Warum? Weil das Geld von wenig bis null kompetenten Leuten wie Gabriel (verspricht gerade Griechenland großzügig Frisches), Schwesig und Maas (verteilen 100 Millionen für Gesinnungsfreunde) verbraten wird – und Schäuble lässt sie gewähren. Fazit: Ihr Geld ist weg. Wo es ist – bei Kita, Bildung oder BER – darüber streiten sich die Parteien noch, es ist nur definitiv nicht mehr bei Ihnen. Dieselben Verschwender wollen nun mit denselben Sprüchen nicht nur eine Entlastung als „Geschäftsführer“, sie wollen sogar eine Vertragsverlängerung.

Bei einer Firma ist es ganz einfach: 100 Milliarden mehr eingenommen? Gut, was brauchen wir für Investitionen und Rücklagen, wie viel schütten wir an die Eigentümer aus? Beim Staat sind die Eigentümer wir alle. Seit 2013 nimmt der Staat jährlich 100 Milliarden mehr ein, weiß Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Was schüttet der Staat aus, beziehungsweise was gibt er zurück? Wir vermuten mal Nada. Niente. Keinen Euro, wie es aussieht. Und warum nicht? Nun, weil das handelnde Personal, leichtfertig mit Prokura ohne irgendeine Haftung bei Totalversagen ausgestattet, weder einen annähernd genauen Überblick über Ein- und Ausgaben hat, dafür aber wahnsinnig viele neue Ideen, wie die Kohle verbraten werden könnte. Die Begründung, warum sie bisher nicht mehr für Bildung usw. usf. eingesetzt haben, fehlt. Immer wieder aufs Neue.

Kurz vor einer Wahl wird das immer wieder deutlich. Thorsten Schäfer-Gümbel zum Beispiel, einer von geschätzt 100 stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, braucht deutlich mehr Geld für Hoch- und Tiefbau, Internet, Bildung und Kitas. Deshalb plädiert er für Steuererhöhungen bei „Reichen“. So richtig kann er noch nicht in die Details gehen, das wird erst „morgen“ mit den Genossen beschlossen. Aber eines weiß er schon heute: Trotz gigantischer Steuermehreinnahmen sollen die Steuern erst mal erhöht werden, er nennt das verschwiemelt „Gegenfinanzierung“ oder „Ehegattensplitting“, das soll weg, damit Familien endlich mehr Steuern bezahlen, dann beide arbeiten und mehr Steuern zahlen müssen und dafür gibt es dann kostenfreie Kita. So geht Rechnen auf SPD!

Annegret Kramp-Karrenbauer, die den Schulz-Zug im Saarland als Erste zum Entgleisen brachte, sieht mit Blick auf Kommunen und Länder überhaupt wenig Spielraum für Entlastungen. Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, sowie Parteimitglied und ehemalige Funktionärin der mit Wirtschaftskennerinnen wie Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth gestraften Grünen, will auch keinen Cent hergeben. Ganz im Gegenteil, noch heute jammert sie über die rot-grünen Steuer-Entlastungen unter Kanzler Schröder. Ihr Schreckgespenst sitzt direkt neben ihr, FDP-Chef Christian Lindner.

Der sieht eine Kleptokratie am Werk. Der Anteil des Staates an der Wirtschaft würde immer maßloser, wie man an der Steuerquote erkennen könne. „Bei Schröder hatten die Leute 90% mehr in der Tasche.“ Seine Partei will die „Menschen in der Mitte der Gesellschaft“ deutlich entlasten. Nicht nur mein Portemonnaie horchte da kurz auf, auch von der „falschen“ Seite im Saal brandete Beifall auf.

Dazu muss man sagen, dass wohl jeder der Gäste Claqueure, über den Saal verteilt, mitbringen durfte. Der Beifall aus der „falschen“ Ecke veranlasste die Tazlerin, die Prophezeiung oder eher den Fluch auszustoßen: „Wenn Schwarz-Gelb droht, werden viele die SPD wählen!“

An dieser Stelle wollen wir zeigen, warum solche Debatten viele Menschen aussteigen lassen. Es fehlt der Anne-Will-Redaktion jede Redlichkeit. Beim alten Kohl und seinen Genschers und Waigels habe der Höchststeuersatz bei 53% gelegen, behauptete die Redaktion, zudem habe es eine Vermögenssteuer gegeben, und Spekulationsgewinne mussten zum „normalen“ Satz versteuert werden. Ach guck, denkt sich da der Vergessliche, damals war es also viel schlimmer. Weit gefehlt! Damals konnte deutlich mehr abgeschrieben werden. Und es gab die Haltefrist bei Aktien, so dass nach einem Jahr überhaupt keine Steuern anfielen. (Lindner rückte das gerade.) Pfui, Anne aus Merkels AgitProp-Abteilung!

Wir wollen zugeben, dass uns Lindner am besten gefallen hat. Wenn er auch eine schwache Erwiderung fand, als er mit dem seligen Guido W. konfrontiert wurde, der schon einmal ordentliche Steuererleichterungen versprochen, aber nicht gehalten hatte. „Die Union hat uns damals am ausgestreckten Arm verhungern lassen.“ Wie will er dann verhindern, dass er dieses Mal bei Merkel nicht auch noch verdurstet? Dass Merkel schon einmal notwendige Steuersenkungen verhindert hat, wird von Anne Merkel-Will als Beleg genommen, dass Steuersenkungen nie gehen und immer weitere Steuererhöhungen alternativlos sind. So wirkt Lindner zwar selbstbewußt mit seinem kleinen Zettel, von dem er Zahlen abliest, aber gibt schon zu, dass er scheuer ist als Guido, gewissermaßen steuergemerkelt: Nur rund ein Drittel der zusätzlichen Staatseinnahmen will er zurückgeben. Immerhin, etwas, während alle anderen nur vom abkassieren und umverteilen als Staatsraison reden.

Debatten zum Thema Steuern werden zusätzlich dadurch undurchsichtig, weil jede Partei mit anderen Begriffen hantiert. Derzeit zahlt jeder, der 53.666 Euro verdient, den Spitzensteuersatz. Gehört also laut SPD zu den „Reichen“. Der Spitzensteuersatz soll laut Thorsten Schäfer-Gümbel deutlich heraufgesetzt werden. Obwohl selbst er mitbekommen hat, dass in Frankfurt gut 20.000 Euro an Miete aufgerufen werden. Seine Logik ist klar: Weil Netto vorne und hinten nicht reicht, gibts nicht mehr Netto, sondern eine billige Wohnung und Gratis-Kita. Alles klar. Der Staat macht alles. Bekanntlich waren die Sozialwohnungen bevorzugt für Parteimitglieder, und dann kriegt man von denen auch mehr.

Wie irre ist das? Annegret KK will eher die Bemessungsgrenze heraufsetzen, weil bei dem jetzigen Betrag „Facharbeiter“ mit ein paar Überstunden sofort steuerlich zu den Spitzenverdienern erklärt werden. Somit wäre ein Immobilienerwerb („der beste Schutz vor Altersarmut“) ausgeschlossen.

Für Ulrike von der taz gibt es gar „keine Facharbeiter, die 53.666,- verdienen“. Wirtschaft gibt es eben nicht bei der taz, aber dafür redet sie viel und schnell davon, bis selbst der SPD-Gümbel sich abwendet vor so viel Quark. Und dann behauptete sie noch, die „zahlen auch keinen Soli“. Oder haben wir uns vielleicht verhört? Nein, so weit an der Realität vorbei ist auch nicht einfach. Immer wieder jonglierte die Dame mit Zahlen, die von keinem bestätigt werden können aus Angst vor dem Faktencheck durch Zuschauer. Dass selbst die OECD mitleidig bekannt gab, dass Deutschlands Bürger fast Weltmeister im Steuerzahlen sind, ist ihr gleichgültig, selbst Zahlen erfinden geht schneller. Das Beste ihre Begründung, warum keinesfalls Steuern gesenkt werden dürften: Weil Beamtengehälter und vor allem auch die Diäten für Abgeordnete erhöht werden müssten. Jedes Jahr nur 100 Milliarden oder dürfen es sogar 150 sein? Auch für Menschen mit ausgewiesener Null-Kompetenz und erhöhter Fake-News-Kompetenz wie Ulrike?

Den Grenzbetrag von 53.666,- will auch TSG heraufsetzen. Aber ob um 100,- oder 1.000,- kann er noch nicht sagen. Sie erinnern sich: „Morgen“. Merkel spielt das alte Spielchen wohl bis zu den Wahlen: Abwarten wie eine Schildkröte. Bis sich die Genossen selbst erledigen. Die SPD fordert und fordert, da fragt sich der dümmste Bürger, warum die Genossen bisher nichts in Hoch- und Tiefbau oder Internet gesteckt haben – sie sitzen doch in der Regierung. (Nein, wir fangen jetzt nicht mit dem BER-Flughafen an.)

Eric Schweitzer von der DIHK (Der Herr strafe euch für die IHK-Zwangsbeiträge!) wusste aus dem Silicon Valley zu berichten, dass in diesem kleinen Flecken Erde jährlich 30 Milliarden Dollar in Innovationen investiert würden, bei uns gerade mal drei Milliarden. Schlechte Aussichten.

Lindner nutzte das, um auf die Steuersparmodelle von Facebook, Apple und Google hinzuweisen, da könne Herr Schäfer-Gümbel doch mal zugreifen. Der versprach, das in seine „umfangreiche Steuerreform“ („Morgen“) einzubauen. Wobei uns gleich der bis heute geltende Spruch von Amschel Meyer Rothschild einfällt: „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuernzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Nicht vergessen wollen wir den Vorschlag Lindners, die Steuern auf Strom ganz abzuschaffen, das käme allen zu Gute, weil sie auch von Hartzern und Rentnern und überhaupt allen bezahlt wird. Das war aber allen sonstigen Anwesenden peinlich. Wirklich Alle meinen sie ja nicht, wenn sie alle sagen.

Alle Beteiligten hielten sich an die (unausgesprochene?) Abmachung, die größte zusätzliche finanzielle Belastung der jüngsten Zeit, die „Flüchtlinge“, mit keinem Wort zu erwähnen. Geld für „Kita“ klingt doch gleich viel netter, wärmer. Auch von „Europa“ oder „Schulden“ sprach auch niemand. Da könnte ja der Bürger aufwachen.