Krisenzeiten brauchen Sündenböcke. Das sind nicht immer die wirklich Verantwortlichen für Katastrophen und Pleiten. Verfehlungen einiger Unionsabgeordneter bei der Beschaffung von Atemmasken oder die befremdliche Nähe zu einer vorderasiatischen Diktatur hatten radikale Konsequenzen.
Jetzt wird Merkel für ihre "Fehlerkultur" und ihre Bitte um Verzeihung bewundert. Doch diese Bitte ist nach christlichem Maßstab nicht viel wert, wenn ihr keine Taten folgen.
Die sozialdemokratische Regierung von Mette Frederiksen legt im Geschwindmarsch Gesetze vor, die auf die starke Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern reagieren. Zum 15. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Geldgeber erschweren soll. Offen zeigte sich die Regierung auch für Neuerungen im Einbürgerungsrecht für Muslime.
Es besteht kein Grund, nicht beiden, den Befürwortern des lockdown und den Gegnern, ihre Wünsche zu erfüllen. Niemand wird gezwungen, ins Gasthaus zu gehen. Niemand wird gezwungen, in den Urlaub zu fahren. Wer sich isolieren will, soll das tun können. Ad Infinitum. Von Chris Veber
Die Bundesregierung tut nicht nur wenig gegen die Sekundärmigration von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern. Sie weiß noch nicht einmal wieviele solcher Migranten ohne Asylgrund es in Deutschland überhaupt gibt.
Das ist kein einmaliger Vorgang, den Frau Merkel huldvoll ihren persönlichen Fehler zu nennen geruht, sondern so agiert sie immer. Erst trompeten, dann denken, vielleicht.
Deutschland ist führungslos, wird von Dilettanten der schlimmsten Sorte regiert. Das zeigen diese Tage.
Die meisten Politiker sperren sich gegen jede Denkfigur, die die Grenzkosten der umfassenden Lähmung der Gesellschaft gegen den Grenznutzen der Vermeidung von Krankheit und Tod aufrechnet. Von Thilo Sarrazin
Nena hat zu ihrem heutigen Geburtstag viel Aufmerksamkeit sicher. Sie äußerte auf Instagram Unterstützung für die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstranten von Kassel.
Manche Lieferanten von Corona-Schutzausrüstung behandelte Jens Spahns Ministerium offenbar sehr wohlwollend. Andere warten bis heute auf ihr Geld. Wichtige Fragen beantwortet der CDU-Politiker nicht. Selbst Bundestagsabgeordnete werden mit winzigen Informationskrümeln abgespeist
Serap Güler will in den Bundestag. Doch die Vita von Armin Laschets Staatssekretärin ist voll mit brisanten Vorwürfen: Sie soll fragwürdigen Personen die Tür zur CDU geöffnet und einer CDU-Freundin durch ihr Ministerium zu Profit verholfen haben.
„Deutschland. Alles ist drin.“ Versprechen Baerbock und Habeck / Über den steinigen Weg zur „Ökologischen Marktwirtschaft“ im Sinne des Klimas aber verraten sie nichts
Mit Merkels Demut ist es nicht weit hergeholt. Die Bundesregierung plant Mallorca-Reisen zu unterbinden. Der Vorstoß geht wohl von Merkel persönlich aus.
Nachdem Kubicki Merkel aufforderte die Vertrauensfrage zu stellen, zieht auch Bartsch im Bundestag nach. Die CDU-Fraktion leistet sich einen kleinen Fauxpax: Sie beklatscht Merkels Antwort so schnell, dass es fast so wirkt, als würde man die Forderung nach der Vertrauensfrage unterstützen.
Die Union muss sich die Frage stellen, ob sie ihrer Kanzlerin noch folgen will in die immer wahrscheinlicher werdende Wahlniederlage, denn Merkels Autoritätsverlust ist nicht nur irreparabel, er wird sich rapide fortsetzen, oder ob sie einen neuen Kanzler stellt, der gleichzeitig als Kanzlerkandidat antritt.
Merkel sollte ihre unwürdige Theatervorstellung endlich beenden und die Vertrauensfrage stellen. Und Laschet muss nun zeigen, ob sein Widerspruch in der Corona-Frage nur ein taktisches Manöver zu Ostern ist oder ob mehr dahinter steckt.
Merkel tut, was sie noch nie tat: Sie korrigiert sich selbst und räumt einen eigenen Fehler ein. Jetzt wird alles ganz schnell gehen. Dass sie unter diesen Bedingungen noch lange Kanzlerin bleiben kann, ist höchst zweifelhaft.
Das Bundeskanzleramt hat den geplanten Lockdown Total zu Ostern rückgängig gemacht und einen "persönlichen Fehler" eingestanden. Sie steht offenkundig mit dem Rücken zur Wand, ihre Presseerklärung wirkt dennoch wenig demütig.
Nur noch 28,5 Prozent würden die Unionsparteien wählen. Noch dramatischer ist das Wählerpotential von CDU und CSU gefallen. Mittlerweile können sich mehr vorstellen, die Grünen zu wählen. Eine große Mehrheit bewertet das Krisenmanagement der Regierung nun negativ.
Die Bundestagsmehrheit für NGEU, das 750-Milliarden-Corona-Paket der EU, ist sicher. Mit einem Eilantrag will das „Bündnis Bürgerwille“ die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten stoppen, die den teilweisen Verzicht auf das Budgetrecht des Bundestages bedeuten würde.


















