Das deutsche Asylrecht ist längst ein Eintrittspfad für Jedermann geworden. Denn die Anonymität garantiert auch bei Nichtanerkennung oft ein Bleiberecht.

"Diese Form der Zwangsbeglückung kenne ich aus der DDR. Wenn ich morgen am Herzinfarkt sterbe, dann ist es Ihnen egal, aber es wird alles unternommen, um mich am Corona-Tod zu hindern? Merken Sie eigentlich, wie sich das für eine 90-Jährige anhört?"

In Hamburg-Nord zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Wachsendem Unmut der Bürger gegen das Bauverbot für Einfamilienhäuser begegnet man mit einem Trick.

„Kinder sind unsere Zukunft“ oder „Als rohstoffarmes Land sind unsere Köpfe das größte Kapital, das es zu bewahren gilt!“ Gebetsmühlen-Sätze von Bildungspolitikern. Doch was sind sie wert, wenn die Digitalisierung an unseren Schulen anscheinend völlig aus der Spur läuft? Von Ralf Krämer

‚The rise and fall‘ of the Merkel Empire oder wie die Ewige Kanzlerin wirtschaftlichem und sozialem Leben einer funktionierenden Demokratie den Garaus bereitet. - Was Leser zur fortgesetzten Lockdown-Serie der Merkel-Regierung sagen.

So, wie bei der warmen Februarsonne die Schneeglöckchen läuten und die Krokusse sprießen, stoßen auch durch die warme Decke der Konsensdemokratie derzeit manch zarte Triebe, die sich freiheitlich zu entfalten drohen. 

Der Kölner Kardinal Woelki steht im Medienfeuer. Will er sexuellen Missbrauch vertuschen? Es geht wohl eher darum, die Sex-Vorwürfe im Streit um die Kirchenreform zu instrumentalisieren. Von Michael F. Feldkamp

Vor ihrer Bundestagsfraktion entdeckt die Bundeskanzlerin den R-Wert wieder – und erteilt Hoffnungen auf baldige Lockerungen ebenso eine Abfuhr wie den Schnelltest-Plänen von Gesundheitsminister Spahn.

Der Pianist und Musikerklärer Stefan Mickisch geriet durch die Corona-Restriktionen in eine tiefe Verzweiflung, äußerte sich angreifbar – und wurde von den Guten und Gerechten des Kulturbetriebs zur Unperson erklärt. Am 17. Februar starb der Künstler mit 58 Jahren.

Die Ablehnung des Grundgesetzes, die Verabscheuung der Polizei und des deutschen Staates gehören in den Clan-Strukturen zum guten Ton. Ismail Tipi fordert, diesen Kampf mit aller Entschlossenheit zu führen, die Täter, ihre Strukturen, Gesinnung und Ideologien klar und deutlich beim Namen zu nennen.

Der Kreisvorsitzende des Wirtschaftsflügels der CSU in München spricht wie ein Oppositionspolitiker. Ohne Söder beim Namen zu nennen, kritisiert er die Regierung und fordert einen Zeitplan für Öffnungen.

Der Verein "Expedition Grundeinkommen" propagiert mit Unterstützung des DIW (also letztlich des Staates) ein Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, das das Solidarsystem dreist überdehnen würde.

Die Bewohner drohen den Hilfsbereiten in der EU ganz offen, dass sie noch mehr Chaos anrichten könnten, wenn Deutschland nicht bereit wäre, sie einwandern zu lassen: „Schon wieder Feuer im zweiten Moria Camp auf Lesbos. Zwei Zelte sind abgebrannt, und es ist weder das erste noch das letzte Mal. Es ist immer so, denn die Regierung kümmert sich nicht um Flüchtlinge. Video von Ali.“

Ein Beachvolleyball-Turnier für Frauen im Emirat Katar soll mit knielangen Hosen bei 30 Grad stattfinden. Die religiösen Regeln wollen es so. Für zwei deutsche Sportlerinnen ein No-Go.

Der grüne Parlamentsabgeordnete Atte Harjanne: »Wir befürworten jetzt alle kohlenstoffarmen Energiequellen, dazu gehört auch die Nuklearenergie.«

Die designierte Co-Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ Janine Wissler hat ein offenes Bekenntnis abgegeben. Niemand kann einmal sagen, man habe es nicht wissen können.

Bei Hart aber Fair wird die Badehose eingepackt. Doch schnell kommt die Moralkeule. Eine Mutter mit drei Kindern, die einfach mal raus möchte? Unsolidarisch!

An britischen Universitäten florieren Zensur und Selbstzensur, Absagen und Schikanen gegen mißliebige Ansichten. Die Regierung Johnson will das jetzt ändern: Ein nationaler Ombudsmann für Rede- und Forschungsfreiheit soll her. Noch wichtiger könnte das gestärkte Klagerecht werden.

Die Grünen-nahe Stiftung umwirbt Lehrer: „Sie unterrichten Schülerinnen und Schüler, die mehr wissen wollen über Klimaschutz, darüber, was es mit Fleisch auf sich hat oder wie sich richtige von falschen Nachrichten unterscheiden lassen? Wir haben da was für Sie.“

Hunderte Unternehmer klagen nun vor Gericht gegen die Coronapolitik. Doch die Angst vor der Diffamierung scheint kaum geringer als die vor dem materiellen Schaden zu sein. Die Moralisierung des Lockdown hat ihre einschüchternde Wirkung schon erreicht.