Anne Will – „Morgen“, Kinder, wird’s was geben!

Vor jeder Wahl dieselbe Leier. Kita, Bildung, Infrastruktur, blablabla. Vergessen Sie diese Nebelkerzen! Es geht nur um Ihr Geld. Der Staat nimmt mehr ein als je zuvor – und was ist mit Kita, Bildung und Infrastruktur? Offensichtlich nicht viel.

Screenshot: ARD/Anne Will

Warum? Weil das Geld von wenig bis null kompetenten Leuten wie Gabriel (verspricht gerade Griechenland großzügig Frisches), Schwesig und Maas (verteilen 100 Millionen für Gesinnungsfreunde) verbraten wird – und Schäuble lässt sie gewähren. Fazit: Ihr Geld ist weg. Wo es ist – bei Kita, Bildung oder BER – darüber streiten sich die Parteien noch, es ist nur definitiv nicht mehr bei Ihnen. Dieselben Verschwender wollen nun mit denselben Sprüchen nicht nur eine Entlastung als „Geschäftsführer“, sie wollen sogar eine Vertragsverlängerung.

Bei einer Firma ist es ganz einfach: 100 Milliarden mehr eingenommen? Gut, was brauchen wir für Investitionen und Rücklagen, wie viel schütten wir an die Eigentümer aus? Beim Staat sind die Eigentümer wir alle. Seit 2013 nimmt der Staat jährlich 100 Milliarden mehr ein, weiß Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Was schüttet der Staat aus, beziehungsweise was gibt er zurück? Wir vermuten mal Nada. Niente. Keinen Euro, wie es aussieht. Und warum nicht? Nun, weil das handelnde Personal, leichtfertig mit Prokura ohne irgendeine Haftung bei Totalversagen ausgestattet, weder einen annähernd genauen Überblick über Ein- und Ausgaben hat, dafür aber wahnsinnig viele neue Ideen, wie die Kohle verbraten werden könnte. Die Begründung, warum sie bisher nicht mehr für Bildung usw. usf. eingesetzt haben, fehlt. Immer wieder aufs Neue.

Kurz vor einer Wahl wird das immer wieder deutlich. Thorsten Schäfer-Gümbel zum Beispiel, einer von geschätzt 100 stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, braucht deutlich mehr Geld für Hoch- und Tiefbau, Internet, Bildung und Kitas. Deshalb plädiert er für Steuererhöhungen bei „Reichen“. So richtig kann er noch nicht in die Details gehen, das wird erst „morgen“ mit den Genossen beschlossen. Aber eines weiß er schon heute: Trotz gigantischer Steuermehreinnahmen sollen die Steuern erst mal erhöht werden, er nennt das verschwiemelt „Gegenfinanzierung“ oder „Ehegattensplitting“, das soll weg, damit Familien endlich mehr Steuern bezahlen, dann beide arbeiten und mehr Steuern zahlen müssen und dafür gibt es dann kostenfreie Kita. So geht Rechnen auf SPD!

Annegret Kramp-Karrenbauer, die den Schulz-Zug im Saarland als Erste zum Entgleisen brachte, sieht mit Blick auf Kommunen und Länder überhaupt wenig Spielraum für Entlastungen. Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, sowie Parteimitglied und ehemalige Funktionärin der mit Wirtschaftskennerinnen wie Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth gestraften Grünen, will auch keinen Cent hergeben. Ganz im Gegenteil, noch heute jammert sie über die rot-grünen Steuer-Entlastungen unter Kanzler Schröder. Ihr Schreckgespenst sitzt direkt neben ihr, FDP-Chef Christian Lindner.

Der sieht eine Kleptokratie am Werk. Der Anteil des Staates an der Wirtschaft würde immer maßloser, wie man an der Steuerquote erkennen könne. „Bei Schröder hatten die Leute 90% mehr in der Tasche.“ Seine Partei will die „Menschen in der Mitte der Gesellschaft“ deutlich entlasten. Nicht nur mein Portemonnaie horchte da kurz auf, auch von der „falschen“ Seite im Saal brandete Beifall auf.

Dazu muss man sagen, dass wohl jeder der Gäste Claqueure, über den Saal verteilt, mitbringen durfte. Der Beifall aus der „falschen“ Ecke veranlasste die Tazlerin, die Prophezeiung oder eher den Fluch auszustoßen: „Wenn Schwarz-Gelb droht, werden viele die SPD wählen!“

An dieser Stelle wollen wir zeigen, warum solche Debatten viele Menschen aussteigen lassen. Es fehlt der Anne-Will-Redaktion jede Redlichkeit. Beim alten Kohl und seinen Genschers und Waigels habe der Höchststeuersatz bei 53% gelegen, behauptete die Redaktion, zudem habe es eine Vermögenssteuer gegeben, und Spekulationsgewinne mussten zum „normalen“ Satz versteuert werden. Ach guck, denkt sich da der Vergessliche, damals war es also viel schlimmer. Weit gefehlt! Damals konnte deutlich mehr abgeschrieben werden. Und es gab die Haltefrist bei Aktien, so dass nach einem Jahr überhaupt keine Steuern anfielen. (Lindner rückte das gerade.) Pfui, Anne aus Merkels AgitProp-Abteilung!

Wir wollen zugeben, dass uns Lindner am besten gefallen hat. Wenn er auch eine schwache Erwiderung fand, als er mit dem seligen Guido W. konfrontiert wurde, der schon einmal ordentliche Steuererleichterungen versprochen, aber nicht gehalten hatte. „Die Union hat uns damals am ausgestreckten Arm verhungern lassen.“ Wie will er dann verhindern, dass er dieses Mal bei Merkel nicht auch noch verdurstet? Dass Merkel schon einmal notwendige Steuersenkungen verhindert hat, wird von Anne Merkel-Will als Beleg genommen, dass Steuersenkungen nie gehen und immer weitere Steuererhöhungen alternativlos sind. So wirkt Lindner zwar selbstbewußt mit seinem kleinen Zettel, von dem er Zahlen abliest, aber gibt schon zu, dass er scheuer ist als Guido, gewissermaßen steuergemerkelt: Nur rund ein Drittel der zusätzlichen Staatseinnahmen will er zurückgeben. Immerhin, etwas, während alle anderen nur vom abkassieren und umverteilen als Staatsraison reden.

Debatten zum Thema Steuern werden zusätzlich dadurch undurchsichtig, weil jede Partei mit anderen Begriffen hantiert. Derzeit zahlt jeder, der 53.666 Euro verdient, den Spitzensteuersatz. Gehört also laut SPD zu den „Reichen“. Der Spitzensteuersatz soll laut Thorsten Schäfer-Gümbel deutlich heraufgesetzt werden. Obwohl selbst er mitbekommen hat, dass in Frankfurt gut 20.000 Euro an Miete aufgerufen werden. Seine Logik ist klar: Weil Netto vorne und hinten nicht reicht, gibts nicht mehr Netto, sondern eine billige Wohnung und Gratis-Kita. Alles klar. Der Staat macht alles. Bekanntlich waren die Sozialwohnungen bevorzugt für Parteimitglieder, und dann kriegt man von denen auch mehr.

Wie irre ist das? Annegret KK will eher die Bemessungsgrenze heraufsetzen, weil bei dem jetzigen Betrag „Facharbeiter“ mit ein paar Überstunden sofort steuerlich zu den Spitzenverdienern erklärt werden. Somit wäre ein Immobilienerwerb („der beste Schutz vor Altersarmut“) ausgeschlossen.

Für Ulrike von der taz gibt es gar „keine Facharbeiter, die 53.666,- verdienen“. Wirtschaft gibt es eben nicht bei der taz, aber dafür redet sie viel und schnell davon, bis selbst der SPD-Gümbel sich abwendet vor so viel Quark. Und dann behauptete sie noch, die „zahlen auch keinen Soli“. Oder haben wir uns vielleicht verhört? Nein, so weit an der Realität vorbei ist auch nicht einfach. Immer wieder jonglierte die Dame mit Zahlen, die von keinem bestätigt werden können aus Angst vor dem Faktencheck durch Zuschauer. Dass selbst die OECD mitleidig bekannt gab, dass Deutschlands Bürger fast Weltmeister im Steuerzahlen sind, ist ihr gleichgültig, selbst Zahlen erfinden geht schneller. Das Beste ihre Begründung, warum keinesfalls Steuern gesenkt werden dürften: Weil Beamtengehälter und vor allem auch die Diäten für Abgeordnete erhöht werden müssten. Jedes Jahr nur 100 Milliarden oder dürfen es sogar 150 sein? Auch für Menschen mit ausgewiesener Null-Kompetenz und erhöhter Fake-News-Kompetenz wie Ulrike?

Den Grenzbetrag von 53.666,- will auch TSG heraufsetzen. Aber ob um 100,- oder 1.000,- kann er noch nicht sagen. Sie erinnern sich: „Morgen“. Merkel spielt das alte Spielchen wohl bis zu den Wahlen: Abwarten wie eine Schildkröte. Bis sich die Genossen selbst erledigen. Die SPD fordert und fordert, da fragt sich der dümmste Bürger, warum die Genossen bisher nichts in Hoch- und Tiefbau oder Internet gesteckt haben – sie sitzen doch in der Regierung. (Nein, wir fangen jetzt nicht mit dem BER-Flughafen an.)

Eric Schweitzer von der DIHK (Der Herr strafe euch für die IHK-Zwangsbeiträge!) wusste aus dem Silicon Valley zu berichten, dass in diesem kleinen Flecken Erde jährlich 30 Milliarden Dollar in Innovationen investiert würden, bei uns gerade mal drei Milliarden. Schlechte Aussichten.

Lindner nutzte das, um auf die Steuersparmodelle von Facebook, Apple und Google hinzuweisen, da könne Herr Schäfer-Gümbel doch mal zugreifen. Der versprach, das in seine „umfangreiche Steuerreform“ („Morgen“) einzubauen. Wobei uns gleich der bis heute geltende Spruch von Amschel Meyer Rothschild einfällt: „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuernzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Nicht vergessen wollen wir den Vorschlag Lindners, die Steuern auf Strom ganz abzuschaffen, das käme allen zu Gute, weil sie auch von Hartzern und Rentnern und überhaupt allen bezahlt wird. Das war aber allen sonstigen Anwesenden peinlich. Wirklich Alle meinen sie ja nicht, wenn sie alle sagen.

Alle Beteiligten hielten sich an die (unausgesprochene?) Abmachung, die größte zusätzliche finanzielle Belastung der jüngsten Zeit, die „Flüchtlinge“, mit keinem Wort zu erwähnen. Geld für „Kita“ klingt doch gleich viel netter, wärmer. Auch von „Europa“ oder „Schulden“ sprach auch niemand. Da könnte ja der Bürger aufwachen.

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Kommentare ( 137 )

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Das ist mein Geld, das mir durch staatlich legalisiertem Betrug (kalte Progression) und Raubrittertums unrechtmäßig genommen wurde. Eine „Gegenfinanzierung“ ist bei den ganzen nicht sanktionierten Unsinns-Ausgaben zur neuen Volks-Erziehung und -Beschnüffelung nicht im entferntesten notwendig, wenn diese durch persönliche Verantwortung (ersatzloses Streichen aller Pensions-„Ansprüche“ in Politik und selbstverständlich auch „verbeamteter“ Verwaltung) endlich rigoros überwacht werden. Wenn darüber hinaus endlich die Zufuhr des kriminellen, unterentwickelten und nichtsnutzigen, muslimischen Menschen-Mülls abgestellt wird und satt dessen die Abfuhr organisiert wird, ist vermutlich noch mehr Geld in der Kasse als jetzt schon….bei gleichzeitigen kräftigen Steuersenkungen.

Bekanntlich sind es immer die Spedialdemokarten der der SPD, die so gerne und noch viel lieber Geld ausgeben um dann nach mehr zu rufen, wenn es immer nie reicht. Man sollte einfach auch mal eine Haftung für Politiker einführen, die für Schäden in Milliiardenhöhe verantwortlich sind. So etwas würde zu etwas mehr Nachdenken führen und so manche unendliche Großbaustelle, wie BER, wäre vielleicht vermieden worden und auch das kopflose Steuergeld verschwenden hätte wenigstens eine kleine Bremse. Den Schaden der „Steuervermeidung/Hinterziehung“ den bestraft man, doch den viel größeren Schaden der Verschwendung belohnt man, offenbar ist Politik doch eine kriminelle Vereinigung, die… Mehr
Als Krönung obendrauf kam dann gestern noch die Äußerung von Herrn Schäuble, der sich trotz des alten Urteils des BVerfG „vorstellen kann, daß die Steuerbelastung auch über 50 % betragen kann“. Nicht, daß das nicht bereits jetzt der Fall wäre, wann war letztes Jahr nochmal der Steuerzahlertag? 13. Juli, glaube ich! Der Tag, ab dem wir zum ersten Mal für uns selber schuften und nicht für „Vater“ Staat! Ich komme mir mittlerweile vor wie eine Zitrone, nur zum Auspressen gut. Ansprüche gegen den Staat, der das mit mir macht? Aber nicht doch! Grundrechte, Artikel 2 oder 5 GG? Können weg,… Mehr

Sicher verschwendet die dilettantische GroKo Merkel Regierung Unsummen an Steuergeldern. Anstatt zu jammern, schlage ich vor, die GroKo im Herbst abzuwählen.

Keine Chance! Bedenken Sie die vielen, vielen Wähler, die SPD, CDU Grüne wählen, weil sie sie schon immer gewählt haben. Sollte die AFD prozentual zu stark werden, wird man Gründe finden die AFD kurz vorher zu verbieten! Denken Sie mal an das Gemauschel, an die Dreistigkeit als es um den Alterspräsidenten ging! Als die „Gefahr“ bestand, das es wegen der Lebensaltersregelung ein AFD’ler hätte werden können, hat man das schnell geändert und nun wird es derjenige der am längsten in dem “ Verein“ sitzt. Die Politik macht sich und legt sich die Gesetze so zurecht, wie es ihnen passt und… Mehr
„Vor jeder Wahl dieselbe Leier. Kita, Bildung, Infrastruktur, blablabla. Vergessen Sie diese Nebelkerzen! Es geht nur um Ihr Geld.“ Nach der Wahl dieselbe Leier wir werden erkennen, dass viele nichts aus den alten Wahlen gelernt haben. Es bleibt alles ganz anders. Warum sollte man auch über Flüchtlinge reden. Man redet eigentlich meistens über Dinge die man nicht hat. Flüchtlinge haben wir aber genug. Die bescheren uns gerade ein neues „Wirtschaftswunder“ wie Zetsche prophezeite. Das ist so groß, dass die Bürger des Landes es schon am eigenen Leib erfahren haben, bevor es de Maizières offiziell machte. Oder war es etwa so.… Mehr

Man kann ja sagen was man will, Christian Lindner das war eine gute Performance bei der Will. Schade er wär ein toller Kanzler!

Christian Lindner, ein aufgeblasener Ballon der genau so platzen wird wie alle bisherigen, wenn sie hoch genug gestiegen sind! Je höher man aufsteigt, um so dünner wird die Luft da oben. Wenn man oben angekommen ist und sieht herunter, sieht man den Rest der Menschen die unten sind, nur noch sehr sehr klein, oder überhaupt nicht mehr.

Tja, ich bin wach und wähle AFD. Die Pro-Euro-pro-EU-FDP kann man ja auch vergessen.

Und dann gibt es da noch einen Herrn Oppermann/ SPD, der sich nicht entblödete zu behaupten, dass die Flüchtlinge unsere Renten finanzieren. Mein danach gestarteter E-Mail – Austausch mit diesem Herrn ist etwas für künftige Geschichtsbücher!

Die Verdummungspolitik funktioniert leider immernoch!

Damals gab es auch nur 16 % MWSt. Von Merkel gnadenlos auf 19 % erhöht. Niemand muckte auf. Ich glaube, da hat Merkel gemerkt, mit den doofen Deutschen kannst du alles machen. Und das tut sie ja bis heute

Irgendwie fühle ich mich bei solchen Diskussionen immer verar… ! Erstens gibt es keinen Steuerüberschuß, wenn man die Staatsverschuldung mit einbezieht. Zweitens ist das Steuersystem so überkompliziert, dass eigentlich jede Antwort immer irgendwie falsch ist. Drittens halte ich auch die Summe von 100 Milliarden pro Jahr für entschieden zu hoch. 50 Milliarden könnten real sein. Außerdem gibt es in Deutschland nur knapp 30 Millionen Steuerpflichtige, von denen ca. 6 Millionen Einkünfte unterhalb des Freibetrags haben, so dass wir nur ca. 25 Millionen Einkommenssteuerzahler überhaupt haben. Wer 1 Euro mehr als 53666 Euro verdient, zahlt auf diesen 1 Euro den Spitzensteuersatz,… Mehr
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