Bisher haben die Öffentlich-Rechtlichen im Verbund mit Politikern noch jeden Reformversuch zu verhindern gewusst. Wenn die ARD von Reformen spricht, meint sie nur Machtausbau auf der Grundlage von Gebührengeldern, um einen unfairen Wettbewerb gegen die private Konkurrenz in TV und Print zu führen.
IMAGO/Steinach
Dass Patricia Schlesinger von ihren Intendantenkollegen so schnell fallen gelassen und zum Rücktritt gedrängt wurde, erklärt sich wohl aus der Tatsache, dass die Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Sorge getrieben werden, dass aus der Causa Schlesinger eine Causa öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird. Denn das ist sie im Grunde, die Causa öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird nur bei Patricia Schlesinger besonders deutlich.
So verdienen als Grundgehalt im Jahr laut FAZ SWR-Intendant Kai Gniffke 361.000 Euro, NDR-Chef Joachim Knuth 346.000, Katja Wildermuth vom BR 340.000, HR-Intendant Manfred Krupp 305.000, MDR-Intendantin Karola Wille 295.000, Radio-Bremen-Chefin Yvette Gerner 281.000 und der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Martin Grasmück, 245.000 Euro. Aber es sind nicht nur die Intendanten, die weit mehr bekommen, als sie verdienen.
Angesichts dessen, dass die ARD ihren Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag nicht mehr erfüllt, Neutralität, wie man bei ARD-Angestellten wie Tina Hassel, die für Schlesingers Nachfolge im Gespräch ist, sehen kann, nicht mehr wahrt und objektive Berichterstattung durch politischen Aktivismus ersetzt, klingt es wie Hohn, wenn Buhrow in billig-boulevardesker Melodramatik barmt: „Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ARD leisten jeden Tag gute Arbeit für unsere Programme, und das darf nicht überschattet werden von diesen Vorwürfen, auch wenn sie sehr massiv sind. Gleichzeitig müssen wir jetzt auch den Blick nach vorne richten.“
Gern verweisen ARD-Redakteure auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Öffentlich-Rechtlichen, doch sind die letzten Urteile unter dem Merkel-Mann Stephan Harbarth nicht mehr über jeden Zweifel erhaben, da sie stärker politisch, denn juristisch motiviert wirken.
Gern wird auch den Kritikern des Schlaraffenlands öffentlich-rechtlicher Rundfunk, in dem ein Intendant mehr als der Bundespräsident oder der Bundeskanzler der Bundesrepublik verdienen kann, Neid vorgeworfen. Das ist zutiefst demagogisch – oder wie das neue Wort dafür lautet: populistisch –, denn es geht hier um öffentliche Gelder, um Zwangsgebühren, denn alle Bürger, ganz gleich, ob sie das Programmangebot von ARD und ZDF nutzen wollen, werden unter Androhung von Gefängnis dazu gezwungen, ihren Obolus zum Wohlleben beispielsweise von Tom Buhrow zu leisten. Es ist völlig unerheblich, was privatrechtliche Sender wie RTL oder Pro7/Sat1 ihrem Führungspersonal zahlen, denn, wie die Sender das Geld, das sie erwirtschaftet haben, ausgeben und wofür, ist allein Sache der Sender. Doch Buhrow und Co. erwirtschaften nichts, sie verwirtschaften bloß, schließlich werden sie von den Bürgern finanziert. Und man wird sie auch nicht los, wenn sie sich als unfähig erweisen. Man wird es an der Causa Schlesinger beobachten können, die eben eine Causa ARD ist.
Dass Buhrow im Wolkenkuckucksheim lebt, belegen die Phrasen, das leere Wortgeklingel: „Wir werden in der ARD weiter unsere Strukturen überprüfen, die begonnenen Reformen mit Blick auf das Digitale vorantreiben und gemeinsam noch mehr Synergien schaffen, um das beste Programm für die Menschen zu machen, die uns bezahlen.“ Das Gegenteil ist der Fall. Bisher haben die Öffentlich-Rechtlichen im Verbund mit einigen Politikern noch jeden Reformversuch, wie letztens beispielsweise denjenigen, der von Sachsen-Anhalt ausging, zu verhindern gewusst. Wenn die ARD von Reformen spricht, meint die ARD nur Machtausbau auf der Grundlage von Gebührengeldern, um einen unfairen Wettbewerb gegen die private Konkurrenz in TV und Print zu führen.
Es ist eindeutig – und der Fall Schlesinger zeigt es nur besonders drastisch –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist inzwischen unreformierbar. Es wird Zeit, dem Bürger beispielsweise via Streaming-Abo anheim zu stellen, ob und im welchen Umfang er für das Programmangebot der Öffentlich-Rechtlichen bezahlen will. Wenn Tom Buhrow vorhat, „das beste Programm für die Menschen zu machen, die uns bezahlen“, dann wird das nur gelingen, wenn er das Programm für die Menschen macht, die ihn tatsächlich bezahlen wollen, nicht für die, die ihn bezahlen müssen. Denn für den, der muss, muss man nichts machen, er muss ja, ob er will oder nicht.
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Es ist schon erstaunlich, mit welcher Arroganz Herr Buhrow sich zu Wort meldet! Vergessen die öffentlich rechtlichen Beleidigungen der älteren Bürger per Kinderchor, die Hintergrundarbeit gegen einen Bürger, der den Mut hat, öffentlich bekennend keine Zwangsgebühren zu zahlen. Und jetzt Frau Schlesinger! Auch aus der Klientel der Spitzenverdiener. Oder die Intendantin des MDR, der die Meinung eines Kabarettisten nicht passt und daher dessen Verträge mit dieser Sendeanstalt storniert. Ob der Bürger noch mal begreift, was er mit seiner Gleichgültigkeit anrichtet? Es ist nicht getan mit dem Hinweis, das man ja grundsätzlich auf alternative Angebote ausweicht. Diese Fettlebe auf Kosten der… Mehr
Alle Diskussionen über den ÖRR sind müßig. Deutschlands mächtigste Instanz, das Bundesverfassungsgericht, hält schützend seine Hand über den Apparat. Game over, da ist nichts zu machen. Ich wundere mich selber, dass die Staatsmedien beim Fall Schlesinger jetzt ins Schwitzen zu kommen scheinen.
Überpositives Recht Paul Kirchhof ( CDU ) war der persönliche Steuerberater der Kanzlerin Merkel und im Nebenberuf Vize am Bundesverfassungsgericht. Er selbst ist aus Eitelkeit in die Falle der Frau Merkel getappt. Für die leere Versprechung er würde der Finanzminister unter Merkel werden, konstruierte er auf persönlichen Wunsch der Frau Merkel aus der Gebühr für den ÖRR eine Zwangsabgabe, eine Zweckgebundene Steuer, die „Haushaltsabgabe“ für einen Staatsfunk. Diese Zweckgebundene Steuer ist Ausdruck eines Demokratie Defizits und natürlich war Herr Kirchhoff ( Kirchhoff Clan ), nach eigener Aussage zu keiner Zeit befangen. Ein Nachrichteninformationsauftrag durch ARDZDF besteht nicht ( mehr ).… Mehr
Zitat: „Dass Buhrow im Wolkenkuckucksheim lebt, belegen die Phrasen, das leere Wortgeklingel: „Wir werden in der ARD weiter unsere Strukturen überprüfen, die begonnenen Reformen mit Blick auf das Digitale vorantreiben und gemeinsam noch mehr Synergien schaffen, um das beste Programm für die Menschen zu machen, die uns bezahlen.“ > Richtig, „das Gegenteil ist der Fall! Wobei man hier den ARD-Buhrow mal fragen sollte, ob er sich überhaupt schon mal selber einen ganzen Tag über sein eigenes Programm reingezogen hat um zu wissen wovon er am sprechen ist. Ich glaube nicht. Denn hätte Buhrow das getan, und hier dann auch einfach… Mehr
Ein Parteibuch und das Ablesen von Nachrichten vom Teleprompter qualifizieren Herrn Buhrow zum „Intendanten“ eines € 3 Mrd schweren Konzerns. Seine Versorgungen in Höhe von € 400.000,00 finanziert aus Zwangsabgaben, bessert sich Herr Buhrow folgend auf: „Buhrow ist Vorstandsmitglied und seit 1. Februar 2015 Aufsichtsratsvorsitzender der Bavaria Film GmbH.[9] Er ist außerdem Aufsichtsrat der ARD-Filmtochter Degeto, der WDR Mediagroup und der ARD-Rechteagentur SportA und gehört dem Verwaltungsrat des Deutschlandradios als stellvertretender Vorsitzender an. Er ist Kurator der Civis-Medienstiftung und Gesellschafter bei Arte Deutschland und hat einen Sitz in der Mitgliederversammlung der Arte G.E.I.E.[10] Im Jahresbericht 2013/2014 von Atlantik-Brücke wird er als Festredner für den scheidenden… Mehr
Es sind nicht nur die Eliten sondern es ist der Punkt Selbstkontrolle – für ein solches im Kern moralisch korrupte Unternehmen nicht hinnehmbar. Grotesk wird es bei einer regierungsamtsähnlichen Institution mit der Amtsanmaßung Andersdenkende zu Verschwörungstheoretikern erklären zu müssen. Öffentlich-Rechtliche die nicht informieren, die den Feind in der AFD also in einer normalen Opposition verorten, die sich aber weigern auf die inhaltlichen Positionen der AFD in irgendeiner Diskussion einzugehen, ja die Diskussion verweigern. Ein Journalismus der dem Land Narrative verordnen will, aber seine Pflichten und Aufgaben als Kontrollinstanz für die Obrigkeit nicht wahrnimmt das ist der eigentliche Skandal. Nur einige… Mehr
Der Westen hat erkannt daß die Bürger leistungsbereiter sind wenn sie im Glauben gehalten werden sie wären freie Bürger und es ginge gerecht zu.
Also nicht nur „Gehälter“, die das Gehalt des Kanzlers (360.000 im Jahr) überschreiten. Luxusbüros und Luxuspensionen (etwa auch 50 % vom letzten Gehalt oder lieber doch etwas höher), sondern auch noch zur privaten Verfügung.
Wie kommt denn der ausgepresste Zwangsbeitragszahler dazu auch noch die private Nutzung zu zahlen bei derart stolzen „Gehältern“? Mein Gott, diese sich selbstbedienende Clique, die Deutschland so fest im Griff hat, kennt keinerlei Scham und Selbsterkenntnis mehr.
Weg mit dieser Propagandatröte Offentlicher Rundfunk.
Erst der komplette Entzug der Zwangs Gebühr wird etwas ändern. Zahlung einstellen wegen Missbrauch und Zweckentfremdung. Sie können uns nicht alle einsperren.
Mich deucht die hohen Meinungsmacher des ÖRR haben Angst das ihnen die fetten Gebührenpfründe wegbrechen und sie dann tatsächlich mal früher oder später für ihr (nicht) verdientes Geld arbeiten müssen…
Das sollte nun wirklich jeder unterschreiben können!
Auf einen wichtigen Gesichtspunkt möchte ich aus meiner Sicht verweisen:
Auch die privaten Medien sind ja nun keinesfalls besser! Es geht um Manipulation von Gesellschaft durch „diese und jene“. Die maniplierende Einflußnahme kapitalkräftiger Kreise auf die Gesellschaft über Medienkonzerne, sogenannter Lobbyismus in die wichtigen Entscheidungsgremien ist doch genauso katastrophal! Ein Beispiel? Der WELT-Medienkonzern!
Schlimm, wie ich finde, ganz ganz schlimm! Man muß mal versuchen, dessen Hintergrund und die Strippenzieher zu erkennen und zu entlarven.
Der WELT-Medienkonzern gehört längst schon Amerika. Wenigstens haben die noch ein Forum auf, inzwischen ja recht selten geworden in Deutschland. Bekomme bei dem Konzern immer Nachlässe bis zu 50% weil ich dort nicht mehr alles nutzen darf. Als Kunde hat man mich scheinbar aber trotzdem gerne, denn jedesmal wenn ich mein Abo dort kündige bekomme ich ein neues MEGA-Angebot.