Gericht nennt Beleidigungen gegen Renate Künast „Meinungsäußerungen“

Das Urteil des Berliner Landgerichts zu den unterirdischen Beleidigungen gegen die grüne Politikerin stößt breit auf Unverständnis und Empörung. Liest man die Beleidigungen, ist das verständlich. Wo aber bleiben Unverständnis und Empörung, wenn Beleidigungen gegen andere gehen?

imago images / photothek

Gerade erst hieß es, es würden nur noch Kapitalverbrechen vor Gericht kommen, die Justiz wäre hoffnungslos überlastet. Die gute Nachricht ausgerechnet aus Berlin: Es werden auch noch Gartenzaundelikte verhandelt – jedenfalls, wenn die politische Prominenz jammert.

Die schlechte Nachricht: Selbst wenn es um die Durchsetzung des Rechts auf der Bagatelle-Ebene geht, sorgen die Urteile für Kopfschütteln, wie jetzt im Falle der Grünen Renate Künast, die sich nicht „Drecksf…“ nennen lassen wollte und damit vor Gericht ging. Severin Riemenschneider, der Anwalt der ehemaligen Ministerin war nach dem Urteil vor dem Berliner Landgericht fassungslos, wie die Morgenpost zu berichten wusste, genannte Beschimpfung sei für ihn „eine klare Formalbeleidigung“.

Keine Frage ist es ihr gutes Recht: Frau Künast möchte gegen den Beschluss des Gerichtes vorgehen und beruft sich dabei auch darauf, dass sie eine Frau sei. Sie möchte so etwas wie ein Zeichen setzen für alle Frauen im Netz: „Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, sagte sie gegenüber dpa.

Für alle Frauen? Offensichtlich für alle, außer …. also nicht für Alice Weidel von der AfD. Oder hatte Frau Künast sich 2017 genauso empört und solidarisch hinter Frau Weidel gestellt, die nicht von irgendeinem Internet-Troll, sondern sogar vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen – namentlich von extra3 – als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wurde und vor einem Hamburger Gericht gegen den Sender scheiterte.

Renate Künast wollte übrigens eine Art Grundsatzurteil erreichen, als sie gleich gegen 21 weitere Facebook-Nutzer vorging, die sie mit drastischer Fäkalsprache beleidigt hätten. Auch mit diesem Anliegen kam Renate Künast in Berlin vor Gericht nicht durch. Ein Anlass für Schadenfreude mag hier gegeben sein, wenn bei jemandem das Gerechtigkeitsgefühl dahingehend angestupst wird, wenn es noch bei politisch weniger genehmen Politikerinnen hieß, „Nazi-Schlampe“ sei okay, weil Satire. Aber wenn das schadenfrohe Grinsen dann verflogen ist, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass Kritik an der Politik der Frau Künast nicht bissig genug sein kann, dass allerdings ein Gerichtsurteil zunächst für Kopfschütteln sorgt, wenn es solche Beschlüsse fällt. Zu Recht?

Nein, „Drecksf….“ ist kein Spaßbegriff, keine Satire und kein irgendwas. Und „Nazi-Schlampe“ geht sogar noch darüber hinaus, weil es zum einen die Person selbst als Frau beleidigt und zum anderen noch die politische Haltung von Frau Weidel aufs übelste diskreditieren will. Aber es soll hier um kein Mimimi-Ranking gehen zwischen Künast und Weidel.

Die Berliner Morgenpost hat den Original-Beschluss bereits vorliegen und zitiert daraus, es handle sich in allen 22 Fällen nicht um Beleidigungen sondern um „zulässige Meinungsäußerungen“. Weiter: „Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung steht“, heißt es. Und genau das liegt nach Auffassung der Richter hier vor. Weiter heißt es da, als Politikerin müsse sich Künast auch weit überzogene Kritik gefallen lassen. Ein besonders groteskes Beispiel ist die Haltung des Gerichtes zu folgender Beleidigung gegen Frau Künast: „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“. Solche Äußerungen wären in Ordnung, weil es „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“ sei. Wie bitte?

„Die Unterstellung, dass Künast „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef…“ wurde, ist laut Beschluss „überspitzt, aber nicht unzulässig“. Die Forderung, sie als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Attribute wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ sowie „Geisteskranke“ wurden als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.“

Sicher hat das Gericht hier jene an der Verfassung orientierte Trumpfkarte ausgespielt, die verhindern soll, dass Bürger einen Maulkorb aufgesetzt bekommen, dass sie sich genau überlegen mögen, wo sie Kritik üben und in welcher Form, wenn jede ätzende Kritik zu einer Strafverfolgungssache werden könnte. Auch der türkische Präsident teilt jedenfalls gegen Böhmermann die bittere Erfahrung der Frau Künast, wie es ist, wenn die Meinungsfreiheit so ziemlich jeden verbalen Ausraster deckt. Aber vor allem durfte Renate Künast jetzt einmal erleben, wie sich das anfühlt, für einen Tag Alice Weidel zu sein.

Dass nun allerdings ausgerechnet der Grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Beck – der sonst kein Kind von Traurigkeit ist, wenn es darum geht, den politischen Gegner verbal abzuwatschen – dass ausgerechnet Beck in der Causa Künast per Twitter „Anstand und Respekt“ anmahnt, dass entbehrt bedauerlicherweise nicht einer gewissen Komik.

Anstand und Respekt sind nahe Verwandte des Mutes. Sich für Anstand und Respekt einzusetzen ist noch einmal mehr wert, wird es für den politischen Gegner bzw. noch allgemeiner: für so jemanden angemahnt, den man partout nicht mag, dem man sonst nicht einmal einen Eimer Wasser über den Hof tragen würde. Möglicherweise haben sich ja seinerzeit Beck und Künast für Weidel eingesetzt – eine Internet-Recherche weiß allerdings nichts dazu (wer dazu etwas findet, gerne hier in den Kommentaren hinterlassen).

Abschließend müssen auch Beck und Künast noch auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingewiesen werden, als sich die Grünen bei der Verabschiedung dieses politischen Instrumentes zur Meinungsunterdrückung im Internet einfach mal ihrer Stimmen enthielten, um sich bloß weiterhin den Partt keine Meinungein der Großen Koalition als potentielle zukünftige Partner anzudienen, obwohl selbst ein Konstantin von Notz (Die Grünen) damals davor gewarnt hatte, die großen Netzwerkanbieter in eine Richterrolle zu drängen. In Berlin wurde nun analog entschieden und von einem echten Gericht zu Ungunsten der Renate Künast.

Leider fällt genau auf dieser Seite des politischen Spektrums immer nur dann die Empörung über solche Urteile auf, wenn es die jeweiligen Personen selbst betrifft – oder warum hat man z.B. von den Grünen nichts zu den folgenden Urteilen gehört?

Renate Künast hat ein Buch geschrieben mit dem Titel: „Hass ist keine Meinung”. Das Landgericht urteilte genau anders herum: Hass ist Meinungsäußerung.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 135 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

135 Kommentare auf "Gericht nennt Beleidigungen gegen Renate Künast „Meinungsäußerungen“"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Hier, wie auch letzte Tage in einem Bereicht meiner ländlichen Zeitung „Westfälische Nachrichten“ wird immer nur über die Empörung bzgl. des Urteils geschrieben. Ich vermisse bei den Berichten stets den Hinweis, wie es überhaupt zu diesen Beleidigungen kam. Das ist wichtig und sollte stets bei jedem Bericht immer wieder betont werden. Hier bei Tichyseinblick gab es letztens einen kurzen und treffenden Bericht dazu, dass Frau Künast sich positiv bzgl. des Sex mit Kindern äußerste („Komma, solange keine Gewalt im Spiel ist“) und das deswegen der ganze Shitstorm erst losgegangen ist. Das wissen nicht alle Leute und sollte daher immer wieder… Mehr

Ich muss mich hier mal als Schaden-Freudiger outen, wenn ich sehe, dass die Worte, die ich immer nur denke, wenn ich Künast sehe, jetzt nicht nur legitim sind, sondern auch als legal in diesem bestimmten Kontext betrachtet werden.

Menschen können halt nur soviel in die Waagschale werfen als sie haben. Diese Verbalsauereien, und mehr ist es ja nicht, zeugen vom Stand der Dinge im inneren Gefüge unserer Gesellschaft. So, wie es an unseren Schulen schon vor 20 und 30 Jahren zuging, so hat sich diese Entwicklung in die heutige Zeit transferiert. Dieses Land ist in Teilen seiner Gesellschaft so arm und erbarmungswürdig geworden, dass es mir unmöglich erscheint, in irgend einer Form hier Abhilfe schaffen zu können. Ob das Frau Weidel, Frau Künast, die ich persl. nicht mag, oder Frau X in unserem Staat ist, spielt keine Rolle,… Mehr
WDR, 21.09.19, ca. 23:15: Soeben hat Herr Jürgen Becker bei „Mitternachtsspitzen“ die ostdeutschen AfD-Wähler als „Pißnelken“ bezeichnet. “ … Diese Gesinnungsterroristen von der Comedy-Front – früher mal witzig, heute mit Beffchen und Dauererektion im moralischen Zeigefinger – die uns von ihrem Podest herab vorschreiben wollen, was wir zu fühlen und zu denken haben und vor allem, was nicht! Die uns aus ihrer speckmadigen Selbstzufriedenheit heraus dafür verurteilen, wenn wir uns in einer beängstigenden Situation ängstigen und in einer Zeit tiefgreifender Verunsicherung verunsichert sind. Die uns Populismus, Fremdenfeindlichkeit oder Engstirnigkeit vorwerfen, wenn wir zaghaft darauf hinweisen, daß ohne das Beharren auf… Mehr

Da bräuchte ich nicht das narrenfreiheitliche Kabarett zu bemühen. Schauen Sie ins „Hohe Haus“, Bundestags-Abgeordneter Kahrs, SPD, mit seinem “ die Arschlöcher von der AfD“. Ungerügt.

Ich finde das insgesamt recht lustig.

Natürlich sind solche Entgleisungen unter aller Borstenviehdame und ein Kritiker dieser Person sollte das nicht nötig haben, aber…

Jedenfalls hätte ich ohne die Klage von alledem nie etwas erfahren und muß gestehen, daß ich mir hämisches Grinsen nicht verkneifen konnte.

Tja, aus dieser Nummer hätte das Gericht nicht herauskommen können…

Denn wer hunderte Gerichtsverfahren der Normalbürger mit ähnlicher Sachlage einstellt, der kann dann für eine Politikerin keine Ausnahme in seiner Rechtssprechung machen.

Sei’s drum:

Mit diesem Urteil dürfte nun auch dem grünsten Grünen und dem linksten Linken klar sein, dass die Gerichte nicht mehr richtig ticken…

Das Gericht hat Recht. Gesellschaftliche Freiheit erfordert nun einmal Toleranz, echte Toleranz im Sinne des Wortes: Ertragen, erdulden. Und zwar immer in beide Richtungen. Das Leben ist kein Ponyhof. Ich muss das Dummgequatsche der Genderidioten ertragen, und sie müssen eben ertragen, dass ich das Idiotie nenne. Da die linken Politiker so gern mit Formalbeleidigungen um sich werfen, kommen eben auch welche zurück. Pech gehabt, kein Ponyhof. Jetzt müssen wir diese Balance nur noch für „gruppenbezogene“ Beleidigungen, also „Volksverhetzung“ herstellen. Köterrasse geht ok, gut, meinetwegen. Dann darf ich Türken aber auch als Schaffi..errasse bezeichnen, oder? Und Blödsinn wie „Volksverhetzung“ gehört als… Mehr

Da ist was dran. Keine Aktion bleibt langfristig ohne Reaktion. Und wie hart letztere ausfällt, steht und fällt damit, wie hart die erstere vorangetrieben wird.

Ha ha ha, sie vordert Doppelstandards. Wie oft wurde der einzigen Opposition geifernd unter die Gürtelinie gegriffen?

Beleidigungen gegen sie selbst sind das einzige was die Dame derzeit noch zu bieten hat, um irgendwie im Rampenlicht zu stehen. Muß schon hart sein wenn das junge Gemüse aus der Partei jetzt die ganze Aufmerksamkeit bekommt.

„ … Kleine Erinnerung: die Grünen das sind die, die in ihren Anfängen dafür plädiert hatten, Sex zwischen Kindern und alten Knackern zu legalisieren, solange diese die Kleinen nicht mit dem Diesel von der KiTa abholen, uns aber einmal in der Woche nackte Hähnchenschenkel verbieten wollten. Ok, ich geb zu, auch ich hab sie einst gewählt. Ich war jung und brauchte das Geld …“ (Aus https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=judith+panther+deutschland+schafft+uns+ab+eine+aerztin+mutter+und+zunehmend+desintegrierte+inlaenderin+berichtet)