Die Union muss sich die Zustimmung der Grünen erkaufen, damit Merz Kanzler werden kann. Bislang bietet er 50 Milliarden an. Das ist den Grünen zu wenig. Sie zieren sich und treiben die Preise in die Höhe. Schwachpunkt der Sendung: Es gibt keine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schulden. Mahnende Stimmen fehlen.
Die Bundeswehr zur Abschreckung glaubwürdig machen, nannte Schwarzrot als Ziel und präsentierte sich abschreckend unglaubwürdig. Merz geht aus dem Assessment Center des Parteienstaats hervor als das personifizierte Sonderunvermögen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
"Schlaraffenland ist abgebrannt" schreibt die Stuttgarter Zeitung. Der Stuttgarter Haushalt weist ein starkes Defizit auf. Die Landeshauptstadt sieht sich gezwungen, einen rigorosen Sparkurs zu fahren. Zahlreiche Projekte müssen gestrichen werden und für die Bürger stehen potenzielle Leistungskürzungen an.
Syrien ist als Staat zerfallen. Die Flucht von Bashir al-Assad hat ein Machtvakuum hinterlassen, das von rivalisierenden Gruppen brutal gefüllt wird. Sunniten, Kurden, der Iran, Israel und die Türkei – alle Akteure ringen um Einfluss. Das Chaos könnte Europa erneut treffen.
Friedrich Merz hat heute das Wahlprogramm der Union begraben – und die Grünen feiern. Seine Rede im Bundestag zeigte, dass er mit grüner Politik und hoher Verschuldung die Wirtschaft retten will; es war eine Rede, die auch Robert Habeck hätte halten können.
Rupert Scholz verfasste den wichtigsten juristischen Kommentar zum Grundgesetz. Er meint: Der Merz-Trick zur Änderung des Grundgesetzes ist legal. Als ehemaliger Verteidigungsminister hält er es für richtig, die Bundeswehr mit Schulden aufzurüsten. Aber Infrastrukturschulden und späte Konstituierung sieht er kritisch.
Der Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe lässt eine Lücke, die laut Svenja Schulze nun Deutschland und Europa füllen sollen. Trotz eigener Haushaltskürzungen fordert sie mehr Geld.
Den Antrag von Union und SPD, die Schuldenbremse für eine Billion Euro neuer Schulden auszuhebeln, hat im Bundestag zurzeit nicht die notwendige Mehrheit. So sieht es nach der ersten Lesung aus. Nun hat Friedrich Merz viereinhalb Tage Zeit, sich die Grünen zu kaufen. Sein erstes Angebot: 50 Milliarden Euro Steuergeld für den Klimaschutz.
Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert das Europäische Parlament – diesmal stehen chinesische Bestechungsgelder im Fokus. Während 15 Abgeordnete verdächtigt werden, Huawei-interne Lobbyarbeit gegen großzügige Vergünstigungen betrieben zu haben, droht der EU eine weitere brisante diplomatische Krise.
Jugoslawien-Krieg, Bosnien-Krieg, Kosovo-Krieg, Makedonienkrieg, nun die Ukraine: Die postkommunistische Neuverteilung Zentraleuropas ist immer noch nicht zu Ende.
Friedrich Merz handelt genau so wie Angela Merkel. Er wechselt – mal das Thema, mal die Richtung, mal den Partner. Er meint, dass man auf dem Weg zur Macht nicht prüde sein darf, und hält sich dran. Von Konrad Adam
So groß und so mächtig zu sein wie die USA – das ist seit jeher der Traum der EU-Apologeten. Was die Befürworter des EU-Empire-Gedanken schmerzt, ist das Fehlen europäischer Streitkräfte. Der neue Anlauf zur eigenen Armee heißt „ReArm Europe“. Ursula von der Leyen sieht sich schon als EU-Marschallin.
Italien setzt sich durch: Der neue EU-Migrationsplan folgt Melonis Linie mit schnelleren Abschiebungen, Rückführungszentren und strengeren Asylregeln. Im Gegenzug soll Rom das Verhältnis mit den USA kitten.
Was SPD-Politiker gerade fordern, haben sich noch nicht einmal die Migrationseuphoriker der Grünen auf die Fahnen geschrieben. Deutschland würde binnen einer halben Generation als solches nicht mehr erkennbar sein. Auf entschiedenen Widerstand der CDU/CSU wird man wohl nicht setzen dürfen.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kommen sich näher. Der eine ist für die Wehrpflicht und die Atombombe, der andere genießt ein letztes Mal die Macht über die Union.
Heute starrt alles auf den illegitimen Plan, mit dem alten Bundestag den neuen Bundestag gegen seine Mehrheitsverhältnisse für die Pläne der Schwarzrotgrünen zurecht zu biegen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ende 2024 veröffentlichte das US-Repräsentantenhaus einen Bericht, der den Laborursprung von Corona mit fast absoluter Sicherheit bestätigte. Nun kommt ans Licht, dass das Kanzleramt einen Bericht des BND seit 2020 zurückhielt, der von einer Laborwahrscheinlichkeit ausgeht. Ein schwarzer Tag für die alten Medien und ihre „Faktenfinder“.
Diese Kanzlerwahl kann ganz glatt laufen oder ganz spannend. 333 scheidende Abgeordnete könnten die schwarzroten Rechnungen der Verfassungsänderungen infrage stellen. Alte Rechnungen könnten bei der geheimen Kanzlerwahl Überraschungen bringen.
































