Bisher haben die Öffentlich-Rechtlichen im Verbund mit Politikern noch jeden Reformversuch zu verhindern gewusst. Wenn die ARD von Reformen spricht, meint sie nur Machtausbau auf der Grundlage von Gebührengeldern, um einen unfairen Wettbewerb gegen die private Konkurrenz in TV und Print zu führen.
Steuerreform? Niemals, nutzt nur den Reichen! Armut? Ist klimafreundlich! Und mehr Windräder liefern mehr Strom. Stimmt alles so nicht. Beherrscht die Debatte trotzdem. Das taktische Dummstellen schlägt mittlerweile in echte gesellschaftliche Dummheit um.
Die Band Rammstein möchte an Silvester in München auf der Theresienwiese spielen. 145.000 Zuschauer werden erwartet. Die Grünen wollen das Konzert verbieten – sie sorgen sich um die Polizei.
Mohammed Ali Slim, ehemaliger Bundeswehrsoldat und gläubiger Moslem, musste um sein Leben fürchten und fliehen, weil er eine Mohammed-Karikatur zeigte. Heute kämpft er gegen Antisemitismus im Islam. TE-Autor Julian Marius Plutz sprach mit ihm.
Ein Wort, das noch nicht im Wörterbuch steht, geht um in Deutschland: Wutwinter. Im Winter, warnt der Brandenburger Verfassungsschutz, könnte ein Gemisch aus Inflation, Corona-Frust und Energiekrise politisch explodieren. Die gute Nachricht: „Wir verfolgen das Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.“
Das Statistische Bundesamt pusht nochmal das Neun-Euro-Ticket. Allerdings sorgt die Auswertung an mehreren Stellen für Unsicherheiten. Doch die alles entscheidende Zahl ist ohnehin überfällig.
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Der spanische Klimaforscher und Physiker Antonio Turiel ("The Oil Crash") warnt schon lange vor weltweiter Ressourcenknappheit. Den geplanten Ausbau von erneuerbaren Energien bisheriger Art hält er dennoch für falsch. Dass der Energiekonsum sinke, sei unausweichlich. Ebenso das Ende der Globalisierung.
Zehn britische Universitäten haben mit einem Büchersturm begonnen, darunter drei „Exzellenz“-Universitäten, wie die Times berichtet. Studenten sollen vor Lektüre bewahrt werden, die ihre Gefühle verletzen könnte.
Siemens hat in den vergangenen Monaten einen Milliardenverlust eingefahren. Neben Belastungen im Kontext mit dem Rückzug aus Russland machen die hohen Abschreibungen auf die Beteiligung an Siemens Energy dem Konzern zu schaffen. Der Windkraftbauer Siemens Gamesa steckt tief in den roten Zahlen.
Seit Karl Lauterbach (SPD) Minister ist, laufen der Pflegeversicherung die Kosten davon. Die Zahlen sind dramatisch. Jetzt muss der Minister ein Konzept vorlegen, um das Defizit mindestens zu mindern.
Es war für Olaf Scholz kein angenehmer Auftritt vor der Bundespressekonferenz. Er wurde mehrfach auf seine Rolle in der Affäre Warburg/CumEx angesprochen. Nur einmal ließ er kurz Emotionen aufscheinen.
Tausende Jugendliche und ihre Familien wollen die britische Skandal-Klinik Tavistock verklagen. Die Patienten seien nicht ausreichend über die Folgen ihrer Behandlung aufgeklärt worden.
Der Skandal um die gescheiterte ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger hat den Blick auf die Krise der Öffentlich-Rechtlichen freigelegt. Diese besteht aus vielen ineinandergreifenden Elementen. Eines davon ist der Umgang mit dem Personal.
Claudia Roth geht es in ihrer Förderpolitik um Gesinnungs- und Haltungsjournalismus, nicht um kritische Berichterstattung durch unabhängigen Journalismus. Klar: Denn die ist für Regierungen unangenehm, vor allem wenn man bei eigenen Zuständigkeiten so sehr versagt wie Roth im Antisemitismus-Skandal der Documenta.
Die vierte Runde der Covid-Impfungen in deutschen Pflegeheimen hat begonnen, ob die Beteiligten es wollen oder nicht. Impfteams ziehen durch die Heime, die sicher sind, niemandem etwas Schlechtes zu tun. Die Realität sieht leider häufig anders aus. Der Erfahrungsbericht eines Lesers
Die russischen Okkupanten verminen offenbar ein ukrainisches Kernkraftwerk, um mit der totalen Katastrophe zu drohen. Zugleich trennen sie es vom ukrainischen Netz, um zu zeigen, dass die Geländegewinne dauerhaft russisch bleiben sollen. Aber das Ziel, die ganze Ukraine zu nehmen, ist vorerst auf Eis gelegt.
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Man darf sich in einer Demokratie wünschen, dass die Mehrheit der Menschen, die zum Gesetzesgehorsam verpflichtet sind, die Wertintuitionen teilen, die den Gesetzen zugrunde liegen. Aber das kann nicht erzwungen oder zur Bürgerpflicht erhoben werden. Denn das wäre Verrat an der Freiheit, die es zu verteidigen gilt.
Der Bestseller-Autor, hoch geschätzter Kolumnist von TICHYS EINBLICK und ehemalige Fernsehmoderator wird zum Ehrendoktor der „Staatsunabhängigen Theologischen Hochschule“ Basel. TE-Leser können an der Verleihung der Doktorwürde teilnehmen.
Der aktuelle Anschlag der Gruppierung „Angry Birds“ stoppte den Schienenverkehr nördlich von Leverkusen am Freitag und verursachte erhebliche Schäden an Kabeln und an der Infrastruktur. Die Deutsche Bahn berichtete in einer Aussendung von „immensen Schäden“. Die Strecke wurde nach intensiven Reparaturarbeiten, die seit Freitag durchgehend liefen, am frühen Abend des Samstags wieder freigegeben. Der Zugverkehr rollt seither ohne größere Einschränkungen.
Auf der linken Plattform indymedia.org erschien dazu am Samstagmorgen ein Bekennerschreiben der Gruppe „Kommando Angry Birds“. Darin lobt sich die linksextremistische Vereinigung für die „Sabotage der Bahnstrecke nördlich von Leverkusen“. Die Täter gaben an, Brandsätze in einem großen Kabelschacht im nordöstlichen Teil der Brücke über die Wupper sowie in einem schmaleren Schacht deponiert zu haben. Als Zündmittel sollen Timer und ein Liter Grillanzünder verwendet worden sein. Als Motiv nannte die Gruppe das „Massensterben“ durch „technologische Eskalation“, das aufgehalten werden müsse. Die Bewegung strebe die „vollständige Zerschlagung des technologisch-industriellen Systems“ an.
Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte den Sabotageverdacht, der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Die Täter konnten aber bislang nicht gefasst werden. Die linksextreme Gruppe gilt als loses Netzwerk im anarchistischen Spektrum und ist nicht streng hierarchisch organisiert – ein Umstand, der die Ermittlungen erschwert.
Bereits vor etwa einem Jahr, im Juli 2025, hatte sich „Kommando Angry Birds“ zu einem ähnlichen Anschlag auf die Bahnhauptstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg bekannt. Damals legten Brandsätze die Strecke tagelang lahm. Anfang Januar 2026 versuchte diese Gruppe zudem einen Anschlag auf ein Umspannwerk in Erkrath bei Düsseldorf durchzuführen, der jedoch fehlschlug. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits im August 2025 vor der Gewaltbereitschaft der linksextremen Gruppierung gewarnt und auf frühere Sabotageakte in der Region Düsseldorf – darunter Anschläge auf Telekommunikationsmasten in Langenfeld/Erkrath und einen Tunnelbrand an der A 46 – hingewiesen.
Reul sagte nun zu dem aktuellen Anschlag: „Solche Taten sind kein Protest, sondern gezielte Sabotage.“ Sie träfen den Alltag vieler Menschen und nähmen „Kollateralschäden“ billigend in Kauf. Und die WELT zitiert dazu den Innenminister: „Diese Chaoten berufen sich darauf, eine Welt herzustellen, in der es Pflanzen, Tieren und Menschen besser gehe. Und dann verüben sie einen Brandanschlag, ausgerechnet jetzt, wo überall Trockenheit herrscht. Allein daran sieht man: Diese Menschen wollen keine bessere Welt. Diese Menschen wollen Chaos. Sie zielen darauf ab, Politik durch Gewalt zu ersetzen. Das akzeptieren wir nicht.“
Dieser neue Anschlag der Linksextremisten erinnert auch an den Angriff auf die Stromversorgung Berlins im Januar dieses Jahres: Mitglieder der „Vulkangruppe“ zerstörten eine Kabelbrücke am Teltowkanal in Berlin-Lichterfelde. Der Brand löste einen großflächigen Stromausfall in mehreren südwestlichen Bezirken aus, der bis zu 100.000 Menschen und 45.000 Haushalte betraf. Bei winterlichen Temperaturen fielen auch viele Heizungen aus. Der Blackout dauerte mehrere Tage an und gilt als längster Stromausfall in Berlin seit 1945. Die Ermittlungen dazu übernahm der Generalbundesanwalt – ein Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ wurde so wie beim aktuellen Attentat der „Angry Birds“ auf die Bahnstrecke auf der Website indymedia.org veröffentlicht.
Mit einer Fotomontage ruft die regierungsnahe iranische Zeitung Hamshahri zu Terror und Mordanschlägen auf: Die Publikation, die von der Stadtverwaltung Teheran herausgegeben wird und als Sprachrohr der Hardliner gilt, zeigt auf einer Grafik westliche Staats- und Regierungschefs in orangefarbenen Häftlingsanzügen – so, wie sie in US-Gefängnissen getragen werden, oder wie der Islamische Staat seine Opfer vor den gefilmten Exekutionen zeigt. Über der Collage prangt auf Persisch der Schriftzug „Rache ist unvermeidlich“. Darunter heißt es sinngemäß, die „kriminellen Verantwortlichen“ müssten mit ihrem Tod rechnen.
Auf der Fotomontage sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch US-Präsident Donald Trump, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, der britische Premierminister Keir Starmer, US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie weitere israelische und amerikanische Spitzenpolitiker wie Außenminister Gideon Sa’ar, Botschafter Mike Huckabee und Militärs zu sehen. Besonders hervorgehoben sind Trump und Netanjahu: Auf ihren Stirnpartien prangen noch dazu Fadenkreuze. Diese Grafik wurde über das Online-Portal der iranischen Zeitung verbreitet.
Dass auch der Bundeskanzler auf dieser Todesliste aufscheint, hat wohl weniger mit den aktuellen Entwicklungen im Krieg der Vereinigten Staaten und Israels mit dem Iran zu tun, sondern mehr mit seinen generellen Äußerungen zum Regime in Teheran: Bereits während der landesweiten Proteste im Januar 2026 hatte er das Mullah-Regime als „faktisch am Ende“ bezeichnet und mit dessen baldigem Sturz gerechnet. Deutschland hatte zudem die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU mitgetragen – Merz begrüßte die Listung der Revolutionswächter (IRGC) als „klares Signal gegen die brutale Gewalt“ und betonte: „Die friedlich demonstrierenden Iraner dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden. Wir stehen an ihrer Seite.“ Der Kanzler forderte zudem einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung.
Die Bundesregierung hat bislang keine offizielle Stellungnahme zu der konkreten Fotomontage abgegeben. Die iranische Zeitung Hamshahri mit einer Auflage von 400.000 Exemplaren wird seit Jahren als Propagandainstrument der Hardliner genutzt. Früher stand sie unter der Kontrolle von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, der heute eine wichtige Rolle bei internationalen Kontakten des Regimes spielt.
Norbert Emmerich und Enxhi Seli-Zacharias Die Altparteien haben es gegeben und nun auch wieder genommen. Für Norbert Emmerich ist es kein Drama, dass er nicht mehr Zweiter Bürgermeister in Gelsenkirchen ist. Dem WDR sagte Emmerich in einer ersten Reaktion: „Wir sind in einer Demokratie und da zählt immer die Mehrheit. Und die Mehrheit hat mich heute abgewählt und dann ist das halt so.“ Emmerich hat offenbar im Sinn, dass sich Mehrheiten auch ändern können. In Gelsenkirchen hatten CDU, SPD, FDP und Grüne nur dank ihrer Vierparteienkoalition die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit gegen Emmerich.
Andere sprechen davon, dass „ein Fehler behoben“ wurde, so der SPD-Fraktionschef im Rat Dominic Schneider. Anscheinend hatte man Emmerich nur aus Versehen oder irgendwie gegen den eigenen Willen zum Bürgermeister gewählt. Neben der SPD haben sich auch Grüne und FDP die Abwahl ans Revers geheftet. Aber auch die CDU hatte die Abwahl beantragt. Die freut sich offenbar nur etwas weniger öffentlich über ihren Erfolg.
Viele AfD-Anhänger werden enttäuscht sein. Denn die Bürgermeisterposten werden zunächst nach Proporz vergeben. Es geht also nicht darum, die Mehrheit, sondern einen gewissen Stimmenanteil zu haben. In Gelsenkirchen hat man diesen Konsens nun verlassen. Die politische Stimmung ist damit antagonistischer geworden. Und das dürften wiederum viele begrüßen, denn es macht die Wahl der Bürger klarer.
Was war vorausgegangen? Emmerich war zusammen mit der Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias in einem Video aufgetreten, in dem sie „Kinder vom fahrenden Volk“, aber auch erwachsene Frauen und Männer, zum Saubermachen auf den Straßen von Gelsenkirchen-Ückendorf aufforderten (TE berichtete). Der Stadtteil ist seit langem für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien bekannt. Es geht um Roma und Sinti, die man in Spanien auch Gitanos nennt. Die Stadt selbst spricht von einer „großen Herausforderung“. Laut Welt haben Duisburg, Dortmund, Hagen und Gelsenkirchen im vergangenen Jahr 1181 EU-Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien Sozialleistungen gestrichen und sie zur Ausreise verpflichtet.
So waren zwei AfD-Politiker den Problemen auf der Straße, aber auch den Menschen in Gelsenkirchen viel näher als irgendeiner der SPD-, FDP- oder Grünen-Hanseln, die sich nun als Bessermenschen hervortun.
Besonders informativ zu den neueren Entwicklungen ist der Artikel des gebührenfinanzierten Deutschlandfunks in einfacher Sprache (nachrichten leicht). In der Einleitung heißt es: „Gelsenkirchen ist eine Stadt im Ruhr-Gebiet. Dort war ein Politiker von der Partei AfD 2. Bürger-Meister. Er heißt Norbert Emmerich. Emmerich hat ein rassistisches Video gedreht. Jetzt ist er als Bürger-Meister abgewählt worden.“
Man erfährt, dass die Minderheit der Sinti und Roma „in vielen Ländern diskriminiert“ werde. Aber das soll nicht in Deutschland passieren. „Einige von den Sinti und Roma haben gesagt: Die AfD-Politiker haben uns eingeschüchtert.“ Und: „Politiker von den Parteien SPD, FDP und Grüne sagen: Das Video war menschen-verachtend.“ Diese Sprache ist rechtschreibungsverachtend.
Dazu gibt es einige Wörterbucheinträge. „Rassismus“ soll demnach bedeuten, dass „jemand gegen Menschen aus bestimmten Ländern oder mit einer bestimmten Hautfarbe ist“. Das aber ließ sich in dem Video gar nicht erleben. Emmerich und Seli-Zacharias haben sich viel eher darum bemüht, den Roma und Sinti im Video hiesige Sitten und Gebräuche nahezubringen. Sie haben sich sozusagen als Integrationshelfer betätigt.
Das Problem ist dabei alles andere als eine Gelsenkirchener oder auch nur deutsche Besonderheit.
In Großbritannien gibt es schon indisch-pakistanische Zustände: ganze Flüsse sind vermüllt.
Die deutsche Parteienlandschaft bleibt in einem Schuldkomplex gefangen. Umgehend tauchen Begriffe wie Diskriminierung, Antiziganismus und Rassismus auf – dabei ging es doch nur um Ordnung und Integration. Niemand sagte ein böses oder gar rassistisches Wort. Aber die Sinti und Roma haben angeblich nur aus Einschüchterung mitgemacht.
Tatsächlich scheint den anderen Parteien CDU, SPD, FDP und den Grünen die öffentliche Lage in Gelsenkirchen und anderswo in Deutschland herzlich egal zu sein. Viel Raum nimmt in ihrem Denken anscheinend der besagte Schuldkomplex ein. Aber in Wahrheit wird der immer nur dann hervorgeholt, wenn es um die AfD geht, den neuen Konkurrenten im Parteiensystem. Um den zu diskreditieren, reicht es noch aus. Aber eine wirkliche Distanzierung von eigenen, tief inhalierten Stereotypen zu Roma und Sinti gibt es bei den etablierten Parteien nicht. Man ignoriert die zugewanderten Rotationseuropäer lieber nach Kräften. Vor allem geht es ihnen nicht um die von ihnen regierten Städte, die zunehmend schlechter aussehen.
Die WM geht nun langsam in ihre letzten Züge, und sie hat ihre ersten großen Botschaften verschickt: Frankreich und Spanien sind nicht einfach nur weiter – sie marschieren. Während andere Mannschaften noch nach der richtigen Gebrauchsanweisung für dieses Turnier suchen, wirken diese beiden Teams, als hätten sie den Bauplan schon vor Monaten blind einstudiert. Manche Spötter behaupteten sogar, die DFB-Elf habe alles dafür getan, Frankreich möglichst elegant aus dem Weg zu gehen.
Frankreich jedenfalls zeigte gegen Marokko, warum diese Mannschaft der Albtraum jedes Trainers ist. Kylian Mbappé wurde gefoult, gejagt und bearbeitet, als hätte man versucht, eine Hochgeschwindigkeitslokomotive mit einer Fahrradkette zu stoppen. Selbst sein Elfmeter war ungewöhnlich zahm – ein Schuss, den der marokkanische Torwart vermutlich auch mit dem Sitzpolster hätte entschärfen können.
Doch dann kam die Erinnerung daran, dass Mbappé eben Mbappé ist. Ein kurzer Moment, ein Kunstschuss aus dem Stand, und plötzlich sah die Verteidigung aus wie eine schlecht sortierte Schrankwand. Beim 2:0 durch Dembélé war er ebenfalls beteiligt. Danach rannte die französische Mannschaft gemeinsam zur Bank und feierte mit den Ersatzspielern. Dieses Bild war vielleicht der wichtigste Treffer des Abends: Frankreich wirkt nicht wie eine Ansammlung von Stars, sondern wie eine Mannschaft.
Abseits des Rasens zeigte sich allerdings wieder die komplizierte französische Realität in der Heimat. Während in den Stadien gefeiert wurde, brannten nach der Übertragung in einigen französischen Städten Mülltonnen und Straßen. Fußball ist manchmal ein Spiegel, und manche Spiegel zeigen nicht nur schöne Bilder. Frankreich ringt seit Jahren mit der Frage, was Zusammengehörigkeit eigentlich bedeutet. Die Sprache verbindet Millionen Menschen, löst aber nicht automatisch alle gesellschaftlichen Spannungen.
Dabei gäbe es auf dem Platz ein wunderbares Gegenbild: Mbappé und Hakimi. Einst Teamkollegen bei Paris Saint-Germain, heute Gegner auf höchster Bühne, aber weiterhin Freunde. Zwei Fußballer, die zeigen, dass Herkunft, Konkurrenz und Respekt kein Widerspruch sein müssen.
Ein Kenner der Szene meinte mit einem Augenzwinkern, Frankreich könnte bei dieser WM vermutlich zwei Mannschaften melden, und beide hätten Chancen auf das Halbfinale. Nach den bisherigen Auftritten klingt diese Übertreibung fast wie eine nüchterne Analyse.
Und dann wäre da noch Spanien, „la bestia roja“, die rote Bestie, plötzlich nur allzu menschlich. Eine Mannschaft, die den Ball behandelt, als wäre er ein wertvolles Familienerbstück. 649 Minuten ohne Gegentor – bis De Ketelaere diese spanische Festung per Kopf erschütterte. Jede Serie endet irgendwann. Selbst die schönsten.
Gegen Belgien zeigte Spanien wieder seine ganze Klasse. Lamine Yamal, der junge Superstar mit dem Marktwert eines kleinen Unternehmens, produzierte Chancen in Serienfertigung. Manchmal allerdings wirkte er, als spiele er mehr für die Galerie als für seine Mitspieler. Ein Künstlerproblem: Wer zu sehr auf den perfekten Pinselstrich wartet, vergisst gelegentlich das einfache Bild. Aber Spanien gewinnt. Und solange die Ergebnisse stimmen, darf ein Wunderkind auch einmal etwas zu verspielt sein.
Fabián Ruiz hatte nach seinem 1:0 ohnehin schon den perfekten WM-Moment: Ball im Netz, Jubel und vermutlich die schönste persönliche Widmung des Turniers – den Ball kurz unter dem Trikot versteckt als Gruß an seine schwangere Partnerin. Die endgültige Erlösung von der Verlängerung folgte dann tatsächlich mit dem 2:1 kurz vor Schluss, wieder einmal durch Miguel Merino. Ein Abstauber? Ja, und ein „echter Killer“, wie der spanische Reporter dem Joker entgegen schleuderte. Belgien trocknete die Tränen, doch irgendwie schien die Luft bereits raus zu sein.
Die WM hat nun zwei Mannschaften im Halbfinale, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Frankreich, die athletische Hochgeschwindigkeitsmaschine, und Spanien, die elegante Fußballwerkstatt. Ein TGV gegen eine Uhrmacherwerkstatt – nur, dass beide wissen, wie man einen Wettbewerb gewinnt. Spanien gegen Frankreich ist deshalb nicht nur ein Halbfinale. Es ist fast schon ein vorgezogenes Finale.
Und immerhin: Ein Deutscher ist noch dabei. Mit England gegen Norwegen: Taktikfuchs Thomas Tuchel. Lionel Messi bekommt es derweil mit der Schweiz zu tun. Ach ja, der Fußball kann manchmal herrlich antideutsch sein. Und genau dann ist er am schönsten.
Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass das tatsächliche Ausmaß des Sozialleistungsmissbrauchs deutlich größer ist als die offiziell erfassten Fälle. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) der Welt am Sonntag mitteilte, bleibt ein erheblicher Teil des Missbrauchs unentdeckt. Grund seien vor allem unzureichend vernetzte Behörden und fehlender Datenaustausch.
Nach Angaben des Ministeriums leiteten die Jobcenter im Jahr 2025 rund 133.640 neue Verfahren wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch ein. In etwa 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht oder es wurde wegen eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet. In der Statistik sind auch Ordnungswidrigkeiten enthalten. Nicht erfasst sind allerdings die Jobcenter in rein kommunaler Trägerschaft, für die dem Bund keine entsprechenden Daten vorliegen.
Das BMAS betont deshalb, dass die Zahlen lediglich die dokumentierten Fälle widerspiegeln. Das tatsächliche Ausmaß des Sozialleistungsmissbrauchs dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich höher liegen. Viele Fälle blieben unentdeckt, weil die beteiligten Behörden Informationen bislang nicht oder nur unzureichend austauschten.
Wie hoch der finanzielle Schaden für den Staat tatsächlich ist, kann die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht beziffern. Weder dem Arbeitsministerium noch dem Bundesinnenministerium lägen strukturierte Daten vor, die eine belastbare Schätzung der entstandenen Schäden ermöglichten. Entsprechend lasse sich derzeit auch nicht abschätzen, welche Einsparungen die geplanten Gegenmaßnahmen bringen werden.
Mit einem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch will die Bundesregierung den Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden verbessern. Zudem soll der Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger verschärft werden. Nach derzeitiger Rechtslage können Ausländer nach fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Grundsicherung erwerben, auch wenn sie kein Aufenthaltsrecht nachweisen können.
Künftig soll während des gesamten Zeitraums des Leistungsbezugs ein gültiges Aufenthaltsrecht nachgewiesen werden müssen. Nach Auffassung des Arbeitsministeriums soll diese Änderung die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen erschweren.
Max Ottes Buch landete in der Kalenderwoche 24 auf Platz eins der SPIEGEL-Bestseller-Liste. Das ist ein mehrfaches Signal: Lange hat sich der SPIEGEL bemüht, mit Tricks und Finten vermeintlich „rechte“ Bücher fernzuhalten. Das gelingt nicht mehr. Otte, früher schon mit mehreren Titeln dort vertreten, ist wieder da, obwohl er einer der Autoren ist, die man aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen versuchte – mit allen Mitteln.
Wer glaubt, das Bargeld sei nur eine technische Frage des Zahlungsverkehrs, die in modernen Zeiten eben auch durch digitale Signale ersetzt werden könnte, hat Max Ottes neues Buch „Rettet unser Bargeld“ noch nicht gelesen. Otte schreibt keine nostalgische Liebeserklärung an Geldscheine, weil sie so schön rascheln und immer schon da waren. Er beschreibt Bargeld als die letzte materielle Grenze zwischen dem Bürger und der Totalüberwachung seines Handelns durch Staat.
Das macht die Lektüre interessant. Denn Otte argumentiert nicht aus der Perspektive eines Technikfeindes, sondern eines Ökonomen. Digitalisierung sei sinnvoll, bequem und vielfach effizient. Die entscheidende Frage laute jedoch: Ist sie zwangsläufig mit vollständiger Transparenz aller finanziellen Vorgänge des Bürgers verbunden?
Hier setzt seine zentrale These an. Bargeld ist für Otte kein Anachronismus, sondern ein Freiheitsrecht. Solange Menschen anonym bezahlen können, existiert ein Bereich privaten Lebens, den weder Staat noch Banken noch große Technologiekonzerne vollständig erfassen können. Verschwindet das Bargeld, verschwindet auch dieser letzte geschützte Raum. Ja, auch Banknoten tragen längst Nummern und damit ist ihr Weg nachvollziehbar.
Bemerkenswert ist dabei, dass Otte die Debatte bewusst international einordnet. Er verweist auf China mit seinem Social-Credit-System, auf programmierbares Geld und auf die Möglichkeiten moderner Zentralbankwährungen. Europa sei davon keineswegs grundsätzlich getrennt; viele technische Voraussetzungen wurden bereits geschaffen. Sein Einwand lautet nicht, dass diese Instrumente morgen missbraucht würden. Sondern dass man Systeme nicht nach den Absichten heutiger Regierungen beurteilen dürfe, sondern nach den Möglichkeiten zukünftiger. Freiheit gibt es weder garantiert noch auf Vorrat. Sind Unfreiheit und Zwang in einem gesellschaftlichen Verfahren angelegt ist die Gefahr zu groß, dass sie bei Belieben aktiviert wird.
Darin liegt die Stärke des Buches. Es argumentiert institutionell, nicht parteipolitisch. Freiheitsrechte müssen auch dann Bestand haben, wenn einmal Regierungen an die Macht kommen, denen man gerade nicht vertraut. Dieses Bewusstsein für Gewaltenteilung und Beschränkung ist zunehmend verloren gegangen. Otte provoziert Widerspruch. Kritiker werden ihm entgegenhalten, dass der digitale Euro zunächst nicht darauf angelegt sei, Bargeld abzuschaffen. Die Europäische Zentralbank betont vielmehr regelmäßig, Bargeld solle parallel bestehen bleiben.
Das Buch gewinnt zusätzlich dadurch, dass Otte den Blick weitet. Es geht ihm nicht ausschließlich um Bargeld. Es geht um Eigentum, Vermögensschutz, Inflation, Staatsverschuldung und die Frage, wie frei Bürger in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft tatsächlich noch handeln können. Wer lediglich ein Sachbuch über Zahlungsmittel erwartet, erhält stattdessen eher ein politisch-ökonomisches Plädoyer für individuelle Selbstbestimmung.
Im TE-Interview bringt Otte diese Perspektive auf den Punkt: Europa drohe zwischen den Machtblöcken USA und China an Eigenständigkeit zu verlieren, während gleichzeitig innerhalb Europas Kontrollinstrumente gegenüber den eigenen Bürgern ausgebaut würden. Der digitale Euro erscheine ihm deshalb nicht isoliert, sondern als Teil einer umfassenderen Entwicklung.
Nicht jede Prognose des Autors wird eintreffen müssen. Manche Szenarien wirken zugespitzt. Doch gerade das gehört zur Funktion eines Warnbuches. Otte will nicht beschreiben, was sicher kommt. Er will zeigen, was möglich wird, wenn Freiheitsrechte schrittweise zugunsten technischer Machbarkeit aufgegeben werden.
Am Ende bleibt deshalb weniger eine Debatte über Scheine und Münzen als über das Verhältnis von Staat und Bürger.
Bargeld ist für Otte keine Romantik. Es ist eine Art Grundrecht auf Freiheit, das im Portemonnaie raschelt.
Max Otte. Rettet unser Bargeld. Digitaler Euro und Vermögensregister – schützen Sie Vermögen und Privatsphäre. Deutscher Wirtschaftsbuchverlag, Ausstattung, 128 Seiten, 18,00 €
Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle zurückgebracht. 314 Abgeordnete wollten den Antrag ablehnen, 276 hielten ihn am Leben. Die Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten stand gegen diese Überwachungsregelung. Brüssel machte daraus trotzdem eine Annahme. So sieht Machtpolitik aus, wenn sie den Mehrheitswillen offen missachtet.
Der für ein demokratisches Parlament schäbige und unwürdige Trick lag im Verfahren: Für die Ablehnung des Ratstextes waren 360 Stimmen nötig. Die Gegner der Chatkontrolle gewannen die Abstimmung im Saal und verloren an einer Hürde, die den Mehrheitswillen aushebelte. Das ist schlicht und ergreifend antidemokratisch. Brüssel hat in der Wahl des Verfahrens und des Zeitpunkts die demokratische Fratzenmaske abgelegt.
Der Termin lag am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause. 607 Parlamentarier waren anwesend; viele Abgeordnete befanden sich bereits auf der Abreise in den Sommerurlaub. Wer an einem solchen Tag eine absolute Mehrheit gegen einen Überwachungstext verlangt, organisiert das Scheitern der Ablehnung gleich mit. Die Vorlage war zuvor zweimal gescheitert. Im März hatte das Parlament noch verlangt, automatisierte Scans auf konkrete Verdachtsfälle zu begrenzen und KI-Analysen unbekannter Bilder oder privater Chatverläufe auszuschließen. Dann setzte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Sache erneut auf die Tagesordnung, im Dringlichkeitsverfahren, kurz vor der Sommerpause, gegen den erkennbaren Widerstand im Parlament. Der demokratische Widerspruch wird nicht respektiert. Er wird verwaltet, umgangen und am Ende niedergewalzt.
Die EVP um Manfred Weber spielt dabei die zentrale Rolle. Manfred Weber von der CSU ist als treibende Kraft hinter der Chatkontrolle 1.0 identifiziert; besonders die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament setze sich unter Weber für die Fortsetzung ein. Jens Spahn hatte im vergangenen Jahr noch erklärt, eine anlasslose Kontrolle privater Chats werde es „mit uns nicht geben“. Jetzt kommt sie mit ihnen. Genau diese Union treibt den digitalen Kontrollstaat voran und kann nun als Honeckers legitime Erben bezeichnet werden.
Das Ergebnis passt zur Linie dieser politischen Familie. Der Bürger wird digital durchsichtig gemacht. Der Staat schließt seine Fenster. In Deutschland gibt es zugleich heftige Kritik an Plänen zur Einschränkung der Informationsfreiheit; die Bundesdatenschutzbeauftragte warnte vor einer „Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit“. Auch IP-Adressenspeicherung und neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND stehen auf der Tagesordnung. Die Union verliert Vertrauen und lässt mit schwindender Wählerzustimmung ihre demokratische Maske fallen, indem sie jeden Bürger gläsern machen will.
Friedrich Pürner, parteiloser Europaabgeordneter aus Bayern, schilderte den Ablauf mit einer Wucht, die zum Vorgang passt:
„Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.
Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.
Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.
Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.
Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.“
Fabio De Masi vom BSW formulierte es gegenüber der Berliner Zeitung kürzer, aber nicht weniger scharf: „Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt.“ Die Chatkontrolle sei ein „trojanisches Pferd“, um anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern durchzusetzen. De Masis Satz zum Kern der Sache: „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren.“
Martin Sonneborn berichtete aus dem Plenarsaal von Jubel in den Reihen der EVP, als erklärt wurde, das Parlament werde „unsere Kinder schützen“. Sein Kommentar: „Wir sollten uns vor den Leuten schützen, die unsere Kinder schützen wollen.“ Gemeinsam mit Sibylle Berg hatte Sonneborn zuvor Metsola aufgefordert, das Dringlichkeitsverfahren zu stoppen; ihrer Ansicht nach beschneidet es parlamentarische Rechte und nimmt Abgeordneten Zeit, die nötige absolute Mehrheit zu organisieren.
Reuters berichtet, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wie WhatsApp, Telegram und Signal ausgenommen wurde. Die Piraten-Abgeordnete Markéta Gregorová sagte Reuters dazu: „Gleichzeitig ist freiwilliges Massenscanning leider durchgekommen.“ Diese Einschränkung ändert nichts am Kern. Das Prinzip verdachtsunabhängiger Kontrolle privater Kommunikation ist wieder etabliert. Wer diese Tür öffnet, streitet später nur noch über die Breite des Durchgangs.
Die internationale Presse liest den Vorgang klarer als viele deutsche Verklärstücke zum Beispiel von Tagesschau und anderen deutschen größeren Medien – die meisten sparen das Thema eh weitestgehend aus.
Wired titelt: „Eine Mehrheit europäischer Gesetzgeber stimmte dagegen, Big Tech unsere Nachrichten lesen zu lassen. Sie werden es trotzdem tun.“ Der Bürgerrechtler Simeon de Brouwer von European Digital Rights wird mit dem Satz zitiert: „Sie könnten jede Nachricht lesen, die Sie schreiben, jede E-Mail, die Sie senden, jedes Bild, das Sie teilen.“
The Register nennt die Rückkehr der Chatkontrolle ein „Schnüffelfest“. Das britische Tech-Medium hält fest: Damit werde effektiv das Scannen aller Nutzerkonten ohne Durchsuchungsbefehl ermöglicht.
Tom’s Hardware beschreibt den Vorgang als Wiederauferstehung per Verfahrenstrick: Die Chatkontrolle sei mehrfach abgelehnt worden und kehre „wie ein Film-Zombie“ durch „juristische Taschenspielertricks“ zurück. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt dürften Plattformen Nutzerdaten ohne Durchsuchungsbefehl massenhaft scannen, unter dem Vorwand der Suche nach Missbrauchsmaterial.
TechRadar zitierte Patrick Breyer von der Piratenpartei bereits nach dem Ratstext mit einer Formulierung, die auf diesen Parlamentsbeschluss passt: „Dies ist kein Sieg für die Privatsphäre; es ist eine Katastrophe, die darauf wartet zu passieren.“ TechRadar verweist zudem auf ID- und Altersverifikation im Netz. Der Kryptograf Bart Preneel wird mit dem Satz zitiert: „Altersbewertung ist höchst problematisch für die Privatsphäre.“
Techdirt rubriziert die Chatkontrolle unter „Spione in unseren Taschen“. In dem Beitrag heißt es, die Chatkontrolle führe zum Scannen privater Gespräche von Milliarden Menschen. In der Praxis sei die Chatkontrolle „Chat-Überwachung“ mit Zugriff auf alles auf einem Gerät und „wahlloser Überwachung von allem“.
The Guardian warnte bereits grundsätzlich: „Die EU will jede in Europa versandte Nachricht scannen. Macht uns das wirklich sicherer?“ Im Text heißt es, die Auswirkungen auf Privatsphäre und Sicherheit seien „erschütternd“. Der Guardian verweist auf die Warnung europäischer Datenschutzbehörden, die Regel könne zur Grundlage einer faktisch allgemeinen und wahllosen Durchsuchung nahezu aller elektronischen Kommunikation in der EU werden.
Die EU-Kommission trägt selbst noch einen weiteren Makel in dieser Geschichte. Der Datenschutzverein noyb meldete, der Europäische Datenschutzbeauftragte habe festgestellt, dass die Kommission illegal Werbung mit sensiblen Daten zu politischen Ansichten ausgespielt habe. Es ging ausgerechnet um Werbung für die Chatkontrolle. Brüssel warb für digitale Überwachung mit Methoden, die nach den eigenen Datenschutzmaßstäben rechtswidrig waren. So handelt eine Institution, die sich selbst über die Regeln stellt, während sie den Bürgern immer neue Regeln auferlegt.
Dazu passt die geplante Alters- und ID-Verifikation im Netz. Unter dem Lieblingsschwindeletikett der CDU/CSU Jugendschutz wächst die nächste Infrastruktur für digitale Zutrittskontrollen. Wer Minderjährige herausfiltern will, muss am Ende eben auch jeden Erwachsenen prüfen. Aus dem freien Netz wird ein Raum mit Berechtigungsnachweis. Der Bürger soll sich ausweisen, bevor er liest, schreibt, sucht, kommentiert oder Inhalte aufruft. Das ist der Traum jeder Diktatur.
Totalitär wird eine Politik, wenn sie private Kommunikation, Netzzugang, Altersprüfung, IP-Speicherung und Nachrichtendienstbefugnisse zu einem System verschaltet. Genau in diese Richtung marschiert Europa unter dieser EU-Kommission. China arbeitet mit Realnamenregimen, Russland mit Überwachungssystemen, Nordkorea mit digitaler Abriegelung. Die EU übernimmt Elemente dieser Logik.
Die Mehrheit der Abstimmenden wollte die Chatkontrolle stoppen. Brüssel setzt sie trotzdem durch. Kann man noch härter gegen Demokratie und auf die Interessen der Bürger scheißen? Kaum. So handelt eine Machtordnung, die Demokratie nur so lange benutzt, bis das Ergebnis passt, und Verfahren missbraucht, sobald der Mehrheitswille stört. Genau so sieht eine Europäische Union aus, auf die man allerspätestens nach gestern komplett verzichten kann.
Hayek-Club Weimer schreibt auf X:
„So oft der Vorschlag bereits abgelehnt wurde, wird er einfach neu verpackt und wieder eingereicht. So lange, bis die Öffentlichkeit müde wird und niemand mehr hinsieht. Das ist kein Kinderschutz. Das ist der systematische Einstieg in die digitale Tyrannei. Sobald ein System existiert, das Millionen privater Gespräche analysieren kann, reicht eine künftige gesetzliche Reform aus, um seinen Einsatz auf jedes andere Delikt oder Ziel auszuweiten. (…) Wer permanent die Privatsphäre aller Bürger knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: nämlich den tiefen Drang, die totalitäre Kontrolle über das Leben der Menschen zu erlangen. Wer immer mehr Verantwortung an die Herrschenden abgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eines Tages in der Diktatur aufwacht.
Privatsphäre ist keine Verhandlungsmasse für Brüsseler Bürokraten. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Wer es antastet, erklärt sich zum Feind der Freiheit.“
Aber auch für die CDU/CSU läuft es alles andere als gut, das kennen die Damen und Herren und Diversen dieses rückgratlosen Vereins eh schon. Und schöner wird es nicht. Wir werden bald Werte in Umfragen für die Union sehen, die Richtung 15 Prozent gehen.
Frankreich beendete Marokkos WM-Lauf am Donnerstagabend mit einem 2:0. In westeuropäischen Städten begann anschließend der inzwischen eingeübte zweite Teil solcher Fußballabende: Polizeiketten, Schutzhelme, Straßensperren, Pyrotechnik, Flaschenwürfe und Festnahmen.
In Düsseldorf versammelten sich rund 1.500 überwiegend marokkanische Fans in der Nähe des Hauptbahnhofs. Nach dem Abpfiff flogen Böller und Glasflaschen gezielt auf Polizisten. Drei Beamte wurden verletzt. Einer musste im Krankenhaus behandelt werden. Mehrere Strafverfahren wurden eingeleitet. Härtere Konsequenzen gegen die neuen Overlords werden wohl ausbleiben.
In London drängten große Gruppen auf die Edgware Road. Pyrotechnik wurde gezündet, Gegenstände flogen auf Einsatzkräfte. Ein Polizist wurde von einer Flasche getroffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Vier Personen wurden festgenommen. Amsterdam meldete acht Festnahmen wegen Störungen der öffentlichen Ordnung. Stadtverwaltung und Polizei hatten sich gemeinsam mit Streetcoaches und eigens mobilisierten „Vätern aus den Stadtvierteln“ auf den Abend vorbereitet.
Das ist für sich genommen schon der Weg hin zur Kapitulation. Schon die Zusammensetzung dieses Aufgebots wirkt wie ein Offenbarungseid. Ein europäischer Staat benötigt familiäre Hilfstruppen, damit erwachsene Männer nach einem Fußballspiel keine Straßenschlacht beginnen.
In Den Haag griff die Polizei im Stadtteil Schilderswijk ein und räumte Bereiche rund um die Vaillantlaan. Bereits nach Marokkos Sieg gegen die Niederlande waren dort Beamte mit Feuerwerkskörpern, Steinen und anderen Gegenständen angegriffen worden. In Den Haag und Rotterdam gab es damals 17 Festnahmen.
Die Begleiterscheinungen hängen kaum noch vom Spielausgang ab. Bei Siegen eskalieren die Feiern. Bei Niederlagen eskaliert die Wut. Europas Innenstädte erhalten in beiden Fällen dasselbe Ergebnis. Westeuropas, wohlgemerkt. Oder haben Sie schon von Eskalationen dieser Art nach einem marokkanischen Fußballspiel aus Prag, Budapest oder Warschau gehört? Eben.
Brüssel kennt diese Nächte schon seit Jahren. Wasserwerfer, brennende Autos, verwüstete Geschäfte und Angriffe auf Polizisten gehören dort zum wiederkehrenden Bild nach Spielen Marokkos. Vor der Partie gegen Frankreich wurden Buslinien verlegt und Gegenstände aus gefährdeten Straßen entfernt. Eine Hauptstadt räumt vorsorglich ihr Mobiliar weg, weil eine ausländische Nationalmannschaft Fußball spielt.
Paris blieb diesmal von größeren Ausschreitungen verschont. Natürlich wurde hier und dort ein weißer Franzose umgetitscht. Das zählt den westeuropäischen Regierungen nochmal weniger als konkreter Mord an ihren Staatsbürgern. Frankreich hatte dafür rund 20.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert, davon 8.000 in der Hauptstadt. Metrostationen wurden geschlossen, Straßen gesperrt, Kraftstofftransporte eingeschränkt. Der französische Staat behandelte das Viertelfinale wie das, was es war und ist: eine nationale Gefahrenlage.
Diese Ruhe war das Ergebnis militärisch wirkender Polizeipräsenz. Ein Fußballspiel in Nordamerika genügte, um Teile von Paris abzuriegeln. Westeuropas Regierungen haben aus Städten mit großer maghrebinischer Bevölkerung schwelende Unruhegebiete gemacht und präsentieren das anschließende Großaufgebot als professionelle Sicherheitsvorsorge. Da darf man doch mal gratulieren. Die Erfahrung zwingt sie dazu. Beim vorherigen WM-Duell zwischen Frankreich und Marokko wurden allein im Großraum Paris 167 Menschen festgenommen. Die Vorwürfe umfassten Angriffe auf Polizisten, Waffenbesitz und das Mitführen von Sprengmitteln.
Paris, Brüssel, Amsterdam, Den Haag, London und Düsseldorf liegen in verschiedenen Ländern. Die Einsatzberichte folgen demselben Muster. Große Gruppen junger Männer beanspruchen Straßenraum, missachten Anweisungen, greifen Polizisten an und testen die Durchsetzungsfähigkeit des Staates jedes Mal aufs Neue.
Politik und Medien verpacken diese Vorgänge anschließend in eine Sprache der Vernebelung. „Feiern kippen.“ „Emotionen kochen hoch.“ „Fans geraten mit der Polizei aneinander.“ Die Täter verschwinden sprachlich, die Gewalt erscheint wie ein Wetterereignis. Die Herkunft und politische Sozialisation der Beteiligten werden systematisch aus dem Befund herausgehalten.
Solche Bilder zeigen den Zustand der Integration genauer als jede Regierungsstatistik. Wer sich nach Jahrzehnten in Europa stärker mit Rabat als mit Düsseldorf, Amsterdam oder Brüssel identifiziert, lebt körperlich im Westen und politisch betrachtet in einer Parallelwelt. Die Staaten und Regierungen Westeuropas haben diese Parallelwelt selbst gefördert und tun dies immer noch. Herkunft wurde zur dauerhaften Identität erklärt. Nationale Bindung an das Aufnahmeland galt als Zumutung. Migrantenverbände wurden und werden finanziert, Loyalitätskonflikte verdrängt, kulturelle Abgrenzung als Vielfalt gefeiert.
Jetzt stehen Polizeibeamte in Schutzausrüstung auf den Straßen und zahlen den Preis dieser Politik mit ihrer Gesundheit. Ladenbesitzer (auch marokkanische, die vor 30 oder 40 Jahren nach Europa gekommen sind) verbarrikadieren ihre Geschäfte. Anwohner meiden ihre Viertel. Steuerzahler finanzieren Tausende Einsatzkräfte. Wie man hier in Frankreich sieht, geht es durchaus auch immer wieder gegen die eigenen Leute, vor allem aber gegen diejenigen darunter, die sich integriert hatten. Auch sie gelten unter den neu Hinzugekommenen als Vertreter ihrer Gegengesellschaft.
Die politischen Verantwortlichen reagieren weiterhin mit ritualisierter Betroffenheit und mit der weiteren Flutung der westeuropäischen Länder bis zur Unkenntlichkeit und Nichtbeherrschbarkeit. Sie verurteilen „Gewalt von einzelnen Chaoten“ und schützen damit das gesamte ideologische Gebäude ihrer katastrophalen Einwanderungspolitik. Jeder strukturelle Befund wird zum Einzelfall zerlegt.
Ein Einzelfall ereignet sich einmal. Diese Ausschreitungen kehren bei jedem großen Turnier wieder. Dieselben Städte bereiten sich vor, dieselben Viertel werden geräumt. Und die immer gleichen Gruppen greifen Einsatzkräfte an. CDU-CSU-SPD-Grünen-Politiker erklären anschließend, Integration sei ein langfristiger Prozess. Aber immer nur Bringschuld des aufnehmenden Landes, nie die ganz konkrete Forderung an die Menschen, die zu Millionen aus inkompatiblen Kulturen hier eingeschleust wurden.
Der langfristige Prozess hat längst ein Ergebnis hervorgebracht. Westeuropäische Staaten besitzen Großstadtviertel, in denen ausländische Fußballspiele die öffentliche Ordnung aussetzen. Eine Nationalmannschaft aus Nordafrika entscheidet mit Sieg oder Niederlage darüber, ob westeuropäische Innenstädte Wasserwerfer benötigen.
Dortmund zog die Konsequenz sogar schon vor dem Viertelfinale. Das große WM-Public-Viewing im Hafengarten wurde vorsorglich eingestellt, obwohl die Stadt das Projekt unterstützt und die Infrastruktur bereitgestellt hatte. Der Grund war bemerkenswert genug: Nach dem Achtelfinalsieg Marokkos über Kanada hatten marokkanische Vandalen Zäune zerstört, Mobiliar beschädigt und technisches Equipment verwüstet. Hinzu kamen wiederholte Konflikte mit dem Sicherheitspersonal und gezielte Störungen des Veranstaltungsbetriebs. Der private Betreiber kam nach eigenen Angaben zu dem Ergebnis, dass ein Weiterbetrieb nur noch mit einem massiv erhöhten Sicherheitsaufgebot möglich gewesen wäre – finanziell nicht mehr tragbar und organisatorisch kaum noch beherrschbar.
Eine deutsche Großstadt kapitulierte vorsorglich vor der Aussicht auf die nächste Eskalation rund um ein Spiel der marokkanischen Nationalmannschaft. Das Public Viewing wurde nicht nach Ausschreitungen beendet, sondern vor dem Viertelfinale gegen Frankreich.
Marokkos Mannschaft hat sportlich eine starke Weltmeisterschaft gespielt. Teile ihres westeuropäischen Anhangs lieferten erneut das Gegenbild: aggressive Parallelgesellschaften, schwache Staatsgewalt und eine politische Klasse, die den Zusammenhang weiterhin leugnet.
Frankreich steht im Halbfinale. Marokko ist ausgeschieden. Westeuropa bleibt mit den Folgen einer absolut katastrophalen Einwanderungspolitik zurück, deren Scheitern inzwischen nach jedem marokkanischen Spiel unter Blaulicht sichtbar wird.
Auch in Marokko selbst blieb es ruhig:
„Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende“, sagte Manuel Hagel (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. Bisher prüfte die Polizei in jedem Einzelfall, ob ein „sachlich begründetes öffentliches Interesse“ an der Nennung der Nationalität eines Tatverdächtigen besteht. Einmal wurde sie genannt, dann wieder nicht – oft nur auf Nachfrage. Das schaffe Verwirrung und Misstrauen in der Bevölkerung. Hagel will mit der Neuregelung nun für mehr Transparenz und Vertrauen sorgen: „Wer Vertrauen will, muss Klartext reden – besonnen, sachlich und überall gleich.“
Ausnahmen bleiben möglich, etwa bei Jugendlichen, laufenden Ermittlungen oder wenn die Nennung die Anonymisierung eines Verdächtigen gefährden könnte, berichtet dazu der Bayerische Rundfunk. Hagel drängt zudem auf eine bundesweit einheitliche Regelung. „Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll, kann doch niemand verstehen“, argumentierte der Innenminister.
Baden-Württemberg schließt sich mit dieser Entscheidung einer wachsenden Gruppe von Bundesländern an: In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen wird die Nationalität bereits grundsätzlich genannt, sofern keine datenschutz- oder ermittlungstaktischen Gründe dagegen sprechen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begründete den Schritt mit den Worten: „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen.“ Auch in Bayern gilt seit Oktober 2025 die klare Vorgabe, Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit standardmäßig zu veröffentlichen.
Bereits 2024 hatte der damalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Innenministerkonferenz eine bundeseinheitliche Lösung gefordert. Damals wurde die Entscheidung vertagt. Nun setzt Hagel als neuer Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident die Linie fort – auch vor dem Hintergrund anhaltender Diskussionen über die Kriminalitätsentwicklung und Integrationspolitik.
Hintergrund ist aber nicht die progressive Einsichtsfähigkeit der CDU in Baden-Württemberg, eine Klage von Journalisten, der in mehreren Gerichten und Instanzen stattgegeben wurde. Was hier als Heldentat verkauf wird wurde als von Gerichten erzwungen.
Der Deutsche Presserat hält übrigens in seinem Pressekodex fest, dass die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderitäten nur bei einem „begründeten öffentlichen Interesse“ erwähnt werden soll, um „diskriminierende Verallgemeinerungen“ zu vermeiden. Ausländerbeiräte und Integrationsvertreter befürchten, dass die systematische Nennung Vorurteile schüren könnte.
Befürworter der Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hingegen argumentieren, Transparenz stärke das Vertrauen in Polizei und Justiz und verhindere Verschwörungstheorien über ein Motiv für eine mögliche Vertuschung.
Stefanie Hinz, die Landespolizeipräsidentin von Baden-Württemberg, hat bereits seit längerem auf die Problematik einer immer wieder unterschiedlich praktizierten Information hingewiesen: Bei Bandenkriminalität oder schweren Delikten werde die Nationalität oft genannt, bei Bagatelldelikten selten. Die neue Regelung soll diese Einzelfallprüfung weitgehend ablösen. Und Innenminister Hagel betont: Es gehe nicht um Polemik, sondern um sachliche Information.
Bonnie Tyler beim Konzert in Berlin am 2. Oktober 2023 Ein Uhr nachts, irgendeine Nostalgie-Disco zwischen Palermo und Flensburg. Die Tanzfläche hat schon bessere Momente gesehen, die Getränke sowieso. Dann legt der DJ diese Klavierakkorde auf. Ein Raunen. „Turn around“, singt eine Männerstimme, und spätestens beim „bright eyes“ ist der ganze Laden dabei, die Achtzehnjährigen wie ihre Eltern, die Textsicheren wie die, die nur ungefähr die Vokale treffen. Vier Minuten Einigkeit. Nationalhymnen schaffen das nicht mal an guten Tagen.
Wer Bonnie Tyler erst in solchen Nächten kennengelernt hat, lange nach ihren großen Jahren, begreift vielleicht am besten, was diese Frau konnte. Ihre Lieder brauchten die Achtzigerjahre nicht. Sie brauchten nicht einmal Erinnerung. Sie funktionierten bei Leuten, die 1983 noch gar nicht geboren waren, und das ist eine Währung, in der man Popmusik ehrlicher misst als in Chartplatzierungen. Am Mittwoch ist Bonnie Tyler in einem Krankenhaus im portugiesischen Faro gestorben, 75 Jahre alt, nach wochenlangem Kampf.
Geboren wurde sie 1951 als Gaynor Hopkins im walisischen Skewen, der Vater Bergarbeiter, die Mutter eine Opernliebhaberin. Der Vater gab ihr den Staub in der Stimme, die Mutter das Drama. Sie wuchs mit fünf Geschwistern auf, sang bei einer Truppe namens „Bobby Wayne and the Dixies“ und gründete dann eine eigene Band, die sie mit hübschem Größenwahn Imagination taufte.
Fast zehn Jahre lang tingelte sie durch die Pubs und Nachtclubs von Südwales. Wer weiß, wie ein walisischer Pub am Samstagabend klingt, weiß auch, dass man sich dort das Publikum jeden Abend neu verdienen muss, gegen das Klirren der Gläser und mindestens eine Schlägerei an. Es gibt keine bessere Schule, aber empfehlen möchte man sie niemandem.
1976 dann „Lost in France“, der Durchbruch. Ein Jahr später „It’s a Heartache“, dieses müde, wissende Lied, das nach Nashville klang, obwohl sie nie dort gewesen war. Da hieß sie längst Bonnie Tyler. Und da hatte sie auch schon diese Stimme.
Wobei, stimmt nicht ganz. Die Stimme, die alle kennen, kam erst noch. Ende der Siebzigerjahre ließ sich Tyler Knötchen von den Stimmlippen entfernen, ein Routineeingriff. Der Arzt verordnete danach striktes Schweigen, wochenlang. Der Legende nach hielt Tyler das nicht durch: Irgendwann schrie sie vor lauter Frust laut auf, mitten ins Schweigegebot hinein, und ruinierte damit die Heilung endgültig.
Zurück blieb ein Timbre wie Schmirgelpapier. Für eine Sängerin eigentlich das Ende. Für Bonnie Tyler war es der Anfang, denn dieses beschädigte, raue Organ klang nach gelebtem Leben, nach durchwachten Nächten und verlorenen Lieben, selbst wenn sie nur die Speisekarte vorgelesen hätte.
Und, das muss man dazusagen, kaputt war da gar nichts. Wer eine ihrer Live-Aufnahmen hört, auch die späten, hört eine Frau, die über einem Rockorchester steht wie ein Turm, ohne Netz, ohne doppelten Boden, ohne die Software, die heute halbe Stadien füllende Karrieren zusammenhält. Manch gefeierter Star der Gegenwart würde neben dieser angeblich versehrten Stimme klingen wie ein Anrufbeantworter. Die Wunde wurde zum Markenzeichen, aber getragen hat sie ein Instrument von brutaler Kraft.
Diese Kombination fiel einem Mann auf, der genau so etwas suchte: Jim Steinman, der Komponist, der Rockmusik schrieb, als wäre sie Wagner, nur mit mehr Nebelmaschine. Für Tyler schrieb er „Total Eclipse of the Heart“, fünfeinhalb Minuten Weltuntergang in Balladenform. 1983 stand das Lied auf beiden Seiten des Atlantiks an der Spitze der Charts, und das Album machte sie zur ersten Britin, deren Platte direkt auf Platz eins der heimischen Charts einstieg. Belcanto mit Föhnfrisur. Wer je erlebt hat, wie ein ganzer Saal beim letzten Refrain die Arme hebt, ahnt, dass die Trennung von E- und U-Musik eine Erfindung ist, an die sich das Herz nie gehalten hat.
Mit „Holding Out for a Hero“ legte sie nach, jenem galoppierenden Stück Bedürftigkeit, in dem eine Frau fragt, wo all die guten Männer hin sind, die Götter, die Starken, die Schnellen. Die Frage stellt sich seitdem nur umso dringlicher.
Danach hätte man ihr einen würdevollen Rückzug gegönnt. Rückzug war erkennbar nicht ihr Genre. Sie nahm weiter Alben auf, tourte unermüdlich, trat 2013 mit über sechzig noch beim Eurovision Song Contest für Großbritannien an und wurde Neunzehnte von sechsundzwanzig, was weniger über sie aussagt als über den Wettbewerb. Noch 2025, nach einer Knieoperation, stand sie wieder auf der Bühne und sang, versteht sich, live. Anfang dieses Jahres erschienen neue Lieder. Aufhören kam in ihrem Wortschatz schlicht nicht vor.
Im Mai dann die Notoperation in Faro, wo sie zuletzt lebte. Wochen im künstlichen Koma, ein Herzstillstand, ein kurzes Erwachen, dann das Verlöschen. Ihre Familie teilte mit, sie sei unerwartet im Krankenhaus gestorben. Catherine Zeta-Jones trauerte um „unsere Königin Bonnie“, Cliff Richard erinnerte an ihre ansteckende Lebensfreude.
„Every now and then I fall apart“, heißt es in ihrem größten Lied. Hin und wieder zerbreche ich. Man glaubte ihr beides, das Zerbrechen und das Weitermachen, und vermutlich lag genau darin ihr Geheimnis. In den Nostalgie-Discos wird es weitergehen, ein Uhr nachts, die Klavierakkorde, das Raunen. Turn around, bright eyes. Und alle singen mit.
Die amtierende Bundesregierung tut sich schwer damit, wegweisende Reformen zum Wohle des Landes zu verabschieden. Die schwarz-rote Koalition ringt und streitet, doch am Ende steht fast immer ein fauler Formelkompromiss. Ob Sozialkassen, Wettbewerbsfähigkeit oder Energieversorgung, das Land steht vor großen Herausforderungen. Die Politik verweigert sich aber der Realität und scheut die notwendigen Weichenstellungen.
In früheren Tagen gab es im Schloss Bellevue einen Bundespräsidenten, der die regierenden Politiker an ihre Aufgabe erinnerte und die Bevölkerung mitnahm. Bundespräsident Herzog forderte einst, dass ein Ruck durch das Land gehen müsse. Heute sitzt mit Frank-Walter Steinmeier die Verkörperung des politischen Stillstands in Bellevue und fordert höchstens einen Ruck gegen Rechts, um “unsere Demokratie” zu schützen.
Das Gespräch zwischen Lanz und Gauck ist ob der vielen langatmigen Monologe von Gauck ziemlich öde. Der Altbundespräsident philosophiert über die Deutschen und die AfD aus einem akademischen Elfenbeinturm heraus. Obwohl die Regierung wenige Ergebnisse geliefert hat und der Kanzler viele Versprechen brach, kommt von Gauck keine Kritik. Vielmehr sieht der Theologe Friedrich Merz auf einem guten Weg. In der Sendung fehlt es an interessanten Debatten. Weitere Gäste hätten für mehr Schwung und Diskurs gesorgt.
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von 2015 sprach Joachim Gauck damals von „Dunkeldeutschland“ in Bezug auf die kritische Haltung vieler Ostdeutscher zu Merkels Grenzöffnung. Nun stehen in diesem Jahr in Ostdeutschland sehr spannende Landtagswahlen an, bei denen die AfD zum ersten Mal an die Macht kommen könnte. Gauck ist besorgt: „Es ist eine Gefahr.“
Der Altbundespräsident hatte vor wenigen Jahren gänzlich ausgeschlossen, dass die AfD überhaupt nur in die Nähe der Macht kommen könnte. Jetzt muss Gauck seine Meinung revidieren und nach Erklärungen suchen. „Die Progressiven haben das Bedürfnis nach Heimat diffamiert“, meint der ehemalige Sonderbeauftragte für Stasi-Unterlagen. „Es gibt viele verunsicherte Menschen“, analysiert Gauck weiter. Wirklich nachvollziehen kann Gauck die Sorgen und Nöte dieser Wähler nicht. „Die Menschen befinden sich auf einem Irrweg“, kritisiert er die AfD-Wähler.
Offenkundig hat der Altbundespräsident den Bezug zu Teilen der Bevölkerung verloren, wenn diese nicht sein Weltbild teilen. Er sagt auch offen: „Ich bin der Meinung, dass sie falsch wählen.“ Mehr Entfremdung in einem Satz geht nicht. Der CDU rät der ehemalige Sonderbeauftragte für Stasi-Unterlagen zu einer Zusammenarbeit mit der ehemaligen SED. „In einer bestimmten Situation muss die Union die Kröte schlucken“ , meint Gauck lapidar dazu. Für viele Parteimitglieder der CDU ist dieser Schritt aber undenkbar. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Linkspartei dürfte es zu massiven Verwerfungen in den Ost-Verbänden der Union kommen, sollte die CDU mit den Linken zusammenarbeiten.
Ein Stück weit kommt Joachim Gauck an diesem Tag zu Lanz ins TV-Studio, um über seine Landsleute zu lästern. Gauck kritisiert den fehlenden Reformwillen. „Wir sind vertraut, im Gesicherten zu bleiben“, beklagt der Altbundespräsident. „Wir verwalten das, was wir geschaffen haben“, ergänzt er. Nun ist es in der Natur des Menschen, dass er auf Bewährtes zurückgreift. Was Gauck unter fehlendem Reformwillen subsumiert, ist in Wahrheit der Wunsch nach einem funktionierenden Staat, wie es vor wenigen Jahren noch war.
Gauck ist aber kein Kritiker von Merz, sondern zielt mit seinen Plattitüden auf die Bevölkerung ab. „Verwalten und verwahren schafft keine Zukunft“, erklärt er. Ein Satz, der so platt ist, dass ihn jede Partei auf ein Wahlplakat schreiben könnte. „Es kann auch jedermann etwas kosten“, findet Gauck. Solche Sätze gehen einem Menschen einfacher über die Lippen, wenn er über 200.000 Euro Ehrensold im Jahr verfügt. Alles in allem ist der Talk eine ziemlich anstrengende Angelegenheit für den geneigten Zuseher. Von oben herab monologisiert Altbundespräsident Joachim Gauck endlos und weitschweifig. Ein Ruck wird wegen seinem Auftritt nicht durchs Land gehen. Wahrscheinlich ist es ein Gähnen.
Was reitet eine politische Klasse, die sehr erfolgreich Wohlstand für Alle schaffende Wirtschaft Stück für Stück genau daran zu hindern? Wer gibt ihnen das Recht, den Bürgern den Lohn ihres Fleißes und ihre Freiheit willkürlich wegzunehmen?
Auspressen wie die Zitrone. Der Arbeitsbürger ist die natürliche Ressource der politischen Klasse, die anders als Kohle mit der Mehrwertsteuer mehrfach genutzt wird. Mit dem Steuer-auf-Steuer-Effekt als Rasenmäher über alles hinweg. Zuerst zahlt der Bürger Einkommensteuer, Sozialabgaben etc. auf seinen Verdienst. Mit dem, was übrig bleibt, kauft er Waren und Dienstleistungen – und zahlt darauf nochmal 19 % MwSt (nach kolportierten Plänen bald 22 Prozent). Die MwSt wird auf Verbrauchsteuern wie Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer usw. erhoben. Der Staat kassiert also MwSt auf seine eigenen Steuern. – Viele Bürger wissen das nicht und von denen, die es wissen, zucken die meisten mit den Achseln – ist halt so. Wenn es mit allem so ist, wie es ist, bleibt es halt, wie es ist.
Für die Millionäre und Milliardäre Wind- und Solarbarone zahlen die Arbeitsbürger einmal durch die Subventionen aus ihren Steuern, ob sie wollen oder nicht. Noch einmal für Strom und Heizung. Das dritte Mal an der Tankstelle. Bei jedem Einkauf am unbedingt Nötigen und so weiter. Und wer garantiert den Wind- und Sonnen-Baronen ihre Riesenverdienste, egal wie viel ihre Anlagen liefern oder nicht? Die politische Klasse des Parteienstaats.
Nach der natürlichen Ressource Bürgereinkommen nimmt sich die politische Klasse das menschliche Naturrecht der Freiheit vor. Je weniger Freiheit dem Bürger bleibt, desto braver erdudet er sein Dasein als Arbeitsbürger zum Steuerzahlen. Aktuell hat der Überstaat EU die von ihrem Parlament schon gestrichene Macht wiedergeholt, private Mails, Chats, Fotos und Videos von 450 Millionen Menschen automatisch durchsuchen zu lassen – ohne einen Verdacht oder Anlass, einfach so. Wie machen das die Trickser und Täuscher? Sie warten, bis genug Abgeordnete vorzeitig in die Sommerpause entschwunden sind. Die CDU/CSU-Chatkontrolle schlägt zu.
KI statt Arzt. Nach einer Befragung der Krankenkasse Pronova BKK verzichtet fast jeder dritte Deutsche nach einer Unterhaltung mit einer „Künstlichen Intelligenz“ (KI) auf den Besuch einer Arztpraxis (Funke). Für die Studie „KI-Nutzung im privaten Alltag 2026“ befragte die Krankenkasse bundesweit 3.500 Erwachsene zu ihrer KI-Nutzung bei Partnerschaft, Erziehung und Gesundheit. Fast 90 Prozent der 18- bis 29-Jährigen nutzen KI bei gesundheitlichen Fragen. Über die Hälfte hat sich eine KI-Diagnose geholt, statt zum Arzt zu gehen. Aber auch bei den Über-60-Jährigen nutzt rund jeder vierte Befragte KI bei Gesundheitsfragen. In allen Altersgruppen holen sich 46 Prozent medizinischen Rat bei ChatGPT und anderen KI. Die Zufriedenheit ist hoch. 87 Prozent hatten ein gutes Gefühl bei den Ratschlägen, viele schätzen ausführliche und verständliche Antworten. Trotzdem bleibt die klassische Arztpraxis für viele die verlässlichere Anlaufstelle. Anke Hurst, Beratungsärztin bei der Pronova BKK, warnt vor blindem Vertrauen in „Künstliche Intelligenz“. Die ausformulierten Erklärungen klängen oft sehr überzeugend und erweckten einen verlässlichen Eindruck. In Wahrheit könne KI aber veraltete, unvollständige und schlicht falsche Informationen liefern, weil sie oft mit ungeprüften Quellen und veralteten Leitlinien arbeite.
Ob Kanzler Merz vorher eine KI konsultiert, ist nicht bekannt. Er will am 15. Juli in der traditionellen „Sommerpressekonferenz“ seine folgenlosen Spüche fortsetzen. Veranstalter: Verein Bundespressekonferenz mit 900 Parlamentskorrespondenten als Mitgliedern. Wie üblich geht’s um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ – um alles und nichts also.
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Einen aktuellen Stand im Geduldpoker Trump gegen Teheran hier und heute nicht. Die meisten westlichen Medien haben noch immer nicht begriffen oder wollen nicht aussprechen, worum es geht: Wer das Nebeneinander von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und Folgen von Militlärschlägen länger durchhält.
Der aktuelle Blick auf die Straße von Hormus zeigt, wieviel tatsächlich an Öl und Gas in die Welt transportiert wird in dem Nervenkrieg zwischen Trump und Islam-Teheran, die Energie-Preise erklärt das nicht. Das Geschehen am Golf liefert den Preis-Börsen den psycholgischen Stoff für ihre Geschäftsinteressen.
Ende Mai 2025 legte das Bundesinnenministerium den Entwurf vor, mit dem die Regierung von Friedrich Merz ihre Migrationswende sichtbar machen wollte. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sollte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Am 24. Juli 2025 trat das Gesetz in Kraft.
Betroffen sind Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus. Sie erhalten in Deutschland kein Asyl und gelten auch nicht als anerkannte Flüchtlinge.
Fast 400.000 dieser subsidiär Schutzberechtigten leben in Deutschland. Viele stammen aus Syrien. Ein unbeschränkter Familiennachzug galt für diese Gruppe bereits vorher nicht. Seit 2018 war der Nachzug auf höchstens 1000 Visa im Monat begrenzt. Im Jahr waren das maximal 12.000 Fälle.
Die schwarz-rote Koalition nahm also einen begrenzten Teil der Migration ins Visier. Politisch reichte das für erheblichen Lärm. Die SPD quälte sich mit der Härte gegen Familien und Kinder. Kirchen und das linke Vorfeld aus Sozial- und Flüchtlingsorganisationen protestierten. Die Koalition zog das Gesetz trotzdem durch.
Innenminister Alexander Dobrindt verkaufte die Aussetzung als Beleg für einen neuen Kurs. Er sprach vom Abbau eines Pull-Faktors und vom Geschäftsmodell krimineller Banden: Nur einer müsse es nach Deutschland schaffen, danach könne die komplette Familie folgen. Diese Logik sollte gebrochen werden.
Die neuen Zahlen zeigen nun, wie begrenzt dieser Zugriff ausfällt. Von Anfang Januar 2025 bis Ende Mai 2026 wurden 18.570 Visa zum Familiennachzug für Angehörige von Schutzberechtigten erteilt. Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
Für die zehn zahlenstärksten Nationalitäten weist die Bundesregierung 229 Visa für Angehörige von Asylberechtigten aus. Hinzu kommen 10.241 Visa für Angehörige anerkannter Flüchtlinge. Weitere 7278 Visa gingen an Angehörige subsidiär Schutzberechtigter. Gerade diese letzte Zahl ist politisch brisant. Der reguläre Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit Juli 2025 ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass der größte Teil der Visa vor Inkrafttreten des Stopps erteilt wurde. Weitere Fälle beruhen auf Gerichtsentscheidungen oder behördlichen Zusagen aus der Zeit vor der Gesetzesänderung.
Die größte Herkunftsgruppe bilden Syrer. Sie stellen rund die Hälfte der Fälle. Danach folgen türkische Staatsbürger und Afghanen. Die Asylmigration der vergangenen Jahre schreibt sich damit in der Familienmigration fort. Seit der Aussetzung ist das Neugeschäft offenbar eingebrochen. Neue Anträge werden kaum gestellt, weil die Erfolgsaussichten gering sind. Die AfD sieht darin keine Entwarnung. Sie geht davon aus, dass viele Familien die zweijährige Frist schlicht abwarten. Ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio fordert deshalb, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten dauerhaft zu beenden, abgesehen von engen Härtefällen. Die Aussetzung habe im gesamten Bereich des Familiennachzugs nur einen begrenzten Effekt.
Diese Einschätzung stützen die Gesamtzahlen. Deutschland erteilte im Jahr 2025 insgesamt 128.358 Visa zum Familiennachzug für Angehörige von Drittstaatsangehörigen. Darunter fallen Schutzberechtigte, Fachkräfte, Akademiker aus Nicht-EU-Staaten und weitere Migranten aus Drittstaaten.
Der größte Block war der Ehegattennachzug mit 67.831 Visa. Auf den Kindernachzug entfielen 54.882 Visa. Bei den Herkunftsländern lagen unter anderem die Türkei, Syrien, Indien und Kosovo vorn. Bis Ende Mai 2026 kamen bereits weitere 43.739 Visa hinzu.
Die Behörden lehnten im Jahr 2025 rund 21.265 Visaanträge ab. Im laufenden Kalenderjahr waren es bis Ende Mai 9126 Ablehnungen. Auch diese Zahlen zeigen, wie groß der Druck im System bleibt. Die Visastatistik erfasst den Weg über deutsche Auslandsvertretungen. Das Ausländerzentralregister weist zusätzlich Aufenthaltstitel aus familiären Gründen aus. Diese Kategorie ist breiter. Sie umfasst auch Drittstaatsangehörige, die sich bereits rechtmäßig in Deutschland aufhalten und hier ihren Status wechseln.
Zum Stichtag 31. Mai 2026 waren für das Jahr 2025 insgesamt 170.699 solcher Aufenthaltstitel registriert. Davon entfielen 39.330 auf Angehörige deutscher Staatsangehöriger. Besonders häufig erhielten Familienangehörige aus der Türkei, aus Syrien sowie aus Vietnam und der Ukraine einen solchen Titel.
Weitere 131.369 Aufenthaltstitel gingen an Familienmitglieder von Drittstaatsangehörigen, die sich bereits in Deutschland aufhalten. Gemeint sind Angehörige von Personen ohne deutschen oder sonstigen EU-Pass. Auch hier dominieren Menschen aus Syrien und der Türkei; Indien folgt ebenfalls weit oben.
Die Migrationswende der Regierung Merz ist damit keine. Der größere Familienzuzug läuft weiter. Über Ehegatten, Kinder, Aufenthaltstitel aus familiären Gründen und Statuswechsel wächst die Zuwanderung Jahr für Jahr in einer Größenordnung, die in vielen Kommunen längst Alltagssprengstoff ist.
Im Juli 2027 endet die Aussetzung, falls der Gesetzgeber sie nicht verlängert. Dann lebt die alte Regelung wieder auf. Bei fast 400.000 subsidiär Schutzberechtigten bleibt das Nachzugspotenzial erheblich.
Die Regierung hat die Debatte deshalb nur vertagt. Ihre Zahlen liefern bereits den nächsten Konflikt. Schwarz-Rot hat bisher vor allem ein Symbol produziert, das in zwei Jahren automatisch abläuft. Bis dahin haben SPD rot und SPD schwarz Deutschland eh geschafft und ausgesogen. In zwei Jahren steht wohl eh kaum noch ein Stein auf dem anderen.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle ermöglicht. Die Entscheidung fiel nach einem kurzfristig angesetzten Eilverfahren. Brisant ist der Vorgang auch deshalb, weil sich das Parlament noch im März gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Kritiker stimmte zwar eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für die Zurückweisung des Gesetzes. Durch die gewählte Verfahrenslage reichte dieses Votum am Ende nicht aus. Damit bleibt eine Regelung auf dem Tisch, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes private digitale Kommunikation von Jedermann betrifft.
Der bayerische Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner, parteilos, kritisierte den Beschluss scharf. Er sieht in der Verlängerung einen erneuten Angriff auf die Privatsphäre unbescholtener Bürger.
„Seit 2021 dürfen Meta & Co. unverschlüsselte E-Mails und Kurznachrichten durchsuchen – angeblich zum Schutz von Kindern. Grundlage dafür ist eine Übergangsverordnung, die bislang keine nachweisbaren Fortschritte im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gebracht hat. Das Parlament hatte bereits im März eine klare Position bezogen: Ohne konkreten Verdacht darf es keinen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger geben. Deshalb haben wir gleich zweimal gegen die erneute Verlängerung dieses angeblich nur vorübergehenden Überwachungsgesetzes gestimmt.“
Pürner richtet seinen Angriff ausdrücklich gegen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus der EVP. Ihr wirft er vor, den früheren Beschluss des Hauses übergangen zu haben.
„Ausgerechnet Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Beschluss ihres eigenen Hauses ignoriert. Ob Bruch der parlamentarischen Geschäftsordnung, Umgehung der zuständigen Fachpolitiker oder ein fragwürdiges Doppelspiel mit dem Rat – offenbar war kein Manöver zu schade, um die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger weiter zu ermöglichen.“
Die Chatkontrolle wird seit Jahren mit dem Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern begründet. Kritiker warnen vor anlassloser Massenüberwachung und vor einer technischen Infrastruktur, die private Kommunikation dauerhaft unter staatlich flankierten Verdacht stellt. Die aktuelle Entscheidung verschärft diesen Konflikt.
Besonders heikel wirkt das Vorgehen, weil das Parlament im März bereits eine andere Linie erkennen ließ. Der neue Anlauf kurz vor der Sommerpause, dazu noch im Eilverfahren, nährt den Vorwurf, dass in Brüssel so lange an Verfahren gedreht wird, bis das politisch gewünschte Ergebnis steht.
Pürner fordert nun persönliche Konsequenzen für Metsola: „Für mich ist deshalb klar: Roberta Metsola sollte sich einen neuen Job suchen – am besten im Eilverfahren.“
Jedes Jahr im Hochsommer berichten deutsche Medien aufgeregt über die Nicht-Nachricht, dass einige wenige der 56 französischen Reaktoren und das Schweizer Kernkraftwerk Beznau herunterfahren – nicht, weil die Hitze der Technik schadet, sondern um die Fauna der Kühlflüsse zu schonen. „Zu heiß für Atomstrom“, desinformierte etwa der SWR kürzlich sein Publikum. Die sommerliche Drosselung der Kernkraft macht in Frankreich auf das Jahr gerechnet gerade ein Minus bei der Stromerzeugung von maximal 0,3 Prozent aus.
Auf der anderen Seite schafft es ein wirklich wichtiges Thema nie in den deutschen Altmedien: Liegt im Sommer eine Hitzeglocke über Mitteleuropa wie im Juni 2026, dann bricht die Windstromerzeugung fast zusammen. Denn ein langandauerndes stationäres Hoch bedeutet immer: Es geht kaum ein Luftzug. In einem Land wie Deutschland, dessen Stromerzeugung sich nach der politischen Doktrin überwiegend auf Wind-Strom stützen soll, führen die heißen Wochen Jahr für Jahr vor: Die Versorgung eines (Noch)-Industrielandes mit wetterabhängigen Anlagen funktioniert nicht.
Der Blick auf die Stromerzeugung der Woche 26 zeigt das beispielhaft: Die gut 31.000 Windturbinen an Land trugen in diesen Tagen mickrige 8,7 Prozent zur Stromerzeugung bei, die gut 1700 Anlagen auf See gerade 2,5 Prozent. Die Stromerzeugung macht wiederum gerade 20 Prozent der deutschen Primärenergieerzeugung aus. Allein die installierte Leistung der Windkraft an Land beträgt 68.067 Megawatt. Das nützt nur nichts, wenn sich unter dem blauen Himmel fast nichts bewegt. In der Woche 26 trugen (wieder einmal) die fossilen Energieerzeuger die Hauptlast: Braunkohle steuerte 16,2 Prozent bei, Gas lieferte 9,3 Prozent, Steinkohle 5,8 Prozent. Hauptenergieträger der Woche waren Solaranlagen mit einer Einspeisung von 40,6 Prozent. Deren Leistung fällt allerdings nachts auf null.
Die stationären Hochdruckzonen liegen fast jeden Sommer über Deutschland – mal länger, mal kürzer. Nicht nur in der sogenannten Dunkelflaute, sondern auch im Juni bis August bleiben die Lichter in der Bundesrepublik nur dank der fossilen Kraftwerke an, von denen auch das Merz-geführte Kabinett genauso wie die Ampel-Koalition bis 2035 den größten Teil stilllegen will. Nordrhein-Westfalens Regierung plant den Kohleausstieg sogar schon bis 2030. Die neuen Gaskraftwerke, die dann bei Sommer- und Dunkelflaute einspringen sollen, stehen noch auf dem Planungspapier. Und: Sie erzeugen, wenn sie einmal stehen, den nötigen Strom sehr viel teurer als abgeschriebene Kohlemeiler.
RWE-CEO Markus Krebber stellte kürzlich in einem WELT-Interview fest, das Stromangebot in Deutschland sei in den vergangenen zehn bis 15 Jahren „um rund 100 Terawattstunden gesunken“. Und zwar durch die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke.
Das Fazit der völlig gescheiterten deutschen Energiewende lautet: Auch 2026, auch nach hunderten Milliarden Subventionen sind Wind- und Solaranlagen weit davon entfernt, Deutschland zuverlässig mit Elektroenergie zu versorgen. Die Kohle macht den Strom des angeblichen grünen Vorreiters Deutschland zum am drittstärksten CO2-Belasteten in der EU (nach Polen und Tschechien).
Die Antwort der Jetzt-Erst-Recht-Energiewendefraktion auf diese Zahlen lautet: Dann müssen eben noch mehr Windräder errichtet werden. Für Turbinen in Schwachwindgebieten, die bei jeder Flaute als erste stillstehen, reicht Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine üppige Sonderförderung aus.
Sagen sie sparen, meinen sie die Arbeitsbürger. Sagen sie zahlen, meinen sie die Arbeitsbürger. Sagen sie entlasten, meinen sie umverteilen – von unten nach oben. Sie nehmen es der Mehrheit der wenig bis mittel verdienenden einheimischen und zugewanderten Arbeitsbürger weg. Sie geben es Machthabern im Süden unter dem Vorwand, den von diesen Ausgebeuteten und Unterdrückten zu helfen. Im Inland geben sie es jenen Migranten, die hier nicht am Arbeitsleben teilnehmen wollen, sowie den direkten und indirekten Staatsdienern als jährlich überauskömmlich erhöhte Bezüge. Und sie vergeben Millionen und Milliarden an fremde Länder, die daheim für die Reparatur der Infrastruktur und ihre Instandhaltung fehlen. – Wie das ganze heißt? Parteienstaat.
Politdroge Schulden. Den zwei liberalen Ökonomen Lars Feld und Clemens Fuest werden Merz-Klingbeil bei ihren Vorsschlägen von Schuldenbremse nicht folgen, sondern den Schuldenberg um 205 Milliarden erhöhen. Laut ifo-Institut haben Merz-Klingbeil mit 95 Prozent der Sonderschulden – angeblich als Investitionsfonds – Löcher im Sozialsystem gestopft. Schulden sind die politische Droge des zu keiner Reform fähigen Parteienstaats.
Schulden-Junkies. Klingbeil allein daheim, Merz bei der NATO in Ankara in der Trump’schen Sonne: Man sieht es Merz förmlich an. Außenkanzler, ja, so darf es bleiben. Trump loben ist schöner als beschimpfen: Trump habe „über die gesamte Zeit ausnahmslos an den Beratungen teilgenommen“, bis zum Ende im Sitzungssaal geblieben und habe auch den Vertretern kleinerer Nato-Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört, so Merz vor Journalisten. Trump im Schlusswort habe von einem „Feeling of love in the air“ gesprochen, schwärmte Außen-Merz. Das habe ihn „persönlich etwas überrascht, aber auch sehr gefreut“. Die Nato sei „europäischer denn je“, bleibe zugleich aber „transatlantisch fest verankert“. Zwar spreche Trump öffentlich bisweilen schärfer, er habe aber die gestiegenen Verteidigungsausgaben der Partner mehrfach gewürdigt. „Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist jetzt halt zu Ende.“ Nicht Trump zuliebe, sondern aus eigenem Sicherheitsinteresse. – Schon beeindruckend, der durch die Manege Geführte lobt den Leinenführer.
Schulden für Rüstung. Die NATO hat der Ukraine Rüstungsbeschaffungen von mehr als 50 Milliarden US-Dollar zugesagt und einen weiteren Ausbau ihrer Verteidigungsindustrie. 2025 hätte sie ihre Investitionen in die Kernverteidigung um mehr als 139 Milliarden US-Dollar erhöht. Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter sollen erweitert, Handels-Hemmnisse abgebaut und Innovationen – besonders bei Künstlicher Intelligenz beschleunigt werden. Präzisionswaffen, integrierte Luft- und Raketenabwehr, unbemannte Systeme, Cyber- und Weltraumfähigkeiten sowie eine interoperable transatlantische militärische Cloud. 2026 soll es Militärhilfe, Ausrüstung und Ausbildung von 70 Milliarden Euro geben – 2027 mindestens gleich viel. Die EU-Entscheidung, die Ukraine über ein mehrjähriges Finanzierungsinstrument langfristig zu unterstützen, wird begrüßt. Dann das Placebo keine Atomwaffen für Teheran, das die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt gewährleisten muss. – Schluss und Kuss.
Erwischt. SPD-Justizministerin Hubig will beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Grundkonsens erhalten. Der Koalitionsvertrag wolle eine Reform, die den Bürgern zugutekommen und das Gesetz schlagkräftiger machen solle. Mutmaßungen über Gebühren in Höhe von künftig mehreren ztehntausend Euro für IFG-Anfragen wies die Ministerin scharf zurück. Solche Überlegungen fänden sich „nirgendwo“ und seien reine Spekulation. IFG-Anfragen sollen nur noch von Privatpersonen und bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gestellt werden dürfen. Organisationen und Medienunternehmen seien ausgeschlossen. Der Gebührendeckel von 500 Euro soll von „kostendeckenden“ Gebühren ersetzt werden zum „Bürokratieabbau“ und Schutz kritischer Infrastruktur. Zahlreiche Organisationen und Medien sprechen von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ – klar, weil diesmal selbst betroffen. Bei der Chat-Kontrolle in Brüssel schweigen die meisten.
Sündenbock Krankfeierer. Grünen-Lang spricht von Schnapsidee, „nur um davon abzulenken, dass die Regierung auf die eigentlichen Probleme der Wirtschaft keine Antwort hat (Funke)“.
Experten halten das Altersvorsorgedepot, das die Riester-Rente ersetzen soll, zum 1. Januar 2027 für nicht machbar (SZ). Wirtschaftsprofessor Beenken sagt, der Start werde über den 1. Januar 2027 hinaus dauern. Die Verordnung, die wichtige Details regele, sei nicht da. Für private Anbieter brauche es eine Ausschreibung. Allein das dauere Monate. Grünen-Bundestags-Finanzer Schmidt sieht den pünktlichen Start des Standardprodukts in Gefahr. Es drohten massive Wettbewerbsnachteile für private Anbieter, den Verbrauchern werde die Möglichkeit genommen, sich von Anfang an für ein günstiges Altersvorsorgeprodukt zu entscheiden. – Einfacher gesagt ist die Kapitalrente genau so mit der heißen Nadel gestrickt wie die ganze angebliche Reform der NichtRegierungsKoalition nur ein schäbiges Ablenkungs-Manöver vom systematischen Versagen.
Die Linke-Fraktionsvorfrau Reichinnek sagt zur Krankenkassenreform: „Wenn uns so kurzfristig 279 Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt werden – darunter Anträge über Milliardenbeträge – und die Regierung es selbst nicht schafft, alle von ihr geplanten Änderungen bis zur Abstimmung vorzulegen, ist das kompletter Irrsinn (t-online)“. Deshalb solle das Bundesverfassungsgericht die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause aufhalten. – Tja, die NichtRegierungsKoalition will mit der Husch-Husch-Aktion vor der Sommerpause krampfhaft den Anschein retten, es hätte so etwas wie eine „Reform“ zustande gebracht.
Rüstungwirtschaft. Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr von mehr als 9,5 Milliarden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags gebilligt. Größter Posten: Fregatten des Typs Meko A-200 DEU für 6,3 Milliarden. Dazu die nächste Stufe des Projekts „Combat Fighter System of System Nucleus“ (CFSN). Das umfasst auch die Entwicklung unbemannter Experimentierplattformen (UCAV), Bodenkontrollstationen sowie Test- und Analyseinfrastrukturen. Ein Hochenergielaserwaffensystem für die Marine entwickeln zur Abwehr kleiner, schwer zu erfassender Ziele wie Drohnen, die Nah- und Nächstbereichsverteidigung von Kriegsschiffen verbessern, eine Technik mit wirtschaftlichen Vorteilen, da sie ohne konventionelle Munition auskommt. 13 weitere Beschaffungsvorhaben wie modulare Sanitätseinrichtungen, Optiken für Sturmgewehre, Mehrzweckkampfboote für Spezialkräfte der Marine, geschützte und ungeschützte Militärfahrzeuge, Munition verschiedener Kaliber, gehärtete IT-Komponenten sowie ein gebrauchtes Flugzeug des Typs Bombardier Global 6000 für das Aufklärungsprojekt Pegasus. Außerdem wurden Mittel für das IT-Folgeprojekt Herkules sowie für ein gemeinsames Raumfahrtvorhaben zur schnellen Verbringung militärischer Fähigkeiten in den Orbit freigegeben. – Da knallten die Sektkorken bei Rüstungsfirmen, von den folgenden Spenden vor allem für ein und dieselbe Partei wie schon immer und sonstigen, eher unsichtbaren Geldflüssen nicht zu reden. Viel schlimmer aber ist, die Schulden-Junkies Klingbeil und Merz werden das als Rettung der deutschen Wirtschaft missverstehen.
Brüssel im Lenkungswahn. Wer schon länger Auto fährt, aufgepasst. Nur nicht, wie in der Fahrschule gelernt, zu lange nach links oder rechts schauen beim Einbiegen, sonst stoppt die EU-Automatik das Gefährt abrupt und gesundheitsgefährdend. – Da hat wieder eine Lobby viel Geschäft besorgt wie beim Pflicht-Nippel an Plastik-Flaschen-Dreh-Verschlüssen und zur Befriedigung der Regulierungswut der EU-Bürokratie.
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Ob man je erfährt, warum Donald Trump von Ankara nachhause wirklich die alte Air Force One nahm und nicht die neue, von Qatar gespendete? Jedenfalls beschäftigt Zahllose im Netz, was Trump dem Reporter antwortete, der fragte: »Spekulationen sagen, Sie fliegen nicht in der neuen Air Force One heim aus Sicherheitsbedenken, den Iran betreffend?« Trump: »“I’m number one on the kill list for Iran” – Ich bin die Nummer eins auf ihrer Todesliste.«
Die CDU tut immer noch so, als sei sie eine Familienpartei. „Wir lassen Familien nicht allein. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.“ So tönt die Partei aktuell. Lippenbekenntnisse und Floskeln: Das Familienbild der Union hat sich längst geändert, die klassische Familie betrachtet sie nicht mehr als Leitbild. Bereits 1999 deutete sich diese Entwicklung an, als die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel zwar noch an der besonderen Bedeutung der Ehe festhielt, aber bereits verlauten ließ: „Familie ist, wo Kinder sind.“ Die Aufweichung des Familienbegriffs hat sich seitdem fortgesetzt.
Noch gravierender ist allerdings, dass seit Jahrzehnten eine Politik betrieben wird, die jungen Paaren die Familiengründung erschwert und Familien belastet.
Nun will Bundesfamilienministerin Karin Prien bei den Familien 350 Millionen Euro sparen. Insgesamt muss sie auf rund 500 Millionen Euro verzichten. Den größten Anteil davon, 350 Millionen Euro, sollen Einsparungen beim Elterngeld einbringen.
Dabei ist die demografische Lage katastrophal: Im Jahr 2025 wurden in Deutschland so wenige Kinder geboren wie noch nie in der Nachkriegszeit, nämlich 654.241. Zum Vergleich: 1945 wurden 1,795 Millionen Kinder geboren, noch 1970 gab es 1,048 Millionen Geburten. Der Einbruch kam mit der „Pille“ und dann nochmals nach der Wiedervereinigung. Die Geburtenzahl ist nun zum vierten Mal in Folge gesunken. Die Zahl der Kinder pro Frau lag 2025 bei nur noch 1,32.
Die nun ausgerechnet von einer CDU-Familienministerin angestrebte Politik, die den Namen „Familienpolitik“ nicht verdient und sich klar gegen die Bedürfnisse von Familien richtet, dürfte diesen Negativtrend weiter befeuern. Denn Prien plant ab Ende 2027 eine Kürzung der maximalen Bezugsdauer des Basiselterngeldes von 14 auf 12 Monate, während gleichzeitig die Partnermonate („Vätermonate“) von zwei auf drei Monate ausgeweitet und die Auszahlungsbeträge leicht angehoben werden sollen.
Mehr Pflichtmonate für Väter soll es geben: Für jedes Elternteil sind künftig drei Monate fest reserviert. Der monatliche Mindestbetrag steigt von 300 auf 330 Euro. Der maximale Höchstbetrag wird von 1.800 auf 1.900 Euro angehoben. Alleinerziehende erhalten nach den Plänen künftig aber ebenfalls nur maximal 12 Monate volles Elterngeld. Die Grenze für den Anspruch bleibt unverändert bei 175.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen für Paare und Alleinerziehende.
Was nach einer Anhebung klingt, ist Schaumschlägerei. Schließlich ist die Höhe des Elterngelds seit seiner Einführung im Jahr 2007 nie angehoben worden. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: In den 19 Jahren bis 2026 hat die Leistung 31,5 Prozent an Kaufkraft verloren. Würde die Bundesregierung die Inflation voll ausgleichen, müsste der Höchstsatz bei rund 2.591 Euro liegen und der Mindestsatz bei 432 Euro – also 791 bzw. 132 Euro höher als heute.
Der Koalitionspartner SPD lehnt die Kürzung der Bezugszeit ab und schlägt stattdessen vor, das Elterngeld ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro pauschal auf 1.000 Euro zu begrenzen. Die geplanten Änderungen würden dazu führen, „dass in vielen Familien die bislang von der Mutter genutzten zwölf Monate faktisch auf neun Monate reduziert würden“, heißt es. Dies treffe vor allem Familien mit niedrigem Einkommen.
Linke und Grüne bemängeln, dass die Reform Mütter finanziell unter Druck setze, wenn Väter die drei Monate nicht nähmen. Der DGB kritisiert die Erhöhung der Sätze als viel zu gering, da sie nicht einmal die Inflation der letzten Jahre ausgleiche.
Der Chef der Jungen Union (JU) Winkel kritisierte bereits am 22. Juni die „konsequente Benachteiligung der jungen Generation“. Der Unionsnachwuchs warnt: Die CDU setze ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel.
Übrigens: Wir wüssten schon, wo Prien deutlich familienfreundlicher sparen könnte: nämlich bei den fast 200 Millionen Euro, die sie im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ jedes Jahr linken NGOs in den Rachen wirft.
Die neuen Daten aus der Statistik der Exekutive zeigen: Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen bleibt alarmierend hoch. Zwar ist die Anzahl dieser Straftaten gegenüber dem Jahr 2024 (788 Fälle) leicht gesunken, doch sie ist ähnlich hoch wie 2023 (761 Fälle). Im Jahr 2022 hatten die Kriminalisten bei 789 Gruppenvergewaltigungen zu ermitteln.
Diese Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geht auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zurück und wurde nun von der WELT veröffentlicht, die Bundesregierung bestätigte die Daten auf Basis der PKS-Erhebungen der Länder. Besonders betroffen waren Nordrhein-Westfalen mit 161 Fällen, Berlin mit 118, Niedersachsen mit 113 und Bayern mit 91 registrierten Taten. Insgesamt fielen 772 Menschen den Straftaten zum Opfer, davon waren 90 Prozent Frauen.
Viele Opfer waren Jugendliche, das jüngste war erst fünf Jahre alt. Die meisten Taten ereigneten sich in Wohnungen (324 Fälle), einige auch in Freizeiteinrichtungen wie Jugendzentren.
Von den 1.083 ermittelten Tätern hatten 53 Prozent keine deutsche Staatsbürgerschaft – etwa 574 Personen. Die häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten waren syrisch (110), afghanisch (64), irakisch (46) und türkisch (44). 509 Tatverdächtige besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit; ein möglicher Migrationshintergrund bei diesen Tätern wird in der Statistik nicht gesondert erfasst.
Im bundesweiten Vergleich ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen damit deutlich höher als ihr Bevölkerungsanteil (15 bis 16 Prozent). Ähnliche Überrepräsentationen zeigen sich in der Gesamt-PKS 2025 bei Gewaltkriminalität und bestimmten Sexualdelikten. Die offizielle PKS verzeichnet insgesamt einen Anstieg bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und schweren sexuellen Übergriffen auf 14.454 Fälle (+ 8,5 Prozent).
In 72 Prozent der aufgeklärten Fälle waren die Tatverdächtigen bereits zuvor polizeilich bekannt. AfD-Innenpolitik-Sprecher Stephan Brandner kritisiert ein „eklatantes Versagen von Justiz, Sicherheitsbehörden und Politik“. Er forderte eine konsequente Strafverfolgung, schnellere Verfahren, härtere Sanktionen – und bei ausländischen Tätern die Aufenthaltsbeendigung.
Google hat den Zugang zu Nachrichten erneut verändert. Leser können nun bei Google festlegen, welche Quellen sie häufiger sehen wollen. Diese Einstellung betrifft direkt die Sichtbarkeit unabhängiger Medien im digitalen Nachrichtenstrom.
Unter dem Namen „Preferred Sources“ können Nutzer angeben, welche Medien in den Google-Schlagzeilen stärker berücksichtigt werden sollen. Wer Tichys Einblick regelmäßig liest, sollte diese Möglichkeit nutzen. Google entscheidet längst über mehr als klassische Trefferlisten. Die Suchmaschine sortiert Nachrichtenflächen, bündelt Schlagzeilen, blendet Zusammenfassungen ein und lenkt Leserströme über technische und auch politische Vorgaben.
Die Einrichtung dauert nur wenige Augenblicke:
Gehen Sie direkt auf die Google-Seite und aktiveren das Häkchen bei Tichys Einblick, um uns als ‚Bevorzugte Quelle‘ in Ihren Suchergebnissen hinzuzufügen.
Oder gehen Sie alternativ wie folgt vor: Melden Sie sich bei Google mit Ihrem Google-Konto an. Suchen Sie bei Google nach einem aktuellen Nachrichtenthema, bei dem der Bereich „Schlagzeilen“ oder „Top Stories“ erscheint. Klicken oder tippen Sie rechts neben der Überschrift „Schlagzeilen“ auf das Stern-Symbol. Danach öffnen sich die Quelleinstellungen.
Geben Sie in das Suchfeld „Tichys Einblick“ oder „tichyseinblick.de“ ein. Setzen Sie den Haken bei Tichys Einblick. Laden Sie anschließend die Ergebnisse neu.
Danach soll Google Beiträge von Tichys Einblick bei passenden Themen häufiger anzeigen. Die Einstellung lässt sich jederzeit ändern. Leser können auch mehrere bevorzugte Quellen festlegen. Entscheidend ist die ausdrückliche Auswahl von Tichys Einblick. Ohne diese Auswahl greifen die allgemeinen Voreinstellungen der Suchmaschine stärker durch.
Google beschreibt diese Funktion als Angebot an die Nutzer. Die Leser sollen mehr Kontrolle über ihre Nachrichtenquellen bekommen. Zugleich zeigt diese Neuerung, wie weit sich die digitale Öffentlichkeit bereits verschoben hat. Sichtbarkeit hängt immer stärker von Plattformarchitektur, personalisierten Modulen und regulatorischem Druck ab.
Seit dem Digital Services Act arbeitet Google in Europa unter einem politischen Regelwerk, das „systemische Risiken“ erfassen und mindern soll. Die großen Suchmaschinen stehen unter besonderer Aufsicht. Brüssel spricht von Transparenz, Grundrechtsschutz und Sicherheit. Für Medien entsteht daraus ein Umfeld, in dem Plattformen vorsorglich glätten, sortieren und herabstufen. Reichweite verschwindet dann ohne Sperrbescheid, ohne öffentliche Begründung, ohne greifbaren Verantwortlichen.
Tichys Einblick hat diese Entwicklung bereits beschrieben. Beiträge unabhängiger Medien tauchen bei aktuellen Suchthemen auffällig seltener in den Schlagzeilenflächen und Nachrichtenmodulen auf. Große etablierte Marken dominieren, während kleinere kritische Häuser trotz hoher Leserzahlen zurückfallen. Besonders sichtbar wird das bei Themen, die Regierung, EU, Migration, Energiepolitik oder öffentlich-rechtliche Medien berühren.
Parallel baut Google seine KI-Suche aus. AI Overviews und AI Mode fassen Inhalte direkt in der Suche zusammen. Für Verlage bedeutet das weniger direkte Leserwege zur Originalquelle. Für Nutzer entsteht eine weitere Filterstufe zwischen ihnen und der journalistischen Arbeit. In Italien hat die Medienaufsicht AGCOM deshalb die EU-Kommission eingeschaltet. Geprüft werden soll, ob Googles KI-Suche Medienpluralismus, algorithmische Transparenz und die wirtschaftliche Grundlage von Verlagen beschädigt.
Die Quelleinstellung ist ein kleiner Eingriff in ein System, das Nachrichten inzwischen in immer neuen Oberflächen vorsortiert. Google bestimmt die Architektur, Brüssel versucht kritische Medien und Inhalte zu regulieren – der Leser muss sich seine eigenen Wege zurückholen.
Für TE-Leser lautet der praktische Rat: Tichys Einblick direkt aufrufen und zusätzlich als bevorzugte Quelle bei Google hinterlegen.
Der direkte Weg über die Webseite bleibt der sicherste. Newsletter, Lesezeichen und die bewusste Suche nach TE-Artikeln werden wichtiger, weil die großen Plattformen den Zugang zu kritischen Medien längst über algorithmische Voreinstellungen prägen.
Freie Presse braucht Leser, die ihre Medien dem Algorithmus entziehen. Wer Tichys Einblick bei Google als bevorzugte Quelle markiert, setzt ein einfaches Signal: Diese Stimme soll im eigenen Nachrichtenstrom vorkommen. In einer kuratierten Öffentlichkeit ist schon diese kleine Einstellung ein Akt publizistischer Selbstverteidigung.
Es ist Montag, 8:30 Uhr im ZDF-Morgenmagazin (das seit 2021 einen Zuschauerrückgang um 28,8 Prozent zu verzeichnen hat). Nun heißt es: Gegensteuern, Leute! Zum Beispiel mit der gerade irgendwo in anderen, fremden Sphären total angesagten, flotten Ikkimel – Berliner Rapperin, grell, derb, kalkuliert ordinär, spärlichst bekleidet, mit Hautkunst und bereits mehreren 1live-Kronen des Westdeutschen Rundfunks dekoriert.
Das selbsternannte „Partyschwein“ gibt ihren „progressiven Pop-Feminismus“, von ebenfalls ihr selbst liebevoll als „Fotzenrap“ tituliert, vor einem zunehmend peinlich berührt dreinschauenden Studiopublikum zum Besten.
Über Geschmack lässt sich bekanntlich (nicht) streiten und man könnte wohlwollend sagen: „Musikalisch bewegt sich das Ganze auf einem bewusst minimalistischen, monotonen Fundament, das seine Wirkung weniger aus kompositorischer Raffinesse als aus Wiederholung, Lautstärke und sprachlicher Schlichtheit bezieht.“
Man könnte aber auch ehrlich sein und diesen Erguss als billigsten Rummelbuden-Techno mit dem Charme eines runtergefallenen Schaschliktellers (darf man eigentlich noch Schaschlik sagen oder steht das auch schon auf dem Index, man kennt sich ja heutzutage nicht mehr aus) bezeichnen, bei dem man sich die ganze Soße über die Hose gekippt hat und dann noch den ganzen Weg durch die Stadt zu Fuß nach Hause laufen muss. Akustisch blechern, stimmlich dünn, lyrisch auf einem Niveau irgendwo zwischen Kindergarten und Besserungsanstalt. Letztere allerdings ohne Alkoholverbot.
Kostprobe gefällig? „Reich und dünn und ich hab‘ alles, was du nicht hast; Ich bin schlau und wunderschön, oh Baby, alles an mir glitzert; Pussy gut, er ist so süß, ich werd‘ zu seiner Kitty Cat; Ich mag es, wenn es prickelt, und er bringt mir noch a bisch’n Sekt“.
Von der inhaltlichen Diskussionswürdigkeit abgesehen, ist das Versmaß abenteuerlich, und alles in diesem Lied von atemberaubender Einfalt reimt sich ungefähr so gut wie Gustav auf Gasthof.
Aber hören wir weiter: „Mir geht einer ab (mmhh), wenn er in den Winkel trifft; Wenn er nicht aufpasst, geb‘ ich ihm ein’n Laufpass“. Hier merkt man direkt, dass die Dame aus ihrem Bachelor in Linguistik (ja, den hat sie tatsächlich) so richtig was gemacht hat und zudem Rücksicht auf die im Publikum anwesenden Kinder nimmt.
So, und jetzt noch der Refrain: „Fußballmänner, alles Penner. Bierbauch, Bratwurst, leckerschmecker; Lattenkracher, Mertesacker, Tiki-Taka in ’nem Tanga“.
Für sich ins Unendliche ausdehnende zwei Minuten wird das ZDF-Morgenmagazin unfreiwillig zu einem kultursoziologischen Experiment. Die ans groteske grenzende Darbietung endet – endlich! – mit einem Kichern.
Viral gingen anschließend nicht nur die zweifelhaften Qualitäten dieses jetzt schon legendären Auftritts, sondern vor allem die Gesichter des anwesenden Publikums: Ratlosigkeit, Fremdscham, höfliche Erstarrung. Wohl in direktem Kontrast zu den Moma-Redakteuren. Erleichterung dann beim eigespielten Applaus, woraufhin die Gäste mehrheitlich reflexhaft mitklatschten. Besondere Würdigung erfuhr indes das kleine, gallische Dorf in Form eines Zuschauers, der das Trauerspiel mit stoischer Miene verfolgte und trotzig jeden Beifall verweigerte.
Popmusik muss gar nicht brav, sauber oder salonfähig sein, darum geht es nicht. Hier wurde nur einmal mehr deutlich, wie weit sich Teile des “Kulturbetriebs“ inzwischen vom Empfinden eines halbwegs normalen, gemischten Publikums entfernt haben. Vor diesem Hintergrund wieder einmal besonders be(ein)drückend.
Man muss kein Musikwissenschaftler sein, um festzustellen, dass Kampfansagen seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Popkultur sind. Elvis schockierte das Amerika der fünfziger Jahre mit seinen Hüftbewegungen, Punk verspottete die bürgerliche Gesellschaft, Heavy Metal spielte mit satanischer Symbolik, Gangsta-Rap glorifizierte Gewalt und Kriminalität. Der Unterschied bestand allerdings darin, dass die Provokation nie das eigentliche Werk ersetzte. Johnny Rotten konnte singen, die Sex Pistols konnten spielen und Eminem war ein brillanter Texter. Selbst wer diese Musik verabscheute, musste anerkennen, dass hier musikalisches Können, Sprachwitz und Originalität vorhanden waren.
Ikkimel kann, soweit sich das bislang beurteilen lässt, nichts davon vorweisen, dafür aber einigermaßen ungelenk herumhüpfen, viele vulgäre Worte aneinanderreihen, leichter als leicht bekleidet sein und sich selbst kolossal überschätzen. Ach so, links sein, Hetero-Männer hassen und dabei gleichzeitig „gegen Ausgrenzung und Disrespect, Hass und Hetze aufstehen“ kann sie selbstverständlich auch. Andernfalls hätte das ZDF sie wohl kaum eingeladen, würde sie nicht mit öffentlichen Geldern gefördert und mit Preisen geehrt.
So wundert es auch wenig, dass Gesinnungsgenosse Herbert Grönemeyer sich kürzlich mit Lobeshymnen beinahe überschlug und nicht ihre Performance und Choreografie, ihre außergewöhnliche Musikalität oder Wortgewandtheit lobte, sondern ihre “freche Dreistigkeit“, ihre „Radikalität“. Besonders ihre „militante Klugheit“ (was immer das sein mag) hat es dem alternden Haltungssänger offensichtlich angetan.
Ausgehend von der ÖRR- oder Spiegel-Redaktion überstieg Ikkimels Geistesgröße dann wohl aber die kognitiven Fähigkeiten des MoMa-Publikums. Trotz der sanften, auf den ungeschlachten Schrecken vorbereitenden Anmoderation und nachfolgender Beschwichtigung („Liebe Fußballmänner, nicht beleidigt sein!“, durch die beiden Moderatoren, natürlich), war es doch sichtlich überfordert vom Ikkimelschen „Fotzenrap“.
Gut, so kann man es natürlich auch nennen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender es für eine gute Idee hält, die zunehmende, kulturelle Verwahrlosung in Form einer halbnackten, 29-jährigen Rotzgöre, die in primitivem Gossenjargon jeden durchaffrontiert, am frühen Morgen einem wohlbehüteten Millionenpublikum zu präsentieren. Man könnte fast meinen, das Ganze sei eine Neuauflage von „Verstehen Sie Spaß?“ gewesen, nur, dass diesmal niemand die Auflösung brachte.
Um fair zu bleiben – die Frau ist sicherlich keineswegs dumm und hat erkannt, wen oder was der Zeitgeist geschlagen hat und welcher Sache man sich aktuell politisch andienen muss, möchte man so prominent auftreten dürfen. Überdies darf in einem freien Land jeder Musik machen, selbst grottenschlechte, und damit megaerfolgreich sein.
Weniger frei ist allerdings die Entscheidung, über den Rundfunkbeitrag Millionen Bürger zur Mitfinanzierung genau jener Maßstäbe zu verpflichten, die sie offenkundig nicht (mehr) teilen, während Redaktionen, Jurys und Preisverleiher sich gegenseitig im Kreis bestätigen, was das nicht für ein Ausnahmetalent und granatenstarker Einfall sei.
Fazit: Erstens alles furchtbar peinlich und zweitens gehört der ÖRR mal wieder und schon längst Grund und Boden privatisiert.
