Durchbruch einer Partei: Bündnis Deutschland wird Alternative zur AfD

Die Wahl in Bremen bedeutet auch den Durchbruch der jungen Partei „Bündnis Deutschland“. Die möchte eine seriöse und koalitionsfähige Partei rechts von der Merzkel-CDU sein. Aber die Diffamierung durch die üblichen Verdächtigen hat bereits begonnen.

IMAGO / Eckhard Stengel
Jan Timke, Gründer und Vorsitzender der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), auf einem Wahlplakat für die Bremer Bürgerschaftswahl

Ein grauer November-Sonntag. Die Welt schaut nach Katar, wo die Fußball-Weltmeisterschaft beginnt. Da kommt die Pressemitteilung des „Bündnis Deutschland“. Eine Partei, die seriöse Kräfte rechts von der Merzkel-CDU bündeln will. Die Mitteilung trudelt nach 18 Uhr ein, sodass sie kaum eine Chance auf Verwertung in den Medien hat. Nein. Der große Auftritt ist nicht die Sache des „Bündnis Deutschland“.

Die neue Partei möchte eine seriöse Alternative rechts von der Merzkel-CDU sein. „Die koalitionsfähige Perspektive sind wir“, kündigt eine Pressemitteilung nach der erfolgreichen Wahl in Bremen an. Warum das so ist, muss erklärt werden: In Bremen traten die Bürger in Wut an, nicht das Bündnis Deutschland. Doch beide wollen noch in diesem Jahr fusionieren. Schon jetzt unterstützte das Bündnis den Wahlkampf der Bürger in Wut mit 300.000 Euro sowie persönlichem Einsatz. Deswegen ist der Sieg in Bremen nicht allein der Erfolg einer lokalen Gruppierung, sondern der Durchbruch einer bundesweit agierenden Partei. Auch wenn der große Auftritt nicht deren Sache ist.

Dafür die akribische Arbeit. Über ein Jahr dauerte die Vorbereitung im Stillen. Vor der Gründung wollten die Macher verhindern, dass ihr Projekt den gleichen Weg geht wie die AfD: von der bürgerlichen Alternative, die sich gegen Merkels Aufweichung der Euro-Stabilität einsetzte, hin zur rechten Krawallpartei. In dieser Absicht übertrieb es die neue Partei, etablierte zum Beispiel ein Aufnahmeverfahren, das in der Praxis nicht umsetzbar war.

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Von Anfang an wehrten sich die Macher des Bündnisses gegen den Ruf, die neue AfD zu sein. Doch mussten sie die reine Lehre früh aufgeben. Zuerst akzeptierten sie Überläufer von der AfD wie den ehemaligen bayerischen Fraktionsvorsitzenden Markus Plenk, kamen so ohne eigenen Wahlerfolg in Parlamente. Jetzt profitierten sie in Bremen von der AfD, die nicht im gesamten Bundesland antreten durfte, weil der Landeswahlleiter sie für zwei unterschiedliche Landeslisten abstrafte. Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich erst am Mittwoch feststehen, derzeit stehen die Bürger in Wut bei knapp 10 Prozent in den Hochrechnungen.

Auch die Wählerwanderungen sind entsprechend vorläufig. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die Bürger in Wut haben von der AfD profitiert. Aber ihr Stimmenzuwachs von etwa 7,5 Prozentpunkten ließe sich dadurch allein nicht erklären. Die Protestpartei hat auch stark im Gefilde der CDU gewildert, schwächer in dem der SPD sowie der FDP und obendrein waren die Bürger in Wut bei bisherigen Nichtwählern beliebt – und das in einer Stadt, in der die Wahlbeteiligung rückläufig war: 44,9 Prozent um 16 Uhr.

Mit dieser Bremer Wählerwanderung ist die politische Landschaft gut beschrieben, die durch den Marsch der CDU nach Grün-Links unter Angela Merkel heimatlos geworden ist. Die heimatlos blieb, nachdem der konservative Hoffnungsträger Friedrich Merz an Merkels Politik festhielt – in der Hoffnung, die Grünen würden ihm als Koalitionspartner in den Schoß fallen und ihn so zum Bundeskanzler machen.

Die Grünen sind der Gegner dieser politischen Landschaft. 40 Prozent nennen laut Insa diese Partei als die Partei, die sie unter keinen Umständen wählen würden. Viele dieser die Grünen Ausschließenden bekommen aber von SPD, CDU und FDP die Grünen wieder als Koalitionspartner durch die Hintertür aufgezwängt. Auch deswegen sucht diese politische Landschaft nach einer seriösen Alternative.

Die AfD ist es nicht. Die wurde zwar von Anfang an von öffentlich-rechtlichen Medien, Zeitungen wie der Süddeutschen und einer Koalition von der Linken bis hin zur CDU in eine Ecke gedrängt: abgestempelt als unwählbare, nicht koalitionsfähige Parias. Doch durch radikale Äußerungen, bizarre Auftritte und offene Zerstrittenheit wie im Saarland oder nun in Bremen hat sie sich diesen Status nachträglich verdient.

Die AfD hat es so der politischen Landschaft, in der die Menschen entschlossen nicht die Grünen wollen, schwer gemacht. Sie in Extremismus-Verdacht gebracht. Das ist aber nicht die Schuld der AfD alleine. Die Grünen, ihre Anhänger in anderen Parteien und vor allem ihre Anhänger in ARD, ZDF, Süddeutsche und Co haben fleißig daran mitgewirkt, diese politische Landschaft zu diffamieren, um so jeden Widerspruch zu grüner Politik gesellschaftlich zu ächten.

Die Versuche, das nun mit den Bürgern in Wut beziehungsweise dem Bündnis Deutschland zu wiederholen, haben schon begonnen. Allen voran tut das Tina Hassel. Die ARD-Hauptstadtchefin twittert gerne von grünen Parteitagen verliebt wie ein Robert-Habeck-Fangirly, und ist sie erst im Interview mit dem grünen Idol, dann strahlen ihre Augen wie sonst nur die einer 14-Jährigen, wenn sie für eine Boygroup schwärmt.

Am Wahlabend analysierte Hassel die Bürger in Wut: Ihre Wähler seien „überfordert und verunsichert“. Das ist die Attitüde, sich bei der ARD nicht mehr dem Journalismus verpflichtet zu fühlen, sondern sich als Volkspädagoge zu verstehen. Ein Lehrer, der seine Schüler für blöd hält, weil die nicht akzeptieren wollen, dass Zwei und Zwei Fünf sein soll. Dass Merz für die Wähler der Bürger in Wut keine Alternative sei und sich die AfD nun mal selbst ins Aus geschossen hat, hatte Hassel in dem Beitrag eingeräumt. Die Wähler der Bürger in Wut kanzelte die ARD-Aktivistin also dafür ab, dass die einfach nicht dasselbe wählen wollen wie sie. Also müssen sie ja – so die Hassel-Logik – überfordert, verunsichert, kurzum: doof sein.

Das sind die Bürger in Wut nicht. Und das Bündnis Deutschland ist es auch nicht. Letztere haben sich zurückgenommen und sind in Bremen nicht gegen die Bürger in Wut angetreten: „Bündnis Deutschland ist eine Sammlungspartei. Wir wollten das schmalere bürgerliche Wählerpotenzial in Bremen durch einen eigenen Wahlantritt nicht noch aufsplittern, was nur Rot-Grün noch mehr geholfen hätte“, wie ihr Vorsitzender Steffen Große erklärt, und ist sich sicher: „Wir wollen mehr bürgerliche Politik ermöglichen. Das wird nun gelingen.“

Bürger und Bündnis hätten in Bremen auf die Themen gesetzt, in denen der Stadtstaat bundesweit Schlusslicht ist – etwa in der Wirtschaft oder in der Schulpolitik. Hinzu kamen als wichtige Themen Verkehr und Kriminalität. Sie wollten den Abbau von Wohlstand verhindern und das Handwerk sowie die Wirtschaft von bürokratischen Hürden befreien. Wer dem seine Stimme gibt, ist aus Sicht von ARD-Frontkämpferin Hassel „überfordert und verunsichert“.

Das Fusionsverfahren zwischen Bürgern und Bündnis hat bereits begonnen. Es ist umständlich. Wie die Parteigründung. Aber es soll seriös und nachhaltig verlaufen. Bündnis Deutschland will es denen schwermachen, die sie in die rechte Ecke stellen und dort skandalisieren wollen. Vorturner wie Tina Hassel wird das nicht davon abhalten, es trotzdem zu versuchen.

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Kommentare ( 113 )

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Holger Schmitt
11 Monate her

Ich finde es tragisch, dass es in Deutschland so viele reichweitenstarke Journalisten gibt, die zwar konservative Werte vertreten, aber faktisch bei der Ausgrenzung der AfD mitmachen: durch Nicht-Zitierung, Nicht-Einladung zum Interview oder durch solche Phrasen wie „rechte Krawallpartei“. Zu ihnen gehören die Herren Kelle, Reichelt, Schuler und leider auch die Leute von TE. Wann begreifen diese Leute endlich, dass JEDER, der politisch konservativ ist und Relevanz erreicht, vom Mainstream diffamiert wird, und dass wir eigentlich den Alternativen zu Dank verpflichtet sind, weil sie bereit sind, Gesicht zu zeigen?

Fieselsteinchen
1 Jahr her

Nächster Schritt: die Opposition spaltete sich kleinteilig auf! Für Bremen war es aufgrund des Wegfalls der AfD eine Chance, aber effektive Regierungsarbeit wird sowieso verhindert, und Tina Hassel weiß bereits warum! Die Bürger sind zu blöd, die großartigen Ideen der grünen Bildungsversager und Filzilanten zu verstehen. Ja, man muss es dem „Pack“ noch besser erklären! Also, alle weiter so!
Welch‘ bodenlos undemokratische Dreistigkeit! Aber wer im Besitz der Deutungshoheit ist, hat es einfach – so lange bis die Realität unerwartet zuschlägt.

ludwig67
1 Jahr her

Herr Thurnes, „Durchbruch einer Partei“, ich bitte Sie, das ist doch wirklich MSM-Niveau. Dieser „Durchbruch“ erinnert an die Schill-Partei und ähnliche Gebilde und ist nur der Bremer Sondersituation zu verdanken. Ich verstehe Ihre AfD Vorbehalte und teile sie sogar bedingt aber für Diskussionen wie viele Engel auf einer Nadelspitze tanzen können, haben wir keine Zeit mehr. Auch nicht, inwieweit eine neue Vereinigung genau richtig konservativ, ein bisschen rechts von der Merz/Merkel-CDU (so muss man es ja mittlerweile sehen) oder vielleicht ein Mü mehr rechts sein könnte/sollte, auch nicht. Im Kampf gegen den Klimakommunismus (Die Grünen) brauchen wir kein Skalpell, sondern… Mehr

Riffelblech
1 Jahr her

Es scheint doch völlig egal zu sein was sich als Partei in D. zukünftig etabliert . Ist sie nicht deckungsgleich oder noch klimafanatischer als die derzeitigen Grünen und Linken werden stets irgendwelche „“ Höckes““; Maaßen ,Guerot aus dem Hut gezaubert,die nun aber absolut ins Abseits zu stellen sind . Hasselt und Konsorten kennen mittlerweile doch nur einen der allemale zu diffamieren ist : den Nichtwähler der Grünen und Linken . Soweit hat sich diese bürgerliche Gesellschaft entwickelt ,die sich in der Wahlkabine zu fein ist den Merkelschen Mehltau in diesem Lande abzuwählen . Die CDU zeigt doch in beschämender Weise… Mehr

Babylon
1 Jahr her

BIW hatte in Bremen nur eine Chance, die sie allerdings wahrgenommen hat, weil die AfD von der Wahl ausgeschlossen wurde, da sie sich nicht auf eine Liste einigen konnte, wegen parteiinterner Wadenbeißerei auf der Ebene des Stadtstaates. Ansonsten wäre diese Gruppierung mit hoher Wahrscheinlichkeit unter der 5% Marke gelanden. Schauen wir mal , was die nächsten Landtagswahlen in diesem Jahr an Zahlenwerk der angetretenen Parteien zu bieten haben. Parteien wie „die Basis“, die ätere ÖDP, jetzt WIW/Bündnis Deutschland, Luckes LKR, Freie Sachsen und ähnliche, werden Splitterparteien und Randerscheinungen bleiben, die auf Länderebene, ähnlich wie die freien Wähler in Bayern, der… Mehr

Andreas aus E.
1 Jahr her

Die ist eben volldurchwirkt „grün“, die glaubt ihren Schwachsinn tatsächlich.
Man sollte bei ihren Vorgesetzten anklopfen.

Reiterhofer
1 Jahr her

Gäbe es solche Artikel nicht, müsste das Ministerium sie erfinden. Erinnert mich an die endlosen (und bodenlos dummen) Diskussionen der 40er in konservativen Widerstandskreisen wie man den Verbrecher Hitler gewaltlos entmachten könnte. Generale, die keine Sekunde zögerten wenn es darum ging arme Würmchen, die sich nicht fürs Verbrecheregime ins Feuer werfen wollten, standrechtlich erschießen zu lassen, hatten jahrelang massive Skrupel dem Braunauer Schreckensherrscher auch nur ein Haar zu krümmen. Konservative die sich zu fein sind ihr Kreuz bei der einzig aussichtsreichen Opposition zu machen, ticken da ganz ähnlich. Sie sind eine der Hauptverursacher all unserer gerzeitigen polit-gesellschaftlichen Hauptprobleme, denn ihre… Mehr

Lee Bert Aire
1 Jahr her
Antworten an  Reiterhofer

Ausgezeichnete Darstellung der Situation! Sie haben den Finger in die Wunde gelegt. Nur eine Partei, die in keinem Punkt abweicht und die die grüne Agenda gnadenlos mithilft umzusetzen, wird in bzw. von diesem Sumpf als koalitionsfähig betrachtet. Alles andere wird zum Nazi erklärt. Und dann wird Herr Thurnes mit einstimmen und auf eine dann wirklich neue und koalitionsfähige Partei hoffen.

martin ruehle
1 Jahr her

Jede Alternative, die dem ökosozialistischen Klimawahn, Gendergaga und Massenmigrations-Fetisch der Blockparteien entgegen tritt, wird von diesen stigmatisiert und mit Dreck beworfen werden. Dass es die AfD dennoch schafft – den Diffamierungen des Staatsfunks zum Trotz – stetig neue Bevölkerungsgruppen für sich zu gewinnen und in Mitteldeutschland sogar zur stärksten politischen Kraft zu werden, liegt vor allem an der weltfremden, größenwahnsinnigen und bürgerfeindlichen Politik der Blockparteien. Die AfD wird sich in vielen Bereichen professioneller aufstellen müssen. Eine solche Steilvorlage zum Wahlausschluß (Bremen) muss ein einmaliger Ausrutscher bleiben. Solange unser Land mit Vollgas gegen die Wand gefahren wird, brauchen wir eine starke… Mehr

cleverfrank
1 Jahr her

Ich teile die Einschätzung zur AfD nicht. Wie immer viel Behauptung, wie immer wenig Konkretes. Schandedenkmal und Vogelschiss sind auserzählt.
Solange die Bündnispartei bei den etablierten Parteien Wähler abzieht, soll mir das egal sein, wenn AfD und Bündnis zusammen eine Steigerung der Wählerstimmen ergeben. Das Bündnis sehe ich allerdings nicht bei über 5%, weil die politische Agenda zur AfD ähnlich ist. Das Wischiwaschi beim Bündnis bei der Migrations- und Klimapolitik ist nicht gerade mitreißend. Vielleicht gefällt es ja einigen CDU-Wählern.

ketzerlehrling
1 Jahr her

Wir werden sehen, wie lang sich diese neue Partei hält und durchhält.