Grüne und die Linke fordern mehr Staatsgeld für Medien

Die Grünen und die Linken wollen, dass der Staat dem Journalismus mehr als anderen Wirtschaftsbranchen helfe. Man fragt sich, was mit dem Begriff "systemrelevanter Journalismus" gemeint sein könnte.

imago images / Ralph Peters

Wenn die Grünen etwas unbedingt wollen, dann ist es nach Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte mit Angela Merkel an der Spitze der Union und der Bundesregierung oft nur eine Frage der Zeit, bis auch die Kanzlerin es will. Nun wollen also die Grünen und auch die früher SED heißende Partei Die Linke, dass den Medien angesichts der Corona-Krise über die generellen Hilfsprogramme für Unternehmen hinaus vom Staat besonders geholfen werde. Das berichtet die Zapp-Redaktion des NDR.

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Die Grünen schlagen einen „medienübergreifenden Förderfonds zur Stärkung der Medienvielfalt“ vor. Profitieren solle, wer unter anderem mindestens 40 Prozent seiner redaktionellen Inhalte selbst produziere und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahle. Über die Verteilung der Mittel solle ein „staatsfernes und politisch neutrales“ Gremium entscheiden. Sie fordern außerdem „befristet bis Ende 2020“ privaten Sendern und Online-Medien bei den technischen Kosten zu helfen, und Verlagen zudem bei der Zustellung. Letzteres hat die Bundesregierung ohnehin schon beschlossen – unabhängig von der Corona-Krise. TE berichtete. Und in Nordrhein-Westfalen fließt nun auch schon erstes Steuergeld auf die Konten privater Radio-Sender.

Die Bundestagsfraktion der Partei die Linke fordert unter anderem einen „Soforthilfefonds ‚Systemrelevanter Journalismus‘ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung“ vor. Mit dem sollen „insbesondere lokale und regionale Radio-, TV-, Film- und Presseangebote abgesichert werden, um Medienvielfalt und mediale Teilhabemöglichkeiten auch im ländlichen Raum zu erhalten“.

Was unter dem Begriff „Systemrelevanter Journalismus“ zu verstehen ist, dürfte die große Frage sein. Journalisten, die sich selbst als „systemrelevant“ erweisen, dürfen also bei künftiger Regierungsbeteiligung der Linken und – und vielleicht auch ohne sie – auf staatlich gesicherte Finanzierung hoffen. Jedenfalls dürfte die FDP mit ihrem Ruf, eine Klientelpartei für ganz bestimmte Berufsgruppen (Apotheken und Hoteliers zum Beispiel) zu sein, längst nicht allein stehen.

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Kommentare ( 48 )

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48 Kommentare auf "Grüne und die Linke fordern mehr Staatsgeld für Medien"

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Liebe TE Leser, Ist ein „Journalist“ brutto 4000 bis 6000 pro Monat plus Sozialversicherung, plus 13tes Gehalt, plus Lohnfortzahlung bei Krankheit, plus 30 Werktage bezahlter Urlaub, plus Büroraum, Kantine, betriebliche Alters-versorgung, und… und „wert“, der lediglich von Politikern „vorgefertigte“ Unterlagen und Meinungen publiziert?? Oder, andersherum: Qualität setzt sich durch. Der Konsument gibt sein gutes Geld nur dann, wenn er von einem Produkt oder einer Leistung überzeugt ist. Es waere natürlich schade, wenn von GEZ und Steuerzahler subventioniert Infomedien die Menschen mit ihren vorgefertigten Informationen überfluten, während kritische Qualitäts Journalisten ums Überleben kämpfen müssen. Nicht der Markt und die Qualität regelt… Mehr

„systemrelevanter Journalismus“
sind die kostenlosen Pressestellen der NGOs wie ZON, SPON, SZ, oft auch WON , focus, taz, sowie deren an- und abhängige, verbundene lokalen Zeitungen.

Zitat: „Man fragt sich, was mit dem Begriff „systemrelevanter Journalismus“ gemeint sein könnte.“

Na was denn schon: „INDYMEDIA“ (und eben der Spiegel, SZ, Focus, FAZ, ARD und ZDF)

Vielleicht soll es ja auch nur heissen, dass man EHEMALS unabhängigen Journalismus auf dem Wege ganz offiziell verstaatlichen möchte. Durch den Gebrauch des Wortes „systemrelevant“ hat sich die SPD ja eigentlich schon selbst entlarvt, denn wie wir in derzeitigen Corona-Zeiten gelernt haben, ist nur das „systemrelevant“ was das politische System bestimmt. In NRW waren bspw. Baumärkte „systemrelevant“, im Söder-Bevormundungsland (ehemals Freistaat Bayern) nicht.

Man ersetze den Begriff „systemrelevante“ durch die Begriffe „systemergebene“ oder „systemtreue“ Medien. Jetzt will also die SPD, dass ihre offiziellen Propaganda-Organe auch noch mit unseren Steuergeldern gepampert werden. Das ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Offenbar ist die SPD inzwischen finanziell so klamm, dass sie befürchtet ihre hauseigenen und die getreuen Verlage nicht mehr selbst über Wasser halten zu können. Ausserdem bietet sich natürlich auf dem Wege auch noch die verlockende Möglichkeit noch mehr Verlage unter seine Fittiche zu bekommen. Bei der SPD hat man offenbar noch nicht begriffen, dass die Bürger sich nicht mehr von dem Propaganda-Gedudel der… Mehr

Klar, damit noch mehr Mist und Unwahrheiten dem Konsumenten eingeredet werden können.
Es reicht die Sendung „Kontraste“ vom 7.5.2020: der weiterhin schmutzige Diesel, nur und allein die Wetterlage ohne Wind und Regen in den letzen acht (!) Wochen hat verhindert, dass die Luft besser wurde (lt. DWD Unfug!).
UnD trotzdem verbreiten AMs Staatsfernsehen und Rundfunk weiterhin diese Unwahrheiten. Deshalb kein Geld mehr für GEZ!

Was sind denn „systemrelevante Medien“, die vom Staat finanziert werden? Das ist doch nur ein Euphemismus für „Staatsmedien“! Denn sie wissen, dass die propagandistische Dauerbeschallung der deutschen Bürger, ein wichtiger Baustein der Herrschaftssicherung ist.

Vor allem die SPD dürfte in den letzten Jahren erhebliche Verluste mit ihren konzerneigenen Verlagen gemacht haben. Nun erdreistet man sich doch wahrhaftig, diese Verluste uns Steuerzahlern aufzubürden. Das ist an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten.

Auch im Dritten Reich und der DDR gab es „systemrelevanten Journalismus“. Relevant für das Unterdrückungs- und Wahrheitsverhinderungssystem der politischen Herrscher.

Medienvielfalt? Lachhaft, gerade wurde mein Kommentar zum Meeresspiegelanstieg im Fokus abgelehnt und jetzt möge mir einmal jemand sagen warum: „ Ihr Beitrag: NOAA Daten Den Artikel habe ich genutzt, mir mal wieder die Grafiken der Pegelstände weltweit anzusehen. Interessant sind natürlich Daten über hundert oder sogar 150 Jahre und dann natürlich Ozeanien, wo ja quasi täglich Atolle „absaufen“. Und wieder war ich erfreut und enttäuscht: Die Atolle sind nach wie vor sicher und die über 100 Jahre alten Zeitreihen zeigen seit Anbeginn gemächlich und linear steigende Pegel und keine Beschleunigung. Die letzte grosse Beschleunigung des Meeresspiegels war die Umstellung der… Mehr

Bei Focus wird schon lange jegliche Kritik an Regierungsthemen, Regierungshandlungen, Regierungsplänen unterbunden. Man könnte fast den Eindruck gewinnen der Focus gehört schon länger nicht mehr zum Burda-Verlag, sondern CDU oder SPD. Wäre mal interessant zu erfahren wie da eigentlich inzwischen die Anteilsverhältnisse sind und wer da so alles mitmischt.

Der Burda-Verlag gehört reichen Menschen mit besten Verbindungen in die Politik, z.B. auch durch Frau Furtwängler. Also Menschen einer Einkommensklasse, die seit mindestens 20 Jahren ausgezeichnet fahren bezüglich einer Politik der jeweiligen Bundesregierungen, die Entscheidungen trifft bzw. nicht trifft, die den Interessen dieser Menschen dienen und ihren Reichtum mehren. Das hat mit CDU, SPD usw. weniger zu tun, sondern nur mit oben und unten.

Der Burda-Verlag gehört reichen, mächtigen Menschen

Sie wissen es doch selber: Weil keine Äußerungen erwünscht sind, die zentrale, „sinnstiftende“ Narrative wie z.B. den Klimawandel, hinterfragen bzw. in Frage stellen. Und wenn das zehn Mal stimmt was Sie geschrieben haben, egal. Mir ging es das letzte Mal ähnlich, als ich versucht habe, an anderer Stelle den Begriff „unbegleitete Kinder und Jugendliche“ zu beleuchten. Das mochte man gar nicht, dass das nützliche Bild von mutterseelenallein durch´s Lager irrender Kindern, beschädigt wird.

Es gibt bereits ein absolut „staatsfernes und politisch neutrales Gremium“: Es heißt Konsument – und der findet diese Art von „Journalismus offensichtlich immer entbehrlicher. Wer sind die Grünen, dass sie über der Entscheidung der Bürger stehen und sich anmaßen, diese korrigieren zu dürfen?