Fuest (IFO): Sozialstaat und ungeordnete Zuwanderung sind unvereinbar

Kommen Migranten so wie übers Mittelmeer, sind sie illegale Zuwanderer, auch wenn viele Medien alle Ausländer, die illegal nach Europa kommen, pauschal „Flüchtlinge” nennen.

Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images
Migrants queue after disembarking from the Aquarius rescue vessel at the Port of Valencia on June 17, 2018 in Valencia, Spain

Clemens Fuest, seit April Präsident des renommierten Münchner IFO-Instituts, äußerte sich in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse unter anderem zum Thema Zuwanderer:

  • Wenn jeder frei wählen kann, wo er leben will, gehen eben jene, die nicht sonderlich produktiv sind, in die Länder mit einem ausgebauten Sozialsystem. Wenn man die Sozialstaaten in Europa bewahren will, ist das mit freier Migration auf Dauer unvereinbar.
  • Man kann Zuwanderer nur begrenzt vom Sozialstaat ausschließen, weil man ja nicht möchte, dass Leute auf der Straße leben und verhungern. Aber man sollte die Niederlassungsfreiheit so gestalten, dass man nicht direkt in den Sozialstaat einwandern kann. Etwa indem man erst nach fünf Jahren im Land Anspruch auf Leistungen hat. Und die Freizügigkeit daran bindet, dass man sich selbst erhalten kann.
  • Wirtschaftsflüchtlinge kommen schneller auf dem Arbeitsmarkt unter als Menschen, die durch Krieg vertrieben wurden. Es wird lange dauern, bis diese Menschen integriert sind. Wir reden eher von Jahrzehnten als von Jahren. Das ist zunächst eine Belastung und keine wirtschaftliche Entlastung, wie viele behauptet haben.
  • Viele der Zuwanderer werden zunächst in die Grundsicherung fallen, um niedrig qualifizierte Arbeit wird es Konkurrenz geben.
  • Das demografische Problem lässt sich durch diese Art der Zuwanderung nicht lösen, wie zunächst viele gesagt haben. Natürlich, die Frage, woher wir junge Leute bekommen, stellt sich. Aber die Antwort ist gewiss nicht, einfach jeden hereinzulassen.

„Wirtschaftsflüchtlinge” ist ein ulkiges Wort. Kriegsflüchtlinge fliehen vor Krieg, Armutsflüchtlinge vor Armut. Aber „Wirtschaftsflüchtlinge” flüchten doch wohl nicht vor Wirtschaft – oder? Personen, die für sich bessere Lebensumstände suchen, sind keine „Wirtschaftsflüchtlinge”, sind überhaupt keine Flüchtlinge, sondern Zuwanderer auf Zeit oder auf Dauer. Kommen sie so wie übers Mittelmeer, sind sie illegale Zuwanderer, auch wenn die regierungstreuen Medien alle Ausländer, die illegal nach Europa kommen, pauschal „Flüchtlinge” nennen.

Dass Industrieländer wie Deutschland junge Leute in großer Zahl über die niedrigen eigenen Geburtenraten hinaus brauchen, dazu gibt es noch keine öffentlich bekannte Arbeitskräfte-Studie. Da es aber sicher solche Studien gibt, ist davon auszugehen, dass diese These dort nicht belegt wird.

Wie so vieles in der deutschen Öffentlichkeit, was als selbstverständlich hingestellt wird, nicht seriös belegt ist.

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Kommentare ( 84 )

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die Institutionalisierung der Migration, so wie sie derzeit insbesondere von der UNO im Rahmen ihres „Migrationspaktes“ betrieben wird, führt den Menschen auf eine neue Evolutionsstufe: die des Heuschreckenschwarms. Denn so wie ein Heuschreckenschwarm über ein fruchtbares Gebiet herfällt, es leerfrisst und dann weiterzieht, so werden sich im Rahmen der weltweiten Freizügigkeit die Menschen massenhaft an die Orte begeben, wo es am meisten „zu Fressen“ gibt. Irgendwie erinnert mich dieser „Plan“ and den Vorschlag, den angeblich ein Parlamentsabgeordneter eines nicht näher benannten Landes für die anstehende Umstellung von Links- auf Rechtsverkehr gemacht haben soll: man möge zuerst den Schwerverkehr umstellen, und… Mehr
Was Herr Fuest sagt, lag und liegt für jeden verständigen Menschen auf der Hand. Man braucht für diese Aussagen kein Wirtschaftsprofessor zu sein und nur eins und eins zusammenzählen zu können. Dennoch gut, dass Fuest sich so klar äußert in einer Diskussion, in der die Realität vielfach ausgeblendet wird. Und dass sogar sogenannte Qualitätsmedien wie die FAZ die illegalen Einwanderer weiterhin zumeist undifferenziert als „Flüchtlinge“ bezeichnen, ist ein großes Ärgernis. Mit Vernebelung der Fakten lassen sich die Probleme nicht lösen. Und wenn sie nicht gelöst werden, wird am Ende auch kein „Refugees Welcome“-Aktivist der unangenehmen Realität entkommen. Vielmehr werden viele… Mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/familiennachzug-libanon-101.html Was soll so ein eher schlecht recherchierter Bericht ohne den Hintergrund, dass „Flüchtlinge“ aus dem Libanon inzwischen durchaus wieder nach Hause nach Syrien können. Und wenn es stimmt, dass dieser Vater ein durchaus erfolgreicher Kleinunternehmer war, wie es der Text suggeriert, wieso kann er sein Geschäft nicht wieder aufbauen? Wie sind die Lebensumstände des Vaters sonst? Hat er eventuell erneut eine Familie gegründet? Dass der Sohn bei Bruder und Schwägerin eventuell besser aufgehoben ist als bei einem alleinerziehenden Vater mag sein – aber das ist auch das Schicksal unzähliger Bürger hier in Deutschland. Und ist es tatsächlich so, dass… Mehr
Herr Fuest hat mit seinen Thesen absolut Recht,man könnte noch unzählige andere anhängen,aber das Ergebnis blieb das gleiche. Schauen wir nur einmal auf den sozialen Rahmen der nächsten 10-15Jahre. Das Heer der Renten und Pensionsbezieher wird nicht schrumpfen,sondern wachsen,schon jetzt nur durch hohe Steuerzuschüsse zu finanzieren,die Hartz-4 Bezieher gehen irgendwo in die Wolken,wenn man alle sogenannten Flüchtlinge hier behält,wird auch bald nicht mehr zu finanzieren sein,die marode Infrastruktur,eigentlich unsere Lebensader zu erneuern,dazu fehlen beständig die Mittel,der Zerfall schreitet voran.Die Alten und Kranken gehen diesem Staat schon lange am „Arsch“ vorbei,da wird um jeden mickrigen Cent gerungen wie um den Weltpokal.… Mehr

Ich vermute mittlerweile, das die Schleifung des Sozialstaat eines der erklärten Ziele unserer Politik ist.
In ein paar Jahren werden wir entweder das aufgebaute Vermögen verzehren ( der der Staat mit seinen gierigen Fingerchen noch was übrig lässt) oder uns auf einen Wohlstand ähnlich den Schwellenländern einrichten müssen.
Mittlerweile bin ich froh keine Kinder zu haben.

„In ein paar Jahren werden wir entweder das aufgebaute Vermögen verzehren“

Gerüchteweise sind wir – bzw. unsere geschätzten europäischen Nachbarn – gerade dabei, dieses Vermögen zu vernichten. Die Deutsche Bundesbank hat einen Target2-Saldo von 1 Billion aufgehäuft, der letztlich uneinbringbar ist, denn der billige Konsum, den sich die Südländer leisten, verhindert noch das Wiedererstarken der Volkswirtschaften. Wenn am Ende all das fällig gestellt wird, dann steht der Kaiser nackt da

Nachdem Italiens Regierung klare, unmißverständliche Signale an die Migranten gesandt hat, ist ihr die dämliche spanische Regierung eindeutig in den Rücken gefallen, schreit jetzt aber ob des Zustroms “ Hilfe EU“. Nun wird sich wohl Deutschland wieder als erstes melden, um die Hälfte der Migranten abzunehmen, dazu dann der Familiennachzug zu Tausenden, und die neuen Gastarbeiter für Spahn aus aller Herren Länder.

Merkt denn niemand, daß die eigene Regierung das deutsche Volk in die absolute Minderheit bringen will? Ich kann nur noch Kot…

wurde ja alles schon 10000mal durchgekaut und ist Allgemeinwissen !
Über das substantzielle -WIE ÄNDERN WIR ES ?- ist (außer AFD wählen – nichts zu finden. Es läuft einfach so weiter und ist -so wie es aussieht- nicht mehr umkehrbar.
Habe auf Akif Tirrinci`s Seite gelesen, daß 60% der jetzt 10 jährigen aus der Bevölkerung
der Analphabeten stammt.
Also in 10 jahren sind diese 60 % 20 Jahre alt und immer noch Analphabeten !
Was soll da helfen ? Ade öffentliche Plätze- ade Rente ade innerer und äußerer Frieden.

Die gehen in zehn Jahren alle wählen, dass wird dann schon … .

Zum Punkt zwei: Zugriff auf das Sozialsystem erst nach X Jahren – gibt es da nicht sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass das nicht zulässig ist? Gleichzeitig würde das bedeuten, die Menschen kasernieren zu müssen, was in meinen Augen zwei riesige Nachteile hat. Erstens müssen die Kasernen groß sein, damit es Sinn macht – die wird niemand in der Nähe haben wollen. Zweitens werden dadurch Brennpunkte ähnlich den Banlieues in Frankreich entstehen, mit geradezu explodierender Kriminalität. Das kann niemand wollen. Nein, die einzig praktikable Lösung lautet kurzfristig: Grenzen zu, notfalls mit einem Zaun wie die Ungarn, Wasserwerfern, Verhaftungen. Klar wird… Mehr
Der Kommentar trifft die Sache vollkommen. Unser gutes Sozialsystem ist mit unkontrollierter,also illegaler Einwanderung nicht vereinbar. Es wird darunter zusammenbrechen.Zu Lasten derer,die es erschaffen und finanziert haben nämlich zu Lasten der Deutschen. Frau Merkel ist beileibe keine Dumme,das Problem ist offensichtlich und müsste selbst bei ihr im Olymp angekommen sein. Es darf keine finanzielle Hilfe für Illegale mehr in Deutschland geben.Das wird sich im Zeitalter des Internets blitzschnell herumsprechen,denn jeder Illegale verfügt ja bekanntlich über ein internetfähiges Handy. Schliesslich hat sich 2015 auch blitzschnell herumgesprochen,dass Mama Merkel an der Grenze steht und dass es Teddybären regnet. Man darf jetzt überfällig… Mehr
Unser Sozialsystem ist so oder so nicht mehr zu verantworten , wirkliche schmerzhafte Reformen werden schon seit Jahrzehnten vermieden und diese Reformen würde auch niemand wählen , denn immer wenn es an die eigenen Pfründe geht ist allen das Hemd näher …… Die aus dem Sozialsystem erwachsenen stetig steigenden Zahlen an leistungslos beziehenden Tranfergeldbeziehern und der hieraus ebenfalls substanzfreien Sozialindustrie mit ihren explodierenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , bringen auch ohne Goldstücke das System zu Fall , machen wir nicht den Fehler die Goldstücke alleine für die Quittung unserer Dekadenz zu machen . Denn schuld sind ja immer die Anderen , daß hatten… Mehr

Bei einer nie dagewesenen Arbeitslosigkeit gerade unter Jugendlichen in Europa insgesamt, ist die These „wir brauchen Zuwanderung“ durch nichts zu untermauern, schon gar nicht durch eine „Arbeitskräfte-Studie“. Das wenigstens haben sie schon gemerkelt und halten die Klappe. Hinzu kömmt „Industrie 4.0“. Dazu wäre mal eine „A.-Studie“ sinnvoll, oder?