Aufbruch in keine neue Zukunft der EU

Bulgarien und Rumänien sollen der Euro-Zone beitreten; bockige Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn ausgegrenzt werden. Die Europapolitik steht am Scheideweg.

© Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images
Bulgarian Prime Minister Boyko Borisov (R) talks to the President of the European Commission Jean-Claude Juncker during a press conference on January 12, 2018 in Sofia. Juncker hailed as 'positive' plans for Europe in a deal that brings German Chancellor Angela Merkel a step closer to forming a coalition government.

In diesen düsteren Zeiten gibt es auch gute Nachrichten. Bulgarien, das nicht zuletzt für seinen vorzüglichen Knoblauchschnaps bekannt ist, will der Eurozone beitreten, womit ein Wunschtraum von Herrn Juncker Erfüllung gehen wird. Gibt es einen stärkeren Beweis dafür wie attraktiv der so oft fälschlicherweise kritisierte Euro immer noch ist? Wohl kaum.

Ex oriente lux: Bulgarien und der Euro

Sicher, Bulgarien ist bitter arm, ärmer noch als Griechenland, allerdings ist das wirtschaftliche Wachstum erheblich und die Staatsverschuldung in der Tat gering. Freilich dürfte es auch eines der korruptesten Länder Europas sein (nach Transparency International sogar das korrupteste Land in der gesamten EU auch im Vergleich zu Italien und Griechenland), aber damit befindet es sich ja in guter Gesellschaft und gerade in diesen Fragen sollte man nicht kleinlich sein.

Korruption kann allerdings für Investitionen auch ein Hemmnis sein, denn Korruption und Rechtssicherheit schließen sich gegenseitig aus, aber mit Sicherheit wird Brüssel ein paar Verordnungen erlassen und damit dieses Problem beseitigen, das ist ja in Griechenland oder Süditalien auch in den letzten Jahren gelungen.  Nachdenklich lässt einen freilich der Umstand werden, dass wirtschaftlich relativ starke Länder wie Dänemark und Schweden, aber auch das seit Jahren sehr erfolgreiche, wenn auch stark von Brüssel bezuschusste Polen (mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das deutlich höher ist als das von Bulgarien) nicht im Traum daran denken, dem Euro in näherer Zukunft beizutreten. Aber wahrscheinlich liegt das nur an dem in diesen Ländern grassierenden Rechtspopulismus.

Das Programm der Groko: Schützenhilfe für Berlusconi und die italienische Rechte

Im übrigen wird ja jetzt Deutschland unter der Führung der allzeit wendigen Kanzlerin, die schon immer dazu bereit war, das genaue Gegenteil von dem zu tun, was sie gestern noch als höchstes politisches Prinzip verteidigt hatte, sein Bestes tun, um die wenigen noch verbleibenden Defizite des Euro zu beseitigen. In den Vereinbarungen zwischen SPD und CDU über eine zukünftige Koalition steht unter anderem eine Passage, in der die möglichen Koalitionäre sich dazu bekennen, die Kontrolle über den ESM auf das europäische Parlament und die Kommission zu übertragen.

Aus dem ESM soll ein parlamentarisch kontrollierter europäischer Währungsfonds werden, wie die FAZ  meldet (Junckers Handschrift, von Werner Mussler, FAZ 13.01. 2018). Damit ginge das Vetorecht Deutschlands bei den Krediten des ESM ebenso verloren wie das Mitspracherecht des Bundestages bei der Vergabe der Kredite. Im Grunde genommen wäre damit der Weg frei für vollständig unbegrenzte und an keine Bedingungen mehr gebundene finanzielle Transfers, wie gerade die SPD sie ja auch im Prinzip für akzeptabel hält.

Man könnte damit einer zukünftigen italienischen Regierung, hinter der dann mutmaßlich der wieder auferstandene Berlusconi, aber auch die Nachfolger der italienischen Faschisten unter der jungen Giorgia Meloni stehen werden, zum Beispiel die Möglichkeit geben, die Rentenreformen von 2011, die damals unter dem Druck der Schuldenkrise vorgenommen wurden, zurückzunehmen, und genau das ist ja das Programm, mit dem die Rechtsallianz von Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia bei den bevorstehenden italienischen Wahlen antritt.

Ein solches Sozialprogramm zu unterstützen, wäre ja wirklich gute sozialdemokratische Politik, das muss man zugeben und ein wichtiges Zeichen europäischer Solidarität, das vielleicht selbst von Berlusconi anerkannt werden würde, auch wenn er sich ja schon mal sehr unfreundlich über den manchmal etwas hyperaktiven Herrn Schulz geäußert hat, eine Äußerung, die er angesichts der neuen deutschen Großzügigkeit aber vielleicht überdenken wird.

Denn Schulz, darin ein typischer lebenslustiger Rheinländer, beweist wirklich Großmut und Toleranz, dass er die damaligen Angriffe von Berlusconi nun als guter Europäer zu den Akten legt, und mutig den Italienern zur Seite springt. Er könnte das freilich nicht ohne eine Kanzlerin, deren Politik freilich mehr denn je durch Gleichgültigkeit gegenüber allen politischen Inhalten gekennzeichnet ist, solange sie nur Kanzlerin bleiben kann. Man kann angesichts dieser Entwicklung Herrn Lindner verstehen, dass er sich nicht auf ein Bündnis mit Angela Merkel einlassen wollte, obwohl das taktisch im Rückblick vielleicht ein Fehler war, weil es nach den nächsten Bundestagswahlen wohl nur noch Ruinen zu verwalten geben wird, und eine liberale Politik gar kein Fundament mehr haben wird. Das hätte die FDP in einer Jamaika-Koalition dann vielleicht doch verhindern können.

Man braucht Feinde, wenn man solidarisch sein will, oder „Gott strafe England“, der kleinste gemeinsame Nenner der EU

Indes, das großartige neue Zeitalter einer unbegrenzten europäischen Solidarität, das die SPD mit Hilfe des mental und intellektuell deutlich schwächeren Partners der neuen GroKo, der siechen CDU, nun ausruft, könnte kein Erfolg werden, wenn es nicht auch Feinde gäbe, gegen die man gemeinsam kämpfen kann. Nun sind Feindbilder natürlich an sich politisch sehr unkorrekt und könnten schnell als nationalistisch oder auch als rassistisch gelten. Aber da gibt es auch Ausnahmen, es gibt offenbar auch gute Feindbilder, und was die EU betrifft, so hat man diesen – legitimen – Feind rasch identifiziert, es ist das perfide Albion.

Dass ein Land wie England so einfach aus der EU austritt, wird nicht nur von Berufseuropäern wie dem famosen Juncker als tiefe Kränkung empfunden. Sicher, wie gut es den Briten außerhalb der EU ergehen wird, das ist so ganz klar nicht. Man darf aber nicht übersehen, dass eine vom Londoner Bürgermeister, Sadiq Khan, der nun wirklich ein überzeugter Remainer ist, vor kurzem in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis kam, dass selbst für den Fall eines harten Brexit die englische Wirtschaftsleistung 2030 nur etwa 3 % unter dem Niveau liegen würde, das sie ohne Brexit erreichen könnte (sky news 11. Januar 2018). Das ist nicht ideal, zumal auch etliche Arbeitsplätze verloren gingen, aber auch kein absolutes Katastrophenszenarium.

Nicht zu bezweifeln ist allerdings, dass England durch seinen Austritt Frankreich die Möglichkeit gegeben hat, die EU doch noch in jene französische Hegemonialsphäre zu verwandeln, zu der de Gaulle sie immer machen wollte. De Gaulle wusste, dass Deutschland nie ein wirkliches politisches Gegengewicht zu Frankreich sein wird, zu sehr ist es auf Grund seiner Lage im Herzen Europas, auf Grund seiner belastenden Vergangenheit als moralisch und politisch gescheiterte imperiale Macht, aber auch auf Grund seiner Wirtschaftsstruktur auf Partner in Europa angewiesen, deren „Freundschaft“ man sich dann schlimmstenfalls auch durch komplette Selbstverleugnung erkaufen muss.

Das war im englischen Fall nie so, aber diesen sehr unbequemen Gegenspieler ist Frankreich jetzt losgeworden und Macron, der sich offenbar wirklich als einen neuen de Gaulle sieht, kann jetzt die EU in seinem Sinne umbauen; die Unterstützung der von dem großen Europäer Martin Schulz gesteuerten neuen deutschen Regierung ist ihm sicher, allenfalls das Wiener Kanzleramt am Ballhausplatz mit seinen weitgespannten Netzwerken in Ostmitteleuropa und die Regierung in Den Haag könnten ihm noch Steine in den Weg legen, sonst ist der Weg frei.

Soweit es in Berlin in den nächsten Jahren überhaupt noch eine eigene Politik geben wird, die nicht direkt von Paris oder Brüssel konzipiert wird, fragt man sich freilich, ob es klug ist, den relativ harten Kurs, den Brüssel gegenüber London zur Zeit fährt, weiter mitzutragen. Es könnte die Zeit kommen, da Deutschland froh sein muss, in Europa überhaupt noch Partner zu haben, deren Vorstellung von politischer Freundschaft sich nicht stets mit der Forderung nach immer größeren Transferzahlungen verbindet.

Sicherlich, die unselige Neigung Großbritanniens, auch schon in der alten EU stets ein systematisches Rosinenpicken zu betreiben (alle Vorteile und möglichst viele Privilegien, aber möglichst wenige Verpflichtungen), war nicht immer hilfreich und in der akuten Phase der Eurokrise ließ sich die englische Presse – allen voran der konservative Daily Telegraph und der linke Guardian, aber dicht gefolgt von der Financial Times als Stimme der City –  in ihrer Deutschlandfeindschaft vielleicht nur noch von der griechischen Presse überbieten. Während für viele Journalisten des Guardian Deutschland immer moralischer Paria bleiben wird, lasen sich die Artikel im Telegraph zeitweilig so, als seien sie alle im Herbst 1916 geschrieben worden, als es galt, die mörderischen „Huns“ und „Krauts“ aus Belgien hinauszuwerfen.

Diese Art von offen zelebrierter Abneigung gegen Deutschland hat sicherlich auch in Berlin im Kanzleramt ihre Spuren hinterlassen, auch wenn hinter manchen Spitzen nur die Interessen der Londoner Finanzindustrie standen, die ein elementares Interesse daran hatte und hat, dass Deutschland über Kredite oder Finanztransfers den Euro stabilisiert, weil sonst das Kartenhaus der eigenen Investitionen erneut wie 2008 zusammenbricht.

Dennoch könnte es für Deutschland, das in der EU respektive der Eurozone immer mehr zum politisch vollständig ohnmächtigen Zahlmeister werden wird, in Zukunft wichtiger denn je sein, auch außerhalb der EU über mögliche Partner zu verfügen, auch wenn es sich im englischen Fall zunächst um ein bloßes Zweckbündnis handeln mag. Aber eine Regierung, die auch mit Erdogans Türkei mittlerweile wieder gute Beziehungen aufzubauen sucht, sollte da nicht allzu kleinlich sein, zumal England für deutsche Exportgüter bislang einer der wichtigsten Märkte überhaupt ist, was sich nach einem harten Brexit wohl ändern würde.

Eine von Brüssel offenbar zur Zeit geplante Bestrafung Englands für seinen Ausritt ist jedenfalls kaum im deutschen Interesse, und je mehr es innerhalb der EU ausmanövriert wird, und das scheint unvermeidlich zu sein, desto weniger. Aber ob eine neue große Koalition diese Einsicht aufbringen wird, ist höchst zweifelhaft, zumal die Qualität des politischen Personals, das dieser Regierung zur Verfügung steht, einen kaum optimistisch stimmt. So bleibt also nur die Möglichkeit, sich auf Bulgarien als neues Euroland zu freuen, das immerhin dafür sorgen wird, dass wir die viel geschmähte Zuverlässigkeit und Effizienz des griechischen oder italienischen Beamtenapparates in Zukunft in einem ganz neuen Licht betrachten werden.

Historiker Ronald G. Asch lehrt an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

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Kommentare ( 30 )

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Ja, in Bulgarien blüht die Korruption, so ähnlich wie in afrikanischen Gegenden.

Dann wird Deutschland also zu einer EU-Sklavenkolonie, die ausgeplündert wird. Wo verkriechen sich die Merkel-Fanboys? Die sollen mal erklären, was sie davon halten. Ich erkläre einstweilen, was ich davon halte: Nichts. Nichts wie weg. Spätestens jetzt würde ich ein EU- und Euro-Ausstiegsszenario vorbereiten und dann in die Tat umsetzen. Motto: Take back control. Schon mal gehört?

Es ist wahr, völlig unbeeindruckt von Brexit, Visegrad, Ö, all den immer deutlicher sogar in den „gemeinen Medien“ langsam immer häufiger wenigstens vorkommenden Misserfolgen/sich vergrößernden Risiken, arbeitet Junker weiter als wäre „alles in Butter“. – Wir können nur hoffen, dass M. (wenigstens als Geschäftsführende) sich an die gute alte Sitte hält, keine Zusagen macht und die kaum noch 50% auf sich vereinigende GroKo nicht zustande kommt. – Wir können nur hoffen, dass das Chaos (EU und D betreffend) andauert, weiter zunimmt, auch in der CDU ein gewisser Machwechsel stattfindet und Neuwahlen – da bin ich mir sicher – deutlich andere… Mehr

„Korruption kann allerdings für Investitionen auch ein Hemmnis sein“

Unsinn. Korruption und die Bereitschaft zum Schmieren sorgte jahrelang dafür, daß deutsche Konzerne in Griechenland prächtige Geschäfte machen konnten.

Die geben sich aber auch Mühe, England zum Trendsetter zu machen.

Gegenwärtig läuft es noch. Die EZB kauft Staatsanleihen der Euroländer in Höhe von 2,2 Billionen Euro, un für weitere 850 Milliarden auf Kosten deutscher Target-2 Forderungen, also Verbindlichkeiten anderer Euroländer, gegenüber der deutschen Bundesbank, die beim Bruch des Euro uneinbringbar ist. Diese Monetarisierung verstößt gegen geltendes Recht und eigentlich verbindliche Absprachen und bevorzugt neben dem Heimatland des EZB-Chefs vor allem Frankreich und Spanien. Ebenso verwerflich wie das illegale Treiben der verantwortungslosen „Zentralbanker“ ist das ebenso verwerfliche Verhalten der deutschen Machthaber in Berlin. Es wäre eigentlich ihre Pflicht im Sinne ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volke abzuhalten und regelwidriges Verhalten der… Mehr
Wie Sie richtig erkannt haben, handeln die Akteure in Frankreich und Italien zunehmend national. Ich versuche mal den Faden fortzuspinnen. Angenommen, der Untergang des Euro wäre unausweichlich. Weiterhin mal angenommen, diese Akteure wüssten das, weil sie Einblick in die wahren Zahlen der Banken haben. Daher kennen sie auch einen ungefähren Termin. Was wäre nun ein logisches Handeln, um sich auf die Zeit nach dem Euro vorzubereiten? Nach meinem bescheidenen Verständnis, würden sich die (nationalen) Akteure so positionieren, dass ihr Land nach einem Zerfall des Euro und der EU einen Startvorteil hat. D.h. die Substanz ist gesichert und man hat die… Mehr
Ich bin ja per se kein Verschwörungstheoretiker, aber wenn ich es nicht besser wüsste, dann plant man tatsächlich die völlige Auflösung Deutschlands. Wenn schon nicht 2 Kriege nicht gereicht haben, die Deutschen komplett von der Erde zu tilgen, dann will man jetzt wohl auf Nummer sicher gehen. Finanzielle Zerstörung durch Auflösung staatlicher finanzieller Souveränität. Zerstörung ethnisch kultureller Identität durch massenhafte Zuwanderung sozial inkompatibler Kulturen. Ich sehe hier den inneren Frieden von ganz Europa auf dem Spiel stehen, hier wird fleissig an neuem Hass unter den europäischen Staaten gearbeitet. Wieder ausgelöst durch Grössenwahn und Machtbesessenheit. Die Lunte dazu liegt bereits an,… Mehr
Nicht dass es noch zu Streitereien bei der “ Profitaufteilung“ zwischen den ganzen einseitigen Profiteuren der deutschen „Bedient Euch an unseren Leistungen“ Mentalität kommt. Hier im Artikel aufgeführt: Hegemon Macron, diverse Korruptionsstaaten, volle Kontrolle über die Gelder an intransparente „Kommisionen“ und antidemokratische EU . Es scheint politisch nicht einmal der Minimalsanspruch an Überlebenswillen oder Objektivität zu herrschen. Sie fragen ob das vollständige Vergrätzen von Groß Brittanien in Deutschland Interesse liegt? Sicher nicht. Die Sündenbock Diffamierungsarien gegen Brittanien und diverse (vernunftbegabte) Oststaaten wie Ungarn etc. ersetzen zivilisiertes Miteinander durch ideologisches Beharken. Aus so Situationen entstehen mit ziemlicher Sicherheit Antipathie und wenn… Mehr

Die wahren „Spalter“ sitzen in Brüssel unter Hofierung einer unsäglichen Berliner Politriege. Die deutschen Steuerzahler sollten ihre Tätigkeit einstellen und friedlich Zuhause bleiben, dann wäre schnell Schluß mit all den „Brüsseler Spielchen“.
PS: Die SPD sehe ich mittlerweile als staatsgefährdent an – soviel Sozialismus war nie.

Wenn es stimmt was die Presse schreibt dass Deutschland ab 2020 Finanziell und Wirtschaftlich absacken wird glaube ich, dass sich die Themen EU und ESM Finanzierung und die Migration von ganz alleine erledigen werden.