Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, fühlt sich durch die Behauptung, den Expertenrat Muslimfeindlichkeit zusammengerufen zu haben, in ihren Persönlichkeitrechten verletzt.

Die Islamisten in Dschenin stellen eine existenzielle Bedrohung für Israelis dar. Aber auch die palästinensische Sache nimmt durch den zunehmenden islamistischen Einfluss Schaden. Von Daniel Ben-Ami

Ein SPD-Politiker dreht durch, ein grüner Agrarminister will bis auf unsere Teller regieren, ein FDP-Chef ruft zur Wahl von SED-Erben auf und Helmut Kohls CDU soll mit den Mauerbauern von einst paktieren – diese Bundesrepublik Deutschland ist fast nicht mehr zu retten.

Die Inflationsrate sinkt. Wenn auch auf hohem Niveau. Diese Durchhaltemeldung bestimmte in den letzten Monaten manche Schlagzeile. Nur: Jetzt steigt sie wieder. Ebenfalls von hohem Niveau aus.

In Berlin wurde das erste Schwimmbad geschlossen, weil keine gesunden Bademeister mehr zum Dienst antraten. So war am Montag und Dienstag das Columbiabad in Neukölln wegen Personalmangel zugesperrt – nach gewalttätigen Auseinandersetzungen am Wochenende.

Neben all den rotgrünen Wichtigtuern und Besserwissern gibt es doch tatsächlich auch immer mal wieder vertrauenswürdige Menschen mit Herz und Verstand.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Frühere SPD-Politik wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt würden sich im Grab umdrehen: Ihre politischen Erben wollen Niedrigverdiener stärker steuerlich belasten und Spitzenverdiener entlasten. Mit Hilfe der Grünen könnte die Umverteilung von unten nach oben noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden.

Die linken Ampel-Parteien fordern, Ehepaare stärker zu belasten. Für ihre Behauptung, das Ende des Splittings treibe mehr Frauen in die Beschäftigung, gibt es keine Anhaltspunkte

Was ist in den zwei Jahren seit der Flut vor Ort geschehen? Die Zeit wirkt wie stehengeblieben. Autor Josef Kraus ist Anfang Mai 2023 durch das Ahrtal gefahren, hat mit Menschen vor Ort gesprochen und hält fest: verdammt wenig ist passiert. Nun stellt sich heraus, dass nicht einmal die zugesagten und geplanten Gelder fließen. Beispiel: 610 Millionen Euro EU-Gelder für Flutopfer landen nicht im Ahrtal, sondern in Lindners Haushalt für Zinszahlungen.

Karl Lauterbach und die Länder haben sich in Sachen Krankenhausreform geeinigt. Schon wieder. Doch wichtige Fragen bleiben offen. Nach wie vor. Derweil sterben die Krankenhäuser ungebremst weiter.

CDU-Parteichef Friedrich Merz schasst seinen Generalsekretär. Nach eigenen Aussagen trennt man sich einvernehmlich. Dabei war die Erfolglosigkeit Mario Czajas in den letzten Wochen besonders deutlich geworden.

Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit. "Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden."

Kaum sind die Grünen an der Macht, zeigen sie ihre Verachtung für das Parlament, für die Freiheit und ihre Liebe zu autoritären und reaktionären Positionen.Die Freiheit, von der Robert Habeck spricht, ist historisch bekannt als Abschaffung der Freiheit.

Auch aufmerksame Leser deutscher Medien können es nicht wissen. In Hessen waren die Messerangriffe in den letzten Jahren um ein Vielfaches höher als öffentlich bekanntgegeben. Messerkriminalität ist zu einem chronischen Problem geworden, nicht nur im Land Hessen.

Der Dauerbeschuss mit (oft erfundenen) Panikmeldungen zum bevorstehenden Weltuntergang erzeugt echte Phobien, vor allem bei Jugendlichen. Medien und Organisationen beginnen jetzt, die von ihnen miterzeugten Psychosen zu bewirtschaften. Das eröffnet ganz neue, vielversprechende Geschäftsfelder.

Deutschland ist nicht im Krieg, aber – zumindest sprachlich – voll von „Feinden“ und „Feindlichkeit“: Verfassungsschützer beobachten „Staats-, Demokratie- und Verfassungsfeinde“; im politischen Diskurs kommen laufend „Frauen-, Menschen-, Queer-feindlichkeit“ u. Ä. vor, und seit kurzem steht „Muslimfeindlichkeit“ auf der Tagesordnung. Aber was bedeutet hier „-feindlich(keit)“? Eine diskurslinguistische Analyse.

Donald Trump war der größte Feind der deutschen Politik - von der Linken, über SPD, Grüne und FDP, bis hin zur CDU/CSU. Doch sieht man sich deutsche Politik im Juli 2023 an, muss man sagen: Trump hat gesiegt.

500.000 Euro für die Hitzeschutz-Lobby, ein Fersehmoderator mit Hitze-Hass und ein Grüner, der den Hitzeplan nutzen will, um die Verkehrswende voranzutreiben. In der Causa Hitzeaktionsplan gibt es so einiges, was daran zweifeln lässt, ob es um Hitzetote geht.

Korporatismus ist weitaus besorgniserregender als die alten Archetypen Sozialismus und Kapitalismus. Auch im amerikanischen Kontext kann Korporatismus in Formen auftreten, die sich sowohl als links als auch als rechts ausgeben. Aber täuschen Sie sich nicht: Das eigentliche Angriffsziel ist immer die traditionell verstandene Freiheit. Von Jeffrey Tucker