Das war einer der Begriffe des vergangenen Jahres: „Fake-News“. In diesem Jahr könnte man von Fake-GroKo sprechen: Nichts von dem, was vorgegaukelt wird, trifft zu. Die 8 eingebauten Fakes und Wähler-Täuschungen im Sondierungsvertrag.
Geeignete Maßnahmen werden keine ergriffen, aber immerhin: die Massenzuwanderung wird wieder mit deutscher Gründlichkeit verwaltet. In den Büros im BAMF klappen die virtuellen Aktendeckel in einer Geschwindigkeit, auf die die deutschen Oberverwalter stolz hinweisen.
"Im Bundestag stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind". Sagt das Sondierungsabkommen von Union und SPD. Was bleibt da vom unabhängigen Mandat des Abgeordneten?
Jetzt haben wir es sogar amtlich: Bei der Zuwanderung wird die „rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik außer Kraft gesetzt“. Bei der Sondierung spielt das keine Rolle - SPD will noch mehr Migranten.
Gibt es eine Obergrenze? Oder eine Oberobergrenze? Kommt die Bürgerversicherung doch noch durch die Hintertür? Das kann man so sehen, oder so, so das Fazit bei HaF.
Bulgarien und Rumänien sollen der Euro-Zone beitreten; bockige Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn ausgegrenzt werden. Die Europapolitik steht am Scheideweg.
Dieses filmische Meisterwerk, in dem alle Gewerke des Filmhandwerks auf der Höhe ihrer jeweiligen Kunst zu besichtigen sind und das die historischen politischen Kontroversen nicht publikumswirksam versimpelt, ist unbedingt sehenswert
Mit einem Kraftakt versucht die katholisch-konservative Tagespost ihr Überleben zu sichern. Sie ist eine wichtige Stimme, eine kleine Bastion des Widerstands gegen einen linksgrünen Zeitgeist, der sich auch in den Kirchen und den kirchlichen Medien breitmacht.
Roland Appel empfiehlt den Grünen zurück zu ihren Wurzeln, skizziert eine Partei der linken Mitte. Innerhalb aller schon länger etablierten Parteien rumort es.
Der mühsame Versuch der Koalitionsbildung wird in internationalen Medien als ein Schwächesignal der Bundeskanzlerin interpretiert. Es ist der langsame Abschied von der Macht, der Versuch, die eigene Karriere zu retten.
Das Auswärtige Amt rief „alle Seiten“ und somit ausdrücklich auch die Seite des Opfers auf, „aktiv zur Deeskalation“ beizutragen. So werden Täter zu Opfern.
Hohlmeier hofft, dass aus den Beschlüssen nichts wird. Das gilt für EP-Voten oft. Nur ist darauf leider kein Verlass, wenn Parlamentsbeschlüsse, die Empfehlungen an die Kommission sind, von dieser selbst eingefädelt wurden.
Die Breite der GroKo-Ablehnung wächst jeden Tag. Neue Anhänger gewinnt sie nicht hinzu. Und der Streit unter den GroKo-isten geht weiter, Tag für Tag.
Erst durch Sie wird diese infantile und leichtgläubige Bevölkerung wachgerüttelt und gelangt zu staatsbürgerlicher Reife. Langsam.
Das Sondierungspapier enthält zahlreiche Formulierungen, unter denen sich jeder vorstellen kann, was er will – vielleicht auch gar nichts. Ein markantes Beispiel dafür sind die Formulierungen zur Obergrenze.
Die traurigen Überbleibsel des Rechtstaates üben Gewalt am falschen Platz gegen einen einzigen Musiker, der Spenden erspielt, um Kindern zu helfen.
Die Tinte unter den GroKo-Sondierungspapieren ist noch nicht trocken, als der Text klammheimlich verändert wird und aus anderen Quellen sichtbar, dass nichts stimmt, was die GroKoianer über Zuwanderung sagen.
Was will der Spiegel mit seitenweisen Null-Beiträgen zu dem fernen Donald Trump, wo er das aufregendste Thema in einem Kurzbeitrag verschenkt , statt dieses auf den Titel zu heben?
Christian Lindner kann den Wimpel Umfallerpartei an Martin Schulz am Rhein weiter reichen und Wolfgang Kubicki an der Ostsee Ralf Stegner verehren.
Martin & Merkel und ihr Freund Tumb, der bayerische Riese im Groko-Knusperhaus. Der böse Siggi wiegelt die SPD-Zwerge auf. Und der KiKa-Staatsfunk erzählt von einer, die auszog, das Fürchten zu lernen ...


























