Über das politische Instrument der Skandalisierung

Krisenzeiten brauchen Sündenböcke. Das sind nicht immer die wirklich Verantwortlichen für Katastrophen und Pleiten. Verfehlungen einiger Unionsabgeordneter bei der Beschaffung von Atemmasken oder die befremdliche Nähe zu einer vorderasiatischen Diktatur hatten radikale Konsequenzen.

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Auch der jüngste Skandal um die Unions-Abgeordneten belegt, dass nicht das Ausmaß des Versagens oder die Tiefe des moralischen Abgrunds entscheidend sind. Denn während Medien, die Opposition und auch die eigenen Parteifreunde ihren Abscheu vor den angeblich raffgierigen, möglicherweise korrupten Volksvertretern ausführlich zelebrieren, blicken sie schon seit vielen Monaten mit Verständnis, Mitgefühl und nur zaghafter Kritik auf die Frau, die maßgeblich für den größten und folgenreichsten Skandal der letzten Jahre verantwortlich ist.

Historisch betrachtet ist das Versagen von Angela Merkel beim Managen der Corona-Krise ein Skandal erster Ordnung – wobei dies möglicherweise in diesen Tagen doch noch öffentlich bewusst wird. Fast ein Jahr lang ging es bei der Beurteilung der Pandemie-Politik Merkels mehr um eine vielleicht in manchen Aspekten zu kritisierende Politik; letztendlich wurde eher auf eine Verkettung unglücklicher Umstände und misslicher Fehlgriffe hingewiesen, vor allem in Brüssel. „Ist nicht optimal gelaufen“, hieß es zuweilen, aber jetzt gelte es, „den Blick nach vorne zu richten“, so auch dann die Kommentare in vielen Medien.

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Corona hat Deutschland auch ein Lehrstück über die Rolle von Skandalen in der Politik beschert. Denn das, was als „Skandal“ von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, ist meist Ergebnis von politischen Kampagnen; zuweilen hat es sogar einen eher irrationalen Hintergrund, auch Zufälle können eine Rolle spielen. Darauf verwies Professor Hans Kepplinger schon vor zwei Jahrzehnten in seinem Buch „Die Kunst der Skandalisierung und die Illusion der Wahrheit“. Der Politikwissenschaftler belegte, dass – verkürzt gesagt – von zehn potenziellen Skandalen nur ein einziger tatsächlich zu einem öffentlichen Skandal wird.

Das Mittel der Skandalisierung ist seit jeher ein wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung. Gestellt wird in der Regel die Charakterfrage: wer um seinen eigenen Vorteil willen Politik und Geschäfte verknüpft, oder wer sich moralisch niederträchtig benimmt, dem droht der Verlust seiner Reputation und das politische Ende. Dieser Mechanismus des öffentlichen Vertrauensverlusts trifft oft auch die Partei des Politikers. Die notwendige Bedingung für einen Skandal ist in erster Linie die breite öffentliche Wahrnehmung, für die in der Regel die Oppositionsparteien und/oder die Medien sorgen – in manchen Fällen stecken, wie Historiker wissen, auch Geheimdienste anderer Länder dahinter.

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Die jüngsten Verfehlungen der Unionsabgeordneten verliefen genau nach dem Muster einer klassischen Skandalisierung. Der objektive Schaden für das Land steht in keinem Verhältnis zu der Abscheu und der Empörung, die die dubiosen finanziellen Geschäfte oder aber die möglichen Gefälligkeiten für Aserbaidschan auslösten. Die parlamentarischen Hinterbänkler der CDU/CSU entpuppten sich als ideale Sündenböcke: für die anderen Parteien sowie die meisten Medien – allen voran die öffentlich-rechtlichen – belegt der Skandal die Verkommenheit von konservativen Politikern und die Ehrlosigkeit der Unionsparteien, deren Politiker sich rücksichtlos mit anrüchigen Geschäften bereichern wollen. Für die zahlreichen Sympathisanten in den Medien für einen Machtwechsel in Berlin – mit einem grünen Kanzler an der Spitze – kam die moralische Demontage der Unionsparteien gerade recht.

Die Nachsicht der meisten Medien mit SPD und Grünen verhindert, dass die enge Verbandelung linker und grüner Mandatsträger mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Interessengruppen und Unternehmen mit grünem oder sozialem Anstrich Thema werden. Die groteske Nähe des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) und seiner Ehefrau Zübeyde Feldmann beispielsweise zu der von skandalösen Korruptionsfällen erschütterten Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden ist zwar Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen, viel mehr aber auch nicht.

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Dass Feldmann vor seiner Zeit im Frankfurter Römer jahrelang ein hohes Gehalt bei der AWO für einen merkwürdig umrissenen Job bezog, den es vor ihm und nach ihm nicht gab, müsste genug Stoff für einen himmelschreienden Skandal sein – lautstarke Forderungen nach einem Rücktritt Feldmanns gibt es nicht, im Römer herrscht dann doch eine zu heimelige Stimmung. Auch die lokalen Medien berichten betont sachlich.

Zu einem echten Skandal aber gehören Empörung und Abscheu. Dabei können auch absurde Vorwürfe oder sogar unbewiesene Behauptungen ausreichen, um jemanden an den Skandal-Pranger zu stellen. Beim rheinland-pfälzischen FDP-Politiker Rainer Brüderle genügte 2012 eine flapsige Bemerkung an der Hotelbar, um wochenlang für Schlagzeilen zu sorgen. Der „Sexskandal“ beruhte auf der Bemerkung des Liberalen am Abend des FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart zu einer Stern-Journalistin, sie könne „auch ein Dirndl ausfüllen.“ Nachdem der Stern ein Jahr später (!) die Geschichte als Beleg für Brüderles „Dauererotisierung“ und seine ständigen Schlüpfrigkeiten nutzte, begann für den FDP-Mann ein öffentliches Spießrutenlaufen.

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Erfahrungen mit Skandalisierungen haben viele Politiker gemacht und nicht selten mit dem Amtsverlust bezahlt: so die beiden ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, der ehemalige SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück oder der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Bei ihnen allen standen die Vorwürfe in keinem Verhältnis zu der Wucht der öffentlichen Empörung – gerne ausgenutzt und angereichert von den jeweilig anderen Parteien. Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo warnte schon vor Jahren vor „virtuellen Gerichten, einem Dreigestirn aus Medien, politischen Gegnern und Empörten im Netz“. Das permanente Klima der Skandalisierung widerspreche auch dem wichtigen Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Der Skandal um die Unionsabgeordneten hat ihren Parteien laut Umfragen schon erheblichen Schaden zugefügt. Kanzlerin Merkel dagegen sonnte sich noch bis vor kurzem in blendenden Werten bei den Umfragen, die Bundesbürger sehen in ihr – zumindest noch bis letzte Woche – eine zuverlässige und kompetente Regierungschefin. Für CDU/CSU – ab Herbst ohne Merkel? – ist es ein Alptraum, dass ihnen die Menschen in Deutschland angesichts der Verfehlungen einiger Abgeordneter das Vertrauen dauerhaft entziehen und sie das Schicksal von Parteien wie den italienischen Christdemokraten ereilen könnte. Immer neue Skandale hatten der über Jahrzehnte mächtigsten Partei Italiens ebenso den Garaus gemacht wie der gleichfalls lange sehr einflussreichen Sozialistischen Partei Italiens. Skandale können politisch mörderisch sein.

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Wie wenig allerdings die öffentliche Wahrnehmung von Skandalen mit dem tatsächlichen Ausmaß des politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Schadens zu tun hat, belegen die aktuellen Ereignisse in Deutschland. Es könnte aber sein, dass das offensichtliche Missmanagement der Bundesregierung, das von der Missachtung von jahrealten Empfehlungen zur Vorbereitung auf eine mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Pandemie bis hin zu dem derzeitigen Versagen, ausreichend Impfstoff zu organisieren, reicht, nun doch noch zu dem empörenden Skandal wird, der er schon lange ist. Bei dem anderen aktuellen Skandal riesigen Ausmaßes, dem Corona-Management in Brüssel, für den vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die zypriotische EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, verantwortlich sind, kann man davon ausgehen, dass auch weiterhin niemand deren Ablösung verlangt. Dazu braucht es politische Kräfte, die daran ein Interesse haben und kritische und entschlossene Medien. Sonst bleibt auch ein Skandal-Gau eben nur bestenfalls ein „politisches Problem“.


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Kommentare ( 18 )

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Holger Wegner
8 Monate her

Aserbaidschan nimmt seit 2008 ESC teil, wenn sich CDU-Politiker damit verbandeln ist, ist es plötzlich ein autoritär regiertes Land. Und jetzt kommt der Gauweiler noch dran, weil er mit dem Milliardär Finck geschäftlich verbandelt ist und beide Rettungsschirmgegener sind.

Sonny
8 Monate her

Und ich befürchte, dass das alles nur ein Ablenkungsmanöver ist, um heute die widerrechtliche EU-Schuldenunion unbemerkt am Bürger vorbei in Sack und Tüten zu zementieren.

horrex
8 Monate her

„Der Skandal“ braucht zwei essentielle Ingredienzien: 1.) Die „geigneten Medien“ die sich gierig auf ein „Nichts“ stürzen weil sie sich im Sinne ihrer Agenda (ihrer pol. Ausrichtung(!!!), Ideologie) darauf stürzen u n d 2.) das „blöde Volk“ in seiner geringen Weitsicht plus Pharisäerhaftigkeit das grundsättlich bereit ist mit dem ausgestreckten Finger auf „Den Bösen“ zu zeigen. (Und dabei nicht merkt, dass VIER Finger auf der Zeigenden deuten.) Beiden Ingredienzien gemein ist schlichte Dummheit. Sowohl pol. motivierter (manipulativer) Medien als auch des „Volkes“. (Siehe Politeia (ca.450 vor Christi), Pöbelherrschaft (Ochlokratie) bzw. Staatenzyclus. Aus der Mitte der bestenfalls Mittelmässigen werden per demokratischer… Mehr

Arthur Dent
8 Monate her

Das Problem sind die großen Medien. Auch früher gab es linke Journalisten, aber es gab auch konservative oder liberale Journalisten in den großen Medien. Und zu jeder Meinung gab es auch eine Gegenmeinung. Linker Kommentar vom WDR, rechter Kommentar vom BR. Doch in den letzten Jahren haben die Linken eine solche Übermacht gewonnen, dass die Bild-Zeitung eine vertrauenswürdigere Quelle ist, als der ÖR oder die anderen großen Medien. So wertvoll die Arbeit der alternativen Medien auch ist, trotzdem werden sie es nicht schaffen die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen. Eine Hoffnung ist noch, dass der neue Mehrheitseigentümer bei Springer einmal… Mehr

Hannibal Murkle
8 Monate her

„Verfehlungen einiger Unionsabgeordneter bei der Beschaffung von Atemmasken oder die befremdliche Nähe zu einer vorderasiatischen Diktatur hatten radikale Konsequenzen.“

Was ist mit der Symbiose der Grünen mit der Klimaindustrie, der Postenbeschaffung, etlichen „Beiräten“ und anderen Gier-Massnahmen? Das sind keine Ausnahmen mehr, sondern ein System. Damit wären die Grünen die mit Abstand korrupteste aller Parteien – angelegt als perverses Klientelsystem, um richtig arbeitende Bevölkerung auszunehmen und gleichzeitig zur Belustigung mit unseren Leben zu spielen.

Schwabenwilli
8 Monate her

„Historisch betrachtet ist das Versagen von Angela Merkel beim Managen der Corona-Krise ein Skandal erster Ordnung“

Schön, dass man dann am Ende der Angela alles in die Schuhe schieben kann und die ganzen Höflinge, Bücklinge, Stiefelputzer und feigen Opportunisten von denen es keiner für nötig gehalten hat dieser Führerin in den Arm zu fallen sind fein raus.

Gottfried
8 Monate her

Es ist ja nicht der einzige Skandal, in den Frau von der Leyen verwickelt ist.

Berlindiesel
8 Monate her

Merkel, Merkel, Merkel. Versagen können alle, auch alle Poliitker. Versagt hat nicht so sehr Merkel, die halt immer so war, wie sie eben ist. Versagt haben wir Deutschen. Sie hätte schon 2009, nachdem klar war, dass sie die liberalkonservative Agenda, mit der sie 2005 gegen Schröder gewonnen hatte, nie umsetzen würde, abgewählt werden müssen. Nichts dergleichen, 2013, nach all den Rechtsbrüchen rund um den Euro und der sich letztlich schon am Horizont abzeichenden Migrationskrise, 43 %. Dreundvierzig! Und das trotz AfD, die bereits zur Wahl antrat. Ich möchte nicht wissen, wie viele der Leser (und macher) von TE damals noch… Mehr

Gottfried23
8 Monate her
Antworten an  Berlindiesel

Aber die Deutschen müssen da durch und ich gönne es ihnen!

Andreas aus E.
8 Monate her

Von der Union haben sichrt viele Dreck am Stecken und die Täter sind ganz zu recht angeprangert, aber was derzeit abläuft soll ganz offensichtlich die „Grünen“ ins Kanzleramt hieven.

Last edited 8 Monate her by Andreas aus E.
Lotus
8 Monate her

Zunächst: Bzgl. Corona-Bekämpfung ist im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen! Das sollte inzwischen doch jeder verinnerlicht haben.

Dann: Natürlich stürzen sich die Medien gierig auf die korrupten Unionspolitiker, denn alles, was die Union schwächt, macht die Grünen noch stärker.

Ergebnis:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/953/umfrage/aktuelle-parteipraeferenz-bei-bundestagswahl/
CDU: 26% (!!)
Grüne: 22%
SPD: 16%
FDP: 10%
AfD: 10%
SED: 8%
Das gestrige RTL-Trendbarometer besagt also, dass GRR gleichauf mit dem bürgerlich-konservativen Lager liegt. Und die Medien werden in den kommenden Monaten alles tun, die Linken weiter zu stärken.

alter weisser Mann
8 Monate her
Antworten an  Lotus

Es ist ja wenig realistisch von bürgerlich-konservativem Lager zu reden und dabei die AfD einzurechnen.
Die FDP und die CDU gehen zudem jederzeit auch gern in Richtung Grün und Rot, es gibt da gar keine „Lagergrenzen“ mehr.

Lotus
8 Monate her
Antworten an  alter weisser Mann

es gibt da gar keine ‚Lagergrenzen‘ mehr.“ – da kann ich mich nur wiederholen: Wer glaubt, dass Schwarz-grün so ziemlich das Gleiche ist wie Grün-rot-dunkelrot, der wird sich in alle Himmelrichtungen umschauen, wenn das Sozialisten-Bündnis eines Tages Realität werden sollte. Dann werden wir uns nach Merkel zurücksehnen. Und ich halte Merkel für ein Debakel für unser Land!
Von mir aus können Sie die AfD auch dem rechten Lager zurechnen. Die meisten Leute in dieser Partei sind gemäßigt rechts und bewegen sich absolut im demokratischen Spielfeld.

alter weisser Mann
8 Monate her
Antworten an  Lotus

Es geht nicht darum, was ich rechne und was wie bunt-schlimm wäre.
Es geht darum, dass ein „bürgerliches Lager“ aus schwarz-gelb-blau rein mathematisch, aber politisch nicht realistisch und damit keine Option gegen andere Farbspiele ist. Insofern ist die Lagerrechnung mit den Ergebnis „das bürgerlich konservative Lager ist gleichauf“ völlig sinnfrei. Thüringen schon vergessen? Da war es noch nichtmal „ein Lager“ und schon tobten fast alle los.

Last edited 8 Monate her by alter weisser Mann
Lotus
8 Monate her
Antworten an  alter weisser Mann

Für mich ist die Lagerrechnung keineswegs sinnfrei. So lange es für GRR nicht reicht, ist das allerschlimmste Szenario abgewendet. Für GRR reicht es nicht, wenn es für Schwarz-gelb-blau reichen würde. Dass sich aus SGB keine Regierung bilden wird, weiß ich auch.