Olaf Scholz, der Bundeskanzler, der „nichts“ weiß

Es war für Olaf Scholz kein angenehmer Auftritt vor der Bundespressekonferenz. Er wurde mehrfach auf seine Rolle in der Affäre Warburg/CumEx angesprochen. Nur einmal ließ er kurz Emotionen aufscheinen.

IMAGO / Political-Moments
Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz, 11.08.2022

Bundeskanzler Scholz sagt oft mit vielen Worten nichts. Manchmal aber sagt er es aber auch mit ganz knappen Worten. Auf der heutigen Bundespressekonferenz antwortete er auf eine Frage sogar wörtlich „Nichts“. Sie lautete: „Was wissen Sie über das Geld im Schließfach von Johannes Kahrs?“ Dazu grinste er süffisant. Und auf die Nachfrage, was er glaube, wo es herkomme. „Keine Ahnung. Ich nehme an, Sie wissen es eher als ich.“ Diese knappe Abfuhr kann man durchaus als zynisch empfinden, vor allem wenn man sie mit den ausgewalzten Antworten vergleicht, die er auf andere Fragen gibt.

Dies ist keine Pfeife
Der Fall Kahrs oder das ist keine Korruption
Die vielen Fragen nach Scholz’ Rolle im Skandal Warburg/Cum-Ex waren das einzig Bemerkenswerte an dieser ersten Sommerpressekonferenz des Kanzlers. Sie erinnerten daran, dass neben all den politischen Krisen noch ein großer Skandal schwelt, der durchaus das Zeug hat, eine Kanzlerschaft zu gefährden.

In einem Bankschließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs waren kürzlich mehr als 200 000 Euro gefunden worden. Es wird ein Zusammenhang vermutet mit dem Skandal, der in Scholz‘ Amtszeit als Hamburger Bürgermeister fällt. Dort hatte die Finanzbehörde 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von der Privatbank M. M. Warburg aus Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. Scholz behauptet, er könne sich an Inhalte seiner Treffen mit Warburg-Chef Christian Olearius nicht erinnern. Die Hintergründe versucht ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft aufzuklären,vor dem Scholz am Freitag kommender Woche erneut aussagen soll.

Ein anderer Journalist fragt direkt, an was sich Scholz denn in der Causa erinnere. Die Antwort „nichts“ konnte er wohl schlecht wieder geben, also versuchte er es mit scheinbarer Objektivierung: Er habe bereits alles „beschrieben, was möglich ist“.

Scholz tut also so, als ob dieses Ergebnis nichts mit seiner angeblich fehlenden Erinnerung zu tun hätte. „Unglaublich viele Anhörungen, unglaublich viele Akten haben nur ein Ergebnis gebracht: Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, fügte der Kanzler hinzu. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“

Als später Thilo Jung („Jung und Naiv“) fragt, ob Scholz denn Kahrs nicht auffordere, Auskunft zu geben, ist der natürlich nicht so naiv, darauf einzugehen (dann müsste er ja sich auch selbst auffordern, Auskunft zu geben über seine Gespräche mit Olearius und Kahrs). „Ich bin genauso neugierig wie Sie“, behauptet Scholz stattdessen. 

Diese Kürze gibt Scholz auf, als er vom niederländischen Journalisten Rob Savelberg mit dem Vorwurf konfrontiert wird, sein Verhalten im Warburg-CumEx-Skandal sei „nicht glaubwürdig“. Jetzt wird der Kanzler erstaunlich aggressiv: „Vor allem ist es nicht glaubwürdig, wenn man in eine Frage Fakten mischt, die nicht erwiesen sind.“ Und dann wird Scholz fast drohend: „Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn Sie es müssten, bedenken Sie das.“

Als ein Tagesspiegel-Redakteur noch einmal den Namen Olearius erwähnt und direkt fragt, ob Scholz sich mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs in der Angelegenheit getroffen habe, antwortet Scholz wieder mit der scheinsachlichen Langversion: Er habe alles schon gesagt und berichtet, was er berichten könne. Nur vergaß er eben zu ergänzen, dass er so gut wie nichts berichtet hat.

So unangenehm diese mehrfachen Nachfragen dem Kanzler gewesen sein werden, so angenehm dürfte ihm gewesen sein, dass keine Fragen zu den wirren Ansagen seines Gesundheitsministers kamen. Überhaupt war Corona keinem Journalisten eine Frage wert.

Chefsache Lauterbach
Kanzler Olaf Scholz muss seinen freidrehenden Minister einfangen
Die großen Themen, zu denen Scholz befragt wurde – vor allem die sozial-und steuerpolitischen Reaktionen der Bundesregierung auf die gegenwärtige Inflations- und Energiekrise, handelte Scholz gewohnt einschläfernd ab. Ob er soziale Proteste erwarte, fragte die DPA. Nein, glaubt er nicht. Scholz brachte hier wie noch mehrmals bei dieser Pressekonferenz seine zentrale  Botschaft: Die Bürger (er spricht erstaunlicherweise nicht wie Merkel von „Menschen“) könnten sich „darauf verlassen, dass wir sie nicht allein lassen“. Dabei kam wieder sein seit Monaten verbreitetes Sprachbild zum Einsatz: Er sei sicher, „dass wir uns unterhaken“. Und auch eine entsprechende Geste mit den Armen machte er dazu.

Bezeichnend für den einst als „Scholzomat“ betitelten Politiker, dass er auf eine laut Fragesteller „philosophische“ Frage nach dem „Fortschritt“, der schließlich das erklärte Leitmotiv seiner Ampelkoalition ist, nicht einmal ansatzweise ins Philosophieren kommt. Stattdessen nur Presstellen-Blabla über „industrielle Modernisierung“. Was der Kanzler eigentlich unter Fortschritt versteht, weiß man weiterhin nicht.

Deutliche Worte hatte Scholz also nur für den niederländischen Kollegen übrig, der es wagte, ihn „unglaubwürdig“ zu nennen. Auch gegen Putin hielt sich der Kanzler wie gewohnt zurück. Als die Deutsche Welle fragte, ob er sich dem US-Präsidenten anschließe, der Putin einen „Schlächter“ nannte, sagte Scholz nur, es handele sich um einen „verbrecherischen Krieg“ und „der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg“. Einen Schlächter oder Verbrecher hat Scholz ihn also nicht genannt. Daran wird sich Putin vielleicht eines Tages noch erinnern. 

Unterstützung
oder

Kommentare ( 76 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

76 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Franzl
1 Monat her

Menschen wie Scholz sind am besten in den Dingen zu lesen, bei denen sie wenig bis nichts sagen.

TomEngel
1 Monat her

Es gab einmal einen Politiker in den USA Name3ns Al Gore…Der konnte angeblich niemals Potus werden, weil er zu ehrlich war. Es hiess er wäre nicht raffiniert/verschlagen/verlogen/hinterfotzig genug, um Präsident der USA zu werden (Potus)

Scheinbar haben die „Deutschen Kanzlermacher“ daraus gelernt und GENAU so einen „Fabriziert“ Nun haben wir den „Salat“…Und weiter ???

Endlich Frei
1 Monat her

Jetzt, wo Herr Scholz Forderungen von EU-Partnern zurückweist, wegen dem Ukraine-Krieg Russen Reise-Visa zu verwehren, weil das ‚unschuldige russische Volk ja keine Schuld am Krieg trage‘, wird mir wieder mal bewusst, was für eine Marionette wir da an der Regierung haben. Meine Generation – unbelastet von Krieg – zahlen noch heute für die Schuld unserer Großeltern – und es sind Politiker wie Scholz, die uns beinahe täglich an „Schuld und Sühne“ erinnern und unter dem Rubrum von WW2 immer mehr Lasten aufbürden.
Wer hat Putin gewählt ????

Rob Roy
1 Monat her

Olaf Scholz antwortet auf brisante, wichtige Fragen mit launigem „Nein“, „Nichts“ oder „Nö“, lacht schlumpfig und die Pressvertreteter lachen hämisch den Fragesteller aus.
Kein anständiger Journalist würde mitlachen, sondern die gleiche Frage stellen. Alle im Saal müssten die gleiche Frage stellen.
Wen die dubiosen Geschäfte und Machenschaften eines Politikers nicht interessieren, und wer jeden, den das interessiert, verspottet, verrät seine Gesinnung.
Warum wohl werden Meiden zig Millionen an Subventionierungen gezahlt? Wohl kaum, damit die dann den Kanzler mit Fragen bedrängen.

StefanZ
1 Monat her

Es scheint wohl niemand aufzufallen oder ich verstehe diese Aussage falsch. Der Olaf spricht also von Tatsachen/Fakten, die der Journalist aber nicht beweisen kann? Also anders gesagt, es stimmt aber ihr könnt mir nix. 🤣🤣🤣

HGF
1 Monat her
Antworten an  StefanZ

Leider allzu passend:“es stimmt aber ihr könnt mir nix.“ Der Mann (BK Scholz) ist einfach ein phänomenales Phantom in Ermangelung jeglicher Authentizität – Schweigen, Nichtantworten, den ÖR Laschet wegen Lächelns abschießen lassen und dann noch die Raute machen, schon wird man „Obergenosse & BK“ in unserem Land…

Misteredd
1 Monat her

Es ist doch merkwürdig von was Scholz alles gar keine Ahnung gehabt haben will – obwohl er in verantwortungsvoller Position und Aufgabe stand. Das Begann mit den islamistischen Umtrieben in Hamburg mit ihm als Innensenator. Von den jahrelangen Vorbereitungen des 9/11 habe er gar nichts mitbekommen, sondern sei prima mit den Muslimen klar gekommen. Von Cum Ex hat er weder als regierender Bürgermeister noch als Finanzminister des Bundes so viel mitbekommen, dass er etwas getan hätte. Dazu zwang ihn erst die Klarstellung des BGH aus Karlsruhe. Seltsam, oder – angesichts der Größe des Schadens von mehr als 30 MRD €.… Mehr

EndofRome
1 Monat her

Die Frage an Scholz, was er denn über den Inhalt von Kahrs‘ Schliessfach wisse, ist ja wohl selten dämlich. Ich hätte sie auch so wie Scholz beantwortet.

Schwabenwilli
1 Monat her

Die meisten anderen Medien sind ja der Ansicht, der Olaf Scholz hätte diese Pressekonferenz souverän gemeistert. Und die Menschen die das lesen glauben das auch in großen Teilen. Und es wird so sein wie immer, erst wenn man am Boden aufschlägt fängt man an nachzudenken vorher dachte man fliegen zu können.

Sidetrack
1 Monat her

„Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn Sie es müssten, bedenken Sie das.“

Kann den Satz mal jemand erklären, das Scholzomat Deutsch …

Tom Schmied
1 Monat her
Antworten an  Sidetrack

Scholz droht dem Journalisten mit dem niederländischen Akzent unterschwellig, seine Behauptungen nicht zu wiederholen. Kanzler Scholz könnte ihn vor Gericht ziehen, wo der Journalist eine Behauptungen dann belegen müsste. Kann er das dann nicht belegen, drohen dem Journalisten Probleme. Während er das sagt, kneift Scholz die Augen zu. Er scheint wirklich genervt von der Frage und lässt kurz seine kühle Profi-Fassade fallen. Seine Reaktion deutet für mich recht klar darauf hin, dass unser Bundeskanzler doch etwas zu verbergen hat.

Freige Richter
1 Monat her

Scholz weiß nicht nur nichts, er tut auch nichts und lässt die unfähigsten Minister machen, was sie wollen. Ich erinnere mich an einen Spruch von Scholz (sinngemäß): „Ihr habt mich gewählt weil ihr Führung wollt, jetzt bekommt ihr sie“. Nee, nix Führung, laissez-faire passt da schon eher. Wir brauchen eine Kanzler, der klare Kannte zeigt.