Die Abstimmung spiegelt einen breiteren europäischen Trend wider: Nach Jahren offener Grenzen und niedriger Rückführungsquoten reagieren Regierungen und Parlamente auf den klaren Wählerwillen in vielen Ländern. Im EU-Parlament wurde die Brandmauer endlich überwunden: Eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD hat Maßnahmen zur Migrationsbeschränkung beschlossen.
picture alliance/dpa | Katharina Kausche
Das EU-Parlament hat mit 389 Ja-Stimmen gegen 206 Nein-Stimmen (bei 32 Enthaltungen) die Rückführungsverordnung (Return Regulation) der Kommission angenommen. Damit wird der Weg für Verhandlungen mit dem Rat (Mitgliedstaaten) und der Kommission frei (Trilog).
Die Verordnung soll die Rückführung (Abschiebung) von Personen ohne Bleiberecht in der EU effizienter und einheitlicher gestalten. Die aktuelle Rückführungsquote liegt oft nur bei 20 bis 30 Prozent, weil Herkunftsländer nicht kooperieren, Identitäten unklar sind oder Rechtsmittel den Prozess verzögern. EVP, ECR, Patriots for Europe wollen das Asylsystem reparieren und die Belastung für Sozialsysteme, Wohnraum und innere Sicherheit reduzieren.
Das sind die Eckpunkte
- Rückführungszentren (Return Hubs) außerhalb der EU: Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber oder irregulär Aufhältige in Drittländern unterzubringen und von dort zurückzuführen – nach Vorbild des italienischen Albanien-Abkommens. Die EU oder Mitgliedstaaten können Abkommen mit Drittstaaten schließen.
- Längere Abschiebehaft: Bis zu 24 Monate (bisher oft kürzer). Erweiterte Gründe für Haft, zum Beispiel bei fehlender Kooperation oder Sicherheitsrisiken. Bei Familien und Minderjährigen soll es Einzelfallprüfungen geben.
- Erweiterte Befugnisse: Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Gegenständen, bessere Datennutzung und gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen von EU-Staaten.
- Sichere Drittstaaten: Erweiterte Möglichkeiten zur Rückführung in Länder, zu denen keine persönliche Verbindung besteht, wenn diese als „sicher“ gelten (ergänzt durch frühere Abstimmungen zu sicheren Herkunfts- und Drittstaaten).
- Strengere Folgen bei Nicht-Kooperation: längere Einreiseverbote (teilweise bis 20 Jahre).
Echte Flüchtlinge können weiter Asyl beantragen. Die Verordnung zielt vor allem auf die Durchsetzung schon bestehender Rückführungsentscheidungen. Ob sie die Netto-Zuwanderung spürbar senkt, hängt von der Umsetzung ab: Drittstaaten müssen kooperieren (was oft nur mit finanziellen Anreizen klappt), Gerichte können Teile anfechten, und die Logistik für Zehntausende Fälle ist komplex. Viele Elemente (zum Beispiel Return Hubs) brauchen noch konkrete Abkommen. Deutschland wird wieder versuchen, die strengen Regelungen zu unterlaufen – aber die Öffentlichkeit weiß dann, wer dafür verantwortlich ist.
Die Abstimmung spiegelt einen breiteren europäischen Trend wider: Nach Jahren sehr offener Politik und niedriger Rückführungsquoten reagieren Regierungen auf den klaren Wählerwillen in vielen Ländern. Ob der Ansatz funktioniert oder zu mehr Rechtsstreitigkeiten führt, wird sich zeigen – die Verordnung soll schrittweise ab ca. 2028 wirken. Die Mehrheit kam mit den Stimmen der AfD und anderer als „rechts“ bezeichneter Parteien. Sie wird aber auch von den Konservativen einschließlich der CDU-Abgeordneten getragen. Damit ist zumindest im EU-Parlament die Brandmauer gefallen. Parteigrenzen stehen erstmals nicht mehr vernünftigen Lösungen im Weg.
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Ist es nicht vollkommen unerheblich, was dieses „Parlament“ will oder beschließt? Nur die EU-Kommission hat die Kompetenz Gesetze einzubringen, das sogenannte „Parlament“ hat diese Kompetenz doch gar nicht.
Zitat 1: „Das sind die Eckpunkte“ > Na ja, alles gut und schön. Doch wie lange wird es nun noch dauern und wie viele weitere 100.000de oder Millionen Asyltouristen werden erst noch ins Land gespült bis dann die nun neu beschlossenen Regelungen am greifen sind? Vielleicht 5, 10 oder 15+ Jahre? Wobei man hier dann wohl auch davon ausgehen kann, dass jene „Wokis“ die momentan an den Hebeln der Macht am sitzen sind, alles versuchen werden die Umsetzungen weitmöglichst zu verzögern. Denke ich mal so. – – – – – Zitat 2: „Echte Flüchtlinge können weiter Asyl beantragen.“ > Mhh,… Mehr
Die anderen EU-Länder sind ja, auch ohne den EU-Beschluss, schon seit langer Zeit dabei die Migration zu begrenzen, abzuschieben, finanziellen Druck auf Migranten auszuüben, oder wie z.B. Polen und Ungarn erst niemanden aufzunehmen. Hier mag für die Ukraineflüchtlinge ein Ausnahme gelten. Deutschland hat seit die Mutti die Tore weit aufgerissen hat, konsequent eine andere Linie verfolgt. Auch mit dem EU-Beschluss wird sich aus meiner Sicht nichts ändern. Die gesamte Asylindustrie in DE ist so extrem groß vom Vermieter, Hotelbesitzer, Kirchen, NGOs und die vielen Verwaltungsarbeitsplätze, Sozialarbeiter, Erzieher, Lehrer etc. und deshalb sehe ich da wenig Chancen, dass sich etwas verändert.… Mehr
An eine Umsetzung glaube ich genauso fest wie an den Osterhasen und den Weihnachtsmann! Eine Willenserklärung ohne Willen und Konsequenz! Einfach nur ein weiteres Stück aus dem Affentheater um die Zeit zu vertreiben und um den Menschlein Sand in die Augen zu streuen. Es ist zum Verzweifeln, dass dies immer noch gelingt, die Menschlein immer noch hoffen und glauben und in ihr eigenes Verderben rennen!
Die EU wurde mit diesem Beschluss rechtsextrem. Sie muss verboten werden.
Mal schauen, was dann am Ende dabei rauskommt. Es wäre wichtig ein deutliches Signal zu senden, dass die Grenzen Europas nicht mehr offen stehen. In dem Sinne mag verstärkte Abschiebung nützlich sein, bisher waren Abschiebungen jedoch immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem reicht es nicht Beschlüsse auf EU-Ebene zu fällen, die müssen auch in den EU-Ländern übernommen werden, entsprechende Einrichtungen mit Mitteln und Personal ausgestattet, und die Behörden dann tätig werden. So wie Deutschland bei der Zensur EU-Vorgaben übererfüllt, wird es wohl diesmal großes Füßescharren geben, und zudem eine Bürokratie die auch weiter lustig Aufenthalte verlängert und… Mehr
Die hauen nicht ab. Die dürfen nicht abhauen, weil die Schwarzen, Linken, Rote und die Grünen das verhindern. Die bleiben hier, und es wird weiter mit ihnen Geld verdient.
Ersten hat das nur einen Wert wenn die deutschen Grenzen dicht geschlossen sind und streng kontrolliert wird. Und zweitens werden deutsche, natürlich völlig unabhängige Gerichte, das wieder kippen und verbieten. Siehe ähnlich Italien. Eine klassische linke Falle für alle die zu früh jubeln. Das gibt lediglich Sammelzentren für Migranten aus der ganzen Welt auf ihren Weg ins bevorzugte Asylland Deutschland. Wir nehmen leider jeden und alle. Linksextreme kennen nur den GG § 16a Absatz 1, der § 16a Satz 2 GG ist für Deutschland von den Linksextremen ausgesetzt, wird ständig gebeugt und gebrochen.
Das glaube ich erst wenn es soweit ist und eingebürgerten kriminellen der Pass wieder entzogen wird.
Wieso überhaupt einbürgern? Die Syrer z.B. waren doch lediglich temporär hier? Bis zu einer Einbürgerung sollte ergo alles dafür getan werden, daß diese Leute in ihre Heimat zurück kehren! Fertig und aus die Maus!
Kommt für Schlandistan mit seinen hunderttausenden jährlichen Turboeinbürgerungen aber zu spät.
Man muß nur wollen. Die Begründungen werden passend gemacht.
Funktioniert bei RotGrünRot doch auch ganz hervorragend.