Arbeitsminister Hubertus Heil: Gewerkschaftsrettung durch Steuerprivileg

Hubertus Heil will Gewerkschaftsmitglieder steuerlich bevorzugen. Mehr als krasser Klientelismus scheint der SPD nicht einzufallen, um den dahinschmelzenden DGB und sich selbst vor der Wirklichkeit zu schützen.

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In der ältesten deutschen Partei, die derzeit nicht nur eine neue Führung sucht, sondern offenbar auch den letzten Rest ihrer schmelzenden Wählerschaft zu halten versucht, ist unter dem Druck der Lage offenbar einiges möglich. Auch der Rückgriff auf Mittel, die man nicht anders als puren Klientelismus nennen kann.

Hubertus Heil, Arbeitsminister und Mitglied einer Partei, die vor über 150 Jahren als Kern der Arbeiterbewegung entstand, schlägt vor, dass Gewerkschaftsmitglieder einen besonderen Steuerrabatt genießen sollen. „Künftig sollen die Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften tatsächlich steuermindernd wirken, indem sie beispielsweise als Sonderausgaben berücksichtigt werden“, zitiert die FAZ aus einem Papier, das Heil am Freitag vorstellen wird. Die Mitgliedsbeiträge sollen also in der Steuererklärung nicht mehr unter „Werbungskosten“ verbucht werden, wo sie in aller Regel im Pauschbetrag von 1.000 Euro aufgehen, sondern stets gesondert steuerlich anerkannt werden. Das sei ein Ergebnis seines 2018 begonnenen „Bürgerdialogs“, einer Reihe von regionalen Veranstaltungen. Nämlich: Tarifverträge und gewerkschaftliche Gestaltungsmacht zu stärken. 

Strukturkrise
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Zur Erinnerung: Die acht im Deutschen Gewerkschaftsbund vereinten Gewerkschaften verlieren ähnlich wie die SPD kontinuierlich Mitglieder – allein zwischen 2013 und 2018 wurden es 168.000 weniger. Während es heute nicht einmal sechs Millionen DGB-Gewerkschafter gibt, waren es nach der Wiedervereinigung 1991 noch 11,8 Millionen. Die Zahl der Beschäftigten dagegen hat bekanntlich in jüngster Zeit immer wieder neue Rekordstände erreicht. 

Ganz offensichtlich haben immer weniger Arbeiter und Angestellte den Eindruck, dass die DGB-Gewerkschaften eine unverzichtbare Institution sind, in der man als Arbeitnehmer im eigenen Interesse mitmachen muss. In dieser Situation will nun der SPD-Minister mit fiskalischem Zuckerbrot nachhelfen. 

Heils Motiv dürfte eben nicht nur ein sachpolitisches sein, sondern ein machtpolitisches. Es ist wahrlich kein Geheimnis: Die DGB-Gewerkschaften und die SPD haben nicht nur gemeinsame historische Ursprünge, sie – beziehungsweise ihre Vorgänger-Organisationen – schritten jahrzehntelang politisch und gesellschaftlich Seit’ an Seit’. Die Gewerkschaften boten nicht nur dem Malocher-Milieu ein lebensweltliches Biotop, das den Kern der SPD-Wählerschaft ausmachte, sondern ihre Organisationen brüteten auch einen erheblichen Teil der professionellen SPD-Politiker aus. Darunter beeindruckende Urgesteine der alten Bundesrepublik wie den späteren Verteidigungsminister Georg „Schorsch“ Leber. Der „Soldatenvater“ war ursprünglich Maurer und als solcher in der IG Bau-Steine-Erden aktiv.

Kontinuität
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Heute ist es oft umgekehrt: SPD-Politiker, die nie in einem Betrieb gearbeitet haben, werden Mitglieder einer „Industriegewerkschaft“. Im Falle von Hubertus Heil, geboren 1972, studierter Politologe und Soziologe und seit 1998 Bundestagsabgeordneter, ist es die IG Metall. Warum eigentlich? Womöglich ist für Heil und die SPD die Pflege der Institution Gewerkschaften ein Selbstzweck geworden, der deren ursprünglichen Daseinsgrund – Kampf für die Interessen von Arbeitern und Angestellten – überlagert.

Die Gewerkschaften der Gegenwart haben eben wie die SPD selbst längst auch eine andere Agenda als die Interessenwahrung des einst so genannten „kleinen Mannes“. Wer öffentliche Äußerungen von Spitzenfunktionären hört oder auch verfolgt, für oder gegen was und vor allem mit welchen anderen Organisationen die DGB-Gewerkschaften demonstrieren und laut werden, bekommt davon einen Eindruck: Kampagnen für „Weltoffenheit“, Wahlaufrufe gegen Populisten und „für Europa“ (obwohl in Brüssel nicht selten eine Arbeitspolitik gemacht wird, die deutsche Arbeitnehmerrechte unterhöhlt), „Seenotretter nicht weiter kriminalisieren“, „Rüstungswahnsinn stoppen“ https://www.dgb.de/extra/migration . Und immer wieder sind auf Gewerkschaftsveranstaltungen auch Transparente von Antifa-Organisationen zu sehen. 

Kann es irgendjemanden angesichts solcher forcierten und zunehmend bornierten Moralisierung einerseits und der Vergessenheit für die Interessen heimischer Arbeitnehmer andererseits wundern, dass mittlerweile ein Großteil der Arbeitnehmerschaft mit den DGB-Gewerkschaften nichts zu tun haben möchte und gleichzeitig unabhängige Spartengewerkschaften wie die der Lokführer oder der Piloten aufgestiegen sind? Solche Fragen scheinen im DGB und der SPD tabu zu sein. Ebenso wie ein ernsthaftes Nachdenken darüber, warum wohl die beliebtesten Parteien unter Arbeitern längst nicht mehr die SPD, auch nicht die Linke und schon gar nicht die mit dem DGB ebenfalls gut verklüngelten Grünen sind, sondern CDU und AfD. 

Dass die Gewerkschaften nun durch Heils Zuckerbrot (wenn er es denn in der Koalition durchsetzen kann) eine neue Blüte und Mitgliederzuwächse erleben, ist eher unwahrscheinlich. Gestärkt wird wohl vor allem Heils Hausmacht im SPD-Gewerkschaftsklüngel. Wenn SPD und Gewerkschaften die Abkehr der Arbeitnehmerschaft wirklich bremsen wollten, stünde etwas anderes an: Nämlich die Wiederentdeckung der Interessen der Arbeitnehmer, die keine exklusiven Steuerprivilegien für Gewerkschafter, sondern geringere Steuerlast für alle wenig und durchschnittlich Verdienenden wollen. Aber das wäre wie jede Abkehr von einem Holzweg ziemlich unbequem.  

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Kommentare ( 18 )

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Wie lange hat der ** Heil in seinem Leben außerhalb der SPD gearbeitet?

Die SPD hat in den letzten Jahren jeweils immer gefordert mittlere und niedrige Einkommen steuerlich zu entlasten in den Wahlkämpfen, leider war das mit der CDU nicht möglich, die sich ja jetzt vor allem dafür einsetzt die letzen 10% der Solizahler zu entlasten und nebenbei das noch als Entlastung der Mittelschicht verkaufen möchte… Es ist vielen Leuten halt wichtiger einer konservativen Ideologie zu folgen anstatt auf finanzielle Vorteile für sich selbst zu setzen. Die CDU hat auf jeden Fall noch nichts geboten für die Arbeiter, was nicht die SPD angeboten hat. Bei der AfD wird sich das noch zeigen, wenn… Mehr
Lieber Rainer H., sein wir doch mal ehrlich. Die SPD hat doch ihre einstige Klientel, die Arbeiterschaft, längst verloren, nein bessser gesagt „verraten und verkauft“. Genauso wie die Gewerkschaften ist sie zu einer reinen ideologischen Partei verkommen, die es auch aufgrund ihres „Führungspersonal“ nicht mehr schafft die Probleme und Sorgen ihrer einstigen Wähler überhaupt zu erkennen. Stattdessen reiner Populismus in „Kampf gegen rechts“ und eine „Migrationspolitik“, wo man sich fragt, wessen Interessen diese Partei noch vertritt. Ja und wenn man in einer Koalition seine Interessen nicht mehr durchsetzen kann, dann sollte man in die Opposition wechseln. Selbst dieses scheitert an… Mehr

„Kann es irgendjemanden angesichts solcher forcierten und zunehmend bornierten Moralisierung einerseits und der Vergessenheit für die Interessen heimischer Arbeitnehmer andererseits wundern, dass mittlerweile ein Großteil der Arbeitnehmerschaft mit den DGB-Gewerkschaften nichts zu tun haben möchte und gleichzeitig unabhängige Spartengewerkschaften wie die der Lokführer oder der Piloten aufgestiegen sind?“

Gute Idee, das mit der Steuererleichterung, jetzt müssen sich nur noch die Spartengewerkschaften allen Beschäftigten öffnen, dann wars das mit dem DGB!

Warum zum Teufel sollte ein Arbeitnehmer mit Vernunft und Verstand in einer Deutschen Gewerkschaft Mitglied werden, wenn diese Gewerkschaften die Gesellschaft Kernenergie und CO2 FREI machen wollen und damit die Arbeitsplätze vernichten und nicht erhalten!?

Nunja.

Die SPD mag ja am Anfang die Gewerkschaften unterstützt haben. Doch nach 1919 machten die Gewerkschaften nicht mehr mit bzw die Mitglieder. Es kam zu verschiedenen Neugründungen bzw Erweiterungen von kleinen Gewerkschafts Verbänden. Und das innert von 5 Jahren, bis 1924. Die SPD hatte danach ihren Einfluß auf den Großteil der Gewerkschaften verloren. Ihre Unschuld sowieso, nachdem die SPD die Weimarer Macht übernahm.

Damit macht die SPD das aus den Gewerkschaften was sie tatsächlich sind – Vereine. Eine andere Regierung könnte dann in ein paar Jahren den Nachweis der Gemeinnützigkeit fordern – und dann dürften die Gewerkschaften echte Probleme bekommen …

Das die Gewerkschaften keine Probleme damit haben mit der AntiFa SA Reih in Reih zu marschieren ist ja schon lange zu beobachten.Sie haben auch Null Berührungsängste mit den Kommunisten.Seite an Seite hatten sie ihre Stände mit DKP und MLPD und unterhielten sich angeregt und es sah zumindestens so aus das es keine großen Meinungsverschiedenheiten gab.Wie kann man nach ca.150 Millionen Toten die der Menschheit der rote und braune Sozialismus hinterlassen hat mit denen noch reden?Jeder sollte sich überlegen diesen ehemaligen Arbeitervertreterverein auch noch sein Geld hinterher zu werfen.

Wieviel Prozent der Gewerkschaftler kommen denn nicht über den Werbungskostenpauschbetrag? 10%? 20%? Wie lange haben die Gewerkschaftler denn noch einen Arbeitsplatz bei dieser Klimahysterie? Gibts dann auch Rabatte bei der Co2-Steuer? Da sollen dann ein paar EUR erlassen werden, während woanders gleichzeitig das zigfache zusätzlich an Belastungen kommt. Herr Heil, hören Sie endlich auf die Leute für dumm zu verkaufen und machen Sie den Laden SPD zu. Das sage ich als langjähriger Stammwähler dessen Großvater wegen SPD-Mitgliedschaft im Dritten Reich Repressalien zu erleiden hatte. Macht die Bude endlich zu, ihr seit es nicht Wert, das Erbe dieser Partei weiter zu… Mehr
Ich habe beruflich viel mit Gewerkschaften zu tun, insbesondere, mit der IG Metall (hoffentlich finde ich bald was anderes). Deshalb kenne ich mich auch hinter den Kulissen aus. Aus eigener Wahrnehmung kann ich folgendes feststellend: – Bei den jüngeren Gewerkschaftsmitgliedern sind große Teile linksextrem eingestellt (Antifa-Aktivitäten, Teilnahme an Ende Gelände, DKP-Mitgliedschaft usw.) – Die Gewerkschaftsoberen haben sich weitgehend vom Arbeitermillieu entfernt. Neulich wurde auf einer Sitzung der Schutz des dritten Geschlechts im Betrieb diskutiert; oberste Priorität haben „Klimaschutz“ und „Kampf gegen rääächts“ – Die vernünftigen Stimmen, die es glücklicherweise auch gibt, sind zu leise. Ein Gewerkschaftsoberer findet die Forcierung des… Mehr

ha das ist doch noch gar nichts, für die heilige Klimasekte und Biofaschisten wird das dann gleich 4-fach angerechnet, aber nur ein halbes mal GEZahlt. Am besten gleich mit Zwangsmitgliedschaft und zur Gegenfinanzierung den Benzinpreis verdoppeln. Dann weiß ** nicht mehr wohin mit der ganzen Kohle. Leute da geht noch mehr im Bereich der Co2 Spaß-Begasung, denn die gutmenschlichen links-grünen Michels sind schlicht zu dumm dazu, um zu kapieren wie sie über den Tisch gezogen werden…