Die ARD verkauft eine Debatte über den Sozialstaat und liefert doch nur das nächste gebührenfinanzierte Täuschungsstück. Migration, Sozialmissbrauch und Schieflasten werden verharmlost, Zahlen entkernt, Kritik weichgespült.

Die neueste Idee aus dem sozialistischen Baukasten von Finanzminister Klingbeil ist die Wohnraumbewirtschaftung. Dazu möchte er eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen. Bezahlen sollen das diejenigen, die ohnehin schon alles bezahlen. Bei der Vergabe werden sie allerdings die letzten sein, wenn sie denn überhaupt eine Wohnung bekommen.

TerraPower darf im US-Bundesstaat Wyoming sein erstes kommerzielles Kraftwerksprojekt umsetzen. Die Atomaufsichtsbehörde NRC erteilte die Baugenehmigung nach einem weniger als 18 Monate dauernden Prüfverfahren. Es ist die erste US-Genehmigung für den Bau eines kommerziellen Atomreaktors seit Jahrzehnten. Von Wolfgang Kempkens

Auf den ökonomischen Verfall reagiert die Bundesregierung mit einer Flut von Kommissionen und Arbeitsgruppen. Nach der Vorstellung der erweiterten Klimaagenda präsentierte die Arbeitsgruppe Chemie einen Notfallplan für den leidenden Sektor. Die Unternehmen sollen beim Strompreis entlastet werden – geknüpft an die Bedingung, in grüne Projekte zu investieren, was auch immer das konkret bedeuten soll.

Der Stau in der Straße von Hormuz wirkt über den Energiesektor hinaus. Die internationale Schifffahrt ist gestört, Lieferketten stocken, Lebensmittel, Düngemittel und chemische Produkte werden teurer. Knapp sind Kohle, Öl und Gas keineswegs, entscheidend sind Probleme beim Verteilen, Transport und Investieren – In Deutschland ist der Mangel politisch gemacht.

Weil keine Opposition aus dem Bundestag oder ein kritischer Journalist am Tisch sitzt, können Rehlinger und Linnemann ohne große Widerstände ihre politischen Fehlschläge schönreden. Ohne eine konstruktive Kontroverse plätschert die Sendung ergebnislos vor sich hin. Am Ende steht wenig konkreter Inhalt. Von Fabian Kramer

Nur wenige Stunden nach dem Aus für die europaweite Chatkontrolle kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Lösung auf nationaler Ebene“ an – unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Familienministerin Karin Prien soll Vorschläge ausarbeiten, noch vor der Sommerpause soll eine politische Entscheidung getroffen werden.

Werte Leser, lassen Sie sich wie in der Werbung von Sioux-Schuhen im TE-Wecker die Laune nicht verderben. Klimawandel ist normal, später Wintergruß auch und Ostern ist Auferstehung. Es gibt eine Zeit mit Merz und danach.

Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Der Iran will Ölverkäufe in chinesischen Yuan statt US-Dollar abrechnen. Das könnte die globale Finanzarchitektur ins Wanken bringen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Dramatische Szenen in Städten der Pariser Banlieue: Unterlegene Politiker müssen unter Polizeischutz fliehen. In Saint-Denis feiern die Dealer, der Bürgermeister will die Polizei entwaffnen. Nun erkennen die Altparteien, wie gewalttätig Mélenchons linke Partei ist.

Während Katharina Reiche in Kanada sieht, wie vernünftige Energiepolitik aussieht, wird in Berlin mit SPD-Umweltminister Carsten Schneider der grüne Irrsinn weitergetrieben, obwohl das Land ökonomisch ausblutet. Grünen NGOs und der Deutschen Umwelthilfe geht das natürlich immer noch nicht weit genug.

In den letzten 15 Jahren haben CDU, SPD und Grüne ein erfolgreiches Land in den Ruin gefahren. Je offensichtlicher dies wird, desto dringender werden Kritiker mundtot gemacht. Die Klarnamenpflicht soll Sofa-Schimpfer einschnüren - das Gegenteil wird passieren. Mit der Umsetzung wird die Politik die Büchse der Pandora öffnen und die Menschen wieder auf die Straßen treiben. Bring it on!

Die Deindustrialisierung Deutschlands ist kein Versehen. Die treibenden Kräfte dahinter sind nicht inkompetent, sondern bösartig. Sie folgen einer linken Logik, die durchtränkt ist vom übelsten aller üblen Gefühle: Neid.

Aus einem unbewiesenen Promi-Fall wurde in Windeseile eine politische Kampagne gezimmert: mit NGO-Vorfeld, fragwürdigen Studien, Gesetzesvorhaben, bedrohten Fördertöpfen und immer neuen Ungereimtheiten. Das Konstrukt fällt bereits wegen seiner vielen inneren Widersprüche in sich zusammen. Jetzt gerät Bundesjustizministerin Hubig in Verdacht, mitgemischt zu haben.

Die Abstimmung spiegelt einen breiteren europäischen Trend wider: Nach Jahren offener Grenzen und niedriger Rückführungsquoten reagieren Regierungen und Parlamente auf den klaren Wählerwillen in vielen Ländern. Im EU-Parlament wurde die Brandmauer endlich überwunden: Eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD hat Maßnahmen zur Migrationsbeschränkung beschlossen.

Mitten in einer Wirtschaftskrise hat die Koalition neue Pläne zum Schröpfen der arbeitenden Menschen. Das ist kein Zufall. Die Politik ist von immer höheren Steuern und steigenden Preisen abhängig wie ein Süchtiger vom Stoff.

Der BGH reißt eine Tür auf, die die Vorinstanzen fest verriegelt hatten: Wer nach der AstraZeneca-Impfung schwere Schäden erlitt, soll nicht länger an Behördenweisheit und Konzernmauern zerschellen, sondern endlich Antworten erzwingen können.

„Theokratie im Pentagon!“ riefen Kritiker, „ Heiliger Krieg"-Rhetorik – „holy war“ – und Verfassungsverstoß. Die Gegenseite schleuderte zurück: ein notwendiges Zeichen gegen den woken Säkularismus in den Streitkräften aus Obama-Zeiten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet ein „Reformprogramm“. Es ist ein schamloses Umverteilungsprogramm auf Kosten der Arbeitnehmer, Handwerker und Facharbeiter, der Ingenieure und Gewerbetreibenden, des Mittelstandes. Eine Sozialstaats- und Rentenreform steht an, muss aber alle einbeziehen und darf nicht die noch mehr belasten, die ohnehin schon belastet sind.