Die EU ist nicht mehr eine liberale Vereinigung unter Gleichen, sondern ein aufgesetztes „Diktat“, mit dem bürokratisch alles „abgewürgt“ werden soll. Das geschieht in Oberlehrer-Manier, mit vielen Überregulierungen und Normierungen.
Die deutsche Politik erhält unerwartet Unterstützung aus Brüssel: Im Streit um Grenzwerte für Stickoxid genehmigt die Brüsseler Kommission, dass diese in Deutschland um 10 µg/m3 überschritten werden dürfen, wie die »Augsburger Allgemeine« aus Kommissionskreisen erfahren hat.
Damals wurde aus dem „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“ schnell die irreleitende Floskel vom „Berufsverbot“ - heute schweigt alles.
Da gibt es eine muslimische Gruppe von Nomaden aus dem östlichen Indien, deren Vorfahren am Ostufer des Golf von Bengalen wanderten, bis nach Birma hinein. Plötzlich sollen diese Leute eine eigene Ethnie sein. Und vor allem: eine verfolgte Minderheit. Um das zu verstehen, bedarf es differenzierter Betrachtung.
Gegen alle Heilsversprechen und gegen alle apokalyptische Marktschreierei brauchen wir den kontroversen demokratischen Streit selbst im Angesicht so verlockender Versuchungen wie der Atomkraft und der erneuerbaren Energien.
Der Alkoholgenuss und seine Feinde – diese Geschichte ist auch in Deutschland noch lange nicht zu Ende geschrieben.
Die neue CDU-Vorsitzende will verlorene Wähler durch die Ankündigung von mehr „Härte“ in der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewinnen. Jüngst abgeschlossene Koalitionsverträge im Bund und in den Ländern weisen jedoch in eine andere Richtung und werden viele der angekündigten Maßnahmen im Sande verlaufen lassen.
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke: Die Meinungen der Verbraucher sind gespalten.
Grenzwerte schaffen keine Sicherheit. Sie täuschen sie nur vor. Weil sie lediglich Symptome lindern statt Ursachen zu beheben. Dies gilt auch für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Der scheinbare Aufbruch in die neue Welt des alten Sozialismus, dorthin, wo die alte SPD nie ankommen wollte, ist das Ergebnis einer in der Scheinwelt lebenden Clique von Berufsfunktionären. Sie verrät den Arbeiter, weil sie ihm die Ehre nimmt.
Entgegen anderslautender Meldungen: Der Strom soll noch schneller abgeschaltet werden. Wer Zweifel hat, gilt als Klimasünder. Und darauf steht die Höchststrafe: Der Weltuntergang.
Wirtschaftsminister Altmaier stellte kürzlich die „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Eine PR-Schrift der Unverbindlichkeit und Widersprüche.
Die ARD hat bei einem dubiosen Institut ein Strategiepapier zur Kommunikation bestellt. Darin werden Anweisungen gegeben, wie die Öffentlichkeit in Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am wirksamsten manipuliert werden kann. Die Sache hat selbst nach linker Lesart das Potenzial zu einem handfesten Skandal.
SPD und CDU graust es vor den nächsten Wahlen. Und so ziehen beide mit dem Geschenkkorb durch die TV-Studios. Aber komisch, die Wähler merken das. Wie kommt das bloß, sind sie doch nicht so dumm, wie die Parteizentralen glauben?
Wie die CDU ihre verunsicherten Wähler mit einer Migrationswerkstatt beruhigen will und damit beim aufgeklärten Bürger Lacher produziert.
Der Sozialneid gefährdet Deutschlands Wohlstand. So direkt sagt es das neue Buch von Rainer Zitelmann nicht, doch seine Befunde sprechen eine klare Sprache – oder: um einen inzwischen verdientermaßen abgelösten Bundesinnenminister sinngemäß zu zitieren: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
Das muss man sich erst einmal trauen, was der Ex-Minister da versucht, als Kapitän der Titanic der Besatzung die Schuld an der Haverie zu geben, weil diese nicht weiter mit dem Eimer schöpfen mag, vergessend, dass er selbst es war, der das Schiff frontal gegen den Eisberg gesteuert hat.
Niemand schließt neue Konstruktionen für die Mobilität aus. Welche Rolle wird das Elektro-Auto tatsächlich spielen? Oder kommt eine völlig neue Technologie? Das fragt TE seine vielen Technik-kundigen Leser.
Was reitet Özden Terli, wenn er hier im Stile eines religiösen Eiferers in seiner Wettergemeinde den Racheengel gibt und mit Verfolgung droht?
Keine Schamfrist: Einen Tag nachdem Angela Merkel Nord Stream 2 gegen massiven Widerstand in der EU durchgedrückt hat, fängt Moskau an, die Ukraine in Sachen Gas-Transit unter Druck zu setzen.
















