Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die EZB und den Europäischen Gerichtshof: das großzügigen Drucken von Geld für die südeuropäischen Staaten verstößt vermutlich gegen das Grundgesetz. Auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden und kann nicht beliebig deutschen Bürgern wirtschaftlich Schaden zufügen.

VON Tichys Einblick | 7. Mai 2020
Zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist eine Mahnung an Bundesregierung und Bundestag, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt.

VON Frank Schäffler | 6. Mai 2020
Bitte keine "Diktokratie"

Antonella Mei-Pochtler, die Think Austria, die Denkfabrik von Sebastian Kurz leitet, sagte in der Financial Times, jeder werde in Zukunft zu seiner freien Bewegung eine Tracing App haben müssen, die sich "am Rande des demokratischen Modells" befände.

VON Fritz Goergen | 6. Mai 2020