrend in den letzten Tagen fort, als sich abzuschwächen oder gar umzudrehen.
Die Demoskopen reiben sich die Augen: Die SPD ist vielerorts auf das Niveau von Grünen, Linken und AfD abgerutscht. Rechnerisch könnten Linke und AfD hier und da auf Blockadestärke wachsen
Gestern bei hart aber fair: Wie passen Rekord-Steuereinnahmen und eine marode Infrastruktur zusammen? In 75 Minuten ging es gerade einmal 3 Minuten (!) über die Steuerausgaben. Stattdessen wurde beklagt, dass „Besserverdienende“ bei den Bewirtungskosten schummeln und die Blumen für die Frau als Betriebsausgaben absetzen.
Die Grünen in Bayern und auch sonst schwimmen auf einer Euphoriewelle, nicht zuletzt auch durch die freundliche Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien. In München legte bei "Die richtigen Fragen" von BILD die Spitzenkandidatin Schulze einen Auftritt hin, bei dem sie weniger gut weggekommen ist.
Der Bund will Ländern und Kommunen zukünftig mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen überweisen. Und Berlin möchte dann weniger stark kontrollieren, wofür die Länder und Kommunen das überwiesene Geld tatsächlich ausgegeben.

































