Zuwanderung, Chaos oder Irreführung

Die Tinte unter den GroKo-Sondierungspapieren ist noch nicht trocken, als der Text klammheimlich verändert wird und aus anderen Quellen sichtbar, dass nichts stimmt, was die GroKoianer über Zuwanderung sagen.

© Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Am Ende ist es egal, ob Absicht oder Schusseligkeit, beides oder was auch immer. Wie die Sondierer von Union und SPD vorgingen, zeigt, was zu erwarten ist, wenn der SPD-Parteitag es zu Koalitionsverhandlungen kommen lässt. Dass es später im Regierungshandeln der Kanzlerin auf den Koalitionsvertrag ohnehin nicht ankommt, lehren die größten einsamen Entscheidungen der sogenannten Energiewende und der Aufgabe der Staatsgrenzen in der Aktion „Jetzt sind sie halt da“.

Spiegel-Pegel Null
DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten
Bevor wir Ihnen das sonderbare Sondierungsgebaren zeigen, das Robin Alexander dokumentierte, bitte wir Sie, einen aufmerksamen Blick auf die Tabelle von Statista zu werfen. Sie zeigt die erstmaligen Asylbewerber je eine Million Einwohner in den EU-Mitgliedsstaaten. Parallel dazu empfehlen wir Ihnen, den vor einer Stunde online gestellten Bericht von Alexander Wallasch (nebenstehender Verweis) über die von den EU-Parlamentariern der GroKo-Sondierer mit beschlossenen Pläne zur Aushebelung der Dublin-Regeln zu lesen: Damit würde der sogenannte Familiennachzug nicht begrenzt, etwa auf Frau und Kinder, sondern beliebig Clan-groß ausgeweitet – ohne jede Nachweispflicht von Familie. Noch Fragen?

Screenprints: Statista

Frankreich und Italien, Belgien und die Niederlande mögen sich angesichts ihrer Zahlen jeglicher Ratschläge oder Verlangen etwa gegenüber Ungarn und Österreich sparen. Oder an Deutschland gerichtet, wenn es eine Regierung hat, welche die bisherige Politik nicht fortsetzt.
Was die Sondierer sondierten, enthält, wenn auch versteckt, was die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker seit langem plant. Worauf er in seiner Eitelkeit selbst hinwies:
Die frohe Kunde erreichte Jean-Claude Juncker in Sofia. Dort hat der EU-Kommissionschef das Ergebnis der Berliner Sondierungsgespräche nicht nur mit vielen lobenden Adjektiven versehen. Er ließ auch streuen, dass er von beiden Berliner Seiten, Schwarz und Rot, eng in die Verhandlungen eingebunden worden sei.“ Und: „Der Europa-Teil der Berliner Gesprächsergebnisse trägt Junckers Handschrift.“

Robin Alexander ist untypisch für seine Zunft, da er nachprüft, bemerkt, dass da lautlos Sondierungsergebnisse geändert werden, und das dokumentiert. Ein Beweis mehr, welche Politiker überhaupt nicht vorhabrn, die Bürger über ihr Tun seriös zu informieren. Einem einzigen Ziel wird alles, buchstäblich alles untergeordnet, der Kanzlermehrheit von Frau Merkel. Da aber davon direkt nur sie etwas hat, muss es den anderen indirekt um ihre Sitze bei Hofe gehen. Die SPD-Oberen, ein anderer Schluss ist nicht möglich, wollten nie Opposition sein. Wer denkt da nicht an Münteferings Beschreibung derselben?

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Kommentare ( 210 )

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nicht Chaos oder Irreführung, sondern Chaos und Irreführung

Ich verstehe die Aufregung nicht. Ein einzelner Mitgliedstaat (DE) – evtl. noch ein zweiter (SWE) wünscht vermehrte Einwanderung aus dem arabischen Raum. Alle anderen Mitgliedstaaten wünschen dies nicht. DE organisiert die von ihm gewünschte Einwanderung über das Asylrecht. Auch die Versorgungssuchenden aus dem arabischen Raum wünschen, nach Deutschland einzuwandern, ggf. auch nach Schweden. Alle anderen Mitgliedstaaten kommen für sie nicht in Betracht, da das Versorgungsversprechen und ihre verbrieften Ansprüche in DE größer sind als in Rest-Europa. Was liegt da näher, als die Asylqualifikationsrichtlinie gemäß den Wünschen ALLER (alle Mitgliedstaaten und die „Flüchtlinge“ sind sich einig) anzupassen? Das ist doch die… Mehr

Deutschland steht vor einer feindlichen Übernahme durch die EU. Die Vollstrecker dieser Übernahme sind Wahlverliererin Merkel und der Wahlverlierer und Totalversager Schulz. Womit hat Deutschland das verdient?

Die neue Parole von EU und Gruppe-Merkel (GroKo):

„Schafft zwei, drei, viele Molenbecks.“

„Immer wieder sonntags, kommt die Erinnerung …“

Wo soll das noch hinführen.
Will die Politik einen Bürgerkrieg herbeiführen?

Mit einem Bürgerkrieg rechnet Merkel nicht.Sie hält das für ausgeschlossen. Schon aufgrund der deutschen Vergangenheit und der Tatsache, dass Deutsche kaum zur Waffe greifen können, eben weil sie keine haben dürfen. So bleibt nur das Internet als digitaler Stammtisch. Und der reicht für eine veritable Revolte nicht aus. Die Wessis haben von unseren ostdeutschen Brüdern und Schwestern aus 1989 nichts gelernt. Ein Bürgerkrieg in Sicht? Ehrlich?

Deutschland braucht diese Menschen. 500000 Nettozuwanderung pro Jahr um die Bevölkerungszahl zu halten. Da muss alles genommen und angelockt werden was in irgendeiner Form mobil ist. Man kann also ohne Zweifel feststellen, dass bei der Abwägung zwischen dem Gut „stabile Bevölkerungszahl“ und allen anderen Gütern wie zB Existenzrecht der europäischen Völker, Demokratie, Aufklärung etc ersteres gewonnen hat. Wobei „stabile Bevölkerungzahl“ übersetzt werden sollte als: unbedingtes Verhindern von rapider Bevölkerungsschrumpfung da es das Wirtschaftswachstum killen würde und damit das Fiat Geldsystem in den Abgrund ziehen würde. Bleibt die Frage: wer hat diese Abwägung vorgenommen, wie viele sind es, und könnten viele… Mehr

wirtschaftswachstum????die wirtschaft ist doch gerade dabei, sich selbst mit industrie 4.0 zu killen! da sollte man schon untersuchungen harvards zu vielen us-amerikanischen berufen kennen und deren deutsche adaption: danach werden fast 80 % aller denkbaren berufe durch die sogenannte digitalisierung wegfallen! und mit ungelernten invasoren erst rewcht! nur diese werden sich das ihrige schon zu nehmen wissen! armes deutschland! industrie 4.0 ist nichts anderes, als illusion 4.0. in der cloud zerbröselt deine wohlfahrt!

Die CSU verkauft uns also eine Obergrenze, welche laut SPD und CDU gar keine Obergrenze ist.. (dann kommen halt mehr). Am 14. Oktober gibts die Quittung – ich hab am nächsten Tag Geburtstag, und nehm schon heute mal frei… Das muss gefeiert werden!

Robin Alexander mag untypisch für seine Zunft sein, ich staune allerdings immer wieder, wenn ich ihn in einer Talkshow sehe. Er selbst scheint sich am wenigsten darüber zu wundern, dass sein Buch *Die Getriebenen* nicht zu einem politischen Erdbeben geführt hat.
Dass es im Laufe einer Legislaturperiode auf Ereignisse, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, reagiert werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Der Kollege scheint es allerdings nicht merkwüdig zu finden, dass Entscheidungen am Bundestag vorbei getroffen werden.
Zeigeist?

Konstruktiv denken heißt in diesem Zusammenhang, darüber nachzudenken, was über Volksabstimmungen zu wichtigen Themen auf Landesebene in jedem der Bundesländer möglich ist. Man stelle sich vor, die Wahlberechtigten in Bayern hätten im Herbst 2015 die bayerische Landesregierung per Volksbegehren dazu verpflichtet, geltendes Bundesrecht in Bayern anzuwenden und Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der Grenze abzuweisen. Man denke, die Wahlberechtigten in allen Bundesländern hätten die Landesregierungen auf die Ausführung des Wählerwillens auf Landesebene und daraus folgend auf ein Abstimmungsverhlaten im Bundesrat festgelegt. Leider ist man es nicht gewohnt, die konsequente Durchführung von Volksabstimmungen (immer bei wichtigen Themen) auf Landesebene als Mittel… Mehr

„Zuwanderung, Chaos oder Irreführung“?
Zuwanderung, Chaos und Irreführung!

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