Finanzierung der Zuwanderung: Bund verspricht Ländern mehr Geld

Der Bund will Ländern und Kommunen zukünftig mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen überweisen. Und Berlin möchte dann weniger stark kontrollieren, wofür die Länder und Kommunen das überwiesene Geld tatsächlich ausgegeben.

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Und wieder sind es die Süddeutsche Zeitung und ihr Rechercheverbund mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Informationen der Bundesregierung bzw. eines ihrer Ministerien exklusiv und vorab zugesteckt bekommen.

Wirklich eine grassierende Unart, die aus der Informationspflicht der Regierung eine Exklusivität nach Gutsherrenart macht. Denn es ist hier ja mutmaßlich kein im positiven Sinne als Whistleblower zu bezeichnender Informant am Werk oder gar eine schlaue redaktionelle Herleitung aus bestehenden Fakten zu attestieren, dann, wenn sich die Regierung zunächst aussucht, wem sie vorab zur gnädigen Kommentierung die politischen Entscheidungen von morgen dem Volk verkaufen lässt.

Aber worum geht es konkret, wenn die Süddeutsche mitteilt: „Das Bundeskabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf, in dem die Flüchtlingsfinanzierung fortgeschrieben wird, am Mittwoch verabschieden. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor.“

Wie soll man solche vorgesiebten Meldungen lesen und wie kann man – oder soll man überhaupt? – so etwas noch einigermaßen seriös weiterverbreiten? Was weiß die Süddeutsche (SZ), das andere erst später wissen sollen bzw. fast wörtlich brav zitiert aus der SZ, wie Welt, Spiegel und Co.?

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Also: Der Bund will Ländern und Kommunen zukünftig mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen überweisen. Und Berlin möchte dann weniger stark kontrollieren, wofür die Länder und Kommunen das überwiesene Geld tatsächlich ausgegeben. Nun gibt der Finanzminister auf seiner Webseite aktuell in einem knapp dreiminütigem Stummfilm mit dem Titel: „Was gibt der Bund für Flüchtlinge aus?“ Auskunft darüber, wie das bisher war.

Großteils übrigens auf der Basis von Zahlen von 2016. Und die gehen so: 1,4 Prozent des Bundeshaushaltes (316,9 Mrd. Euro) wurden verwendet für die Entlastung der Kommunen zur Bewältigung der „Flüchtlingssituation” (4,45 Mrd. Euro) Weiter 1,0 Prozent (3,39 Mrd. Euro) sind „Bundesmittel zur Bewältigung der Flüchtlingssituation“.

Die Pauschale für Unterbringung und Versorgung betrug demnach 2,9 Mrd. Euro (66 Prozent), der soziale Wohungsbau profitierte in Höhe von 500 Mio. Euro (11 Prozent), unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden mit 350 Mio. Euro (8 Prozent) veranschlagt, verbesserte Kinderbetreuung mit 339 Mio. Euro und die Unterbringung in Bundesliegenschaften mit 315 Mio. Euro (7 Prozent).

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Nach besagten Vorabinformationen der SüZ will die große Koalition Ländern und Kommunen nun zwischen 2019 und 2022 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration überweisen. Und geplant sei zudem, den bürokratische Aufwand maßgeblich zu reduzieren, wenn weiter vereinbart wurde, nicht mehr wie bisher exakt für jeden einzelnen Migranten abzurechnen. Ein großer Anteil der finanziellen Zuwendungen soll mittels pauschaler Anteile am Umsatzsteueraufkommen aufgebracht werden.

Damit hätte dann, so die SüZ, „der Bund keine Kontrolle mehr darüber, ob Länder und Kommunen das Geld tatsächlich für flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung und andere Integrationsleistungen ausgeben.“

Weiter sei geplant, die ursprünglich Ende 2018 auslaufende Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern. „Dadurch erhalten die Gemeinden im kommenden Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro.“, so die Zeitung.

Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden, welche das Geld dann an die Kommunen weitergeben. Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, schreibt die SüZ. Dort allerdings war von 2 Milliarden die Rede. Möglicherweise resultiert das „mehr“ aus der Eingrenzung auf 2019 – die Zeitung erklärt es ihren Lesern leider nicht.

Die Integrationskosten sollen nun allerdings nur einen Teil der „flüchtlingsbezogenen” Ausgaben des Bundes umfassen: In der Finanzplanung der Bundesregierung seien bis 2022 insgesamt 78 Milliarden Euro dafür veranschlagt.

Durchblick
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Nun entsteht auch in der SüZ ein Zahlensalat, den es gilt in eine vernünftige und nachvollziehbare Bezugsgröße zu setzen, will man nicht nur für Fachleute berichten. Leider erfüllt die Zeitung mit den exklusiven Kontakten die         se Erwartung nicht. Interessant allenfalls noch die Schlussbemerkung des entsprechenden Artikels: Die Bundesregierung geht intern von 200.000 „Flüchtlingen” im Jahr 2018 aus, bis zum Jahr 2022 soll ihre Anzahl auf 150.000 sinken.

Hier werden also bereits Prognosen abgegeben, die ungefähr so aussagekräftig sind wie Umsatzerwartungen von Jungunternehmern in der Vox-Bestseller-Sendung „Höhle der Löwen“. Abgerechnet wird später. Und den Investoren wird angeraten, immer auch so genanntes „Working Capital“ bereit zu halten, dann, wenn das Fass zwar einen Boden hat, der Umfang des Fasses aber deutlich größer ausfällt als ursprünglich erwartet.

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Kommentare ( 45 )

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Da Pseudoflüchtlinge (migrieren vorher durch Dutzende Kriegsfreie Länder Europas), da weder Volk noch Parlament gefragt, sind es alles Gäste von Frau Dr. Merkel persönlich, die ihnen die Tür geöffnet hat, aber was macht der deutsche Michel: anstatt die Rechnung an die Schuldnerin & Co (z.B. die ölvergoldeten Stammes- uund Glaubensbrüder Saudi oder Katar etc.) weiterzuleiten übernimmt er lieber brav die Rechnung für Kost und Unterkunft, rechnet, finanziert die Ausgaben fleißig Jahr für Jahr ..bei so viel freiwillig-unterwürfigem Untertanentum sind die Augen des Saudikönigs (u.a.) inzwischen vor Staunen bestimmt so kullerrundgroßundweiß wie der Mond..

Tabuthema Kosten für Flüchtlinge (Auszug aus NZZ v. 15.09.2017): Der Elefant (Kosten für Flüchtlinge) steht für jeden sichtbar im Raum. Aber niemand will ihn ansprechen. Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor… Mehr
Den Bayern geht es offenbar zu gut. Ich bin gerade in Regensburg und was ich hier sehe, erklärt einiges. Ein älteres Ehepaar treffe ich auf dem Donauradweg mit einem Flüchtling , der von ihnen offenbar betreut wird, mit nagelneuen Radfahrerklamotten samt Fahrrad vom Feinsten. Die Kirche predigt ja ständig dafür und fromm ist man hier ja auch, also ist man pro Flüchtling eingestellt. Allerdings sieht man hier nicht so viele wie in Dortmund und Polizei sehe ich auch kaum . Aber wenn jedes Jahr 150000 bis 200000 kommen sollen, dann wird man auch hier langsam aufwachen. Aber dann ist es… Mehr

Und das alles bei Altersarmut und teilweise entsetzlichen Pflegenotständen. Ich arbeite ehrenamlich mit älteren Menschen und weiß: Manche Frauen bekommen gerade mal 500 Euro Rente und müssen sich von der ARGE entwürdigen lassen. Und was ich auch weiß: Genau die haben das Land nach dem Krieg aufgebaut – nicht die Türken, wie Herr Gabriel versucht, Geschichtsklitterung zu betreiben. Es ist eine Schande, die komplette Politikerriege der Altparteien ist eine Schande. Jeder muslimische Migrant, der nie einbezahlt hat, ist offenbar mehr wert, als die eigene Bevölkerung.

Na dafür wird doch die Pflegeversicherung erhöht und die Arbeitslosenversicherung etwas gesenkt. Kam gerade in der Tagesschau. Für uns gilt rechte Tasche rein und linke Tasche wieder raus, damit das Füllhorn für die Migration nicht angetastet wird.

Unsere Stadt hat für Flüchtlinge sogar leer stehende Häuser gekauft, die komplett renoviert und mit neuer Heizung, Bädern, sowie Küche ausgestattet wurden.
Bei dem Thema Flüchtlinge gibt es keine Obergrenze, auch finanziell scheint Geld ohne Ende da zu sein.
Familien die eine Wohnung suchen zu bezahlbaren Preisen, können sich da nur wundern.
Ich hoffe der Wähler wird in Bayern und Hessen den Politikern eine Absage für diese Politik erteilen.

Diese Häuser gehören ja dann zum Volksvermögen. Die Heizungen und anderes mehr wurden ja sicher von deutschen Unternehmen installiert, was Umsätze, Gewinne und Arbeitsplätze sichert. Genauso läuft das hier, und dann wird sinnentleert über Migration geschimpft. Nachgedacht im selbigen Sinn wird immer erst über das Ergebnis. Also erst viel später.

„Ein großer Anteil der finanziellen Zuwendungen soll mittels pauschaler Anteile am Umsatzsteueraufkommen aufgebracht werden.“ Nach welchen Schlüssel genau wird das Geld dann auf die Länder verteilt? Nach dem Motto, wo viel USt gezahlt wird fließt auch viel zurück? dann würden doch in erster Linie die Gegenden mehr erhalten, in denen viele gut gehende Firmen siedeln. Oder wird das Geld dann einfach pro Kopf der Gesamtbevölkerung verteilt? Dann gäbe es auch dort viel, wo viele wohnen aber keine Flüchtlinge sind etc. Das wäre in beiden Fällen einfach nur eine neue Form der Länderfinanzierung und hätte nichts mehr mit den Flüchtlingen zu… Mehr

Ich lese immer nur davon, was wir den Flüchtis alles gutes tun wollen/sollen.
Wo steht denn mal, was die Regierung für uns tut? Was zahlen sie uns denn mal als Ausgleich?

Wie nix? Kann das?
Kann!
Wir lassen es uns ja gefallen.

Na ja, liebe Mitbürger, bereitet euch schon mal auf eine kleine Steuererhöhung vor.
Zur Wahl stehen Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, kfz-Steuer…..
Irgendwo muss die „Knete“ ja herkommen.
Schulden abbauen?
In Infrastruktur investieren?
Geringrenten / Löhne im Pflegebereich/Rettungswesen aufstocken?
Schule und Ausbildung auf den neusten Stand bringen?
Mit dem derzeitigen Berlin wohl eher nicht so dolle…

Die Maut für Alle haben Sie sicher nur vergessen, mit CO2-Steuer geht auch noch was …

Hier wird mit Milliarden um sich geworfen, während man bei Betriebsrenten die Nichtveranlagungsgrenze bei derzeit 152,25 € festsetzt(am liebsten würden unsere Politiker 3 Stellen nach dem Komma berechnen.) Kleinlicher gehts nimmer
Für Migranten hat man offenbar eine Milliardenschatulle, während der Bürger immer weiter ausgepreßt wird.
Wählen wir die Versager ab! Ihr Bayern und Hessen habt jet6z die Chance.

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten! Habe gestern im zuständigen Wahlamt angerufen, da noch immer keine Wahlbenachrichtungskarte bei mir eingetrudelt ist. Die Dame am Telefon „schob“ es lapidar auf die Post und meinte ich könnte ja trotzdem wählen, da ich im Wählerverzeichnis eingetragen sei. Auch ne Einstellung…

Eigentlich sollte man seine Stimme ja nicht „abgeben“ und dann für 4 Jahre die Schnauze halten sondern sie „erheben“. Auch die AfD wird an den Zuständen nix ändern solange die Deutschlandfrage nicht gestellt wird (Art. 146 GG).

Schönen Gruß an das neue Zentralorgan, der Alpen Pravda.