Warum Schulz der falsche Mann am falschen Platz ist

Roland Appel, einst Fraktionsvorsitzender Grünen im Landtag von NRW, analysiert die Lage von Martin Schulz und SPD nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen.

© Axel Schmidt/Getty Images

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längerem Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100 Prozent als Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Die GroKo ist das eigentliche Problem der SPD

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können? Die SPD hat ein katastrophales Dilemma: Stellt sie ihre Regierungspolitik in der GroKo in den Mittelpunkt ihrer Leistungsbilanz, werden sich Parteimitglieder und Vorfeld- und Bündnisorganisationen, möglicherweise sogar Gewerkschaften von ihr distanzieren. Meinten es die SPD und ihr Spitzenkandidat ernst, müssten sie eigentlich wie 1982 die FDP die Koalition verlassen. So ein Bruch ist nicht leicht herbei zu führen. 1981/82 brauchten Otto Graf Lambsdorff, Genscher und Walter Scheel zwei Jahre und zwei Haushaltsberatungen im Bundestag, um die “Wende” zu inszenieren und einen Bruch der Koalition begründen. Das gelang damals mit Ach und Krach und hatte eine Spaltung der FDP zur Folge.

Die Spaltung der Sozialdemokratie hat mit der “WASG”, heute Die Linke, vor Jahren stattgefunden – es wäre an Schulz, die divergierten Kräfte zusammen zu führen, die “Linke” programmatisch zu stellen. Doch davon ist er ebenso weit entfernt, wie von der eigenständigen Begründung einer neuen sozialdemokratischen Programmatik, die über den Tag hinaus reicht.

Unsere Gesellschaft steht an der Schwelle einer vierten industriellen Revolution. Die Fragen der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit, 1-Euro-Jobs und Renten- und Krankenversicherungsansprüchen von Scheinselbständigen und Billiglöhnern sind noch längst nicht gelöst, da kündigt sich eine neue, viel gigantischere Welle der Veränderung auf dem Arbeitsmarkt an: Wirtschaft 4.0 bedeutet ungeschützte, sich wandelnde Arbeitsformen der Selbständigkeit wie Crowd Work. Bedeutet, dass die IT-Technik das Schicksal kleiner und mittelständischer Unternehmen beeinflusst und bestimmt – mit unabsehbaren Folgen für den Wirtschaftszweig, der die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Mit unabsehbaren Folgen für die Bürger- und Freiheitsrechte von BürgerInnen und Beschäftigten in einer digitalisierten Welt.

Dem Staat, den Institutionen, die etwa die informationelle Selbstbestimmung von Menschen wahren und Sicherheit garantieren sollen, kommt eine neue Rolle zu, entscheidet über soziale Chancen und Freiheitsrechte. Diese Problematik wird von der SPD nicht nur nicht erkannt, sie dulden es, dass etwa im SPD geführten Wirtschaftsministerium neoliberale Beamte mit mindestens Politik- wenn nicht IQ-Defiziten dem “Datenreichtum” und der Auflösung von Zweckbindung und Datensparsamkeit”, also bürgerlichen Grundrechten zu Gunsten der Gier von US-amerikanischen Datenkraken das Wort reden. Wie will die SPD “Anwalt der kleinen Leute” sein, wenn sie essenzielle Bürgerrechte kritiklos den Verwertungsinteressen von Konzernen preisgibt und nicht einmal erkennt, was sie da tut?

Niemand ist auf Industrie 4.0 vorbereitet

Der Mittelstand ist auf eine “Industrie 4.0″ in keiner Weise vorbereitet. Weder die Vorbildung von kleinen und mittelständischen Unternehmern , noch die ihrer Mitarbeiter und die der hunderttausenden Handwerksbetriebe ist im Mindesten auf die Herausforderungen von IT-Kompetenz, Datenschutz und Datensicherheit vorbereitet, die eine Wirtschaft 4.0 verlangt. In der Mobilitätsdiskussion stehen wir ebenfalls an einer innovativen Schwelle: Wollen wir wirklich durch “autonomes Fahren” mit dem Google-Auto ohne Fahrer uns in die Hände von anonymen Systemen begeben, die gegebenenfalls entscheiden müssen, ob sie, um einem Geisterfahrer auszuweichen, links eine Familie in die Leitplanke schießen oder rechts ein Liebespaar in den Abgrund fahren? Und wollen wir, dass durch dasselbe Auto etwa zwei Millionen Taxifahrer in Deutschland arbeitslos werden? Und wenn die von Regierung und Opposition geforderte Elektromobilität wirklich umgesetzt würde, ist der SPD klar, dass das einen Verlust von weiteren etwa einer Millionen Arbeitsplätzen bei BMW, Daimler, VW und bei den Zulieferbetrieben bedeuten würde?

Müsste nicht dann das bedingungslose Grundeinkommen unter ganz anderen Bedingungen diskutiert werden? Nicht zuletzt der Irrsinn einer aggressiven NATO-Doktrin, dass jeder Mitgliedsstaat bis zu 2 Prozent des Bruttosozialprodukts an die NATO für Aufrüstung zu zahlen habe – hier überall hat die SPD programmatisches zu leisten, was sie klar von der GroKo wegführt. Diese wenigen Beispiele zeigen aber, dass keine Partei in der Lage wäre, auf diese Fragen mal schnell vier Monate vor der Bundestagswahl eine nur einigermaßen verlässliche Antwort zu formulierten.

So müsste die SPD, wollte sie wirklich eine andere Politik, nicht nur diese Probleme programmatisch analysieren, sondern in einem soliden Prozess der Erneuerung in der Opposition tragfähige, gesellschaftlich diskutierte Lösungen finden. Weil die aber nicht in weiteren neoliberalen Rezepten wie schlankem Staat und Kürzungen der Löhne, Flexibilisierung der Arbeit und Schonung der Reichen bestehen könnten, müsste die SPD, um glaubwürdig zu sein, dann die GroKo verlassen. Aber genau da wird die SPD unglaubwürdig und mit ihr Martin Schulz. Raus aus der Groko in Berlin verhieße für ihn und die SPD Straßenwahlkampf pur. Merkel trifft Macron zum Staatsbesuch – und Schulz erklärt Journalisten, er habe ihn auch schon mal in Straßburg kennen gelernt. Das ist schon jetzt keine Kandidatur auf Augenhöhe.

Deshalb ist Schulzes Anspruch “ich will Kanzler werden” ein frommer Wunsch, mit dem er sich und seine Partei überfordert, weil er es gar nicht schaffen kann. Was er erreichen kann, ist ein achtbares Ergebnis mit einer 3 vorne dran – wenn er sich bescheidet und seine Ziele vorsichtig zurück nimmt. Diese Bundestagswahl ist für die SPD bereits verloren, weil sie ihr Profil in der GroKo verloren hat. Würde Schulz zeigen, dass er das erkannt hat, würde die SPD auch wieder attraktiv und gewählt. So ist zu befürchten, dass alles so weiter geht und ab Oktober eine noch kleinere SPD in der GroKo fortgeführt wird.

Roland Appel ist einer der Sozialliberalen, die 1982 die FDP verließen. Von 1990 bis 2000 war er Mitglied des Landtages von NRW und ab 1995 einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Seit 2000 ist Appel Unternehmensberater.

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Kommentare ( 71 )

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Der Beitrag von Roland Appel ignoriert die Wählerwanderungen in NRW in auffallender Weise. Die überwiegenden Wählerströme sind ja weder zur Linken noch gar zu den Grünen gewandert.
Jetzt der SPD zu raten, sich anderen Programmatik zu orientieren zeugt von Blindheit oder schlechten Absichten.
Völlig außen vor bleiben die wichtigen Bereiche der inneren Sicherheit und der Bildungspolitik, die sichermanche Wähler in Richtung CDU gedrängt haben.
Und das Nachbetten der Lobbypropaganda von Industrie 4.0, von Netzausbau und Elektromobilität bewegt sich völlig auf der Sprechblasenebene des Zeitgeistes.

In dem Moment, wenn eine durchsetzungsfähige Islampartei zu Wahlen antritt, wird die SPD zur Kleinpartei mutieren, und die Grünen werden nur noch unter dem Mikroskop zu sehen sein! Ich freue mich schon auf die dummen langen Gesichter!

Eine Islampartei führt auch zu mehr Klarheit, was die gesellschaftspolitischen Verhältnisse betrifft! Evtl. erwacht dann doch so mancher Mainstream-Jünger aus seinem Wachkoma!

Hoffentlich

Etwas zur Industrie 4.0…..die Rettung in der Bankenkrise für d war doch, das es noch einen wertschöpfenden Mittelstand…maschinenbau usw. Gab und nihcht dem dienstleistungshype gefolgt wurde. Stichwort Japan als großes Vorbild vor 20 Jahren und die Einführung des bacheloresystems, was auch aus dem angelsächsischen Raum kommt und ja auch mal als die grosse Zukunft gepriesen wurde. Es wird grosse Umwälzungen geben, aber ruhig brauner 😉 stratrgisch sitzen China und die USA auf dem hohen Ross, die können ganz schnell ihre macht ausspielen. D. Versäumt es sich machtpositionen zu schaffen, oder ist man schon dabei? Putin ist auch ein machtpolitiker und… Mehr
Herr Appels politische „Loesungen“ sind weder visionaer noch liberal-konservativ, eher sozialistisch. GroKo bedeutet einen Untergang fuer Frau Merkels Partner aber auch Stagnation und Verrat an Unionswaehlern. Das wissen die SPD und die Buerger die sich informieren wollen schon laengst. Eine Industrienation darf nicht nach Sicht gefahren werden. Und Herr Appel weicht wichtigsten Themen aus. Migrationskrise und offene Grenzen werden gravierende, negative Folgen fuer Deutschland haben. Von Kriminalitaet und Terror bis zu untragbaren finanziellen Lasten und Spaltung der Gesellschaft! Eine Industrienation braucht bilige Energie und hochqualifizierte Arbeitskraefte! Kein Wort ueber eine unrealisierbare und verfehlte „Energiewende“ und dirigistische Massnahmen die enorme Mitteln… Mehr
Der Artikel geht von der falschen Voraussetzung aus, dass Schulz Kanzler werden möchte. Das will er aber garnicht. Er fürchtet nichts mehr als das, nämlich mit der LINKE in einer Koalition zu sitzen. Er ist ein durch und durch neoliberaler Brüsseler Parteibonze, der genau wie der Rest der SPD seit Schröder, den neoliberalen Verheissungen gern auf den Leim gegangen ist, Sein Wahlkampf ist nichts als eine grosse Schau. Gabor Steingart, Herausgeber des HANDELSBLATT, hat vor kurzem in seinem MORNING BRIEFING (ich habe es gepostet) den Schleier über dem Plan der Mächtigen ein wenig gelüpft, indem er zugab, dass die erneute… Mehr

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Darum!

wer im glashaus sitzt, sollte nicht mit steinen werfen, vor allem nicht, wenn diese nur kleine kieselsteine sind. spd und grüne sind wegen mangelhafter leistungen abgewählt worden. und das wesentliche wird vom verfasser überhaupt nicht angesprochen: nämlich die immensen kosten der migration und die damit verbundenen gewinne der migrationsindustrie. – immerhin sind über die hälfte der parteifunktionäre tätig in den zuständigen sozialverbänden und verdienen sich doll und dämlich.

Schulz ist genau der richtige Mann, wenn man die SPD marginalisieren und dir Grünen entsorgen will. Danach wird der Mann Vorstandsmitglied bei eon oder RWE mit 5 Mio. im Jahr.

„Warum Schulz der falsche Mann am falschen Platz ist.“

Die SPD ist im Lager der Genderfetischisten neben den Grünen die treibende Kraft.

Unter diesem Aspekt bin ich mir nicht einmal sicher ob er überhaupt ein „Mann ist“.

…weder der Platz ist echt, noch der Mann. Daraus folgt, der Platz ist ein Weg und der Weg ist das Ziel, z.B. zu einem richtigen Mann.
„.. der falsche Mann am falschen Platz“ diese Aussage ist so sinnfrei, die kann nur von einem Grünen kommen!

Liebe Kritiker: Migration war nicht das Thema meines Artikels, sondern ökonomische Zukunftsfragen. Bei denen spielt Migration nur insofern eine Rolle, als die Flüchtlingswelle von 2015 bereits jetzt wieder unter dem Strich ein ökonomischer Gewinn ist, auch wenn es manchen nicht gefällt – ökonomische Zahlen der Wirtshcfsinstitute sprechen eine andere Sprache. Wer lieber Ressentiments schürt und im Nationalismus das Heil sucht, flüchtet sich in eine Taumwelt – ohne Europa und ohne Freien Handel ist Deutschland nichts. Flüchtlinge einerseits und legale Migration andererseits haben im Übrigen nichts mit Tätern und Gefährdern zu tun, gegen die konsequent vorgegangen werden sollte – da zeigen… Mehr
Herr Appel, wenn hier einer träumt dann Sie! Und in dem verschließen der Augen vor den Tatsachen stehen die Grünen der SPD in nichts nach! Und selbstverständlich ist die Flüchtlingswelle ein ökonomischer Gewinn. die Frage ist nur für wen. Denn erstens bezahlt die arbeitende Bevölkerung Deutschlands diesen Gewinn durch die zweithöchste Abgabenlast weltweit! Und zweitens, führen die von Ihnen beobachteten ökonomische Gewinne der Asyslindustrie dazu, daß anderen Branchen dafür weniger ökonomische Gewinne erzielen, als sie es ohne Flüchtlingswelle getan hätten. Volkswirtschaftlich gesehen, ist das Ganze ein Nullsummenspiel! Nur mit dem kleinen Unterschied, daß ohne Flüchtlingswelle die eigene Bevölkerung davon profitiert… Mehr

nun, sie unternehmensversager. dann bereiten sie doch die industrie auf disruptive innovationen vor! die inhaber von unternehmen, die ihre investitionen lieber in finanzanlagen, als in produktionsanlagen tätigen. in einer eu, die kurz vor dem ende steht. das sehe ich mir dann von hier aus sehr genau an und entscheide dann, ob ich noch meine unternehmensbeteiligungen halten will. wo ist in der eu wachstum?

best regards
fwbecker, cambridge/mass.

„Bei denen spielt Migration nur insofern eine Rolle, als die Flüchtlingswelle von 2015 bereits jetzt wieder unter dem Strich ein ökonomischer Gewinn ist, auch wenn es manchen nicht gefällt – ökonomische Zahlen der Wirtshcfsinstitute sprechen eine andere Sprache.“ Weil die Flüchtlinge alle mittlerweile einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und das Bruttosozialprodukt steigern? Das tun die allerwenigsten. Oder weil die Flüchtlinge unsere Steuergelder in die Läden tragen und die Binnennachfrage ankurbeln? Das ist nichts weiter als „linke Tasche, rechte Tasche“, ein Taschenspielertrick, dem keine zusätzliche Wertschöpfung des Leistungsgeldempfängers vorausgegangen ist. Steuerfinanziertes Konsumwachstum ist immer ein Trugbild, als ob man sich die Realität… Mehr
Lieber Herr Appel, nach dem, was Sie hier schreiben, gewinnt man leider eher den Eindruck, das Sie es sind, der hier im eigenen Saft schmort. Es gehört schon sehr viel Chuzpe und Realitätsverleugnung dazu zu behaupten, dass die Flüchtlingswelle von 2015 ein ökonomischer Gewinn war und kein Zusammenhang zwischen dem Kontrollverlust an den Grenzen und dem Kontrollverlust bei der inneren Sicherheit besteht. Und was bitte, haben die aktuellen Wirtschaftsdaten mit der Migrationswelle zu tun? Wollen Sie uns weismachen, dass die „Flüchtlinge“ nun in die Hände spucken und unser Bruttoszialprodukt steigern? Ich bitte sie! Nach den Erfahrungen, die wir und andere… Mehr

„… unter dem Strich ein ökonomischer Gewinn ist,…“
Mit diesem Satz haben Sie sich endgültig disqualifiziert.
Ich empfehle, ab und zu ein Haus anzuzünden. Die örtliche Bauwirtschaft würde boomen, wie verrückt!

Rund 50 Mrd. € deutsches Steuergeld PRO JAHR für Fake-Flüchtlinge. Die Gegenrechnung dafür ist in Wirklichkeit nichts weiter als ein Treppenwitz, denn all die neugeschaffenen Stellen sind doch nur wiederum aus Steuergeld finanziert. Nur ein Teil davon fließt in Form von Steuern und Abgaben zurück an den Staat, gleichzeitig schaffen aber die Migranten große Teile der ihnen ausgezahlten Sozialleistungen aus dem Land, um die Großfamilien zuhause zu versorgen. Das ist eine Rechnung aus dem Irrenhaus! Sie hoffen doch nur, daß vor der BTW im September keiner merkt, daß da ein nettes kleines Schneeballsystem läuft, das auf Dauer nur eins bewirkt:… Mehr

Ach du meine Güte, die Immigrantenwelle von 2015 ist ein ökonomischer Gewinn? Wundern Sie sich nachher nicht, dass Sie niemand ernst nimmt.

Ökonomisch gesehen ist die Flüchtlingskrise die größte ABM der Nachkriegszeit – leider sind die Steuermilliarden aber unwiederbringlich versenkt, die vielen Sozialarbeiter und Dolmetscher sind bald wieder arbeitslos.

„Ökonomisch gesehen ist die Flüchtlingskrise die größte ABM der Nachkriegszeit“

Sozusagen der Bundesarbeitsdienst für arbeistlose oder unterbeschäftigte Absolventen der Geschwätzwissenschaften 😉

Mit den eigenen Standpunkten ist es wie mit Lieblingskleidungsstücken. Sie müssen immer wieder mal gelüftet werden.

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