CDU und Asyl: Erst Murks bauen, dann Reparaturwerkstatt

Wie die CDU ihre verunsicherten Wähler mit einer Migrationswerkstatt beruhigen will und damit beim aufgeklärten Bürger Lacher produziert.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Ja, man muss Deutschland nur erst richtig vermurksen, um dann im Konrad-Adenauer-Haus eine Reparaturwerkstatt einzurichten. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“, lautet eine alte Vertuschungsregel der Politik. Genau so macht es die CDU – jetzt unter ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK’s Werkstattgespräche über Asyl und Grenzschutz sind ein Therapietreffen einer gespaltenen Partei und ein billiges Ablenkungsmanöver vom größten Versagen der CDU mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Spitze. Durch die Öffnung der Grenzen 2015 schwappte eine unkontrollierte Einwanderungswelle aus dem arabischen und afrikanischen Raum nach Deutschland. Merkel hat damit historisch den größten staatlichen Kontrollverlust einer Bundesregierung zu verantworten mit anhaltenden Folgen. Darum geht es eigentlich!

Seit 2014 hat die Asylwelle bis heute fast zwei Millionen Migranten ins deutsche Sozialsystem gespült. Deutsche Steuer- und Beitragszahler mussten mit ihrem hart erarbeiteten Geld ein 17. Bundesland in das Sozialsystem integrieren. Diese Merkel-Politik hat die einstige Law-and-Order-Partei CDU in eine tiefe Sinnkrise gestürzt und die deutsche Gesellschaft gespalten. Da helfen auch keine staatlichen Propagandameldungen, es kämen doch jetzt viel weniger „Flüchtlinge” nach Deutschland.

Jedes Jahr wandert mit gut 162.000 Asylbewerbern weiter eine mittlere Großstadt ins deutsche Sozialsystem ein. In drei Jahren rund eine halbe Million. Jährliche Kosten pro Asylbewerber laut bayerischer Landesverwaltungspraxis 30.000 Euro: Jedes Jahr kommen also weitere Lasten von rund fünf Milliarden Euro auf die Steuer- und Beitragszahler hinzu. Denn mehr als 30 Milliarden Euro kostet die jährliche „Flüchtlingsbetreuung” im Sozialnetz bislang. Digitalisierung, Sanierung von Schulen, Erhalt von Schienen und Straßen können so kaum noch nebenbei stattfinden.

Obendrein sind die Einwanderung von ethnischen und religiösen Konflikten zwischen Kurden und Türken, Syrern und Irakern, Muslimen und Christen die Folge, die einen ausgewogenen Solidarstaat wie Deutschland nachhaltig beschädigen. Darüber schweigt sich die Werkstatt-Union jedoch aus. Bloß nicht dran rühren, die Bürger werden Merkels staatliches Versagen an Deutschlands Grenzen schon vergessen.

CDU ist die Theorie und Merkel-Murks die Praxis

Mit den Berliner CDU-Werkstattgesprächen soll daher eine Art Volksberuhigung erfolgen. Denn es stehen 2019 viele Kommunal- und Landtagswahlen sowie die Europawahl an. Die CDU will sich an verprellte Wähler wieder heran pirschen. Ausgerechnet der frühere Asyl- und Merkel-Kritiker Paul Ziemiak, inzwischen zum CDU-Generalsekretär berufen und ins System eingebunden, gibt jetzt den Beruhigungsbeauftragten der Union. Man habe an der Berliner Werkstattdiskussion gemerkt: „Hier sind Praktiker am Werk“, lobte CDU-General Ziemiak die Ergebnisse der zweitägigen Veranstaltung zu Themen wie Migration, Sicherheit und Integration. Mehr noch: „Das Format Werkstattgespräch ist ein ausgezeichnetes.“ Die CDU wolle auch künftig mit Mut zur offenen Debatte über Dinge diskutieren, die die Gesellschaft bewegten.

Wenn Bürger jetzt Jubelberichte aus der Werkstatt via Einheitsmedien lesen, hören oder sehen, die CDU würde sich für schnellere Abschiebungen aus dem Sozialstaat stark machen, klingt das wie ein schlechter Scherz. Oder so, als wolle man zur Europawahl die EU entbürokratisieren. So etwas verspricht die Politik seit Jahrzehnten, doch die Bürokratie wird mehr und nicht weniger. In etwa so verhält es sich auch mit Abschiebungen und strengeren Asylgesetzen.

Harte Asylgesetze in Deutschland? Weltweit schon ein Witz

In Sachsen geben selbst Regierungsmitglieder im Hintergrund zu, wie lächerlich Abschiebungen verlaufen, wenn in Mittelstreckenjets für 200 Passagiere bestenfalls zwei Dutzend abgelehnte Asylbewerber sitzen. Vor allem mit welchen Tricks sie ihre Abschiebung verhindern. Viele sind gar nicht auffindbar. Wer dann an Bord soll, beißt am Airport auf einen Beutel mit Hühnerblut im Mund. Dann darf derjenige von der Bundespolizei aus ungeklärten Gesundheitsgründen nicht abgeschoben werden. Das Spiel der Asylbewerber mit unserem Rechtsstaat beginnt von vorn. Deutschland macht sich so lächerlich. Und das spricht sich weltweit herum. Genauso wie die Methode, seinen Pass bei der Ankunft in Deutschland sofort wegzuwerfen. Man hat ihn auf der Flucht natürlich verloren. Warum? Weil ohne Pass Asylbewerber oder „Flüchtlinge” nicht abgeschoben werden dürfen. Die offiziellen Statistiken weisen inzwischen nach, dass 80 Prozent der „Flüchtlinge” ohne Papiere nach Deutschland hineinkommen. Ihre Smartphones haben die jungen Männer aus Nordafrika und dem Orient meist nicht verloren. Diesen Flüchtlingsbetrug nimmt die Merkel-Administration bis heute hin.

Doch jetzt wird ja dank Werkstattgesprächen von „Praktikern“ plötzlich alles besser. Zuerst ein Brüller: Fehlverhalten im Asylverfahren soll auf einmal konsequent bestraft werden. Zum Beispiel wenn, wie oft üblich, falsche Angaben zur Person gemacht oder gefälschte Papiere vorgezeigt werden.

Noch ein Gag gefällig? Nach Merkelscher Grenzöffnung mit staatlichem Kontrollverlust soll die Bundespolizei nach dem Willen der CDU nun im Bereich Grenz- und Aufenthaltsrecht mehr Befugnisse bekommen.

Und aufgemerkt: Man wolle die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Personen ausweiten. In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz würde eine „kolossale Beschleunigung“ bedeuten, verkündet die CDU nun ihre Reaktionspropaganda. Respekt. Das nennt man Aufwachen nach vier Jahren Nichtstun. Der aufgeklärte Bürger kann darüber nur lachen. Denn es sind nur Tropfen auf glühend heiße Steine.

Ja, und was bringt es, wenn CDU-Politiker wieder mal Verschärfungen in der Migrationspolitik fordern? Nichts! Die Union hätte dafür gar keine Mehrheit, sie auch durchzusetzen. Worüber dort viele gottfroh sind.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 145 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

145 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Gabriele Kremmel
5 Jahre her

Auch wenn es offenkundig Blendwerk ist, die Mehrheit der Bürger wird auf das Schauspiel wieder hereinfallen. All das war 2015 bereits bekannt und man hat mit allen Mitteln versucht, es zu negieren. Egal, ob eine Mitarbeiterin mehrhundertfachen Identitätsbetrug und Mehrfachabkassierer aufgedeckt hat und die Akten im Keller verschwinden sollten oder ob kein Interesse an tausenden in Ungarn aufgefundenen, von „Flüchtlingen“ weggeworfenen Pässen bestand. Wer darauf hinwies, wurde mit den eigens neu eingeführten Begriffen Hatespeech und Fakenews mundtot gemacht und später sogar als Rassist und Nazi diffamiert. Werkstattgespräche gibt es nicht. In einer Werkstatt setzt man um, was zuerst sorgfältig geplant,… Mehr

Contra Merkl
5 Jahre her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Vor allem wenn das Problem was zu reparieren ist, nicht mal in der Werkstatt steht. Lächerlich, reine Zeitverschwendung.

hert
5 Jahre her

Ja, es ist inzwischen viel faul im Staat. Die Ursache ist m.M. nach eindeutig mit dieser ominösen grün infiltrierten Merkel verbunden. Wie die GRÜNEN insgesamt so müsste Merkel eigentlich auch vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Kritik von G. Jauch an den angeblich unabhängigen Fernsehanstalten ARD und ZDF!

hert
5 Jahre her

Ihr Kernsatz bringt es auf den Punkt: CDU ist die Theorie und Merkel-Murks die Praxis.
Hinzufügen sollte man jedoch: Und die Unionsabgeordneten sind die Lemminge.

CIVIS
5 Jahre her

Ja, da kann man wirklich nur noch laut lachen.
Da versucht die CDU durch Worthülsen wie „Reparaturwerkstatt“ beim Volk (…wenn ich das noch sagen darf …) den Eindruck zu vermitteln und zu suggerieren, dass noch etwas zu reparieren sei.
Nein, hier ist ein „Totalschaden“ angerichtet worden, da auch mit noch so schönen Worten und Satzhülsen wie „Reparaturwerkstatt / AKK“ oder „wir müssen dem Volk den EINDRUCK von Recht und Ordnung vermitteln / Merkel“.
Nein liebe CDU: Alles aus und vorbei ! Und ich weiß, wer´s verschuldet hat und wer für alles die Verantwortung trägt. Und ich vergesse nicht !

Pippi L
5 Jahre her

AKK hatte schon beim Werkstattgespräch den Schraubenschlüssel nicht gefunden und begrüßte die eigene Partei mit „liebe Sozialdemokraten“ ;))
Wer Murks mit Murks reparieren will, muss zwangsläufig scheitern.

Jochen K.
5 Jahre her
Antworten an  Pippi L

Die sprachliche Nähe von Musks und Marx wurde schon füher im Osten Deutschlands häufiger persifliert.

Karl Schmidt
5 Jahre her

Merkels Chinademokraten machen sich nicht lächerlich – sie machen sich über die Bürger lustig: Sie führen uns vor und nicht sich selbst. Sie zeigen, dass kein Versagen (und sei es auch noch so groß) personelle Konsequenzen hat oder gar zum Machtverlust führt. Sie können den Bürgern über die von ihnen kontrollierten Medien fast jede Geschichte in den Kopf pflanzen, Verantwortung verdunkeln, Sachverhalte mit Lügen und Halblügen biegen und damit Verwirrung schaffen. Sie haben das Land und seine Einwohner fest im Griff und können sich alles erlauben. Nun werden auch die Verfassungsgerichte mit neuem Personal auf Linie gebracht, ungehorsame Behördenchefs gefeuert.… Mehr

Reiner07
5 Jahre her

Reperaturwerktstatt? Für mich sieht es eher auch als ob Analphabeten mit Eimer und Tünche etwas verdecken wollen, was uns aber atgtäglich auf allen Straßen in’s Auge springt, irrsinnig viel kostet und was nicht mehr beherrscht wieder los wird.

Alt-Badener
5 Jahre her

Nichts, rein gar nichts wird sich ändern, ganz im Gegenteil, es wird alles noch schlimmer. Jährlich werden weitere Moslems und Schwarzafrikaner ohne Papiere ins Land strömen. Im Schnitt pro Jahr sicherlich 200.000. Dazu folgt nach einiger Zeit selbstverständlich der Familiennachzug. Dann sind wir bei rund 250.000 „Neubürgern“ angekommen. Und jetzt wurde über die ach so staatstragende Bertelsmann-Stiftung lauthals verkündet, dass wir bis in das Jahr 2060 jährlich mindestens 260.000 „Fachkräfte“ benötigen, die aber aus Europa nicht mehr angeworben werden könnten. Aber in Afrika und Muslemien wimmelt es ja nur so von top ausgebildeten Fachkräften, so dass es kein Problem sein… Mehr

manfred_h
5 Jahre her
Antworten an  Alt-Badener

Zitat: „Und was ist dann bis zum Jahre 2060 aus Deutschland geworden? “

> Mhh, wie ich oftmals sage:
Wenn ich Rückblickend die letzten ca. 30 Jahre seit etwa 1985/90 sehe UND nun 2014/15 sehe und 30+ Jahre in die Zukunft blicke, DANN ist es etwa 2060/70 VORBEI MIT „Made in Germany“ und „ein Land in dem wir alle GUT & GERNE leben“!

Cezak
5 Jahre her

Die CDU will also kurz vor den anstehenden Wahlen AFD-Positionen übernehmen? Lächerlich. Aufgeklärte TE-Leser wissen, daß das lediglich Lippenbekenntnisse sind. Wer ein Bürschchen wie Ziemiak in eine herausragende Position kommen läßt, hat als Partei fertig. Wir erinnern uns alle, daß der Generalsekretärsposten für Ziemiak die Bezahlung war, für den Verrat an Spahn und Merz. Die CDU kann ehrlicherweise in einer Werkstatt nicht mehr repariert werden, wegen wirtschaftlichen Totalschadens. Richtigerweise gehört sie auf den Schrottplatz oder zum Verwerter, wobei mir allerdings nichts einfällt, welche Teile noch ausgebaut und verwertet werden könnten.

Contra Merkl
5 Jahre her

Problem ist das die Abgelehnten dann gerne noch kriminell werden. Da steht dann erstmal die Strafverfolgung der völlig überlasteten Gerichte an. Somit geht die Alimentierung weiter, die Zeit zieht ins Land. Und irgendwann heisst es ja, aus humanitären Gründen kann man den ja auch nicht mehr abschieben. Von 100 Abzuschiebenden tauchen 80 unter, 15 sind Krank und für 5 Leute hebt kein Flieger mehr ab. Ausser Spesen nix gewesen. Und am Monatsende gibt es für alle 100 wieder Geld. Und wie man bei den Grünen sieht, Marokko etc. es soll ja keiner Abgeschoben werden. KGE : Wir brauchen ja auch… Mehr