Journalisten von ARD und ZDF lassen sich ihre Nebentätigkeiten bei Veranstaltungen von Regierungen und Parteien fürstlich bezahlen. Ein eher kleiner Skandal der öffentlich-rechtlichen Sender angesichts der großen Skandale der Einseitigkeit, Parteilichkeit und woken Ideologie in ihren mehr als 80 Programmen. Allein die Existenz der mit acht Milliarden Euro jährlich finanzierten, maßlos aufgeblähten, superreichen Sender gefährdet die an sich kluge Einrichtung öffentlich-rechtlicher Sender als Ergänzung der privaten Medienlandschaft.

Im Bundestag und in mehreren Landesparlamenten haben Anfragen der AfD etwas Transparenz in die Zahlungen der Politik an Journalisten der öffentlich-rechtlichen Anstalten gebracht. Laszlo Trankovits hat am Montag, 15. Mai 2023, vor dem Kultur- und Medienausschuss des Sächsischen Landtags in Dresden als Sachverständiger grundsätzlich das Thema beleuchtet. Hier die unwesentlich geänderte, ergänzte und gekürzte Fassung seiner Stellungnahme:

Niemand bestreitet die Bedeutung unabhängiger Medien

Aus der Anfrage der AfD zu der Beschäftigung von öffentlich-rechtlichen Journalisten für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Parteien spricht explizit die Sorge um das Vertrauen der Bürger in einen „unabhängigen, regierungskritischen und objektiven Journalismus“. Ich vermute, dass grundsätzlich alle Parteien in diesem Parlament die Unabhängigkeit der Medien als einen Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie ansehen.

Hier geht es aber insbesondere um die Frage, inwieweit Aufträge von Regierung, Fraktionen und Parteien an Journalisten, politische Veranstaltungen zu moderieren, die Unabhängigkeit der Journalisten und ihre Distanz zu den politischen Akteuren gefährden. Vor allem bei Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender scheint es angesichts ihres nicht-privaten Charakters und der Finanzierung durch Zwangsgebühren aller Bürger angebracht, höchst mögliche Unparteilichkeit und das Bemühen um Objektivität einzufordern.

Allerdings muss man schon lange befürchten, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer enorm wichtigen Aufgabe in unserer Demokratie nicht mehr gerecht werden; vor allem müssen sich die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland schon seit vielen Jahren den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre Programme von erheblicher Unausgewogenheit und unübersehbarer Parteilichkeit geprägt sind.

Nebenjobs haben „Geschmäckle“

Die in jüngster Zeit besonders monierte und heftig diskutierte Einbindung von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender in die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, des Landtags und der Parteien ist selbstverständlich sehr fragwürdig. Grundsätzlich ist jeder Auftrag der Exekutive oder Legislative an Journalisten unabhängiger Medien höchst problematisch. Dennoch sollte man dabei auch differenziert urteilen.

Nimmt ein Journalist einen solchen Nebenjob an, hat das immer ein „Geschmäckle“. Es ist einfach naiv anzunehmen, es ließe einen Journalisten ganz und gar unbeeinflusst, wenn er von Politikern oder Parteien engagiert und bezahlt wird. (Ich muss gestehen, dass ich das als junger Journalist auch etwas blauäugig betrachtet habe. Auch ich war überzeugt, dass sich ein professionell arbeitender, ehrenwerter Journalist niemals davon beeinflussen ließe, wenn ein Ministerium einen bittet, eine Podiumsdiskussion zu moderieren oder vor Fachleuten ein Referat zu halten.)

Höhe der Honorare ist wichtig

Zwei Kriterien scheinen mir zentral bei der Beurteilung solcher Aufträge zu sein: Was gehört zur täglichen Arbeit des betroffenen Journalisten und wie viel Geld bekommt er für den Nebenjob?
Hat der Arbeitsbereich des Journalisten in irgendeiner Weise etwas mit dem Auftraggeber zu tun, ist eine solche Tätigkeit strikt abzulehnen. Der Journalist, der über die Arbeit der Regierung berichtet und diese kommentiert, der kann unmöglich gleichzeitig eine Veranstaltung des Regierungschefs oder eines Ministers moderieren, ihn gar öffentlich in einer Ministeriums- oder Parteiveranstaltung interviewen.

Das heißt, wesentliches Kriterium zur Beurteilung eines staatlichen Auftrags an einen Journalisten ist sein Arbeitsgebiet. Je mehr es mit dem Auftraggeber zu tun hat, desto mehr verbietet sich jedes Engagement.

Das zweite Kriterium ist die Höhe des Honorars. Wenn ein Journalist eine Aufwandsentschädigung von wenigen hundert Euro erhält, mag das zwar immer noch anstößig sein – absolut inakzeptabel aber sind hohe Honorare für Medienvertreter.

„Gigs“ und „Mucken“ sind verführerisch

Zahlungen an Journalisten in Höhe von vielen tausend Euro haben eine völlig andere Qualität als die vergleichsweise läppischen Summen einer Aufwandsentschädigung. Was rein gar nichts an der grundlegenden Fragwürdigkeit der Einbindung von Journalisten in die politische Öffentlichkeitsarbeit ändert.

Es liegt auf der Hand, wie verführerisch die „Gigs“ oder „Mucken“ sind – so werden die meist nicht sehr arbeitsintensiven Nebenjobs von den Kollegen genannt. Besonders krass werte ich die Fälle, wo prominente Fernsehjournalisten wie Harald Lesch und Dunja Hayali hohe Summen von politischen Akteuren bekommen. Das ist einfach nur verwerflich und inakzeptabel.

Tabubrüche werden ignoriert

In der Stellungnahme der sächsischen Staatsregierung heißt es, ein Interessenkonflikt sei nicht zu erkennen, wenn Moderatoren von öffentlich-rechtlichen Sendern engagiert werden. Ernsthaft? Ist das nicht sehr weltfremd? Heute interviewt ein politischer MDR-Redakteur Ministerpräsident Kretschmer, und am nächsten Tag moderiert er eine Veranstaltung der Staatsregierung? Das ist aus meiner Sicht ein Tabubruch. Und solche scheint es in Sachsen durchaus zu geben.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Staatsregierung ernsthaft meint, hohe Honorare für Journalisten, die täglich über sie berichten, blieben völlig ohne Einfluss. Schließlich gibt es auch für diese Jobs durchaus Konkurrenz zwischen den zahlreichen Journalisten, die in Frage kommen.
Wer hat wohl die besten Chancen, viel Geld mit relativ wenig Arbeit zu verdienen? Man wird ja sicher nicht den heftigsten Kritiker mit der Moderation beauftragen. Mir ist es ein Rätsel, wie man den Zusammenhang von gutbezahlten Aufträgen und politischer Einflussnahme leugnen kann.

Transparenz sollte eine Selbstverständlichkeit sein

Dass hier die AfD in ihrem Antrag übrigens vollständige Transparenz verlangt, müsste aus meiner Sicht von allen Parteien willkommen geheißen werden. Transparenz ist wirklich das Mindeste, was man verlangen darf, um eine Kungelei zwischen Politik und Medien zu verhindern.

Nun muss ich zugeben, dass die Einbindung von Journalisten in die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Kräfte trotz aller fragwürdigen Aspekte aus Sicht der politischen Seite verständlich ist. Engagiert werden für öffentliche Veranstaltungen politische Kommunikations-Profis, das sind nun mal Top-Journalisten. Hochproblematisch ist die Angelegenheit allerdings für die betroffenen Journalisten, die Medien, bei denen sie arbeiten, und die Öffentlichkeit.

Der Politik kann man nur raten, Kommunikationsprofis zu engagieren, die eben nicht in die aktuelle politische Berichterstattung eingebunden sind, diese finden sich in Institutionen, Universitäten, Journalistenschulen, PR-Agenturen.

Gravierende Fehlentwicklungen

Das Ganze ist jedoch eher ein Randaspekt eines enorm großen, ich würde sogar sagen, für unsere Demokratie existenziell wichtigen Problems. Denn die Fehlentwicklungen im öffentlich-rechtlichen Journalismus, zu denen die hier aufgeworfene Fragestellung selbstverständlich auch gehört, sind dermaßen gravierend, dass wir ernsthaft um die Funktionstüchtigkeit der Demokratie bangen müssen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren über 80 Programmen in Deutschland sind wohl neben den Tageszeitungen der wichtigste Sektor in der deutschen Medienlandschaft. Ich denke, es gibt in Deutschland einen weitgehenden Konsens über den grundsätzlichen Wert und die Sinnhaftigkeit öffentlich-rechtlicher Anstalten.

Im Idealfall garantieren diese Sender sowohl die Grundversorgung der Bürger mit den politisch, kulturell und gesellschaftlich relevanten Informationen; zudem bieten sie auch anspruchsvolle Hintergründe und Analysen, sind Plattform für den politischen Diskurs für alle relevanten Themen. Das alles ist für den mündigen Bürger und die demokratischen Prozesse unverzichtbar.

Medien vertiefen die Spaltung der Gesellschaft

Öffentlich-rechtliche Sender unterliegen im Idealfall keinem Einfluss von Partikularinteressen, die Sender sind frei von Gewinnstreben oder einsamen Entscheidungen von Verlegern. Es besteht also eine hervorragende Voraussetzung, dem Ideal eines objektiven, unparteiischen, fairen, kritischen und ausgewogenen Journalismus nahe zu kommen. Die Realität heute ist allerdings weit weg von diesen Idealen.

Die Fehlentwicklungen in den öffentlich-rechtlichen Medien haben auch deshalb ein besonderes Gewicht, weil sich die Zeiten gravierend geändert haben. Der politische Diskurs ist bei uns – wie in fast allen westlichen Demokratien – schon seit langem von einem zunehmend konfrontativen Freund-Feind-Schema geprägt, die Spaltung in der Gesellschaft hat sich enorm vertieft, vor allem aber hat sich auch der Journalismus verändert.

Früher habe ich in Vorträgen und Seminaren auf die Nähe von Journalismus und Wissenschaft verwiesen, auf die Ähnlichkeiten in der Methodik, das Sammeln von Daten, Quellenstudium und Recherche, die Verpflichtung zu Objektivität und Wahrhaftigkeit, die Distanz zu dem Objekt der Arbeit, die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit. Dass sich das in der Wissenschaft leider auch geändert hat, ist ein anderes Thema. Gravierend aber hat sich die Arbeits-Moral im Journalismus gewandelt.

Im renommierten Institut für Publizistik an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität waren die Professoren 2017 empört, als ich in einem Vortrag von der Bedeutung des steten Ringens um die Objektivität im Journalismus sprach. Dieses Ideal ist natürlich unerreichbar, aber es anzustreben bleibt für einen traditionell denkenden Journalisten wie mir dennoch das höchste Gut eines exzellenten Journalismus.

Haltungsjournalismus: Verrat an professionellen Standards

Wir leben heute aber nicht in Zeiten eines ambitionierten Journalismus mit hohen professionellen Standards, sondern vielmehr in Zeiten eines sogenannten Haltungsjournalismus. Ein solcher wird eben auch von den Professoren an einem ehrwürdigen Institut wie das in Mainz gelehrt.
Inzwischen kommt sogar noch ein Aktivisten-Journalismus hinzu, bei dem höchst parteiliche Gesinnungsjournalisten, denn nichts anderes sind sie, den Aktionismus als ein besonders mutiges journalistisches Attribut ansehen.

Eine besonders üble Rolle spielen bei dieser Entwicklung die öffentlich-rechtlichen Sender, die mehr als jedes andere Medium unparteiisch sein sollten – es aber faktisch einfach nicht sind. Dabei haben die meisten Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender meiner Erfahrung nach in der Regel ein reines Gewissen: Schließlich sind sie nicht korrupt, sie sind keine Befehlsempfänger von Politikern, sie arbeiten hart und sie haben die Freiheit, ihre Sendungen nach bestem Wissen und Gewissen zu gestalten.

Obwohl das alles weitgehend richtig ist, müssten sich viele öffentlich-rechtliche Journalisten, insbesondere in der Führungsebene, nach meiner Meinung in Grund und Boden schämen. Denn sie versagen bei ihrem zentralen gesellschaftspolitischen Auftrag, sie missbrauchen ihre enorme Macht und ihre gigantischen Etats.

Leere Versprechungen der Intendanten

Dabei steht für mich nicht einmal die persönliche Bereicherung oder die Geldverschwendung im Mittelpunkt. Die jüngsten Skandale beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) und Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben zwar großes Aufsehen ausgelöst. Die ARD-Intendanten übertreffen sich seither in Beteuerungen, mit Reformen die Missstände beseitigen zu wollen und die Verschwendung von Mitteln zu unterbinden.

Aber die Debatte um Gelder und Gebühren – immerhin haben wir die größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Sender der Welt – hat mit den Fehlentwicklungen in diesem Mediensektor nur am Rande zu tun. Die jüngsten Skandale in Berlin und Kiel sind nicht die Spitze eines Eisbergs von Korruption und direkter politischer Einflussnahme in den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Der eigentliche Skandal ist nicht das Fehlverhalten einzelner Intendanten oder anderer Führungskräfte. Der eigentliche Skandal ist die weltanschauliche und politische Einseitigkeit der Programme in einem verkrusteten und selbstgefälligen, kranken und dringend reformbedürftigen System der öffentlich-rechtlichen Sender.

Der Mangel an konservativen Stimmen ist ein Skandal

Im Rundfunk-Staatsvertrag heißt es, „die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Programme und Angebote zu berücksichtigen“.

Selbst die meisten Intendanten geben zu, dass in den öffentlich-rechtlichen Sendern konservative, liberale und nationale Stimmen deutlich unterrepräsentiert sind. Mehrere Untersuchungen von Instituten und Medienexperten verweisen auf Einseitigkeit und Parteilichkeit bei der Zusammensetzung von Talkshows, der Auswahl von Themen und Interviewpartnern sowie oder bei Nachrichten, Kommentaren und Reportagen.

Natürlich generalisiere ich hier und werde angesichts der schieren Masse an Sendungen und Programmen vielen ARD- und ZDF-Journalisten nicht gerecht, die sich einem ehrenwerten Journalismus verpflichtet fühlen. Selbstverständlich finden sich auch in öffentlich-rechtlichen Programmen journalistisch hervorragende Beiträge. Geprägt allerdings sind die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender heute zweifellos von Tendenzjournalismus mit gefährlichen Parteilichkeit und Einseitigkeit.

Redakteure sind Überzeugungstäter

Eine Bemerkung zu der Frage, wer für diese Fehlentwicklungen und Missstände verantwortlich ist. Natürlich sind das in erster Linie Intendanten und Programmchefs. Aber es ist keineswegs so, dass sie Anweisungen an ihre Redaktionen geben, die links-grüne Einseitigkeit im Programm umzusetzen. Viele Journalisten tun dies aus voller Überzeugung, sie verstehen sich eben als „Haltungsjournalisten“, die sich gegen alte und neue Nazis, gegen Rassisten, gegen die Feinde der Demokratie, gegen Antisemiten und Hassbotschafter aller Couleur stellen wollen.

Dass sich diese Redakteure und Reporter immer weiter von den professionellen Standards des Journalismus entfernen, ist vielen gar nicht klar. Die Chefs der Sender könnten, wären sie denn willens, über die Personalpolitik versuchen, Kurskorrekturen vorzunehmen. Dabei im Weg steht der Einfluss von Quotenregelungen, dem Bemühen um „Diversität“ und die Macht von verschiedenen Interessenvertretern der Frauen oder von Minderheiten.

Jeden Tag lässt sich derzeit bei jedem öffentlich-rechtlichen Sender nachweisen, dass die Auswahl der Themen und der Interviewpartner ebenso wie bei den Kommentaren eine enorme Schlagseite für die Agenda einer grünen und linken Politik hat. Konservative Stimmen dienen bestenfalls als Feigenblätter.

Gniffkes schräge Weltsicht

Der derzeitige ARD-Vorsitzende und Intendant des SWR, Kai Gniffke, ist einer, der die grün-linke Präferenz der überwältigenden Mehrheit der ARD-Redakteure gar nicht bestreitet, durchaus auch mal selbst den Mangel an konservativen Sichtweisen beklagt. Als Erklärung für die politische Schieflage in den Redaktionen nannte der eingeschriebene Sozialdemokrat jüngst die Tatsache, dass „der Journalistenberuf nun mal eher für kritische Geister attraktiv“ sei.

Hier dürfen wir hineinschauen in die Gedankenwelt und die Wertvorstellungen im öffentlich-rechtlichen Journalismus. Hier herrscht tatsächlich die Auffassung, wer ein „kritischer Geist“ sei, der müsse politisch links und grün denken. Ich finde diese Sichtweise skandalös, es ist mir völlig unverständlich, dass es in den Unionsparteien und der FDP keinen Aufschrei der Empörung gab.

Es ist ein Skandal im Skandal, dass sich die Konservativen in den Unionsparteien und die wirklich Liberalen in der FDP seit Jahren die Einseitigkeit von ARD und ZDF gefallen lassen. Sie werden im Grunde mit gelegentlichen Interviews und hin und wieder mit der Teilnahme an Talkshows abgespeist, wobei die grün-linke Dauerberieslung in den politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Sendungen, aber oft auch im Unterhaltungsprogramm – auch die meisten Krimis sind divers, woke und kapitalismuskritisch – eine kaum erforschte Wirkung auf die Hörer und Zuschauer hat.

Auch die AfD verdient faire Berichterstattung

Die weitgehende Missachtung und Ausgrenzung der AfD erscheint mir ebenfalls nicht vereinbar mit den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sein. Solange diese Partei zugelassen ist, ihr Programm keine demokratischen Prinzipien verletzt und Millionen Bürger die AfD wählen, müsste sie in den öffentlich-rechtlichen Sendern behandelt werden wie jede andere Partei.

Allerdings ist die Verletzung des Prinzips der Ausgewogenheit, Fairness und Unparteilichkeit inzwischen ein Dauerzustand bei ARD und ZDF. Eine direkte Einflussnahme eines Parlaments oder einer Regierung wie hier in Sachsen ist nur sehr begrenzt vorstellbar.

Die fragwürdige Einbindung von öffentlich-rechtlichen Journalisten in die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Akteure ist nur ein weiterer Beitrag für die anhaltenden Fehlentwicklungen und Missstände in den Sendern von ARD und ZDF.