Vor jeder Wahl dieselbe Leier. Kita, Bildung, Infrastruktur, blablabla. Vergessen Sie diese Nebelkerzen! Es geht nur um Ihr Geld. Der Staat nimmt mehr ein als je zuvor – und was ist mit Kita, Bildung und Infrastruktur? Offensichtlich nicht viel.

Sollte der Ölpreis deutlich steigen, werden die Fracking-Unternehmen in den USA wieder mehr vom schwarzen Gold produzieren und so den Preisaufschwung deckeln. Von dieser Seite sollte die Teuerung daher mittelfristig keine allzu große Unterstützung erhalten.

Vom „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ des EU-Ministerrats 2008 bis zum NetzDG führt ein direkter Weg.

Bilde ich es mir nur ein, oder werden die Artikel in deutschen Printmedien immer langweiliger, immer stereotyper, wie es die Nachrichtensendungen einschließlich der Kommentare im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schon lange sind?

Roland Appel, einst Fraktionsvorsitzender Grünen im Landtag von NRW, analysiert die Lage von Martin Schulz und SPD nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen.

Früher postulierten nicht nur Grüne: Erst stirbt der Wald, dann der Mensch. Und jetzt? Ihr hessischen Grünen, was hat der Märchenwald Euch denn getan? Eure norddeutschen Parteifreunde sagen inzwischen, Repowering sei genug, keine neuen WKAs.

Unsere Abgeordneten winken Heikos Gesetz durch, Kretschmann kauft sich einen Diesel und Trump verwechselt die Wirklichkeit mit „Top Gun“. Aydan Özoğuz hingegen versteht nur Schland.

Peter Schneider, eine Ikone der Achtundsechziger, erzählt in seinem neuen Roman von alten Männern, die den Marsch durch die Institutionen vergessen haben und jungen Frauen begegnen.

Mina Ahadi, Vorsitzende im ZENTRALRAT DER EXMUSLIME und andere "MenschrechtsaktivistInnen, Überlebende und Expertinnen" haben zum Thema "Frauenrechte und islamisch geprägte Kulturen" gemeinsame Positionen formuliert. Wir dokumentieren sie hier.

Gibt man „Heiko Maas“ und „Nation“ gleichzeitig in Google ein, zeigt sich die Suchmaschine deutlich irritiert und bietet alternativ „Heiko Maas“ und „Natur“ an. Erstes Link-Angebot hier: „Ökologische Bekleidung, fair produziert.“

Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn tritt der Kanzlerin und seiner Partei auch schon mal mit unbequemen Meinungen auf die Füße. En Gespräch mit dem unangepassten Hoffnungsträger der CDU.

Wo ehrliche und sachgerechte Aufklärung über die realen Verhältnisse geboten wäre, wird in unserer politmedialen Diskurskultur allzu oft in Gesinnungsschnüffelei ausgewichen, die sich nicht selten als schäbige Verunglimpfung Andersdenkender entpuppt.

Schulz wie Merkel wissen wohl gar nicht, warum wir keine Bildungsnation mehr sind. Z.B. weil SPD und Grüne die Spaßschule mit Abiturvollkaskoanspruch für alle inszenierten. Und weil die Merkel-CDU das meiste dieser Politik widerstandslos mitmacht.

Gegen das NetzDG, mindestens aber gegen eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl wandte sich die Partei Die Linke im Bundestag. Das tut auch der Deutsche Journalistenverband. Die AfD lässt eine Verfassungsbeschwerde prüfen.

Ohne das Unglück um uns herum, wüssten wir gar nicht, welches Glück wir mit Frau Merkel haben. Das Unglück, das Frau Merkel selbst anrichtet, verblasst vor dem übrigen Unglück, was dazu führt, dass wir unser eigenes Unglück als Glück begreifen.

Die Verteidigungsministerin startet eine beispiellose Säuberungsaktion in der Bundeswehr. Die Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ wendet sich nun gegen die Institutionen der Republik.

Die Freien Demokraten und die Piratenpartei gaben Erklärungen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab, die wir hier ungekürzt dokumentieren. Der Deutsche Anwaltverein plädiert (nur) für eine Verschiebung in die nächste Legislaturperiode.

Gestern tat die CDU/CSU-Fraktion so, als hielte sie die Blitzgesetzgebung im Bundestag auf und sorge für Zeit zur Prüfung und Beratung. Wir hätten der Union nicht trauen dürfen. Heute tat sie nichts, um die Rechtskraft vor der Bundestagswahl zu verhindern.

Die Bundesregierung, und mit ihr die europäische NATO-Führung, haben nach endlosem Zögern die Zeichen der Zeit erkannt und die Türkei verloren gegeben.

Der Bundestag beriet aktuell über die Änderung des StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Jetzt soll wohl doch noch im Schnellverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht werden. Trotz des anderen Eindrucks der Unionsfraktion von gestern.