Dass die Gleichsetzung von Faschismus eines Mussolini mit dem Nationalsozialismus eine Verharmlosung des NS-Staats bedeutet, ist nur wenigen bewusst und ermöglicht, dass nicht nur in Deutschland der Begriff Faschismus statt Nationalsozialismus weithin unbeanstandet durchgeht.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt mentalitätspsychologisch auffällige Parallelen zwischen dem Deutschen Reich im August/September 1914 und der Bundesrepublik Deutschland August/September 2015. Bemerkungen zu lesenswerten Büchern, die der Historiker und Psychologe Alexander Meschnig vorgelegt hat.
Darf einem das alles trotzdem brutal gefallen, wenn die deutsche Linke und Rechte in diesem „Deutschland“-Video über fast zehn Minuten so gemein getriggert wird?
Die Grünen kämpfen einerseits für den Brüsseler Zentralstaat, sprechen sich aber anderseits nicht für die vollständige Abschaffung des Nationalstaates aus, denn das Finanzamt muss bleiben.
Gibt es eine Zunahme von Verbrechen mit Messern und sind die Täter "Michael oder Daniel", wie jüngste Presseberichte suggerieren? TE hat Messerangriffe mit Todesfolge seit 2015 recherchiert und ausgewertet. Ergebnis: Die Medien verbreiten Fakenews - die Wirklichkeit ist eine ganz andere.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat versprochen, in Berlin das EU-Gesetz zu Uploadfiltern zu blockieren. Ausgerechnet EU-Kommisssar Oettinger, CDU, pfeift ihn zurück. Bald soll per Filter jetzt direkt zensiert werden.
Das Spekulationskarussell um die Rollenbesetzung für den nächsten 007-Kultagenten dreht sich rasant. Auf den gegenderten James Bond können wir aber getrost verzichten.
Herr Habeck kommt dauernd im TV – und plötzlich ist er superbeliebt! Rechtsextreme werden hinter ICE-Anschlag vermutet, und dann war es wohl doch ein ISIS-Fan! Man könnte heute fast jede Nachricht kommentieren mit: Nein! Doch! Oh!
Die Regierungs-Deutschen halten im Zweifel das, was sie für moralisch halten, für wichtiger als die Vernunft. Nur verdrängen sie dabei die Konsequenzen. Sie glauben, sie könnten trotzdem alles kriegen. Alles zugleich.
Das Londoner Unterhaus hat Premierministerin May zum dritten Mal ihren Brexit-Deal um die Ohren gehauen. EU-Ratspräsident Tusk reagiert umgehend. Die EU-Staaten werden abermals einen Krisengipfel veranstalten.
Lapidare Antwort der EU auf die Zerstörung der Autoindustrie: Die Regierungen müssten eben ihre Gesellschaften auf drastische Arbeitsplatzverluste einstellen. Dann sollen sie eben Autos bauen, die nichts verbrauchen. Das sagen auch führende Grüninnen.
Das Vereinigte Königreich konfrontiert die europäischen Länder mit ihren eigenen Misserfolgen. Dies ist besonders schmerzhaft für Deutschland und Frankreich. Sie wollen daher ihrerseits die Briten brechen.
In den Niederlanden findet gerade der sechste Bürgeraufstand innerhalb von 25 Jahren statt. Jetzt nicht nur gegen die Erosion des Wohlfahrtstaates, gegen Immigration und gegen mehr EU. Der Aufstand richtet sich jetzt auch gegen die Klimapolitik.
Die Grüne verbreitet FakeNews, die EU-Regierungen würden „einen Anstieg der Zahl der Todesopfer im Mittelmeer in Kauf“ nehmen. Eine Falschmeldung, weil der UNHCR gerade berichtete, dass 2018 gegenüber 2017 fast eintausend Menschen weniger im Mittelmeer ertrunken sind.
Grüne wollen die »Europäische Republik«, zentral aus Brüssel gesteuert. – Wer sich im Besitz des Guten wähnt, der muss auch die letzte Ecke seines »Reiches« unterwerfen. Wer garantiert eigentlich, dass die an den Außengrenzen der EU aufhören würden?
Das Bundesverwaltungsgericht sagt in einem Beschluss, dass Barzahlung rechtens sei - aber letztlich nur der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden kann. Was bedeutet das für den Gebührenzahler? Wie wird der EUGH entscheiden?
Niemand aus einer wirklich sehr breiten Allianz meint, Urheber von Inhalten bräuchten nicht vergütet zu werden. Jeder tritt für den Schutz von geistigem Eigentum ein. Nur eben nicht für dieses EU-Gesetzeswerk.
„Jugend demonstriert – Politik ignoriert?“ nennt das ZDF fröhlich seine Sendung mit Maybrit Illner, und, mein Gott, welch‘ Überschrift! Erste Erkenntnis: Ob Kinder diskutieren oder die Creme de la Politique – einen großen Unterschied macht‘s nicht.
Einige islamisch geprägte Länder nutzen Blasphemie-Gesetze, um Andersgläubige zu unterdrücken – Eine Analyse.
Wer einmal die Regierungsbefragung im Unterhaus und die im Deutschen Bundestag mitverfolgt hat, kennt den Unterschied: Auf der Insel lebendig, spontan und daher spannend, im Bundestag emotionslos, einstudiert und daher meist langweilig.
Soziologen und Philosophen wie Hannah Arendt oder Mattias Desmet, die den Prozess der gesellschaftlich-psychologischen Massenbildung untersuchten, kommen zu dem Ergebnis, dass dieser Prozess zu drei Personengruppen führt. Da ist zunächst die Gruppe, die an die „Erzählung“, den Kristallisationspunkt der Masse, glaubt. Dieser Glaube ebnet überhaupt erst den Weg zur „Masse“. Eine zweite Gruppe glaubt zwar nicht unbedingt an diese massebildende Erzählung, läuft aber aus opportunistischen Gründen mit der ersten Gruppe mit. Schließlich gibt es noch die „störende“ Gruppe derjenigen, die nicht an die Erzählung glaubt und dies den anderen auch zu verstehen gibt. Während die klassischen Werke von Gustave Le Bon und Hannah Arendt in den neunziger und nuller Jahren in den westlichen Staaten vor allem als Analysen historischer Ereignisse wie der Französischen Revolution, des Kommunismus oder des Nationalsozialismus gelesen wurden, haben sie heute eine unheimliche Aktualität wiedererlangt. Es gibt sogar mehrere Erzählungen, die um die Vorrangstellung bei der Massenbildung ringen. Sie alle – die Erzählung vom Postkolonialismus, vom Klimasterben und von der kritischen Gendertheorie – stehen im Zeichen von Ängsten, Schuld und tiefer Verunsicherung.
Leyhausen gehört zur dritten Gruppe der Masse. Sie hat sich gegen die Aufrechterhaltung der Corona-Erzählungen gewehrt, an die Politik und die Masse noch festgehalten haben, als dies nur noch durch Nichtbeachtung und Unterdrückung dissidenter Meinungen möglich war. Sie hat an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen und sich mit Behörden, Schulleitungen, Nachbarn und Freunden auseinandergesetzt. Dabei hat sie die Formen der Ausgrenzung und Diskriminierung am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie es so vielen Menschen erging, die nicht in Reih und Glied mit der Masse marschierten. Eine solche Ausgrenzung und Diskriminierung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor gegeben. Um dem Gefühl der Isolation und Vereinsamung entgegenzutreten, schloss sie sich der Initiative 1-19 an. Diese ist benannt nach den Ziffern der Artikel 1–19 des Grundgesetzes, die dessen Kern bilden, und hat sich auf die Fahne geschrieben, die Grundwerte zu verteidigen und die demokratische Debattenkultur zu fördern. Die Essays und Reden, die jetzt in Buchform zusammengefasst wurden, erschienen in den Jahren 2021 bis 2025 vornehmlich im „Magazin der Initiative“ erschienen.
Leyhausen wählt den originellen Ansatz, die Aspekte der Massenbildung und der beschrittenen Irrwege vornehmlich unter sprachlich-linguistischen Aspekten zu analysieren. Schon der Titel „In unerforschte Gebiete weit hinaus“ deutet eher auf ein literarisches Werk hin, was durchaus seine Berechtigung hat, denn das Buch kommt nicht mit Ellenbogen daher, sondern besticht durch seine unaufdringliche, sachliche und elegante Art. Allein dadurch unterscheidet es sich deutlich von vielen anderen Werken, die von der Corona-Zeit handeln und die Leserschaft bereits auf der Titelseite mit aggressiven Begriffen wie „Massenmord” und passenden Superlativen anspringen. Genauso bescheiden wie der Titel und das Auftreten ist die äußere Form. Mit seinem DIN-A6-Format und Broschur-Einband ist es eigentlich ein Büchlein. Das schmälert seine Bedeutung jedoch in keiner Weise.
Der Titel des Werks hätte auch „Wahrsprechen“ lauten können, denn das umfangreichste, in drei Teile aufgeteilte Essay, das den Titel „Parrhesia“ trägt – so bezeichneten die alten Griechen das Wahrsprechen –, bildet wohl den Kern des Buches, und insgesamt bildet das Phänomen des Wahrsprechens das Leitmotiv der gesamten Sammlung. Bei der Begriffsdefinition orientiert sich die Autorin an den Berkeley-Vorlesungen des französischen Philosophen Michel Foucault aus dem Jahr 1983, in denen Parrhesia als Praxis der freien Rede bezeichnet wird. Es geht darum, frei seine Meinung zu äußern, ohne rhetorische Absichten, denn jemand, der sich der Rhetorik bedient, versuche – laut Foucault – anderen Ansichten zu vermitteln, die er selbst nicht teilt. Für jemanden, der „wahr spricht“ gilt das Gegenteil.
Voraussetzung für das von den Griechen so geschätzte Wahrsprechen ist jedoch, dass sich der Wahrsprecher durch seine Äußerungen in Gefahr begibt, indem er Kritik an Mächtigen, an der Mehrheitsmeinung oder an Freunden äußert. Daraus folgt, dass die Mächtigen selbst oder die Mehrheit in einer Demokratie nicht als Wahrsprecher auftreten können. Während der Corona-Krise gaben sich die Politiker als Wahrsprecher aus und stellten ihre eigene Deutung unter Bezugnahme auf eine abhängige „Wissenschaft“ als letzte Wahrheit dar und beanspruchten damit eine Berechtigung, die sie eigentlich nicht hatten. Die eigentlichen Wahrsprecher wurden aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt.
Es ist hochinteressant, diesen Prozess einmal aus der von der Autorin gewählten Perspektive zu betrachten. Trotz der Verbitterung, die dies in ihr sicher ausgelöst haben mag, bleibt ihre Kritik an den falschen Wahrsprechern stets maßvoll. Sie hebt hervor, dass Parrhesia auch bedeutet, ehrlich zu sich selbst zu sein, und dass sie einen pädagogischen Auftrag beinhaltet, nämlich andere in die Lage zu versetzen, die Wahrheit über sich selbst zu entdecken. In diesem Zusammenhang spricht Leyhausen auch die stoische Selbstprüfung an, bei der man sich selbst wie ein prüfender „Pförtner“ betrachten soll, der sich selbst kontrolliert und überprüft.
Auch die beiden Essays über die Foresight-Technologien bzw. den Foresight-Katastrophismus (eine Wortschöpfung der Autorin) sind äußerst faszinierend. Foresight, auch als futurologische Vorausschau bezeichnet, wurde ursprünglich für die Waffentechnik entwickelt und später von der RAND Corporation zur manipulativen Steuerung der Gesellschaft sowie im Kampf gegen den Kommunismus eingesetzt. Leyhausen setzt sich kritisch mit der Verwendung von Foresight zur Durchsetzung von Hochrisikotechnologien auseinander und deutet die Corona-Maßnahmen in dieser Richtung. Laut Leyhausen ist es den Foresight-Technologen gelungen, dass die Gesellschaft „mehr Angst vor einem sogenannten ‚Impfgegner‘, der die AfD wählen könnte, hat als vor der massenhaften Ausbeutung hochsensibler medizinischer Daten durch die Digital-Health-Citizen-Ideologie der UNO“.
In diesem Zusammenhang geht Leyhausen auf die Pandemieplanspiele der Rockefeller-Foundation sowie auf die Publikationen von Paul Schreyer zu diesem Thema ein. In deren „Lock Step“-Szenario wird eine Welt mit einer fiktiven, sehr tödlichen Grippe-Pandemie skizziert, auf die Regierungen mit strengeren Kontrollen und autoritärer Führung reagieren. Es liest sich wie eine Blaupause für die Corona-Maßnahmen. Anschließend unterzieht Leyhausen die Sprache der Foresight-Technik einer eingehenden Analyse. So verdeutlicht Leyhausen etwa, dass derartige Berichte stark mit der vollendeten Vergangenheit arbeiten, wodurch eine Zwangsläufigkeit der beabsichtigten Maßnahmen suggeriert werden soll.
Um sprachliche Analyse geht es primär auch in dem Essay „Was kann die STIKO? Medizin, Politik und Magie in der Covid-19-Impfempfehlung für 12- bis 17-Jährige“. Darin analysiert Leyhausen insbesondere die häufige Verwendung der Modalverben können, wollen, sollen und müssen. Ein Beispiel für einen solchen Satz ist: „Impfungen können Infektionen reduzieren.“
Leyhausen arbeitet heraus, wie die STIKO als politischer Akteur mit sprachlichen Manipulationen und Vagheit auftritt. Anstelle solcher Manipulationen plädiert die Autorin für mehr Aufklärung und beruft sich dabei auf Ulrich Beck und seine Arbeiten über die Risikogesellschaft.
Gelegentlich kommen auch enttäuschende persönliche Erlebnisse zur Sprache, wie in dem Essay „Jahreswechsel-Nachlese mit Segelschiff“, mit dem Sie das Jahr 2021 abschließt. Dort erfährt man, wie sie wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber Politikern als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurde; wie ein befreundeter Arzt sich weigerte die STIKO-Empfehlungen einer kritischen Lektüre zu unterziehen, und stattdessen von etwas von „evidenzbasierter Medizin“ faselte; wie eine Nachbarin ihr in einem Gespräch in ihrer kritischen Haltung beipflichtete, fortan aber geflissentlich darauf bedacht war, die Straßenseite zu wechseln, wenn sie ihr begegnete.
Mit Worten, die einem Dichter würdig sind, signalisiert sie den Lesern, dass sie für einen Neubeginn bereit ist: „Auch im neuen Jahr will ich auf schäumendem Gewässer weiter meine Segel spannen für Freiheit, Dialog und Menschlichkeit. Und ich hoffe weiter, dass ich noch jemanden mitnehmen kann. Ich bin ein ganzes Segelschiff“.
Etwas aus der Reihe fällt der Essay „Das Böse am Menschen gibt es wirklich“, in dem sich die Autorin ausgehend von den ästhetischen Analysen des Literaturwissenschaftlers Karl-Heinz Bohrer mit der Frage des Bösen in der Kunst und in der Literatur auseinandersetzt. Auch hier finden sich interessante Aspekte, die die Autorin anhand verschiedener Literaturzitate von Fjodor Dostojewski, Edgar Allan Poe, Charles Baudelaire und Dennis Kurumada entwickelt. Leyhausen bricht eine Lanze für Bohrers These, dass die deutsche Literatur – insbesondere nach 1945 – zu sehr idealisiert wurde. Das Phänomen, dass sich das Feuilleton immer mehr um im politisch korrekten Sinne „interessante” Autorenfiguren dreht als um die Literatur selbst und somit zunehmend verflacht, bestätigt diese These. „Denn wer das Böse (…) als ästhetische Kategorie nicht würdigt, der kennt auch keine Schönheit mehr.“
Von besonderem Reiz sind auch die Beiträge „Russisch-Lernen in der DDR und heute“ sowie „‚Mein schönstes Erlebnis‘: Verordneter Antifaschismus“, in denen die in Naumburg an der Saale geborene und aufgewachsene Autorin auf ihre eigenen Erfahrungen in der DDR zurückblickt. Im ersten Beitrag verwendet sie einen Dialog aus einem Russisch-Lehrbuch der DDR, in dem der vollständige Eintritt einer Schulklasse in die FDJ beschrieben wird, und konstruiert daraus einen amüsanten Diskurs über eine vollständige Impfquote in Zeiten von Corona.
Der zweite Text enthält einen Schulaufsatz der Autorin über einen von der Schule verordneten Besuch des KZ Buchenwald. Der Aufsatz belegt, dass die Autorin bereits damals einen stilistisch anspruchsvollen Schreibstil hatte. Sie erkennt in ihm jedoch auch ein Zeichen der Überforderung und zieht Parallelen zur sogenannten Demokratieerziehung in der heutigen Bundesrepublik.
Nicht unerwähnt bleiben dürfen das anspruchsvolle Essay „Schweigefuchs-Purismus“ sowie die abgedruckten Reden, die die Autorin bei Corona-Demonstrationen gehalten hat. In ersterem stellt die Autorin Überlegungen zum problematischen Umgang mit vieldeutigen Zeichen an. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist das von ihr kritisierte Verbot des sogenannten „Schweigefuchses“ – einer Geste, die in der Pädagogik zur nichtverbalen Kommunikation genutzt wird – in den Kindergärten der Stadt Bremen.
Auch die Reden sind von hohem inhaltlichem und literarischem Rang. In der Karlsruher Rede vom 23. September 2023 brandmarkt sie beispielhaft die Aggression gegen Ungeimpfte und die populistische Sprache, die sie hervorgerufen hat („Pandemie der Ungeimpften“).
Leyhausen will dieser Aggression „etwas entgegensetzen“, indem sie den Corona-Diskurs als gescheiterte Kommunikation deutet und eine Parallele zum Stück „Minna von Barnhelm“ von Gotthold Ephraim Lessing zieht. Im Diskurs zwischen Minna von Barnhelm und dem Major Tellheim erkennt Leyhausen eine ähnlich fehlgeleitete Kommunikation. Erst durch die Rückgabe ihres Verlobungsrings (der in Wirklichkeit der des Majors war) gelingt es Minna, diese wieder auf die richtige Bahn zu bringen.
Auch eine Laudatio auf Christian Dettmer fällt angenehm leichtfüßig aus. Dettmer ist Richter am Amtsgericht Weimar und hat in einem mutigen Urteil die Maskenpflicht für zwei Schulen aufgehoben. Für diese erstmalige Untersuchung der Missachtung elementarer Grundrechte bzw. für sein Urteil wurde er später wegen Rechtsbeugung angeklagt und verurteilt. Die Laudatio wurde im Oktober 2025 anlässlich der Verleihung des Preises der Initiative 1-19 an Dettmer in Köln gehalten. Es ist ein Preis für einen mutigen Wahrsager in schwierigen Zeiten.
Auch die Autorin des hier besprochenen Buches ist eine mutige Wahrsagerin. Mit ihren unermüdlichen, messerscharfen Analysen fordert sie den Leser zum Nachdenken auf. Dies zielt nicht zuletzt auch auf diejenigen ab, die sich der Masse angeschlossen und so ihre Individualität preisgegeben haben.
Die Beschäftigung mit diesem originellen und stilistisch edlen Buch von Leyhausen könnte der Anstoß für eine Umkehr sein, da es den Leser aus vielfach ausgetretenen Pfaden hinaustreibt und so neue Perspektiven aufzeigt. Vielleicht findet er so den geeigneten „Ring“, um sich von der Masse zu lösen oder mit den Hypnotisierten in der Masse zu kommunizieren. Es ist sehr zu empfehlen.
Katja Leyhausen. In unerforschte Gebiete weit hinaus. Sprechen über die Corona-Gesellschaft. Aufland Verlag, Paperback, 230 Seiten, 14,00 €
Beatrix von Storch in Essen am 8. März 2026 Nach wie unvergessen: Das Sommermärchen von 2006. Gelöste Stimmung, Freundlichkeit, Offenheit, weder piefig noch grantig: Deutschland präsentierte sich der Welt als Gastgeber, der negative „typisch deutsche“ Stereotype so gar nicht bediente.
Verbunden war dies mit einem wichtigen psychologischen Effekt für die Deutschen selbst: Sie durften feststellen, dass sie und ihr Land liebenswert sind. Eine Botschaft, die für die Angehörigen der meisten anderen Nationen selbstverständlich ist, in Deutschland aber ein Politikum. Und so bleibt 2006 untrennbar verbunden mit der Erinnerung an ein schwarz-rot-goldenes Flaggenmeer – die Landesfarben, einmal nicht staatstragend feierlich und schwermütig, sondern als Zeichen der Ausgelassenheit und Freude.
Tempi passati. Schon zehn Jahre später, zur EM 2016 in Frankreich, hatte sich die Stimmung gewendet. Da zogen – nicht zum ersten Mal – selbsternannte Faschismusbekämpfer durch die Straßen und entfernten an Autos angebrachte Deutschlandflaggen. Stattdessen fanden die Besitzer bei ihrer Rückkehr Mahnbriefchen vor: „Liebe Autofahrerin, lieber Autofahrer. Ich habe Ihre Nationalfahne entfernt. Egal aus welcher Motivation Sie diese Fahne angebracht haben, sie produziert in jedem Fall Nationalismus. Diese Fahne steht nicht für Fußball oder irgendein Team, sondern für Deutsche Identität.“
Deutsche Identität als Problem? Nochmals zehn Jahre später ist dieses Problembewusstsein offenbar auch im Bundestag angekommen. Mittlerweile sind der Institution, die „dem deutschen Volke“ gewidmet ist, Deutschlandflaggen ein Dorn im Auge – jedenfalls dann, wenn Abgeordnete des Bundestages diese an ihren Fenstern anbringen. Dann ist Schwarz-Rot-Gold unerwünscht.
Nachdem die AfD-Fraktion am Montag Besuch von der Bundestagspolizei bekam, weil Abgeordnete angesichts einer vorbeiziehenden Demonstration, die Merz‘ Rücktritt forderte, die deutsche Flagge geschwenkt hatten, legte nun Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) nach. Sie antwortete damit auf die Sticheleien des AfD-Abgeordneten Götz Frömming, der den Vorfall ironisch kommentiert hatte.
Lindholz betonte, dass über den Vorfall, den Beatrix von Storch (AfD) als „Fahnengate“ über die sozialen Medien publik gemacht hatte, „diverse Falschmeldungen“ kursierten und sah sich dementsprechend zu einer Klarstellung genötigt.
Sie konzedierte das Offensichtliche, nämlich, dass die Fahne nicht verboten sein könne, da sie auf dem Reichstag selbst weht. Die Hausordnung aber schütze vor „Vereinnahmung der Parlamentsgebäude für politische Außenwirkung“. Fenster und Balkone dürften daher nicht genutzt werden, um politische Botschaften zu vermitteln.
Anstoß erregte dieser Darstellung zufolge nicht die Fahne selbst, sondern das „demonstrative Zeigen oder Schwenken von Fahnen als Zeichen der Unterstützung“ eben jenes Demonstrationszuges, der „Merz muss weg“ forderte.
Beatrix von Storch meldete sich daraufhin wiederum über die sozialen Medien zu Wort und gab zu Protokoll, die Deutschlandflagge in ihrem Büro nicht freiwillig zu entfernen: Ihrer Ansicht nach geht auch von der vor ihrem Büro angebrachten Flagge kein anderes Signal aus als das, was vom Reichstagsgebäude auszugehen habe. Es handle sich um die Fahne des deutschen Volkes. „Dem deutschen Volk dienen wir hier alle, diese Fahne lassen wir uns nicht nehmen“, so von Storch auf X.
Nun mag man Verständnis dafür äußern, dass eine CSU-Abgeordnete wie Lindholz eine Deutschlandflagge als Affront auffasst, weiß und blau mögen ihr als die einzig akzeptablen Farben erscheinen.
Dass aber die Hausordnung des Bundestages genutzt wird, um das Schwenken einer Deutschlandflagge zur verbotenen politischen Außenwirkung zu erklären, ist einigermaßen fantasievoll. Zwar kann man das genüssliche Auswalzen dieser Affäre seitens der AfD durchaus als Lust an der Provokation auffassen.
Es bleibt aber unbenommen, dass der einzige Zweck der parlamentarischen Arbeit des Bundestags der Dienst an dem Volk ist, das schwarz, rot und gold als Nationalfarben führt. Die Problematisierung des Schwenkens oder Anbringens dieser Fahne ist keinen Deut weniger als Provokation zu verstehen, und zudem als Versuch, AfD-Abgeordnete zu schikanieren.
An Lindholz‘ Neutralität darf durchaus gezweifelt werden: Am 10. Juni forderte sie den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmeier in der Plenarsitzung dazu auf, beim Thema zu bleiben. Dieser hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch gerade einmal zwanzig Sekunden gesprochen und befand sich noch in der Einleitung seines Redebeitrags – die sich überdies eindeutig grob dem Thema zuordnen ließ: Es ging um das Scheitern Deutschlands im Hinblick auf den verpassten Sitz im UN-Sicherheitsrat; Frohnmeier hatte, im Rahmen politischer und rhetorischer Gepflogenheiten nicht unüblich, zunächst die allgemeinere Misere Deutschlands zur Sprache gebracht.
Letztlich nützt dieses kleinliche und durchschaubare Vorgehen niemandem mehr als der AfD selbst. Wenn die Priorität von Parlamentariern erkennbar nicht mehr ist, Deutschland und seiner Bevölkerung zu dienen, sondern um jeden Preis und bei jeder Gelegenheit die AfD zu desavouieren, wird dies das Vertrauen der Bürger in die Politik sicher nicht stärken. Dies gilt umso mehr, da die Regierung in der gegenwärtigen Gemengelage in so gut wie jedem Bereich gegen die Interessen des Volkes vorgeht und nicht sein Wohl, sondern seinen Schaden zu befördern scheint. Dass man angesichts dieser Zerstörungswut nicht einmal die deutschen Nationalfarben zu tolerieren vermag, ist vielsagend.
Eben gerade ist bei Markus Lanz im ZDF etwas ungewöhnlich Lustiges passiert. Der Moderator hat den früheren Präsidenten von Botswana zitiert. Mokgweetsi Masisi heißt der Mann, und er kritisiert Deutschlands Außenpolitik so: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, statt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollten.“
Prompt hat Studiogast Andreas Audretsch fast einen Herzanfall bekommen. Mit sichtlich erhöhtem Puls empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Baerbock habe „nie irgendwo darauf rekurriert, zu sagen, wie in Ländern die Bauten von Dörfern passieren sollen“.
Da ließ Lanz kaltlächelnd einen Clip einspielen, in dem Frau Baerbock genau das tut: Sie doziert darüber, wo nigerianische Dörfer ihre Toilettenhäuschen aufstellen sollen.
So sieht das halt aus, wenn politische Minderleister Belehrungsfuror mit Außenpolitik verwechseln.
Die „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) ist formalrechtlich eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich also um eine Staatsagentur.
Folgerichtig ist ihr Chef ein Ex-Politiker, der von seiner Partei ausgeschwitzt wurde und nun in der Agentur mit einem höchst kommoden Vorstandssprecher-Gehalt endgelagert wird. Thorsten Schäfer-Gümbel heißt er und war für die SPD mal ein durchaus erfolgloser Partei- und Fraktionsvorsitzender in Hessen.
Deutschland macht traditionell Außenpolitik mit dem Scheckbuch. Das ist seit den Zeiten des seligen Hans-Dietrich Genscher so, die Älteren erinnern sich. Bis heute hat sich das nicht geändert.
Irgendwer muss das Geld konkret verteilen. Das tut seit ein paar Jahren maßgeblich die GIZ. Die GIZ hatte 2024 einen Umsatz in Höhe von fast vier Milliarden Euro.
Das wird vor allem für Beratung, Finanzierungsbeiträge, Entwicklungsleistungen, den Aufbau und die Förderung von Projektträgern, die Bereitstellung von Ausrüstung und Material und die Erstellung von Studien und Gutachten ausgegeben. Dazu kommt die internationale Bildungsarbeit – also Schulungen für Ausländer im Ausland.
Ihr mächtiges Wirken verbirgt die GIZ hinter dem schönen Begriff „Technische Zusammenarbeit“.
Für ihre Aufgabe des weltweiten Geldverteilens vergibt die GIZ sehr viele große und kleine Aufträge für dies und das an sehr viele große und kleine Dienstleister. Manchmal geht es um mehrere Millionen Euro, manchmal nur um ein paar tausend.
Im März hatte die Zeitung „Welt“ enthüllt, dass die GIZ nicht mehr in der Lage war, externe Dienstleister zu bezahlen. Als Grund gab die Staatsagentur Probleme bei einer Software-Umstellung an. Die waren offenkundig enorm: Noch bis vor wenigen Tagen konnte die GIZ noch nicht einmal beziffern, wie viele Rechnungen aufgelaufen sind und um welche Summen es sich handelt. Inzwischen seien die Systemprobleme „weitgehend behoben“, erklärt die Agentur. Mitarbeiter und Dienstleister, die anonym bleiben wollen, bestreiten das.
Da kommt unser Peter Lustig ins Spiel.
Er hat ein kleines Dienstleistungsunternehmen und arbeitet seit 20 Jahren für die GIZ und deren Vorgänger-Organisationen. Und schon seit 20 Jahren, sagt er, werden da Rechnungen zu spät bezahlt. Die Agentur verhalte sich vor allem gegenüber kleinen Auftragnehmern gerne mal ruchlos bis schäbig.
Die GIZ ist zwar eine GmbH, aber sie agiert wie eine Behörde. Das heißt: Sie zahlt erst nach erbrachter Leistung. Abschläge vorab gibt es nur ausnahmsweise und nur bei größeren Summen. Kleinere Dienstleister gehen also bis zum förmlichen Ende eines Projekts durchweg in Vorlage und zahlen Mitarbeiter sowie Sachkosten aus eigener Tasche.
Im Februar 2026 kann Peter Lustig endlich eine Rechnung stellen. Vereinbartes Zahlungsziel: 30 Tage. Als die 30 Tage um sind, passiert: nichts. Unser Mann fragt zaghaft bei der GIZ-Buchhaltung nach.
Keine Antwort.
Irritiert ruft Peter Lustig den Projektleiter an. Der sagt, er werde sich kümmern. Ein weiterer Monat vergeht. Es passiert: nichts. Unser Mann schreibt die Kreditorenabteilung an. Keine Antwort. Er schreibt eine Mahnung. Keine Reaktion. Er fragt schriftlich an, ob er zumindest eine Bestätigung bekommt, dass sein Leistungsnachweis eingegangen ist. Keine Antwort.
Für einen Auftrag, der 2024 vergeben und begonnen wurde, hat unser Mann jetzt – nach anderthalb Jahren – noch immer keinen einzigen Cent gesehen.
Sicher, es geht nur um kleine Summen. Vielleicht so 5.000 Euro. Aber wenn zwei oder drei solcher Rechnungen ausstehen – was nach übereinstimmenden Angaben von Betroffenen vorkommt – ist man halt auch bei fünfstelligen Beträgen. Da kommt ein Kleinunternehmer schneller in existenzielle Nöte als andere.
Viele scheuen davor zurück, einen Anwalt einzuschalten. Man will es sich mit der GIZ ja auch nicht dauerhaft verscherzen. Man hofft auf Folgeaufträge, gerade in diesen Zeiten. Also hält man den Mund und hofft, dass die Agentur sich doch noch irgendwann dazu bequemt, irgendetwas zu überweisen.
So ungefähr dürften sich wohl auch Geschäfte mit der Mafia anfühlen.
Die GIZ weiß um ihre Marktmacht, und sie spielt sie gnadenlos aus. Die Preise werden gedrückt auf Teufel komm‘ raus. „In der Kantine schlürfen sie sündhaft teuren Bio-Kaffee“, schimpft Peter Lustig, „aber die Auftragnehmer werden ausgepresst wie Zitronen.“ In dieser GIZ-Kantine gab es lange Zeit übrigens auch nur zweimal pro Woche Fleisch. Wegen Klima, Sie wissen schon. Und dann musste es natürlich auch Bio sein.
Das muss man sich leisten können.
Kleine Aufträge vergeben die Abteilungen der GIZ direkt. Die größeren Projekte werden ausgeschrieben. Da zeigt sich dann der ganze selbstherrliche Irrsinn einer Quasi-Behörde, die sich hemmungslos ihren linken Fantasien hingibt.
In Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen fand sich zum Beispiel dieser nette Satz:
„Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen unter Beachtung des geltenden nationalen und internationalen Umweltrechts, minimiert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen und vermeidet jegliche Aktion, welche die Vulnerabilität der Bevölkerung und/oder der Ökosysteme gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels erhöhen könnte.“
Mit anderen Worten: Die Trainer der Schulungen sollen gefälligst klimafreundlich zum Auftrag fahren. Noch wichtiger war der GIZ das Gendern:
„Es wird die Anwendung einer geschlechtergerechten Sprache in allen Unterlagen und Inhalten sowie bei der Durchführung des Lernangebots erwartet.“
Und für alle Sprachtrainings verlangte die Agentur, das folgende Lernziel „mit allen Teilnehmer*innen“ zu erreichen:
„Ich habe im Training genderbezogene Aspekte in der fremdsprachlichen Kommunikation reflektiert.“
Das ist kein Scherz. Das stand exakt so in Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen, die TE exklusiv vorliegen.
So sehen sie aus: die Prioritäten der real existierenden deutschen Außenpolitik.
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zahlen für die Übertragungsrechte der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 gemeinsam rund 152 Millionen Euro. Beide Sender erwarben Sublizenzen von der Deutschen Telekom und teilen sich die Kosten paritätisch, was etwa 76 Millionen Euro pro Sender entspricht. Zu diesen Kosten müssen noch die Produktionskosten und eventuell die Kosten für die vielen Experten gerechnet werden, die vermutlich die vielen Stunden, die sie die nächsten Wochen in den Fernsehstudios verbringen werden, dort nicht unbezahlt abhängen wollen.
Um all das bezahlen zu können, wird in den sehr langen Vorberichten natürlich auch noch Werbung geschaltet. Vier Stunden, so lange dauerte der Vorbericht des ZDF vor dem Eröffnungsspiel, sind eine sehr lange Zeit. Und diese Zeit wird durch die Gespräche mit den vielen Experten meist nicht kürzer, sondern gefühlt eher noch deutlich länger. So scheint es auf jeden Fall der Regie des ZDF gegangen zu sein. Dass die Zeit nicht einheitlich ist, weiß man, seitdem die spezielle Relativitätstheorie postuliert worden war.
Und dass die Theorie richtig ist, konnte man jetzt im ZDF wieder einmal sehen. Den Experten und die sie befragenden Moderatoren kam die Zeit in ihrem Referenzsystem ganz normal vor. Alle ihre Uhren liefen gleich. Für die sie beobachtende Regiemitarbeiter, in einem eigenen Referenzsystem, verging die Zeit, aber deutlich langsamer. Und so schalteten sie den Werbeblock deutlich zu spät ab und so verpassten die Zuschauer des ZDF, nach den vielen Expertenmeinungen, eben sieben ganze Minuten der WM-Eröffnungszeremonie.
Das ZDF reagierte auf die Kritik mit genau jener arroganten Anstaltslogik, die den Ärger noch weiter verschärft: Man habe nun einmal Werbung senden dürfen und sei sogar „angehalten“, einen Teil des Haushalts durch Werbung zu bestreiten. Der letzte Werbeblock sei gegen 19.44 Uhr gelaufen, also parallel zur Eröffnungsfeier, danach habe man direkt ins Stadion geschaltet. Formal mag das stimmen; als Erklärung für Zuschauer, die nach stundenlanger Vorberichterstattung ausgerechnet den Beginn der großen WM-Eröffnung verpassten, ist es mehr als nur eine weitere Zumutung. Auf das eigentliche Problem, das miserable Timing, ging das ZDF nicht ein. Die Reaktion klang wie die Gebührenbehörde, die sie nun einmal ist: selbstgerecht und kundenfern. Wer Milliarden aus Zwangsgebühren erhält und dann beim globalen Sportereignis Werbung wichtiger behandelt als den Live-Moment, könnte wenigstens den Fehler klar benennen. Stattdessen liefert das ZDF eine Belehrung über Werberecht und Haushaltsfinanzierung.
Am 5. September 2025 wurde aus einem Essener Berufskolleg ein Tatort. Ein damals 17-jähriger Schüler hatte brutal auf seine 45 Jahre alte Lehrerin eingestochen. Die Frau überlebte schwer verletzt, zeitweise schwebte sie in akuter Lebensgefahr. Mehrere hundert Schüler und Lehrer mussten viereinhalb Stunden im abgeriegelten Gebäude ausharren, während draußen Eltern warteten und die Polizei das Gelände sicherte.
Ein paar Stunden nach dem Angriff auf die Lehrerin lief der Verdächtige in einem Park nahe dem Essener Hauptbahnhof mit vorgehaltenem Messer auf Polizisten zu. Die Bundesanwaltschaft wertet das als Versuch, den eigenen Märtyrertod zu provozieren. Ein Polizeischuss stoppte ihn. Er wurde im Gesicht verletzt, musste operiert und auf einer Intensivstation behandelt werden.
Nun beginnt der Prozess gegen den inzwischen 18-Jährigen im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm dreifachen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung vor. Weil der Angeklagte zur Tatzeit noch Jugendlicher war, dürfte die Öffentlichkeit nach Prozessbeginn weitgehend ausgeschlossen werden. Angesetzt sind bislang 13 Verhandlungstage bis Anfang September.
Entscheidend ist die neue Einordnung der Tat. Die Bundesanwaltschaft sieht eine islamistische Motivation gegeben. Der Jugendliche sei nach ihrer Darstellung als überzeugter Islamist gegen vermeintliche Ungläubige in den Dschihad gezogen. In der Mitteilung der Karlsruher Behörde heißt es, der Beschuldigte habe aus einer radikal-islamistischen Überzeugung heraus gehandelt, die sich gegen die freiheitliche Gesellschaftsform in Deutschland richte. Datenträgerauswertungen sollen Hinweise auf diese Motivation ergeben haben; der Jugendliche soll entsprechende Videos angefertigt haben.
Damit fällt das übliche Beruhigungsvokabular in sich zusammen. Aus einem „Schüler“, einem „Messerangriff“, einem „Vorfall“ wird ein weiteres Mal ein Verfahren wegen mutmaßlich islamistisch motivierter Gewalt. Aus der Messerattacke auf eine Lehrerin wird nach der Anklage eine Tatserie mit Judenhass, Dschihad-Vorstellung und dem Wunsch nach Märtyrertod.
Zunächst deutete offenbar nichts auf einen islamistischen Angriff hin. Erst die weiteren Ermittlungen, die Datenträger und die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft verschoben das Bild. Genau deshalb ist die frühe Entwarnung so gefährlich. Sie nimmt Druck aus der Aufklärung, bevor die entscheidenden Spuren ausgewertet sind. Sie beruhigt ein Publikum, das längst gelernt hat, dass hinter vielen „Einzelfällen“ nach ein paar Tagen ganz andere Details stehen.
Der Prozess in Düsseldorf wird juristisch über Schuld, Schuldfähigkeit, Tatabläufe und Strafmaß entscheiden. Politisch ist der Befund bereits schwer genug: Deutschland hat ein ausgewachsenes Islamismusproblem, das sich nicht mehr mit Floskeln über „Zusammenhalt“ erledigt.
Ingrid Thurnher, Interims-Generaldirektorin des ORF mit dem zukünftigen Generaldirektor Clemens Pig Nach einer der längsten und konfliktreichsten Sitzungen in der Geschichte des ORF wurde in der Nacht auf Freitag bekannt: Der Medienmanager Clemens Pig (51) wird ab Januar 2027 die Geschicke des öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens Österreichs lenken. Der bisherige Chef der Nachrichtenagentur APA, der über fast keine TV-Kompetenz verfügt, setzte sich gestern in einer 15-stündigen Marathonsitzung des Stiftungsrats durch und erhielt im ersten Wahlgang 21 von 35 Stimmen. Pig gilt als der Kandidat der Kanzler-Partei ÖVP, auch wenn das niemand offiziell bestätigt.
Der ORF, der mit 3.600 Mitarbeitern, mehreren TV- und zwölf Radioprogrammen und einem umfangreichen Online-Angebot eine zentrale Rolle in der österreichischen Medienlandschaft einnimmt, kämpft mit gewaltigen Problemen: Im März 2026 trat der bisherige Generaldirektor Roland Weißmann nach schweren Vorwürfen sexueller Belästigung zurück. Eine Mitarbeiterin hatte Anschuldigungen erhoben, die zunächst als Belästigung kommuniziert, später aber als „unangemessenes Verhalten“ relativiert wurden. Weißmann bestreitet die Vorwürfe vehement und sieht sich als Opfer einer Intrige – die Frau, die ihn beschuldigte, ist mit einem ORF-Topmanager liiert, dem Weißmann eine zusätzliche Luxuspension nicht gewähren wollte. Der Skandal führte zu internen Ermittlungen, dann auch zu Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, zu einer polizeilichen Handy-Ortung und zu weiteren personellen Konsequenzen: Der Chef der Werbevermarktung wurde beurlaubt, weitere Manager freigestellt. Seitdem führt die bekannte Journalistin Ingrid Thurnher die Geschäfte interimistisch.
Der ORF verfügt über ein Jahresbudget von etwa 1,1 Milliarden Euro, dabei kommen 800 Millionen aus der sogenannten Haushaltsabgabe – einer Zwangsabgabe für alle Bürger, die theoretisch den ORF empfangen könnten. Seit 2024 ersetzt diese die frühere Rundfunkgebühr; sie ist mit 15,30 Euro pro Haushalt bis 2029 gedeckelt. Dem Sender wird schon seit Jahren vorgeworfen, zu wenig effizient zu wirtschaften, viel zu hohe Gehälter auszuzahlen und zu sehr parteipolitisch geprägt zu sein.
Die Wahl von Pig war von Beginn an hochpolitisch: Mehr als 70 Bewerber hatten sich gemeldet, neun kamen ins Hearing. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP galten als Unterstützer von Pig, während FPÖ-nahe Stiftungsräte scharfe Kritik übten. Peter Westenthaler (FPÖ) sprach von einer „ekelhaften Inszenierung“ und einer „Bestellungsfarce“. Er kündigte eine juristische Anfechtung an, weil Clemens Pig die Ausschreibungskriterien – etwa die geforderte TV-Erfahrung – nicht erfülle und die Regierungsparteien den Kandidaten bereits im Vorfeld festgelegt hätten. Im Hearing kam es zu hitzigen Wortgefechten: Westenthaler warf Pig etwa unter anderem vor, Teile seiner Bewerbung mit KI erstellt zu haben.
Der bisherige CEO der Austria Presse Agentur (APA) steht nun vor der Aufgabe, interne Reformen bei Österreichs größtem Medienunternehmen voranzutreiben, die Finanzen zu stabilisieren und die Unabhängigkeit zu verteidigen. Ob ihm das gelingt, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie stark parteipolitische Einflüsse künftig zurückgedrängt werden können.
Allerdings sehen Medien-Insider in Wien als Hauptgrund dafür, warum Clemens Pig den Job als Generaldirektor bekam, dass er schon während der Corona-Zeit die APA brav auf Regierungslinie berichten ließ – die in Umfragen abstürzende Dreierkoalition aus Volkspartei, Sozialdemokraten und den links-liberalen NEOS muss jedenfalls kaum befürchten, dass der neue ORF-Chef „nicht steuerbar“ sein könnte.
„Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen.“
Mit diesen Worten kommentiert Alice Weidel während der Plenarsitzung im Bundestag am 11. Juni die Regierungserklärung des Kanzlers, der zuvor erklärt hatte, dass die Migrationswende eingeleitet sei.
Könne so eine Migrationswende aussehen, kontert Weidel, und umreißt kurz, aber in klaren Worten ein Thema, das man bis vor kurzem noch in Großbritannien verortete: Dort erschüttert nach wie vor der sogenannte Grooming-Skandal die Öffentlichkeit. In dutzenden Städten hatten zumeist pakistanische Täter jahrzehntelang britische Mädchen missbraucht und zur Prostitution gezwungen, Polizei und Behörden schauten weg, nicht selten wurden die Mädchen beschuldigt. Man geht von Tausenden, sogar Zehntausenden Opfern aus.
Rotherham auch in Deutschland? Die Emotionen kochen hoch, wenn die Realität der Migrationskrise auch im bundesdeutschen Alltag nicht mehr vollkommen geleugnet werden kann.
Doch nicht alle Emotionen zeugen von Entsetzen oder Wut angesichts solcher Taten, von Mitgefühl mit den Opfern oder Scham darüber, dass man Probleme so lang geleugnet, Täter exkulpiert und Leidtragende ignoriert hat.
Nachdem Alice Weidel auf die Causa Nürnberg hingewiesen hat, wird es laut im Plenarsaal. Auf Live-Mitschnitten ist akustisch nicht genau auszumachen, was das Protokoll später offenbart: Lachen.
Auszug aus dem Protokoll der Plenarsitzung am 11. Juni 2026. Quelle: Bundestag
Ganz recht: Der Linken-Abgeordneten Katrin Fey fällt nichts Besseres ein, als angesichts dieses Verbrechens laut aufzulachen.
Hier demaskiert sich eine Polit-Elite, die vom Volk abgekoppelt ist, und der am Wohlergehen der Bevölkerung offensichtlich nichts liegt. Dass hier ausgerechnet eine Linken-Politikerin belustigt reagiert, ist besonders entlarvend. Die Abgeordnete einer Partei, die vorgibt, an der Seite der Schwächsten zu stehen und sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, bleibt nicht nur stumm, wenn die Schwächsten Opfer von Gewalt werden, sie verhöhnt diese Opfer auch noch.
Ein Umstand, dessen Gewicht nicht dadurch gemindert wird, dass Ungläubigkeit eine Rolle spielen mag: Es verschärft viel eher die Sträflichkeit des Verhaltens von Katrin Fey. Offensichtlich bekommt sie von den Zuständen in dem Land, dem zu dienen sie sich verpflichtet hat, so wenig mit, dass ihr ein Lachen entfährt, wenn jemand darauf hinweist, dass hier Minderjährige gezielt in die Abhängigkeit geführt und dann sexuell ausgebeutet und missbraucht werden.
Der Elfenbeinturm der Berliner Politik zeigt sich hier ebenso deutlich wie die Ignoranz und Abgestumpftheit einer Politikerkaste, die nicht nur fachlich, sondern auch moralisch und menschlich inkompetent ist.
Der Spott über die Mädchen von Nürnberg legt den Zynismus und die Verrohung dieser Machteliten schonungslos offen.
Alle vier Jahre findet im Sommer die Weltmeisterschaft im Fußball statt. Gebannt sitzen Milliarden während des Turniers vor den Bildschirmen. Die Weltmeisterschaft ist das sportliche Großereignis schlechthin. Die FIFA als Rechteinhaber der Weltmeisterschaft weiß um diesen Umstand. Deshalb ist die Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko das größte Fußballturnier aller Zeiten.
Mehr Teilnehmer, mehr Gastgeber und mehr Spiele als jemals zuvor sollen so viel Geld wie nie zuvor in die Kassen der Fifa spülen. Für die leidenschaftlichen Fans rund um den Erdball bedeutet diese Weltmeisterschaft so hohe Kosten wie noch nie. Wer direkt vor Ort im Stadion sein Land anfeuern will, muss tief in den Geldbeutel greifen. Der Fußball entfremdet sich durch die enormen Preise immer mehr von seinen Fans. Die Gier der FIFA ist schier unstillbar.
Politisch gesehen ist diese Endrunde auf dem amerikanischen Kontinent heikel. Die USA unter Donald Trump stehen im militärischen Konflikt mit dem Iran. In Mexiko grassieren Gewalt und mächtige Drogenkartelle sind die eigentlichen Machthaber. Ein sicheres und friedliches Turnier ist alles andere als selbstverständlich. An diesem Donnerstag begann das sportliche Spektakel mit dem Eröffnungsspiel im Aztekenstadion. Die Talkrunde bei Lanz steht deshalb im Zeichen des Balls.
Der Schwerpunkt der Sendung liegt auf den Schattenseiten des Business. Wie üblich wird kein gutes Haar an der FIFA und Donald Trump gelassen. Für ihre kritische Berichterstattung rühmen sich die öffentlich-rechtlichen Sender gerne. Was die öffentlich-rechtlichen Medien aber lieber verschweigen, ist ihre eigene Rolle. Woher kommen die immensen Einnahmen der FIFA? Für die letzte Weltmeisterschaft haben ARD und ZDF geschätzte zweihundert Millionen Euro an die Fifa überwiesen. Damit füttern die Sender genau jenes System, welches sie bei jeder Gelegenheit kritisch hinterfragen. Die Debatte um einen Verzicht auf die TV-Rechte wird konsequent verweigert. Schließlich freuen sich ARD und ZDF über die hohen Quoten während des Turniers.
Endlich rollt der Ball wieder. Wer allerdings bei der Weltmeisterschaft vor Ort dabei sein will, muss ein fettes Sparschwein plündern. “Die Ticketpreise sind nach oben hin nicht gedeckelt”, ärgert sich der Journalist Markus Feldenkirchen. “Es hat nichts mehr mit dem Fußball von früher zu tun”, kritisiert er. In der Tat ist die Kommerzialisierung des Fußballs im Vergleich zu früher vorangeschritten. Das Turnier auf dem amerikanischen Kontinent steht im Zeichen des Geldes.
Für maximalen Profit tut die FIFA alles. Selbst den Wiederverkauf von Tickets regelt die FIFA. “Man hat den Schwarzmarkt übernommen”, spottet der Sportjournalist Thomas Kistner. Für einen normalen Fan dürfte sich die Frage nach einem Stadionbesuch bei diesem Turnier nicht stellen. “Es ist die teuerste Weltmeisterschaft aller Zeiten für Fans”, kritisiert Markus Feldenkirchen. Die Preispolitik der FIFA könnte auch Folgen haben. Als die FIFA im letzten Jahr die FIFA-Klub-Weltmeisterschaft in den USA austrug, waren viele Spiele gar nicht besucht. In den USA hat der Fußball nicht mal ansatzweise den Stellenwert wie in Deutschland. Es ist deshalb fraglich, ob bei diesem Turnier alle Stadien ausverkauft sein werden. “
Es wird einen Kipppunkt geben”, meint die Journalistin Annett Meiritz. “Die Amerikaner sind nur bis zu einem gewissen Punkt bereit, ihr Geld auszugeben”, mutmaßt sie. “Andere Sportarten spielen eine größere Rolle”, ergänzt Meiritz. Aktuell läuft die Finalserie der NBA. Dort geht es sogar noch teurer zu als bei der Weltmeisterschaft. Für ein Heimspiel im Madison Square Garden mussten die Fans der New York Knicks unfassbare 9.000 Dollar für das günstigste Ticket aufbringen. Die FIFA hat sich offensichtlich die amerikanische Preispolitik abgeschaut.
Ein großer Fan der Weltmeisterschaft sitzt im Oval Office. Präsident Donald Trump ist stolz auf die Endrunde im eigenen Land. Mit dem FIFA-Präsident Gianni Infantino pflegt Trump einen freundschaftlichen Umgang. “Es ist die Bromance des Jahres”, spottet die Journalistin Annett Meiritz darüber. Als Zeichen der Wertschätzung bekam Donald Trump von Gianni Infantino einen neugeschaffenen FIFA-Friedenspreis. Es ist unklar, nach welchen substantiellen Kriterien der Preis vergeben wurde. In jedem Fall sollte der Preis Donald Trump schmeicheln. “Trump stand als erster Sieger des FIFA-Friedenspreis schon fest”, spekuliert Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen. Er findet die Vergabe peinlich. Annett Meiritz weiß aber: “Seine Fans finden Donald Trump authentisch.”
Als alter Showman weiß Trump natürlich, wie eine große Vergabe-Zeremonie mit goldener Trophäe bei vielen Menschen ankommt. Außerdem sind sportliche Großereignisse in den USA sehr populär bei allen Schichten. “Sport ist in den USA weniger polarisiert”, erklärt Annett Meiritz. “Für Anhänger von Donald Trump sind sportliche Events ein Zeichen von Stärke”, weiß die US-Korrespondentin des Handelsblatts zu berichten. Wie stark sich Donald Trump bei der Weltmeisterschaft vor Ort zeigt, hängt vor allem vom Erfolg der US-Boys ab. Trump sucht die Nähe zu den Gewinnern. Ist es mit dem sportlichen Erfolg nicht weit her, dann ist Donald Trump auch nicht daran interessiert.
Alles in allem hat die Talkrunde bei Lanz sehr viel Doppelmoral zu bieten. Die öffentlich-rechtlichen Sender als großer Geldgeber der FIFA kritisieren diese zwar scharf, scheuen aber die Konsequenzen. Es ist paradox, dass die Sender den Zusehern ein schlechtes Gewissen einreden wollen, aber auf der anderen Seite die Zwangsgebühren auf das Konto der korrupten Fifa überweisen. In puncto Heuchelei stehen ARD und ZDF der FIFA in nichts nach.
Im Mai ergoss sich wieder ein bemerkenswerter Zuschuss zum Einkommen der Erneuerbaren Milliardäre und Millionäre aus den Steuern der Erwerbstätigen. In Trittin-Einheiten (google: „Durchschnittspreis für eine Kugel Eis bei 1,92 Euro“) gerechnet, durften die Steuerzahler im Mai 1,65 Milliarden Eiskugeln spendieren müssen.
5.000 Megawatt zusätzliche Windkraft schaffen keine Versorgungssicherheit, sondern neue finanzielle Lasten für künftige Generationen: rund 30 Milliarden Euro EEG-Garantien über 20 Jahre. Dazu kommen steigende Netz-, Redispatch- und Systemkosten. Zahlen müssen das Bürger und Unternehmen über Strompreis, Abgaben und CO₂-Steuern.
Die Zinserhöhung der EZB nutzt allen, die Geld übrig haben, um es anzulegen, sie schadet Unternehmen, Kreditnehmern, Hypothekenkunden, Immobilienkäufern und Bauherren, Staatshaushalten, Aktienmärkten – erhöht Rezessionsrisiken und rückt verbotene Gemeinschafts-EU-Schulden wieder in den Blick. Eine ZEW-Studie zeigt Eurobonds als faktische Realität. EU-Gemeinschaftsschulden von mehr als einer Billion Euro werden angehäuft – durch Corona-Wiederaufbau, Eurokrisen-Hilfen und Ukraine-Finanzierung. Am Ende, errechnet FDP-MdEP Moritz Körner, bleiben nur zwei Wege: sparen – oder Erspartes schleichend entwerten. – Die Welt wäre reicher ohne Zentralbanken, die zur Kriegsfinanzierung gegründet wurden.
Der BDA kritisiert die Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung als unzureichend. Brüssel habe zwar „wichtige Vereinfachungen auf den Weg gebracht … Bei der Sozialberichterstattung droht derzeit aber das Gegenteil. (Welt)“ Vieles, was Unternehmen künftig berichten sollten, sei bereits gesetzlich geregelt oder Gegenstand anderer EU-Vorgaben. Nach der Richtlinie sollen Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz ab 2027 die Folgen ihres Handelns auf die Umwelt, die eigenen Angestellten und die Gesellschaft analysieren. Mehr als 1.000 Datenpunkte müssen erfasst werden. Die Kommission sagte, man habe „die Zahl der Datenpunkte in den sozialen Standards um 53 bis 64 Prozent reduziert“ und es gebe eine „Verringerung der narrativen Berichtspflichten um mehr als 60 Prozent“. Der BDA erwartet jedoch, der tatsächliche Berichtsaufwand werde nur um zehn bis 20 Prozent sinken und in einigen Bereichen sogar steigen. Viele Änderungen seien nur die Beseitigung von Doppelungen und Streichung von Anforderungen, die ohnehin erfüllt werden mussten.
Baden-Württemberg und Sachsen wollen die Majestätsbeleidigung vulgo den Paragrafen zur Politikerbeleidigung ändern (Spiegel). Nach einem Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Justizministers Moritz Oppelt griffe der Paragraf nur noch bei der Beleidigung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, aber nicht bei Berufspolitikern. Berufspolitiker könnten und müssten eine harte Auseinandersetzung aushalten. Man solle ehrenamtliche Politiker schützen, damit sie nicht das Handtuch werfen, weil sie persönlichen, mitunter heftigen Angriffen ausgesetzt seien. Mit dem Paragraf 188 kann die Staatsanwaltschaft ermitteln ohne Strafantrag des Opfers. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert regt die komplette Abschaffung des 188 an. Ein Beschluss der Landesjustizminister wäre nicht bindend. Der Bundestag müsste das Strafgesetzbuch ändern.
Die Zahl der Vertriebenen ist 2025 erstmals seit einem Jahrzehnt gesunken. Teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gestern in Genf mit. Demnach flohen 2025 rund 5,4 Millionen vor Gewalt und Verfolgung in andere Länder, 14,7 Millionen Vertriebene kehrten in ihre Herkunftsregionen zurück. Die Flüchtlingszahl sank auf 41,6 Millionen. Besonders viele Rückkehrer gab es in Afghanistan, Syrien und einigen Regionen des Sudan. Allerdings kehrten viele Menschen nicht freiwillig und unter schwierigen Bedingungen zurück. Fast 46.000 Staatenlose in 24 Ländern erhielten eine Staatsangehörigkeit. 70 Prozent aller Flüchtlinge leben dem Bericht nach seit Jahren im Exil, viele unterhalb der Armutsgrenze. Eine neue Initiative soll innerhalb des nächsten Jahrzehnts die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Langzeitflüchtlinge um mehr als die Hälfte senken. Der Fokus liege auf Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen.
Der bestialische Messerangriff von Belfast ist kein Einzelfall. Doch wird verdrängt und verharmlost. Daniela Seidel geht den Gründen nach, warum Politik und Medien kein Umdenken wagen: Selbsthass, Scham und die Angst davor, sich das eigene Versagen eingestehen zu müssen. – Die tiefgründige Analyse ist ein Lese-Muss. Und „Deutschland wird morgen so sein wie Großbritannien heute“ von Alexander Heiden schließt gleich an.
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Die US-Börsen haben gestern kräftig zugelegt, wird gemeldet. Weil President Trump den angesagten Angriff auf Teheran wieder abgesagt und stattdessen ein Ende des Krieges schon am Wochenende in Aussicht gestellt hat. Der Ölpreis sank stark auf 89,08 US-Dollar, der Euro kostete 1,1581 US-Dollar, der Goldpreis stieg. – Die veröffentlichte Meinung hat es noch immer nicht begriffen. Der Meldungswechsel vom nahen Kriegsende und folgender Ölpreissenkung, Militärschlägen, Drohungen mit solchen und steigendem Ölpreis, Absagen von drohenden Militärschlägen und das ganze wieder von vorne ist der Poker zwischen Trump und IRGC-Teheran, wer es länger aushalten kann.
Ihnen werte Leser ein gutes Wochenende, die Schafskälte, die sich die Natur gegen alle Weisungen der Klimareligion erlaubte, geht zu Ende, der Sommer kehrt ein, das politische Sommerloch in Deutschland und der EU muss das nicht, denn beide sind dauernd im Politikloch.
Das Milliarden-Debakel geht weiter. Die Folgen der Maskenbeschaffung unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn belasten den Steuerzahler bis heute. Was 2020 als unüberlegte Panikreaktion begann, hat sich zu einer immensen Geldvernichtungsaktion entwickelt.
Wie katastrophal die Bilanz ist, zeigen eine Anfrage der Grünen im Bundestag und Berichte des Bundesrechnungshofes: Jens Spahn ließ rund 5,8 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro beschaffen.
Davon wurden lediglich etwa 2,12 Milliarden Stück an die Bevölkerung verteilt. Weitere 1,2 Milliarden Masken waren von so schlechter Qualität, dass sie nie ausgegeben werden konnten.
Das ist sie, die ungeschönte Bilanz eines wahllosen Beschaffungswahns, für den der Steuerzahler bis heute bluten muss.
Der Rest der Bestände lagerte jahrelang nutzlos in Hallen, bis das Haltbarkeitsdatum ablief. Inzwischen wurden rund drei Milliarden Masken ungenutzt verbrannt. Allein die Entsorgung kostete den Steuerzahler weitere rund acht Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof urteilte dazu klar: Es wurde „weit über Bedarf“ beschafft. Die zentrale Beschaffung durch den Bund war „ineffizient und unwirtschaftlich“. Welch eine Überraschung.
Die Ursache dieses Wahnsinns liegt im Frühjahr 2020. Damals garantierte der Bund über ein sogenanntes „Open-House-Verfahren“ jedem Lieferanten einen festen, völlig überhöhten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske. Die Folge war eine Flut von Angeboten und Bestellungen, die das Ministerium später kaum noch kontrollieren konnte.
Als das Ministerium dann doch bemerkte, dass deutlich mehr Masken beschafft worden waren als benötigt, verweigerte der Bund in zahlreichen Fällen einfach die Abnahme oder Bezahlung der Ware. Als Begründung schob das Ministerium dann Qualitätsmängel oder nicht erfüllte Vertragsbedingungen vor. Zahlreiche Lieferanten zogen daraufhin vor Gericht.
Dass der deutsche Steuerzahler die Folgen des Corona-Wahnsinns bis heute tragen muss, zeigt ein aktueller Fall. Am Mittwoch hat vor dem Landgericht Bonn ein weiterer Prozess begonnen: Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency fordert vom Bund 464 Millionen Euro.
Hintergrund der Forderung sind Maskengeschäfte aus dem Frühjahr 2020. Nach Auffassung des Unternehmens kam damals ein verbindlicher Kaufvertrag mit dem Bundesgesundheitsministerium zustande. Die Firma beschaffte daraufhin Millionen Schutzmasken und rechnete mit einer Abnahme durch den Bund. Jetzt bestreitet das Ministerium jedoch, dass ein entsprechender Vertrag jemals zustande gekommen sei.
Nach Angaben der Kläger ging es ursprünglich um Maskenlieferungen im Wert von rund 287 Millionen Euro. Weil der Rechtsstreit inzwischen seit Jahren läuft, ist die Forderung durch zusätzliche Zinsen auf rund 464 Millionen Euro angewachsen. Über diese Summe wird nun vor dem Landgericht Bonn gestritten. Jeden Tag, den das Verfahren länger dauert, kommen rund 80.000 Euro an Verzugszinsen hinzu.
Sollte der Bund diesen und die vielen anderen Prozesse verlieren, zahlt am Ende der Steuerzahler. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
Der Textilhändler ist nicht das einzige Unternehmen, das den Bund wegen bestellter, aber nicht bezahlter Masken während der Pandemie verklagt.
Erfolg ist nicht unwahrscheinlich. Die Flugschule Papillon aus Hessen hat jetzt nach fünf Jahren in erster Instanz gegen den Bund gewonnen: Der Bund muss dem Unternehmen zahlen, was er bestellt hat.
Die Flugschule hatte unter dem Open-House-Verfahren rund 250.000 FFP2- und KN95-Masken geliefert. Dafür sollte das Bundesgesundheitsministerium rund 1,3 Millionen Euro zahlen. Diese Zahlung verweigerte das Ministerium jedoch mit der bekannten Ausrede: Die Masken seien nicht von ausreichender Qualität.
Das Landgericht Bonn sah die behaupteten Mängel nicht als erwiesen an und sprach der Flugschule jetzt die Zahlung zu, wie die Fuldaer Zeitung berichtete. Der Bund hat bereits Berufung eingelegt.
Jens Spahn verteidigt sein fahrlässiges Vorgehen bis heute mit dem schwachen Argument, man habe damals „mit großer Schnelligkeit und unter großem Druck“ entscheiden müssen.
Dass daraus Beschaffungskosten in Milliardenhöhe, Millionen vernichteter Masken und immer neue Gerichtsverfahren entstehen, die wiederum mit Kosten in Milliardenhöhe für den Bund verbunden sind, scheint ein Risiko zu sein, das man in Kauf zu nehmen hat.
Was am Ende bleibt, sind keine gesunden Bürger, für die sich all der Aufwand gelohnt hätte, sondern ein gigantisches weiteres Loch im Haushalt, dass gestopft werden muss.
Die Pandemie ist vorbei. Die Rechnung für die Maskenpolitik von Jens Spahn dagegen kommt bis heute.
Carsten Brennecke, Rechtsanwalt für Presserecht, Partner bei Höcker Rechtsanwälte und Mitglied bei den Grünen erklärt, sich für seine Parei zu schämen, weil sie Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitages in Erfurt organisiert und bezahlt.
TE hatte am Dienstag exklusiv berichtet, Verdi zahlt Demonstranten die Fahrt zur AfD-Blockade: Am 4. Juli will die AfD in Erfurt ihren Bundesparteitag abhalten. Zahlreiche linke Organisationen rufen dazu auf, die Veranstaltung zu „verhindern“ – offenbar mit ähnlichen – teils rechtswidrigen Mitteln – , die schon zur Blockade des Gründungskongresses der AfD-Jugendorganisation in Gießen zum Einsatz kamen. Damals stachelte der DGB auch einen Mob an, der ein TE-Reporter-Team attackierte.
„Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?“ Fragt Brennecke und antwortet sich selbst: „Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: „Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern…“ Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend.“
Das passt in ein Schema, das sich in der Bundesrepublik Deutschland verfestigt. Das Grundgesetz und geschriebene Recht gilt für „UnsereDemokraten“, solange es sie nicht behindert. Für AfD und Co. gilt das geschriebene Recht in der von „Unsere Demokraten“ für sie als passend erachteten Anwendung bis hin zum Gegenteil des Geschriebenen. Nicht alle Richter fügen sich diesem „UnsereDemokraten-Recht“ in ihrer Rechtssprechung, aber je jünger Richter sind, desto mehr.
Wer an Deutschlands Tankstellen zur falschen Zeit vorfährt, zahlt inzwischen so viel drauf wie nie zuvor. Seit die neue 12-Uhr-Tankregel gilt, steigt die Differenz zwischen dem günstigsten und dem teuersten Benzinpreis binnen eines Tages auf Rekordwerte.
Für einen Liter Super E10 liegt der Abstand zwischen Tageshöchst- und Tagestiefstpreis inzwischen durchschnittlich bei 14,6 Cent. Beim Diesel ist die Spanne mit 18,4 Cent noch größer. Nach Angaben des ADAC sind das die höchsten Schwankungen, die der Automobilclub jemals gemessen hat.
Der günstigste Zeitpunkt zum Tanken liegt inzwischen ausgerechnet kurz vor der Mittagszeit. Wenige Minuten vor 12 Uhr erreichen die Preise regelmäßig ihren Tiefpunkt. Danach folgt fast immer ein deutlicher Sprung nach oben, weil die Tankstellen ihre einzige erlaubte Preiserhöhung des Tages vornehmen.
Die Unterschiede sind enorm. Wer den richtigen Zeitpunkt erwischt, spart laut ADAC bei einer Tankfüllung von 50 Litern Super E10 durchschnittlich 7,30 Euro. Beim Diesel sind sogar Einsparungen von rund 9,20 Euro möglich.
Zwar schwanken Kraftstoffpreise schon seit Jahren erheblich. Aber noch nie waren die Unterschiede so groß, die jetzt gemessenen Ausschläge brechen alle bisherigen Rekorde.
Bei Super E10 hatte der ADAC bislang im Mai 2025 die größte Tagesdifferenz registriert: mit damals 12,5 Cent je Liter. Beim Diesel lag der bisherige Höchstwert im Mai 2022 bei 16,7 Cent. Beide Werte werden nun deutlich übertroffen.
Die Bundesregierung hat die sogenannte 12-Uhr-Regel zum 1. April 2026 eingeführt. Vorbild war Österreich. Hintergrund waren die kräftig gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges.
Weniger Preisanpassungen sollten für mehr Transparenz und Stabilität sorgen. Schon bei Einführung der Regel gab es heftige Kritik und große Skepsis. Die erweist sich nun als berechtigt: Man hat das Gegenteil dessen erreicht, was man wollte.
Die massiven Ausschläge im Tagesverlauf deuten für den ADAC darauf hin, dass die Mineralölunternehmen vorsorglich höhere Risikoaufschläge einkalkulieren. Die kräftigen Preissprünge zur Mittagszeit seien jedenfalls kaum mit Veränderungen am Ölmarkt zu erklären.
Keine staatliche Maßnahme hat den generellen Preisanstieg bislang stoppen können.
Einen Monat nach Einführung der 12-Uhr-Regel legte die Bundesregierung zusätzlich einen Tankrabatt auf. Seit dem 1. Mai wird Kraftstoff dadurch um durchschnittlich knapp 17 Cent pro Liter entlastet.
Die umfangreichen Marktbeobachtungen des ADAC haben aber ergeben, dass das allgemeine Preisniveau an den Zapfsäulen dennoch höher liegt als zuvor. Für die Autofahrer bedeutet das: Wer sparen will, muss heute nicht nur auf den Literpreis achten, sondern zunehmend auch auf die Uhrzeit. Zwischen einem Tankstopp um kurz vor zwölf und einem Besuch wenige Minuten später liegen inzwischen oft mehrere Euro Unterschied.
Für seine Analyse hat der ADAC die Preisdaten von mehr als 14.000 Tankstellen in ganz Deutschland ausgewertet.
Jedes Jahr dasselbe Ritual: Der amtierende Innenminister setzt sich vor die Presse, neben ihm der Präsident des BKA, und gemeinsam versuchen sie, einen sinnvollen Vortrag zur politisch motivierten Kriminalität zu gestalten. Aber wie sinnvoll kann so etwas eigentlich sein angesichts der parteipolitischen Implikationen dieser Berichte? Anders gefragt: Wenn irgendwann die SPD so minoritär sein wird, dass ihre Anhänger zu unkonventionellen, vielleicht sogar gewaltsamen Ausdrucksmitteln greifen, wird es dann auch eine „PMK-sozialdemokratisch-“ geben? Oder, mutatis mutandis, eine „PMK-grün-“?
Noch grundsätzlicher gefragt: Gab es etwas Neues?
Das Bundeskriminalamt hat sich wieder einmal redlich (?) bemüht, die politisch motivierten Straftaten des Jahres 2025 zu zählen. Gemäß diesen Zahlen gab es einen neuen Höchststand im vergangenen Jahr: fast 86.000 Taten, wie es heißt, zwei Prozent mehr als im Vorjahr, Rekord seit Einführung der Statistik im Jahre 2001. Die Untergruppe der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 1,2 Prozent auf 4.156 Delikte an – das ist der höchste Stand seit 2016.
Die politische Kommentierung dazu lautet: Die Polarisierung nimmt zu. Und Polarisierung wird mit Radikalisierung assoziiert. Aber die neuen Höchststände verdanken sich vor allem den „registrierten Straftaten im Bereich PMK-links-“, wie es im BKA-Deutsch heißt. Denn diese Taten stiegen um über satte 35 Prozent auf 13.490 Delikte im letzten Jahr. Die linken Gewaltdelikte nahmen sogar um 42 Prozent zu, auf nun 1087 Gewalttaten. Innenminister Dobrindt sagte dazu: „Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht.“
Eigentlich eine merkwürdige Formulierung: Kann man eine Bedrohung auch „unterstreichen“? Aber es stimmt: Die „linke Szene“ will ideologische Dominanz ausüben, und sie nutzt dazu traditionell Drohungen und Bedrohungen, auch verharmlosend „Hausbesuche“ genannt. Hinzu kommen neuerdings linksextreme Anschläge auf die Stromversorgung; Hammer-Attentate auf Andersdenkende und Parteitags-Verhinderungs-Aktionen gegen die AfD. Dann sind da noch die verkrampften Klimakleber – obwohl, richtig, die wurden ja nie als „linksextrem“ eingestuft, sondern als grün-ökologisch und grundvernünftig.
Die Antifa erhält ja sogar Steuergeld für ihre unangenehme Tätigkeit. Subventionen für eine sterbende Branche? Die gesteigerte Aktivität wirkt manchmal wie ein letztes Aufbäumen gegen die Zeitläufte. Dennoch muss man Dobrindts Worte hier ernst nehmen: Die Bedrohung durch die „linke Szene“ scheint gerade zu steigen.
Dagegen ist der sogenannte „Phänomenbereich PMK-rechts-“ leicht zurückgegangen, bleibt aber der fallzahlenstärkste Bereich mit 42.544 Straftaten. Was dazu gezählt wird, ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen: Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien machen einen großen Anteil aus. Wer sie hinschmiert, muss aber kein deutscher Rechtsextremist sein, wie jeder wissen kann. Er kann auch ein palästinensischer Hitler-Fan sein. Und so kann Dobrindt den Rechtsextremismus weiterhin als „größte Gefahr“ bezeichnen. Es gibt ja eine politische Nutzanwendung dazu.
Über die Gründe des allgemeinen Anstiegs sprach BKA-Präsident Holger Münch bei der Vorstellung. Die Polarisierung nehme zu und mit ihr die Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft. Münch dürfte klar sein, dass beides nicht dasselbe ist. Polarisierung ist zunächst einmal vollkommen normal in einer Demokratie. Es gibt verschiedene Meinungen, und niemand kann den Bürgern befehlen, sich wie eine Schafherde um gewisse Positionen zu versammeln, die als akzeptabel gelten.
Als „wesentlichen Treiber“ dieser so schlimmen „gesellschaftlichen Polarisierung“ präsentiert Münch die sozialen Medien, über die „Hass, Hetze und Propaganda verbreitet“ würden. Das ist eine interessante Erweiterung der bis jetzt als klassisch etablierten Hass-und-Hetze-Paarung. Jetzt also auch noch Propaganda. Aber ist nicht alles mögliche Propaganda? Vielleicht sogar regierungsamtliche Verlautbarungen oder Beiträge in der Tagesschau? Ja, aber die führen nicht zum Extremismus, hört man die Antwort des BKA-Chefs. Aber was ist so viel schlimmer an der „Propaganda“ in sozialen Medien, dass man sie in die Nähe der politischen Kriminalität rücken kann? Sie beschleunigt angeblich „Radikalisierungsprozesse“ und führe „im schlimmsten Fall“ sogar „zu schwere[n] Straftaten im analogen Raum“.
Aber sprach Münch hier nun eigentlich von jener starken Zunahme linksextremer Straf- und Gewalttaten, oder was konkret besorgt ihn? Man weiß es nicht, es gibt keine Hinweise darauf, welche Online-Propaganda Münch als Ursache von „Straftaten im analogen Raum“ anprangert.
Auch der Antisemitismus hat zugenommen. Die antisemitischen Angriffe stiegen um fünf Prozent an, auf nun 6.548 Delikte. Dobrindt will „beim Schutz des jüdischen Lebens nicht nachlassen“. Vom BKA weiß er: „Fast die Hälfte aller antisemitischen Straftaten stand im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.“
Ansonsten spricht man gar nicht so gern von den zehn Prozent Taten mit einer „ausländischen“ und den acht Prozent mit einer „religiösen Ideologie“ als Motiv. Sie sollen im Hintergrund bleiben und bilden doch zusammen fast 20 Prozent der Taten. Auch hier gibt es einen neuen Höchststand: „Gewaltdelikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit Bezug zu religiösen Ideologien erreichten mit 98 Fällen einen neuen Höchststand“, so der BKA-Bericht. Das sind nicht die großen Zahlen wie bei den angeblich „rechtsextremen“ Taten. Aber es gibt hier offenbar ein fundamentales Ungleichgewicht: Denn von den (wenigen) linken und islamischen Taten extremistischer Art weiß der Leser auch ohne den BKA-Bericht. Sie kommen in der normalen Berichterstattung ständig vor, eben weil sie gravierend sind. Auch vom neuen Antisemitismus auf deutschen Straßen – wohl zum übergroßen Teil von Muslimen und ihren Freunden ausgeübt – weiß man, weil er inzwischen ganz offen ausgelebt wird.
Aber: Von über 40.000 „rechten“ Delikten weiß man seltsamerweise so gut wie nichts, weil sie kaum in den Medien vorkommen. Es gibt nun einige kleine Prozesse gegen Jugendliche in Brandenburg. Aber da gibt es oft noch nicht einmal Urteile. Es bleibt ein ausgesprochenes Rätsel, wie sich die 42.000 Straftaten erklären, offenbar kommt bei ihnen niemand zu Schaden, sonst wüssten wir längst davon. Oft ist die Rede vom Verdacht der Zahlenfälschung, und in der Tat gibt es dazu viele Möglichkeiten. Zuletzt wurden in Brandenburg alle AfD-Mitglieder dem Extremismus zugeschlagen – und das wurde im Nachhinein als „statistischer Effekt“ kleingeredet.
Daneben bemüht man sich redlich (?!) darum, die eigene Beobachtungstätigkeit zu diversifizieren. In der Coronazeit kam die Kategorie der „Staatsdelegitimierung“ hinzu, weil man die Zweifler und Kritiker der offiziellen Maßnahmen nicht mehr anders fassen konnte.
Der aktuelle Bericht enthält eine eigene Zwischenüberschrift: „Hasskriminalität“ – also die neue Pseudokategorie. Denn was ist schon Hass? Kann man das wissenschaftlich-neutral definieren? Kaum. Aber das BKA will über 22.000 Fälle im Jahr 2025 gezählt haben. Es geht dabei um „Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind“. Das ist offenbar ein weites Feld. Gemeint ist damit meist die Kritik an der ungeregelten Migration, vielleicht auch Aussagen, die sich zu pauschal gegen Linke oder Politiker richten. Offene, geifernde Abneigung gegen rechte, libertäre oder konservative Politiker gilt dagegen nie als „Hass“ oder „Hetze“.
„Hass“ ist in diesem Rahmen konventionell als das definiert, was sich gegen die Entscheidungen der politischen Klasse richtet – aber niemals das, was mit großer Konsequenz aus ihrem Handeln folgt. Die Regierenden scheinen ganz unschuldig am „Hass“ der Regierten zu sein. Aber auch die ausgeprägte Abneigung der Altparteien (Hass?) gegen die AfD und ähnliche Parteien wird kaum je zum Thema an dieser Stelle, die Ausschließeritis, das Nichtgrüßen, das Schneiden, wo es um politische Ämter geht. Man könnte hier schon auch ganz real von Hass sprechen. Einige Linksradikale machen das auch durchaus deutlich mit Sprüchen wie „Nazis raus“ oder „Nazis töten“. Aber die offizielle BKA-Kategorie kommt hier nicht zur Anwendung.
Dabei werden aber die „Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger“ der Hasskriminalität zugeordnet. Sie sollen leicht auf knapp 6000 Fälle zurückgegangen sein.
Bei diesem Anlass wurde Dobrindt auch zum Paragraphen 188 (Politikerbeleidigung) und dessen häufiger Nutzung durch Spitzenpolitiker wie Habeck, Strack-Zimmermann oder Merz befragt, Dobrindt meinte, der Tatbestand sei ja eigentlich für Lokal- und Regionalpolitiker geschaffen worden. Es könne nicht sein, dass sich niemand mehr in die Politik zu gehen traue, weil der „Gegendruck“ so groß sei. Es ist mal wieder eine Umkehrung der Zustände. Denn in der Realität versuchen es nun Bundespolitiker und Polizei, dem Bürger die Auseinandersetzung mit der Politik zu verleiden. Scharfe Kritik an Amtsträgern soll nicht mehr möglich sein. Das pervertiert den Gedanken der Demokratie, in der das Volk die Regierten kontrolliert, nicht umgekehrt. So viel zu dieser Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Der Anlass verkommt leider immer mehr zur Parodie seiner selbst.
Der Spritpreis ist Indikator des Abzockerstaates. Auf den tatsächlichen Spritpreis schlägt er Energiesteuer und CO₂-Abgabe drauf, auf diese Zwischensumme die Mehrwertsteuer, also Steuern auf Steuern und Abgaben. Der Tankstellenverband rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. Die Hälfte, also einen Euro, kassiert der Abzockerstaat. In der anderen Hälfte des hohen Spritpreises stecken die Mitnahmegewinne des Mineralölhandels, die ebenso skandalös sind wie die noch viel höheren Mitnahmegewinne des Abzockerstaates. Da beide den Golfkrieg als Ursache vorschieben, darf man beide mit Fug und Recht Kriegsgewinnler nennen.
Der Meinungswächterstaat hat mit Google, YouTube, Alphabet und wer weiß mit wem noch wichtigen Zugangstoren zum Netz Meinungsfilter verpasst. Kritische Medien berichten seit Mitte 2025 über massive Präsenzverluste bei Google News und in Schlagzeilen-Modulen. Artikel bleiben zwar erreichbar, verschwinden aber aus den Wegen, auf denen neue Leser sie finden. Das ist keine klassische Zensur mit Verbotsschild. Es ist die leisere, modernere Variante: Man lässt Stimmen existieren, sorgt aber dafür, dass sie kaum noch auftauchen. Meinungsfreiheit ist aber nicht nur das Recht, etwas zu sagen, sondern auch die faire Chance, gehört und gefunden zu werden. Wenn Staat, EU-Regulierung und Plattformmacht festlegen, was als vertrauenswürdig gilt, entsteht eine gelenkte Öffentlichkeit. Nicht der mündige Bürger entscheidet dann zuerst, sondern ein politisch-technischer Sortierapparat. Wollen Sie weiter unzensiert lesen, suchen Sie bitte bei www.tichyseinblick.de.
Superregierung. Das Treffen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften endete gestern Null zu Null, Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht … Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“ Weitere Gespräche wurden vereinbart. Die Koalition begrüßte die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Die Erwartungen an den Reform-Gipfel hatte die Koalition schon vorher gedämpft. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer zu dts gestern vor dem Treffen: Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich der Herausforderungen und auch Lösungswege: „Und natürlich wäre es dafür hilfreich, wenn es hier auch zu gemeinsamen Positionen kommt.“ – Fortsetzung folgt, Sprüche statt Taten. Nun muss der Mittestand auch nicht bedauern, wieder nicht eingeladen gewesen zu sein, haben seine Sprecher Zeit gespart.
Sorgt Rotgrünrot hinter den Kulissen und über ihren immer kleiner werdenden Koalitionsarm SPD für das ergebnislose Dahinschleppen der Regierung Merz, weil
Rotgrünrot auf eine eigene Mehrheit pokert unter Einsatz des letzten Mohikaners der Sozialliberalen, Wolfgang Kubicki, auf dem trojanischen Esel FDP?
Mit dem Krieg gegen den Klimawandel, also gegen die Natur der Erde im Sonnensystem, hat der Wokismus-Sozialismus mit dem CO₂-Dogma denen im Westen, die es sich gefallen lassen, Wohlstand für Alle durch den freien Markt unmöglich gemacht.
„Wenn wir die CO2-Ziele nicht einhalten können, muss Daimler Truck für jeden Prozentpunkt 120 Millionen Euro zahlen. Das ist für uns eine existenzielle Bedrohung“, sagte Daimler-Truck-CEO Karin Radström dem Newsletter „Industrie und Handel“ des Politico. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer von Renault-Trucks Deutschland, Maximilian von Löbbecke. Die CO2-Ziele seien mit der bestehenden Ladeinfrastruktur nicht zu schaffen. Die Strafzahlungen reichten bis über 300.000 Euro pro Fahrzeug – für einige Hersteller existenzgefährdend. Nach EU müssen Lkw-Hersteller in ihren Flotten bis 2030 in einer ersten Stufe 45 Prozent CO2 einsparen. Schaffen sie das nicht, werden Strafen fällig. 2025 waren aber nur zwei Prozent aller schweren Lkw in Europa elektrisch. „Wir sind bereit, jedes Segment zu elektrifizieren“, sagte Radström. „Aber unsere Kunden können noch nicht sicher sein, dass sie die Lkw auch aufladen können, und sie benötigen wettbewerbsfähige Kosten gegenüber Diesel-Lkw.“ Bei Lkw und Bussen sei Europa immer noch weltweit führend. EU-Hersteller dominierten mit Ausnahme Asiens die meisten Märkte. Das alles stehe auf dem Spiel, wenn sich die Arbeitsweise der EU-Kommission und die Zusammenarbeit mit der Branche nicht ändere. Daimler Truck ist einer der größten Hersteller von Lastwagen und Bussen der Welt, macht rund 50 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt rund 100.000 Menschen. – Den Firmen ins Stammbuch: Wer sich dem CO₂-Dogma unterwirft, kommt um. Feigheit vor Thronen ist der Anfang vom Untergang.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will den mutmaßlichen Wutausbruch des Kanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an der SPD verstanden wissen. Laut Rheinischer Post soll Merz wegen der Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes zur Beschleunigung großer Bauvorhaben über den Koalitionspartner gesagt haben: „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“ Das sei aber nur auf das Infrastrukturgesetz bezogen gewesen und nicht als allgemeine SPD-Kritik gemeint, sagte Bilger der Welt. – Sie sehen also, werte Leser, was sich in Polit-Berlin bewegt: NICHTS.
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Wie die Lage im Golfkrieg zu beurteilen ist nach den aktuellen Militärschlägen, wird Gegenstand an anderer Stelle. Hier ein Kommentar zur Berichterstattung der ARD gestern abend. 37 Mal, so habe ein US-Journalist addiert, hätte Trump gesagt, eine Verhandlungseinigung mit Teheran stünde kurz bevor, und dann hätte es keine gegeben, referierte die Korrespondentin des „Ersten“ mit süffisant-triumphierender Miene. Was aber Frau Korrespondentin, wenn Trump das nie gesagt hat, weil der Erfolg bevorstand, sondern um den Verhandlungsdruck zu unterstreichen? Wo blieb die Information über die Verhandlungen mit Polit-Tehran einerseits und die Worte und Taten des IRGC-Teherans in entgegengesetzter Richtung? Dem Beobachter ist klar, warum sich ARD und andere westwoke Medien so verhalten. Sie wollen kein Ende des Golfkrieges ohne die Niederlage von Trump. So sind die letzten Mohikaner der „regelbasierten Ordnung“ in den Medien, die nie für ihre Verfechter galt. Sie informieren nicht, sie sind Partei.
Der am 8. Juni nach einer brutalen Messerattacke im nordirischen Belfast noch am Tatort festgenommene Sudanese Hadi Alodid wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und in Untersuchungshaft genommen.
Neben versuchtem Mord werden dem 30-Jährigen das Führen eines Messers in der Öffentlichkeit sowie Morddrohungen zur Last gelegt. Diese soll er gegenüber einer medizinischen Mitarbeiterin des britischen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) geäußert haben, als er nach seiner Festnahme zunächst aufgrund von Verletzungen an der Hand in einem Krankenhaus behandelt wurde.
Wie der Telegraph berichtet, reiste Alodid 2023 über Paris und Dublin nach Nordirland ein und beantragte dort Asyl, woraufhin ihm ein fünfjähriges Bleiberecht zugesprochen wurde. Diese Route bestätigte der Polizeipräsident der nordirischen Polizei, Jon Boutcher. Damit nutzte Alodid zur Einreise ein Schlupfloch: Um trotz Brexit die enge Vernetzung zwischen der Republik Irland und Nordirland zu erhalten, herrscht weitgehend freier Grenzverkehr an der nordirischen Grenze. Systematische Grenzkontrollen sind nicht vorgesehen.
Alodid wurde am Montagabend kurz nach 22.30 Uhr Ortszeit in einem Wohnviertel im Norden der nordirischen Hauptstadt festgenommen. Handyaufnahmen zeigen augenscheinlich einen Schwarzafrikaner, der, mit einem Messer bewaffnet, auf einem Mann mit blutverschmiertem Kopf kniet und beginnt, ihm die Kehle durchzuschneiden. Drei Männer, einer von ihnen mit einem Hurlingschläger bewaffnet, eilen herzu und reißen den Täter vom Opfer weg.
Das Opfer, später von der Polizei als Stephen Ogilvie identifiziert, wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Zwischenzeitlich in den sozialen Medien verbreitete Gerüchte, denen zufolge der 44-Jährige seinen Verletzungen erlegen sei, erwiesen sich als falsch. Er befindet sich jedoch weiterhin in kritischem Zustand und soll, ebenfalls laut Angaben des Telegraph, derzeit im Koma liegen. Vor Gericht wurde mittlerweile bestätigt, dass Ogilvie das linke Auge verloren und schwere Verletzungen am rechten Auge davongetragen hat, neben weiteren Verletzungen an Hals und Rücken.
Die Tat löste im gesamten Vereinigten Königreich Proteste aus. In Nordirland kam es zu Ausschreitungen. Autos wurden angezündet, darunter Polizeifahrzeuge; mehrere Häuser brannten aus. Randalierer zerstörten Lebensmittelgeschäfte nichtirischer Inhaber. In Belfast zog eine Gruppe maskierter Männer durch die Straßen und demolierte Türen und Fenster von Häusern, in denen sie Migranten vermutete. Augenzeugen berichten auch anderweitig von gezielter Einschüchterung und Bedrohung von Migranten. Ein an Demenz erkrankter 70-Jähriger wurde der BBC zufolge ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er durch einen Pflasterstein verletzt worden war.
Zahlreiche britische und nordirische Politiker verurteilten sowohl das Verbrechen als auch die Ausschreitungen. Verschiedentlich machten sie die Verbreitung der Videoaufnahmen, die die Tat dokumentieren, und die sozialen Medien für die Unruhen verantwortlich, so etwa die nordirische Justizministerin Naomi Long. Im britischen Unterhaus beschuldigte der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, Ed Davey, „Extremisten“, die Tat und die damit einhergehenden Emotionen von Schmerz und Wut auszunutzen.
Die Stimmung im Vereinigten Königreich ist ohnehin aufgeheizt: Ende Mai war der Sikh Vickrum Digwa, der im Dezember 2025 den 18-jährigen polnischstämmigen Briten Henry Nowak ermordet hatte, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Fall hatte die Diskussion um „antirassistische“ Polizeiarbeit und Zwei-Klassen-Justiz, die Weiße systematisch benachteiligt, erneut angefacht. Der bestialische Messerangriff auf Stephen Ogilvie ruft zudem Erinnerungen an die Morde von Southport wach. Dort hatte der zum Tatzeitpunkt 17-jährige Axel Rudakubana, Sohn ruandischer Einwanderer, 2024 einen Tanzkurs gestürmt und mit einem Messer um sich gestochen. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren wurden getötet, zahlreiche weitere Menschen teils schwer verletzt.
Symbolbild: Blick ins Stasi-Unterlagen-Archiv Wenn jemand sehr lange weiß, dass er etwas tun müsste, es aber einfach nicht tut: Kann man dann womöglich Absicht hinter der Untätigkeit vermuten? Wir kommen gleich darauf zurück, versprochen.
Seit zweieinhalb Jahren weiß die Welt, dass die Stasi-Unterlagen akut bedroht sind. Nicht nur ideell: Da ist ja hinlänglich bekannt, dass immer mehr Berufspolitiker – angefangen natürlich bei der „Linken“, aber auch bis hinein in die CDU – den Aktenbestand am liebsten für immer wegschließen und dann final vergessen würden.
Die Akten sind auch ganz handfest physisch gefährdet: Denn satte 85 Prozent der Standorte des Stasi-Unterlagen-Archivs erfüllen schlicht nicht die erforderlichen „archivfachlichen Bedingungen“, um die Unterlagen dauerhaft zu konservieren.
Oder anders: In den meisten Gebäuden lagern die Dokumente nicht sachgerecht und vermodern langsam.
Seit Herbst 2023 ist das offiziell bekannt. Da wurde, als Bundestagsdrucksache 20/8800, der Bericht des Bundesarchivs für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2023 öffentlich gemacht.
Die Mängel betreffen Berlin und alle fünf im Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) verankerten zentralen Regionalarchive sowie acht weitere Außenstellen. Es mangelt vor allem an einer stabilen Klimatechnik, ausreichend Platz und modernen archivischen Sicherheitsstandards. Das Bundesarchiv hat deshalb mehrfach eindringlich vor unwiederbringlichen Verlusten des schriftlichen Kulturguts gewarnt.
Die Bundesregierung hat das getan, was Politiker immer tun, wenn sie so tun wollen, als würden sie etwas tun, obwohl sie in Wahrheit lieber nichts tun möchten: Sie hat ein langfristiges Transformations- und Neubauprogramm initiiert, um die Unterlagen schrittweise in modernen, archivgerechten Magazinen zusammenzuführen.
Papier ist bekanntlich geduldig. Götz Frömming ist es nicht, und in diesem Fall ist das ein Glücksfall. Denn so erfahren wir, wie das aussieht, wenn die Bürokratie eine Sache verzögert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion hat sich mittels Anfrage erkundigt nach dem „aktuellen Stand der Umsetzung der Bedarfsplanungen für die Standorte des Stasi-Unterlagen-Archivs einschließlich ihrer Außenstellen sowie des Archivzentrums Berlin-Lichtenberg“.
Die Antwort ist wahlweise dreist oder niederschmetternd. Oder auch beides.
„Machbarkeitsstudien für den Standort Berlin-Lichtenberg und zu den Archivstandorten nach § 2 Abs. 1 S. 1 StUG bestätigen die grundsätzliche Realisierbarkeit der Bauvorhaben. Auf dieser Grundlage werden nun die Kostenplanungen durch die Bundesregierung vorgenommen.“
Alles in Butter, könnte man denken. Falsch gedacht. Denn die Antwort führt den Leser aufs Glatteis. Das zeigt sich, wenn man das Bürokratendeutsch in normale Sprache übersetzt.
Da wird eine sehr präzise Stelle aus dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) zitiert: nämlich § 2 Abs. 1 Satz 1. Wichtig: Satz 1. Denn an dieser Stelle werden keineswegs alle Archive genannt, sondern nur die sechs zentralen Standorte: Berlin, Erfurt, Frankfurt/Oder, Halle an der Saale, Leipzig und Rostock. Nur auf diese Lagerstätten bezieht sich also die Antwort der Bundesregierung. Aussagenlogisch folgt daraus, dass nur für diese Städte die notwendigen Machbarkeitsstudien erstellt wurden und nun eine entsprechende Kostenplanung vorgenommen werden kann.
Das gilt freilich nicht für die Außenstellen in Chemnitz, Cottbus, Dresden, Gera, Magdeburg, Neubrandenburg, Schwerin und Suhl. Die werden im Gesetz nämlich erst in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannt. Man beachte: Satz 2. Auf den bezieht sich die Antwort der Bundesregierung aber ausdrücklich nicht. Für diese Außenstellen wurden also offenbar auch noch keine Machbarkeitsstudien erstellt.
Die Antwort der Bundesregierung auf Frömmings Frage ist offensichtlich ein Versuch, hiervon durch den umständlichen Verweis auf eine bestimmte Stelle im Gesetz kunstvoll abzulenken.
Und so landen wir auch bei diesem Thema wieder im besten Deutschland aller Zeiten mit einem Kanzler, der mehr ertragen muss als jemals ein anderer Kanzler vor ihm.
Seit mindestens zweieinhalb Jahren ist bekannt, dass die Stasi-Unterlagenarchive zu 85 Prozent nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllen, um die bei ihnen gelagerten Dokumente dauerhaft physisch erhalten zu können.
Aber immer noch ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine entsprechende Kostenplanung zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags aus dem Stasi-Unterlagengesetz vorzulegen – jedenfalls nicht für die acht Außenstellen. Für die gibt es noch nicht einmal Machbarkeitsstudien. Und mit jedem Tag, der vergeht, frisst die Zeit ein weiteres Stück Stasi-Geschichte auf.
Womit wir wieder am Anfang unserer kleinen Geschichte wären:
Wenn jemand sehr lange weiß, dass er etwas tun müsste, es aber einfach nicht tut: Kann man dann womöglich Absicht hinter der Untätigkeit vermuten?
Im Vereinigten Königreich versammeln sich am Dienstagabend vielerorts Menschen zu Demonstrationen. Einen Tag zuvor, am 8. Juni, hatte ein sudanesischer Migrant versucht, einem Mann auf offener Straße die Kehle durchzuschneiden, nachdem er ihn mit einem Messer wiederholt traktiert hatte. Das ist Tagesschau und Tagesthemen auch einen Tag später noch keine Minute Sendezeit wert.
In Nordirland eskalieren daraufhin die Proteste: In mehreren Orten kommt es zu Unruhen und Krawallen, in Belfast gehen mehrere Fahrzeuge und Häuser in Flammen auf. Hier zieht eine Gruppe maskierter Männer durch die Straßen und bedroht Menschen mit Migrationshintergrund. Auch in anderen Orten werden Fenster von Häusern eingetreten, in denen Ausländer vermutet werden, die BBC berichtet von einem Angriff auf eine afrikanische Familie, die seit über zwanzig Jahren ansässig ist.
Währenddessen eröffnen die Tagesthemen des 9. Juni fulminant mit der Top-Nachricht des Tages: das Spargelessen des Seeheimer Kreises auf dem Tegeler See.
Außenpolitisch dreht sich dann alles um die bald beginnende Fußballweltmeisterschaft. Schließlich kann man angesichts der „aufgepumpten“ WM, die angeblich „polarisiert“, die USA kritisieren. Besorgte deutsche Fans fürchten die strengen Kontrollen bei der Einreise, äußern ethische und sonstige Bedenken – strenge Einreisevorschriften, ICE-Agenten.
Er könne nicht mit einem guten Gefühl dorthin fahren und habe beschlossen, keine Länder zu mögen, in denen am Flughafen Menschen mit einer Kalaschnikow herumlaufen, sagt Lars D. Vielleicht hätte das Produktionsteam an dieser Stelle die journalistische Distanz aufgeben können, um ihn darüber aufzuklären, dass die WM in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfindet, nicht in Mogadischu. Aber gut.
Die mangelnde Willkommenskultur ist den Tagesthemen gleich einen zweiten Beitrag wert: abgewiesene Schiedsrichter und Fans, geringes Interesse am Fußball an sich.
Länder, die ihre Grenzen schützen, sind in den Augen der Tagesthemen-Redaktion problematisch. In diese Dramaturgie passt natürlich nicht wirklich, über eine versuchte Enthauptung in einem europäischen Wohnviertel zu berichten, oder generell über die Ausbreitung exotischer Tötungsformen, deren Import maßgeblich durch mangelnden Grenzschutz ermöglicht wird.
Der deutsche Bürger, der nicht in den sozialen Medien unterwegs ist, muss sich also noch etwas gedulden, bevor man ihn über die Geschehnisse in Nordirland in Kenntnis setzen wird – das geschieht auf der Homepage der Tagesschau dann endlich ab der Nacht auf Mittwoch.
Denn mit den Ausschreitungen kann die erzählerisch gewünschte Perspektive eingenommen werden: Nicht das Verbrechen steht im Fokus, oder das verantwortungslose Handeln von Politikern, die es ermöglicht haben, sondern die „Rechtsradikalen“, die zu den Protesten aufgerufen haben.
Der Weg der öffentlich-rechtlichen Medien in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit vollzieht sich parallel zum Abstieg und zur Selbstdelegitimierung der Politik in Deutschland.
Politiker und Behörden, die für die Migrationskrise verantwortlich sind, verschweigen, bagatellisieren und leugnen, um dann das Wiedererstarken des rechten Randes zu beklagen. Sie müssen schließlich weder unter mordenden Migranten noch unter vermummten Randalierern leiden und beobachten aus sicherer Entfernung, wie das Gewaltmonopol zerbröselt. Der Staat verliert seine Legitimation nicht, sie wird ihm nicht entrissen, er legt sie bewusst ab, indem er sich kategorisch seiner Verantwortung verweigert. Schuld sind dann aber „die Rechten“.
Derselbe Prozess ist in den öffentlich-rechtlichen Medien zu beobachten: Den Anspruch, ausgewogen zu informieren, haben sie zu einem Gutteil aufgegeben, Meinungslenkung und der Aufbau von Narrativen wird priorisiert. Dies zwingt die Menschen dazu, sich in den sozialen Medien zu informieren, wo der Nachrichtenkonsument allerdings zugleich sein eigener Reporter und Redakteur sein muss, um aus der Informationsflut relevante und zutreffende Inhalte herauszufiltern. Dafür verantwortlich gemacht wird wiederum nicht die eigene mangelhafte Arbeit, sondern der Populist, der Extremist, der russische Bot – und natürlich wird darüber geklagt, dass unabhängige Medien in die Bresche springen, um das Vakuum zu füllen, das entsteht, indem der ÖRR seinen Auftrag nicht erfüllt.
Trotz falsch eingeordneter Videos und Fakenews, die seit Montagabend durchs Netz schwirren, ist ein halbwegs mitdenkender X-Nutzer wieder einmal signifikant besser informiert als Menschen, die sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlassen.
Nur ein Fall unter vielen, der fraglich erscheinen lässt, wie der ÖRR Gebühren in Milliardenhöhe rechtfertigt, die Bürger an ihn entrichten müssen, ohne dafür mit der ihnen zustehenden Berichterstattung versorgt zu werden.
Die Realität ist der Feind der Bundesregierung. Und verklagen hilft in diesem Falle nichts. Kaum hat man geglaubt, die selbstverschuldeten Löcher einigermaßen auf Kosten derer gestopft zu haben, die noch zahlen, kommen schon neue, noch katastrophalere Zahlen auf den Tisch. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen verschlechtert sich deutlich schneller als erwartet. Die tatsächlichen Ursachen, die kostenlose Versicherung von immer mehr Bürgergeldbeziehern und Migranten, will man aber nach wie vor nicht angehen. Ja, man erwähnt sie noch nicht einmal und hofft, wie ein kleines Kind, dass, wenn man nur fest die Augen zuhält, alles besser wird und alle Probleme verschwunden sind, wenn man die Augen wieder öffnet.
Das ist aber nicht so: Nach Informationen aus Koalitions- und Parlamentskreisen steigen die Ausgaben der Kassen erheblich stärker als bislang angenommen. Vorläufige Zahlen für das erste Quartal zeigen einen Anstieg der Ausgaben für Ärzte, Medikamente und Kliniken um 7,8 Prozent. Das Bundesgesundheitsministerium war bislang lediglich von einem Plus von 6,5 Prozent ausgegangen. Auch hier werden wieder nur Ärzte, Medikamente und Kliniken erwähnt, nicht aber diejenigen auf Kosten der Zahler Versicherten, die diese Kosten bei Ärzten und Kliniken verursachen.
Die Differenz mag auf den ersten Blick gering erscheinen. In absoluten Zahlen bedeutet sie jedoch nach vorläufigen Berechnungen des Ministeriums, die Bild veröffentlichte, zusätzliche Kosten von 3,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das Ministerium soll deshalb bereits die Fraktionen von Union und SPD vorgewarnt haben.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sollte eigentlich für finanzielle Stabilität sorgen. Doch die geplanten Einsparungen reichen nach den neuen Berechnungen offenbar nicht aus. Stabil ist nur, dass es immer teurer wird. Warum es teurer wird, ist ebenfalls stabil.
Für das Jahr 2026 erwartet das Ministerium eine Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro. 2028 sollen es 1,9 Milliarden Euro sein. Bereits ein Jahr später wächst die Lücke auf 4,4 Milliarden Euro, bis 2030 schließlich auf 5,8 Milliarden Euro.
Damit steht die Bundesregierung wieder einmal vor einer neuen unangenehmen Entscheidung. Entweder werden die Sparmaßnahmen der Reform nochmals verschärft, oder die Beiträge steigen trotz Leistungskürzungen. Wahrscheinlich kommt beides. Die Leistungen werden für die Zahler weiter eingeschränkt und die Zahlungen erhöht.
Schon die Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr würde nach den vorliegenden Berechnungen eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,13 Prozent erforderlich machen. Der aktuelle Satz liegt bei 17,5 Prozent. In den darauffolgenden Jahren wären weitere Erhöhungen notwendig.
Ursprünglich sollte die Reform im kommenden Jahr Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro erzielen. Doch in den regierungsinternen Verhandlungen wurden mehrere Maßnahmen abgeschwächt. So wurde die geplante Kürzung des Krankengelds gestrichen. Auch der vorgesehene Beitragsaufschlag für die Mitversicherung von Ehefrauen wurde reduziert. Aber an die tatsächlichen Probleme, das kostenlose Mitversichern von Bürgergeldempfängern und Migranten, wo tatsächlich Einsparpotenzial existiert, wagt man sich selbstverständlich nicht.
Am Freitag wird der Bundestag erstmals über die Gesundheitsreform beraten. Bis zum geplanten Beschluss Anfang Juli bleibt den Abgeordneten noch Zeit, zusätzliche Sparmaßnahmen in das Gesetz aufzunehmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Regierung den Mut und den Willen hat, das Problem zu lösen.
Die vierköpfige Crew von Artemis III besteht laut AP nun aus dem NASA-Kommandanten Randy Bresnik, dem ESA-Piloten Luca Parmitano sowie den Missionsspezialisten Frank Rubio und Andre Douglas. Als Backup steht NASA-Astronaut Bob Hines bereit. Der Start ist für 2027 geplant. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird es jedoch keine Mondlandung geben: Die Mission dient als komplexer Testflug in der niedrigen Erdumlaufbahn (Low Earth Orbit). Dort soll das Orion-Raumschiff mit einem oder zwei kommerziellen Mondlandefähren – entwickelt von SpaceX und Blue Origin – koppeln und kritische Systeme für die späteren Landemissionen erproben. Artemis IV und V sollen dann 2028 die ersten bemannten Mondlandungen seit Apollo 17 im Jahr 1972 durchführen.
Die Entscheidung für Parmitano kommt nicht ganz überraschend: Der 49-jährige Italiener ist der einzige ausgebildete Testpilot im aktuellen ESA-Astronautenkorps. Mit zwei Langzeitaufenthalten auf der ISS (insgesamt 366 Tage im All), sechs Weltraumausstiegen und der Leitung der Expedition 61 hat er beeindruckende Erfahrung. Parmitano, verheiratet und Vater zweier Kinder, wurde an der italienischen Luftwaffenakademie zum Testpiloten ausgebildet und 2009 in das ESA-Korps aufgenommen. „Ich fühle mich unglaublich glücklich und demütig zugleich“, sagte er nach der Nominierung.
Noch Ende 2025 hatte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher angekündigt, dass die ersten Europäer auf Artemis-Missionen Astronauten deutscher, französischer und italienischer Nationalität sein würden, mit Deutschland an erster Stelle. Alexander Gerst und Matthias Maurer, beide hochdekoriert, hatten sich offen für die Mondmission beworben. Nun bleibt abzuwarten, ob einer von ihnen bei den Folgemissionen zum Zug kommt. Der frühere ESA-Chef Jan Wörner gratulierte Parmitano herzlich: „Luca ist ein absoluter Profi und ein sehr sympathischer Typ. Meine Hoffnung ist, dass bei einer echten Mondlandung ebenfalls ein Europäer dabei sein wird.“
Die Strategieänderung der NASA unter Jared Isaacman zielt darauf ab, Risiken zu minimieren und das Programm zu beschleunigen. Nach dem erfolgreichen unbemannten Artemis I und dem bemannten Mondumflug Artemis II im Frühjahr 2026 soll Artemis III als „Apollo-9-ähnlicher“ Test die komplexen Rendezvous- und Dockmanöver mit den Landefähren erproben. Technische Probleme beim Orion-Hitzeschild hatten bereits mehrfach zu Verschiebungen geführt.
Für Deutschland, das mit jährlich 1,8 Milliarden Euro die ESA mitfinanziert und beträchtliche Beiträge zum Orion Service Module leistet, ist die Nachricht ein Rückschlag. Dennoch bleibt die Beteiligung Europas am Artemis-Programm ein großer Erfolg: ESA liefert das dritte Service-Modul für diese Mission.
Das Artemis-Programm, benannt nach der griechischen Mondgöttin, soll langfristig eine nachhaltige Präsenz auf dem Mond aufbauen und dabei helfen, dass bemannte Mars-Missionen gestartet werden können.
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Für eines ist dieser Maischberger-Abend immerhin gut: Für die Erkenntnis, dass auch in Zukunft niemand weiß, woran er bei der FDP eigentlich ist. Grund: Wolfgang Kubicki. Der 74-Jährige macht seinem Ruf alle Ehre. Seit Jahren kennt man ihn für fiese Finten – dafür, dass er allzuoft oft das eine sagt und das andere tut. So wetterte er beispielsweise während der Corona-P(l)andemie vehement gegen eine Impfpflicht, doch als es kurze Zeit später an die Abstimmung ging, votierte er dafür.
Heute bei Maischberger hat er ein neues Level erreicht. Er gibt sein erratisches Umfaller-Tun gleich in derselben Sendung und in direkter Abfolge zum Besten. Es geht um die Brandmauer, na klar, und Kubicki fordert vehement einen neuen Umgang mit der AfD. Das ständige Ignorieren der mittlerweile nach Umfragen stärksten Partei Deutschlands sei einfach „absurd“, sagt er. Doch wer daraus nun schlussfolgert, dass der Weißrücken von der Waterkant einen neuen Politikstil etablieren könnte, vielleicht sogar neue Mehrheiten möglich wären, der sieht sich getäuscht. Denn die Brandmauer wirklich einzureißen, das traut sich Kubicki nicht.
„Wenn wir nicht die Diskussion suchen, müssen wir uns nicht wundern, dass die AfD größer wird und wir schwächer“, sagt er voller Inbrunst, nur um sofort danach eine volle Breitseite nach rechts zu geben: „Ich kann mit Menschen nicht koalieren, die das genau gegenteilige Menschenbild haben.“ Ob denn irgendeine Zusammenarbeit möglich sei, fragt Maischberger. Kubicki knallhart: „Nein, ausgeschlossen.“ Er würde höchstens akzeptieren, dass die Schwefel-Brüder und -Schwestern einem FDP-Antrag zustimmen. Aber mehr auch nicht. Und eine sinnvolle Forderung zurückzuziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte, hält er für „absurd“. Aber bei der Durchsetzung gemeinsamer Ziele zusammenzuarbeiten, schließt er wiederum aus.
Dann aber sagt er wenige Minuten später: „Es gibt ein Bedürfnis der Menschen danach, Sachen wieder klar anzusprechen, auch pragmatische Lösungen anzubieten, sich aus dem Kindergarten zu befreien, der in Berlin offensichtlich Urständ feiert.“
Wer soll daraus noch schlau werden.
Maischberger führt ausgerechnet die Bellizistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als moralische Instanz ins Feld. Denn die hatte Kubicki und seiner Gefolgschaft eine neue Nähe zur AfD unterstellt und deshalb kurzfristig selbst für den Parteivorsitz kandidiert. Kubicki, der bis zur letzten Minute davon ausgegangen war, der einzige Kandidat zu sein, ist über diesen Schock noch nicht hinweggekommen. Das merkt man ihm bei Maischberger deutlich an. Vier Stunden habe man vor der Abstimmung um den Chefsessel beisammengesessen, und sie habe ihm nichts gesagt. Das nimmt er ihr übel. Wenn er es gewusst hätte, „hätte ich meine Rede umstellen können“. Stattdessen ließ ihn die Kriegsexpertin ins Messer laufen.
Doch dass nach dieser offenen Konfrontation und dem durchwachsenen Wahlergebnis (Frau Doppeldoppelname bekam 40, er 60 Prozent) nun sofort über eine Spaltung der FDP spekuliert werde, findet Kubicki „absurd“.
„Absurd“ benutzt er häufig heute Abend, und irgendwie passt es auch recht gut – nicht zuletzt zu Kubickis Verheißungen einer neuen FDP. Für die Partei gehe es jetzt um alles, „weil wir Wahlen gewinnen müssen, alles andere ist Kinderkram.“
Kubicki beklagt, dass seine Partei teilweise weniger Stimmen bekommen hat, als die Tierschutzpartei. Dass aber Friedrich Merz die FDP-Wähler offen dazu aufrief, jetzt doch bitte für die CDU zu stimmen, weil die Liberalen ja keine Rolle mehr spielten, nimmt er ihm noch immer krumm. Kubicki hat ihn danach „Eierarsch“ genannt, und dazu steht er nach wie vor. Zwar habe der Kanzler der zweiten Wahl zugegeben, dass er sich dadurch beleidigt fühlte (und tausende Bundesbürger wissen mittlerweile, was das für rechtliche Konsequenzen haben kann), aber Kubicki fürchtet keine Hausdurchsuchung oder Geldstrafe. Der unerhörte Aufruf des Kanzlers sei „die Adrenalinspritze, die wir brauchten“, und Merz sei „ja auch ein lustiges Kerlchen“.
Auch zu anderen Politikern äußert sich Kubicki. Dass Robert Habeck raus aus der Politik ist, findet er „schade, aber nachvollziehbar“. Er werde sicher zurückkommen. An Angela Merkel vermisse er? „Nichts.“ Und dass Putin den Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg vorschlug, findet er „lustig“. Olaf Scholz sei „ein Aktenfresser“ gewesen, und wenn ihn heute jemand vermisse, „dann sehen wir, wie tief wir gesunken sind“.
Und Merz? Das Schlimmste sei, „dass er nach 18 Jahren, die er aus der Politik draußen war, nicht mehr weiß, wie das System funktioniert. Und dass er unglaublich schlecht kommuniziert.“
Die ARD-Korrespondentin Iris Sayram hatte im Journalisten-Panel zuvor große Hoffnung geäußert: „Eigentlich ist jetzt die Zeit für eine liberale Partei“, sagte sie und versprach sich deutliche Impulse beispielsweise bei der Corona-Aufarbeitung. Ob Impfpflicht-Kubicki da der richtige Mann ist, dürfte nach dieser Sendung eher fraglich sein.
Der neue FDP-Chef weiß um seine Doppeldeutungs-Defizite: „Ich trage mein Herz wirklich auf der Zunge, was mir manchmal wirklich zum Nachteil gereicht. Ich bin gelegentlich von meinen Formulierungen selbst so ergriffen, dass ich gar nicht merke, dass man es auch anders interpretieren kann. Deshalb darf ich nicht mehr unmittelbar in Social Media kommunizieren.“
Den neuen, alten Hoffnungsträger der FDP kontrolliert jetzt sein Büroleiter.
