Zum dritten Mal haben Klimaaktivisten zu einem weltweiten Klimastreik aufgerufen. Viele Anhänger der Bewegung Fridays for Future machen den Kapitalismus für die Erderwärmung verantwortlich – zu Unrecht, wie die Geschichte zeigt.
Der gewöhnliche Social Media-Nutzer kann auf Facebook zeitnah, fast live, mit ansehen und verfolgen, wie das Migranten-Passagier-Geschäft im Mittelmeer läuft. Salvini muss das nur begleiten und kommentieren. Der Italiener Unmut wächst.
Wir treten schon heute in den Klimastreik und wollen nichts über CO2-Bepreisung oder Ökosteuern schreiben.
Noch nie ist es der Politik gelungen, mit Steuern das Verhalten von Bürgern zu steuern und mit anderen Eingriffen ihr Verhalten auf Märkten. Was Politiker nicht daran hindert, es immer wieder zu versuchen.
Moskaus Regierung wollte gegen die Proteste extreme Härte demonstrieren – doch nun droht der Schuss nach hinten loszugehen. Die Verurteilung von Pawel Ustinow in einem kafkaesken Prozess führte zu massivem Widerstand auch von Prominenten. Nun deutet viel darauf hin, dass der Kreml einknickt vor dem Unmut der Gesellschaft.
Das Urteil des Berliner Landgerichts zu den unterirdischen Beleidigungen gegen die grüne Politikerin stößt breit auf Unverständnis und Empörung. Liest man die Beleidigungen, ist das verständlich. Wo aber bleiben Unverständnis und Empörung, wenn Beleidigungen gegen andere gehen?
Zwei offiziell Gedemütigte und ein angehender Pyrrhussieger schicken sich an, eine fröhliche, arbeitsame und sachorientierte Politik zu vereinbaren. Für die meisten Bürger in Sachsen beginnt ein politischer Albtraum.
Hubertus Heil will Gewerkschaftsmitglieder steuerlich bevorzugen. Mehr als krasser Klientelismus scheint der SPD nicht einzufallen, um den dahinschmelzenden DGB und sich selbst vor der Wirklichkeit zu schützen.
Noch nie fuhren so viele Pkw auf unseren Straßen. Spiegel online, das Organ des Grünen Zeitgeists, klagt irritiert: „Deutschland im Autorausch“.
Der Verein „Vernunftkraft“ vertritt gut 10.000 Windkraft-Gegner. Sein Vorsitzender Nikolai Ziegler sagt, was er vom „Klimakabinett“ erwartet – und kündigt an, sich bundespolitisch stärker einzumischen.
"Liebe Kirche! Ich bekomme nicht nur Ohrenschmerzen, sondern auch Bauchschmerzen, wenn ich sehe, wie Du Dich als Glöckner von Klima-Deutschland für eine bestimmte politische Aktion so weit aus dem Fenster lehnst, dass Du Deinen evangelischen Boden unter den Füßen verlierst.", schreibt Pfarrer Achijah Zorn.
Il Giornale: "Der Dschungel Mailänder Hauptbahnhof: Drogenhändler, Islamisten, Kriminelle". Nach dem Angriff eines Migranten aus dem Jemen, der einen Polizisten am Mailänder Hauptbahnhof mit einer Schere schwer verletzt hat, äußern sich Mailänder: "Das kann uns auch passieren".
Ob aus Einsicht oder Taktik, ändert Emmanuel Macron seine Migrationspolitik tatsächlich, hat Angela Merkel in Europa über die EU hinaus keine nennenswerten Verbündeten mehr.
Pünktlich vor der Einführung des Mietendeckels in Berlin, zeigt eine Studie, dass staatliche Eingriffe auf dem Immobilienmarkt höchst unerwünschte Folgen haben: vor allem für Mietwillige.
Die Meldungen über Werkschließungen und Unternehmensverlagerungen häufen sich. Es trifft auch Traditionsstandorte und bekannte Marken. Dahinter stehen nicht nur vorübergehend konjunkturelle, sondern tiefgreifende Schwächen des Industriestandorts.
Eine Rezension des Buches von Paul Tucker: Unelected Power: The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Regulatory State.
Bemerkenswerte Briefe wechseln der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, und der ungarische Botschafter Péter Györkös im Nachgang zur ZDF-Dokumentation „Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge“ über die Ereignisse im August/September 2015. Wie nicht anders zu erwarten, ist das ZDF uneinsichtig.
Die neue Koalitionsregierung in Italien erfüllt die Wünsche der EU und macht Salvinis Maßnahmen gegen Massenmigration rückgängig. Dafür erntet sie den Missmut der früheren Verbündeten in Ungarn und den Visegradstaaten.
In der ARD ließ sich der grüne Bundesvorsitzende zum Klimapaket der Koalition aus. Die eigene Radikalität trägt er dabei zu Markte wie eine Kuhhaut, die nicht reißen kann. Eine rhetorisch-inhaltliche Analyse.
Darf man noch eine Kreuzfahrt unternehmen? Nicht, wenn es nach dem Hessischen Rundfunk geht. Diese und andere Absonderlichkeiten der Politik sowie die aktuelle Verbotsliste beliebter Güter und Dienstleistungen.






























