Uploadfilter: CDU-General vom CDU-Kommissar abgemeiert

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat versprochen, in Berlin das EU-Gesetz zu Uploadfiltern zu blockieren. Ausgerechnet EU-Kommisssar Oettinger, CDU, pfeift ihn zurück. Bald soll per Filter jetzt direkt zensiert werden.


John Thys/AFP/Getty Images
Viel versprochen, wenig gehalten und eigentlich wussten es alle schon vorher – die EU-Urheberrechtsnovelle wird zum Desaster für die CDU, die in Brüssel etwas fordert, das sie in Berlin doch angeblich blockieren will. Es ist ja ein schwieriges Thema und am Ende ganz einfach: „Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“ – gilt nicht in der deutschen EU-Politik der CDU.

Sind Sie auch erst so richtig neugierig auf das Thema geworden, als Roland Tichy in seinem wöchentlichen Gespräch mit Achim Winter die Problematik rund um Upload-Filter und EU-Copyright-Reform so wunderbar verständlich erklärt hat?

Nein, ist wirklich keine Schande, sich diesem Thema mit gebotener Vorsicht anzunähern, alleine die erstaunlichen Querfronten, die sowohl auf Seiten der Befürworter ebenso wie auf Seiten der Kritiker der Reform entstanden sind, fordern zu einer dezidierten Analyse auf, die zu vollziehen in einer schnelllebigen Zeit ein Luxus bedeuten kann.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte noch vor ein paar Tagen den Kritikern kurzerhand gleich die Legitimation abgesprochen, als er gegenüber der BILD befand, die Kritik sei nicht berechtigt. Nun ist Kritik von Regierungs- und Parlamentsentscheidungen in demokratisch pluralistischen Gesellschaften nicht nur gestattet, sondern sogar erste Pflicht des Bürgers.

Mit dem Journalismus kommt hier sogar einem ganzen Berufsstand die im Grundgesetz verankerte Aufgabe zu, als Vierte Gewalt scharfe Kritik zu üben. Noch zwingender übrigens, wenn der so angriffslustige Oettinger als EU-Kommissar für die digitale Gesellschaft und Wirtschaft die Reform im Herbst 2016 höchst selbst auf den Weg gebracht. Nein, so einfach soll er sich nicht aus der Affäre ziehen dürfen.

Und zu welchen Verschwörungstheorien ein EU-Kommissar fähig ist, wird in dieser Debatte ebenfalls offenbar, wenn Oettinger seine Kritiker doch tatsächlich damit zum Schweigen bringen will, wenn er sie zu Opfern einer Lobbyarbeit von großen US-Internetfirmen wie Google, macht, die nun seine Reform kippen wollen würden. „Die Online-Plattformen haben viel Geld für die Lobbyarbeit gegen unseren Vorschlag ausgegeben.“

Zuvor gab es obendrauf noch den Versuch, Demonstranten dadurch zu diskreditieren, dass man ihnen unterstellte, sie hätten sich für eine verhältnismäßig hohe Tagesgage kaufen lassen, wo es am Ende nur in wenigen Fällen um durchaus berechtigte Fahrkostenerstattungen gegangen sein soll. Wir ersparen es uns an dieser Stelle, auf die Einkünfte beispielsweise eines EU-Kommissars hinzuweisen, ersparen es uns, einen Exkurs durch die Brüsseler Lobbyismus-Geschichte aufzuschreiben.

Ein Parteikollege von Oettinger, der Generalsekretär der Christdemokraten, Paul Ziemiak, hatte im Vorfeld der erfolgreichen Abstimmung der Reform im EU-Parlament noch Sedierungsmittel verteilen wollen und um so etwas wie Gelassenheit gebeten, als er beruhigend twitterte:

„Die @cdu nimmt die (natürlich unbezahlten) Proteste gegen EU-Urheberrecht ernst, wie Rechte der Urheber. #Europa ist immer Kompromiss. Wir haben Umsetzung ohne #UploadFilter entwickelt, die Urheber fair beteiligt sowie Nutzer und Meinungsfreiheit stärkt.“

Wie ernst man es tatsächlich innerhalb der CDU und insbesondere im Büro Ziemiak genommen hat, zeigt nun der fast schon reflexartige Rückzieher nach erfolgreicher Abstimmung, wenn Hendrik Wieduwilt, der Berlin Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen via Twitter schreibt:

„Es war ein Ablenkungsmanöver, eine Beruhigungspille – aber ohne Wirkstoff.“

Die Reform ist demnach entgegen der Versprechen von beispielsweise dem genannten Generalsekretär der CDU, verbindlich bis tief hinein ins Innenleben der Meister-Propper-Uploadfilter made bei EU.

Aber klar: Ziemiak kommt nicht allein, die EU ist viel größer als der Handlungsspielraum eines Generalsekretär der CDU, wenn als nächstes der „französische Kulturminister die Hüllen fallen lässt“, wie Tiemo Wölken von der SPD festhält:

Diese Diskrepanz zwischen Verlautbarung und Rückzug kommt ihnen bekannt vor?

Na klar: Der Migrationspakt, der zunächst in Sachen Verbindlichkeit nicht das Papier wert sein sollte, auf dem er gedruckt werden könnte, entpuppte sich aktuell als knallharte Regieanweisung für die Nationalstaaten, wie TE-Autor Tomas Spahn in mehreren Artikel – zuletzt hier – herausgefunden und dankenswerterweise für uns aufgeschrieben hat.

Und noch ein Versprechen wird nach Verabschiedung schnell mal gebrochen: eigentlich sollten die sogenannten Upload-Filter nur Urheber vor Kopierern schützen und entsprechende Beiträge herausfiltern. Doch nun zeigt sich: Sie sollen generell das Internet durchforsten und zensieren, meldet das linke Portal Netzpolitik.

Danach übt die EU-Kommission starken Druck auf das Parlament aus, das geplante Gesetz gegen Terror-Inhalte im Internet noch vor der Europawahl im Mai weitgehend festzuzurren.

In einem an die Verhandler des EU-Parlaments adressierten Brief beklagen der Sicherheitskommissar Julian King und sein Kollege für Inneres, Dimitris Avramopoulos, die in der Sache „verlorene, kostbare Zeit“. Sie fordern den federführenden Abgeordneten Dan Dalton auf, Anfang kommender Woche die entscheidende Abstimmung im Parlament abzuhalten – damit gleich darauf die Trilog-Verhandlungen von Kommission, Rat und Parlament beginnen können.

Damit wäre der erste Schritt zur Netzzensur getan – nach „Terrorismus“ könnte schnell jeder missliebige Inhalt folgen.

Übrigens: Zukünftig werden auch Berichte wie dieser nicht mehr möglich sein, weil wir hier (noch) andere Quellen zitieren. Uploadfilter würden es verhindern.

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Kommentare ( 28 )

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Fred Katz
2 Jahre her

Vielleicht dient die Widerspruchslösung bei der Organspende auch nur der Durchsetzung des digitalen Personalausweises?
Mit Oettinger als Mastermind ist alles möglich!

Melli
2 Jahre her

Versprochen gebrochen. Nix Neues oder glaubt hier noch einer an die leeren Worthülsen, die von den Altparteien kommen?

Der Ketzer
2 Jahre her

„Übrigens: Zukünftig werden auch Berichte wie dieser nicht mehr möglich sein, weil wir hier (noch) andere Quellen zitieren.“ Bei Posts in sozialen Netzwerken wird dies wohl so sein. Solange Sie diese Seite auf eigenen (gemieteten) Servern betreiben, werden Sie von Upload-Filtern (vorerst) nicht beeinträchtigt. Worum es geht, ist die Unterdrückung öffentlicher Diskussionen, die ansonsten nicht gesteuert werden können, wie etwa in Foren von FAZ, SZ, WO und anderen, die jetzt schon Upload-Filter (teilw. automatisch, teilw. menschlich) einsetzen, um unerwünschte Kommentare zu unterdrücken. Nun ja, jeder baut sich seine Blase selbst. Irgendwann wird dies auch der Michel erkennen und an der… Mehr

Laurenz
2 Jahre her

Ich weiß nicht, wie es anderen Lesern geht, aber für mich verkörpert kein anderer bekannter Politiker Inkompetenz so nachhaltig wie Oettinger. Wer hat denn den gewählt? Also ich war es nicht.

Farbauti
2 Jahre her
Antworten an  Laurenz

Den haben irgendwelche Süddeutschen gewählt. Wegen seiner immensen UNFÄHIGKEIT hat man ihn in Brüssel entsorgt. Dabei hat der Bürger nicht daran gedacht, wie wichtig Brüssel mal wird. Nun ist er kompetent in sachen Marionette.

Harry W
2 Jahre her
Antworten an  Laurenz

Oettinger ist Komissar . Die werden nicht gewählt , sondern in Hinterzimmern der jeweiligen Regierung ausgekungelt. In der Regel alles abgehalfterte Politiker die dorthin ent – und versorgt werden .
Das ist ja das absolut undemokratische an dieser EU . Jedes Land hat Anspruch auf so einen unfähigen Vollidioten und die haben auch noch mehr Macht als das EU-Parlament , das imgrunde nur ein Marionettenparlament ist , denn die wahre Macht hat die Komission !
Es lebe die Demokratie ( grins)

Laurenz
2 Jahre her
Antworten an  Harry W

W & Farbauti … natürlich war ich mir dessen bewußt, ich wollte aber eine entsprechende Antwort provozieren. Vielen Dank dafür. Der Günni-Hanswurst muß weg.

W aus der Diaspora
2 Jahre her

Eigentlich müsste dann bald gar nichts mehr möglich sein im Internet. Denn fast jeder Satz wurde schon einmal geschrieben.
Oder gilt dieses Eigentumsrecht nur für irgendwo eingetragene Autoren und Journalisten?

John Farson
2 Jahre her
Antworten an  W aus der Diaspora

Mal ein Beispiel, da ich auch selber schreibe. Nehmen wir YT und sagen wir, ich möchte eines meiner Gedichte, oder eine Geschichte dort vorlesen. YT müsste nun alle Werke die je lizenziert wurden nach Ähnlichkeiten durchsuchen und ob ich geistigen Diebstahl betrieben habe. Wird sich jemand dort die Mühe machen? Nein, vor allem weil ein solcher Filter gar nicht existiert. Was kann ich tun? Ich kann zur VG Wort, GEMA, oder dem zuständigen Verein gehen und mein Werk lizenzieren lassen. Gegen Gebühren selbstverständlich. Dann dürfte der content ID Filter mich finden. Jetzt kommt es aber : Der Lizenzgeber bezahlt mich… Mehr

John Farson
2 Jahre her
Antworten an  W aus der Diaspora

Nachtrag : Gleiches gilt auch für jedes andere Forum, wo Urheberrecht verletzt werden könnte.
Deswegen werden auch so viele Foren sterben. In einigen gibt’s ja z. B. auch Threads ala „Was hörst Du gerade?“ wo Links zu YT gepostet werden.
YT hat die Lizenzen, aber ist es nicht bereits Verbreitung, wenn der Inhaber solche Threads duldet?
Oder Foto Threads/Wettbewerbe, die gibt’s mittlerweile in jedem Smartphone Forum. Woher will der Betreiber wissen (oder ein Filter) ob nicht genau das gleiche Foto von jemandem lizenziert wurde?
Das Ganze ist so hahnebüchen, dass es in seiner Dreistigkeit schon wieder genial ist.

W aus der Diaspora
2 Jahre her
Antworten an  John Farson

Ich schrieb etwas von Internet, nicht nur von diesem Forum. Damit meine ich dann auch das gesamte Internet und nicht nur ein einzelnes Forum 🙂

John Farson
2 Jahre her
Antworten an  W aus der Diaspora

Das gilt ja auch für das gesamte (europäische) Internet.

Pippi L
2 Jahre her

„Übrigens werden Berichte wie diese bald nicht mehr möglich sein ….“
Unserer Land entwickelt sich durch diese Politik in eine Richtung , die ich nur noch als beängstigend beschreiben kann.
Und auch wenn man das Gezerre der Briten um den Brexit langsam leid ist, so hat eine Live-Schaltung zur Parlamentsdebatte im Unterhaus mir eine sehr lebhafte, teilweise auch laute aber lebendige und offene Debatte ohne p.c. gezeigt, dass da noch demokratisch gestritten wird, und zwar OHNE Verbote oder unerwünschte Meinungen.
Ich habe dabei nur noch traurig an unseren Abnick- und Klatschverein denken müssen.

Absalon von Lund
2 Jahre her

Zwei Blinde und der Uploadfilter!

John Farson
2 Jahre her
Antworten an  Absalon von Lund

Machiavelli schrieb mal, man solle nie glauben der Feind handle ohne zu wissen was er tut.

John Farson
2 Jahre her

Zumindest zahlt es sich zuletzt doch aus, dass man Brüssel als Resterampe benutzt hat.
Es ist eine Mischung aus „Gib einem Idioten Macht“ und hervorragend manipulierbaren Parteisoldatentum, welches hier greift. Und national kann man sagen : Wir wollten es ja nicht, aber die EU.

Helmut Kogelberger
2 Jahre her
Antworten an  John Farson

Genau mein Gedanke. Jetzt rächt es sich, daß die Parteien jene „Funktionäre“, die selbst ihnen zu unverdaulich wurden (und das will was heißen), nach Brüssel „weggelobt“ hatten. Nun müssen wir nach der Pfeife der Oettingers tanzen.

John Farson
2 Jahre her

Das Schlimme ist das wieder einmal die meisten Menschen überhaupt nicht begreifen, wie tiefgreifend dieser Einschnitt ist. Ich hatte gestern eine Diskussion, wo mir jemand erzählen wollte, für Internet Foren gelte das doch nicht. Die haben schließlich Moderatoren… Man weiß nicht ob man lachen oder weinen soll. Das die Prüfung vorab passieren muss und das kein Moderator der Welt, alle urheberrechtlich geschützten Fotos, Links, Texte etc. kennen kann, oder vergleichen, oder das man sich vorab Lizenzen einholen muss, wollte derjenige nicht hören. Ich habe ihm sogar die Zusammenfassung von Frau Reda, Artikel von Heise und Co gezeigt. Antwort war: Nein,… Mehr

Det
2 Jahre her

§ 106 StGB DDR, „Staatsfeindliche Hetze“ – den letzten Schritt werden sie auch noch gehen. Nehmen sie noch „Klimahetze“ und „Hetze gegen die glorreichen Errungenschaften der SED“ dazu, dann haben sie eine Zweidrittelmehrheit und können das ins Grundgesetz aufnehmen.