Lauterbach flickt mit Schulden notdürftig die Pflegeversicherung

Seit Karl Lauterbach (SPD) Minister ist, laufen der Pflegeversicherung die Kosten davon. Die Zahlen sind dramatisch. Jetzt muss der Minister ein Konzept vorlegen, um das Defizit mindestens zu mindern.

IMAGO / photothek

52,5 Milliarden Euro hat die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr umgesetzt. Doch sie kommt mit dem Geld nicht aus. Sie gab 53,85 Milliarden Euro aus. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Das Defizit flickt Minister Karl Lauterbach (SPD) mit Schulden. Eine Milliarde Euro hat das Bundesamt für Soziale Sicherung nach eigenen Angaben der Pflegekasse als Darlehen bereit gestellt.

Die Gründungsväter der Republik haben vorgesehen, dass die Sozialkassen eigentlich keine Schulden machen und stattdessen mit Rücklagen arbeiten sollen. Das sollte das Fiasko aus den letzten Tag der Weimarer Republik verhindern: Seinerzeit gingen in der Weltwirtschaftskrise auch noch die Kassen bankrott, was die Not der Bürger entsprechend vergrößerte.

Doch bereits bei den Krankenkassen hat Lauterbach diese Regel aufgeweicht. Über den Umweg Staat ermöglichte er ihnen einen Kredit von ebenfalls einer Milliarde Euro. Das werde die Probleme nur aufs kommende Jahr verschieben, kommentierten die Vertreter der Krankenkassen. Mit der Pflegeversicherung geht Lauterbach nun den gleichen Weg: Umgehung des Schuldenverbots über den Umweg Staatshaushalt.

Entstanden ist das Defizit in der Pflege laut Gesundheitsministerium wegen „pandemiebedingten Ausgaben“. Vor allem die Testkosten und Maßnahmen für Bewohner und Personal hätten den Schub verursacht: Im ersten Pandemiejahr hatte die Pflegeversicherung nur 49,08 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht einer Kostensteigerung von 8,9 Prozent vom ersten aufs zweite Pandemiejahr. Die Einnahmen sind im gleichen Zeitraum nur um 3,7 Prozent gestiegen.

Dieses Defizit ist zum größten Teil vor Lauterbachs Amtsantritt entstanden. Seitdem er die Verantwortung trägt, wächst das Defizit noch schneller: Im ersten halben Jahr 2022 verursachte die Pflegeversicherung laut Gesundheitsministerium ein Defizit von 1,95 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als im gesamten Jahr 2021. Im Juli kam demnach nochmal ein Defizit von 651 Millionen dazu. Würde das Loch in dem Tempo weiterwachsen, käme die Pflegeversicherung am Jahresende auf ein Defizit von knapp 5,9 Milliarden Euro.

Doch schon Ende Juni betrug die Rücklage der Pflegeversicherung nur noch 4,9 Milliarden Euro. Dies ist nur etwas mehr Geld, als die Pflegekasse braucht, um die Kosten für einen Monat zu bezahlen. Der vom Ministerium vermittelte Kredit hat folglich mögliche einzelne Zahlungsunfähigkeiten verhindert. Vorläufig. Vorschläge, wie das Defizit der Pflegekasse gestoppt oder wenigstens gebremst werden kann, muss das Haus Lauterbach noch vorlegen. Bleibt es bei einem monatlichen Defizit von 651 Millionen Euro, würde die Pflegekasse in neun Monaten komplett von der Hand in den Mund leben, wäre defizitär – und hätte einen Kredit, den sie zurückzahlen muss.

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Kommentare ( 20 )

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Mausi
1 Monat her

Manchmal sollte man die Kirche im Dorf lassen.

Die Kosten der PV laufen nicht Herrn Lauterbach davon. Man mag von ihm halten, was man will, aber das Davonlaufen der Kosten war schon unausweichlich, als diese Säule unseres Sozialsystems aufgesetzt wurde. Die PV war nichts anderes als Beschaffung von Geld, das „man“ ausgeben konnte.

muthlos
1 Monat her

Sollte die Pharmaindustrie nicht auch einen Soli zahlen und Lauterbach hats nur „vergessen“,wie alle in dieser Berliner Puppenkiste?

bani
1 Monat her

Wir haben doch Geld für alles. Hunderte Mrd. für Bankenrettung, ungebildete Migranten in Millionstärke, Wirtschaftshilfe für China, die sinnlose bekloppte Energiewende mit der Stilllegung funktionierender Kraftwerke und den Doppelstruktuen aus Gaskraftwerken und Windrädern etc. die mehr rumstehen im Jahr als Energie liefern. Und wir haben hunderte Mrd. für Rüstung gegen den Russen der nicht mal die marode, korrupte Ukraine mit seinen Panzern aus den 60ziger Jahren schafft. Beschleunigt durch sinnlose, dümmliche Sanktionen gegen den günstigen Energielieferanten der den Wohlstand noch einigermaßen gesichert hatte.

Last edited 1 Monat her by bani
Stuttgarterin
1 Monat her

Sie schreiben von Gründungsvätern des Grundgesetzes – es war auch eine Frau dabei. Auch wenn ich das Gendern ablehne, in diesem Fall hätte die weitsichtige Frau zu den weitsichtigen Männern genannt gehört. Denn weitsichtig waren sie aus bitterer Erfahrung.
Was 2020-22 allerdings passierte, hatten sich die Männer und Frau(en) damals so sicher nicht vorgestellt. Unvorstellbar auch, wie ein Prof. Dr. L. agiert…

Fieselsteinchen
1 Monat her

Dieser Artikel sollte als Einleitung für den TE-Beitrag eines Angehörigen zur Impfung in Seniorenheimen gelesen werden. Dort wird die Lösung dargestellt, nicht im Sinne des Heimbewohners, auch nicht im Sinne des Angehörigen, aber die menschenverachtende, deutsche Lösung. Und auf der Metaebene stellt die Rente mit 70 die elegante Variante der zukünftigen Erledigung des Problems „Senioren“ dar. Arbeiten bis man in die Kiste fällt, wer das nicht zeitnah schafft, wird mit Hilfe des freundlichen Herrn „Impfdoktors“ hin „begleitet“ ! – „Inhumanität bedeutet Menschlichkeit!“, „Wirtschaftlichkeit bedeutet Schutz und Solidarität mit den Vulnerablen!“‘ Es lebe Orwell!
Schöne Neue Welt!

Physis
1 Monat her

Nicht dieser Kasper flickt mit Schulden am (nicht vorhandenem) System, sondern der STEUERZAHLER hat wieder zu bluten. Wenn sich das wenigstens, wie in der Vergangenheit vermutet, auf zukünftige Generationen verteilen würde, hätte ich kaum etwas ein zu wenden. Aber wir, die wir diesen Laden am Ka..en halten, haben bereits mit vergangenen Altlasten zu kämpfen.  Und das bedeutet, dass wir H E U T E in J E D E R verdammten MINUTE für die Schlechtarbeit unser aller Politiker auf zu kommen haben! Nennt man das jetzt Inflation? Immerhin ist die Pflegekasse kein „Sparkonto“, auf das man einzahlt, wenn Geld vorhanden ist.… Mehr

Karl Schmidt
1 Monat her

Und die Grünen verknappen mit ihrer Energiepolitik die Einnahmemöglichkeiten: Es ist eine Fortsetzung der Lock-Down-Politik von CDU und SPD mit anderen Mitteln.

Machiavelli
1 Monat her

Wer keine Ahnung von Pflege hat, kann auch nichts richten! Ich, pflege gerade täglich 7 Covid Positive Bewohner, seit anfang 2020 sollten es jetzt ca. um die 200 Positive sein die ich gepflegt habe. Aber laut dem LautenClown habe ich NICHTS damit zu tun gehabt! Denn ich bin nur Pflegehelfer, eigentlich GPA hab aber nur eine Helfer anstellung genommen und eigentlich Fachkraft vom Wissensstand her aber egal. Und wir HELFER, haben und hatten ja nichts mit der Pandemie zu tun laut dem LautenClown! Deshalb bekommen die Instagram Pfleger aus der Intensiv und die Fachkräfte aus der Pflege auch jetzt den… Mehr

eifelerjong
1 Monat her
Antworten an  Machiavelli

Einmal für eine Woche allesamt zuhause bleiben und abwarten, ob Sie dann immer noch die „A…abwischer“ sind.
Es hilft EINZIG nur noch DRUCK und VERWEIGERUNG in diesem Land. Duldsamkeit läßt die „Lauterbachs & Co.nur lachen.

Physis
1 Monat her
Antworten an  Machiavelli

Ehrlich gesagt, weiss ich nicht, wovon Sie sprechen. Was ist übrigens ein „GPA“? Vielleicht helfen Sie mir da weiter. PS: Wenn alle immer nur wieder auf einem Bonus warten, hat es sich mit der Mitmenschlichkeit endgültig erledigt! In 1984 war ich übrigens auch Pflegehelfer bei mehr als schlechter Bezahlung. Damals hat mich aber wohl etwas ergriffen, was heute kaum noch Bedeutung erlangt. Ich war nämlich S T O L Z! Stolz auf meine weisse „Uniform“ und stolz darauf, dass ich nicht nur zu Tode gepflegt habe! Meine Bewohner wurden von mir nämlich UMSORGT! Ganz in der Gewissheit, dass ich dafür… Mehr

rainer erich
1 Monat her

Zur Pflege im Speziellen : Meine Schwiegermutter, Pflegegrad 3, lebt seit ueber 2 Jahren in einem Heim in einer unterfraenkischen Kleinstadt. Am 1.9. werden sich die Nettokosten, die Kosten nach den Leistungen der Krankenkasse, um rund 570 Euro mtl erhoehen. Weitere Erhöhungen werden folgen. Der Heimplatz kostet je nach Zimmer und Pflegegrad zwischen 4500 und 5000 mtl. Im Falle meiner Schwiegermutter findet eine Pflege im eigentlichen Sinne nicht statt, was aktuell kein Problem ist. Es geht de facto um Unterbringung, Ernährung und Wäsche und hin und wieder, eher selten, etwas Unterhaltung. Betreiber dieses und vieler anderer Heime in Sch’land ist… Mehr

Endstadium0815
1 Monat her

Lauterbach hat gar keine Zeit sich um das Gesundheitssystem zu kümmern, denn er muss viel Vertrieb für Pfizer Produkte machen.