„Die Fehlentwicklungen im öffentlich-rechtlichen Journalismus sind dermaßen gravierend, dass wir ernsthaft um die Funktionstüchtigkeit der Demokratie bangen müssen“, so Laszlo Trankovits zum Thema Regierungsaufträge, ÖRR und Unabhängigkeit der Medien. Nachfolgend seine Stellungnahme vor dem Kultur- und Medienausschuss des Sächsischen Landtags.

Die Befragung von „Klimaschutz“- und Wirtschaftsminister Robert Habeck und seines Staatssekretärs Patrick Graichen zeigt, wie zielgerichtet die Nominierung des Trauzeugen als Chef der bundeseigenen Deutschen Energieagentur Dena erfolgte – Paradebeispiel grüner Spezl-Wirtschaft.

Um die Energiepolitik der Ampel zu verteidigen, ist jeder Schwindel recht: In diesen Tagen jubelt die ARD, dass der Strom nach dem Aus für die Kernkraftwerke billiger und die Versorgung sicherer wird. In Deutschland herrschen eben ganz eigene physikalische Gesetze, hat die Ampel beschlossen.

Habecks „Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium“ hat am Montag die dritte Novelle des sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Die Grünen-„Klimapolitikerin“ Lisa Badum sieht bei den Planungen für ein neues LNG-Terminal auf Rügen „noch viele Fragen offen“.

Das Landgericht Potsdam hat den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bei der „Letzten Generation“ bestätigt. Das Gericht wies eine Beschwerde zurück, die Klimaextremisten gegen eine groß angelegte Durchsuchung angestrengt hatten.

Mitdiskutiert hat Fritz Schramma, Kölner Ex-Oberbürgermeister und Ermöglicher von Erdogans wohl größter Ditib-Moschee in Europa. Schrammas Beitrag, nachdem klar ist, dass zwei Drittel der Deutschtürken Erdogan wählten: „Was haben wir als Gesellschaft falsch gemacht?“ Die Antwort wird ihm nicht gefallen haben.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der stellvertretende ukrainische Außenminister und vorherige Botschafter in Berlin soll die Ukraine künftig in Brasilien verteten. Von Celyn Arden

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte Unternehmen zur Tarifbindung verpflichten. Doch elf von 55 Staatsbetrieben halten sich selbst nicht daran. Darunter die Agentur, die Graichens Trauzeuge führen sollte.

Wenn beim Tatort aus Freiburg die wirklich letzte, allerletzte Generation das sinkende Schiff Richtung Neuseeland verlässt.

Die Bundesregierung zeigt wenig Interesse daran, die Hintergründe der Nord-Stream-Sprengung aufzuklären; das legt eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung nahe. Von Noemi Johler

Nationale Wahlen in der Türkei sind längst zu einer Art 17. Landtagswahl in Deutschland geworden. Nur, dass hier ein Rechtsextremer gewinnt – aber die üblichen Betroffenen deutlich leiser heulen als nach Erfolgen der AfD.

Jene Organisation, die in der Covid-19-Pandemie eine unheilvolle Rolle spielte, soll mehr Macht bekommen: die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Deutschland will mehr Geld an die WHO bezahlen und dafür „werben“, dass andere Länder bis 2030 nachziehen. Den „Klimawandel“ sieht die Ampel als größte Gesundheitsbedrohung.

Recep Tayyip Erdogan hat der Türkei eine enorme Inflation gebracht, aber die darunter am meisten leiden, nehmen das hin. Am Ende wird Erdogan an der Macht bleiben, weil die Türken einen im globalen Machtkampf starken Mann wollen. Die kemalistische Westorientierung ist ohnehin vorbei. Von Ates Köprü

Der Immobilienkonzern Vonovia gibt derzeit kein gutes Bild ab. Details des Verkaufs von mehr als 20.000 Wohnungen weisen auf eine angespannte Lage hin. Auch teure Wärmepumpen, die nicht genutzt werden können, und Meldungen über Legionellenbefall verunsichern die Anleger. Von Samuel Faber

In Frankreich kam es am Wochenende zu einer Art Arbeitsverweigerung von Fußball-Profis offenbar arabisch-muslimischer Herkunft, die nicht mit einem Regenbogen-Trikot zum Welttag gegen Homophobie und Transphobie auflaufen wollten. Der betroffene Club deutet nur an, dass deren „Glauben“ dabei eine Rolle spielte.

Die Wahl in Bremen bedeutet auch den Durchbruch der jungen Partei „Bündnis Deutschland“. Die möchte eine seriöse und koalitionsfähige Partei rechts von der Merzkel-CDU sein. Aber die Diffamierung durch die üblichen Verdächtigen hat bereits begonnen.

Um 23 Uhr Ortszeit fiel Erdoğan auch in der freundlicheren Hochrechnung unter die 50 Prozent. Damit wird eine Stichwahl wahrscheinlich. Man kann es als Etappensieg der westlich orientierten Türkei sehen oder als kurzes Aufbegehren gegen einen geschwächten Präsidenten.

Der Bundestag hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin nicht insgesamt wiederholt werden müsse, sondern nur in 431 Wahlbezirken. Hiergegen hat Tichys Einblick eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Prozessbevollmächtigte Ulrich Vosgerau hat sich nach dem Sachstand erkundigt – und eine unbefriedigende Antwort erhalten.

Die FDP feiert einen Wahlerfolg, den sie nicht selbst verdient hat. Den Erhalt ihrer Sitze in der Bremischen Bürgerschaft verdankt sie nur dem Wahlausschluss der AfD, deren Wähler nun für überlebenswichtige Prozentpünktchen sorgten.