Die Merkelianer werden Hans-Georg Maaßen nicht los

Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit. "Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden."

dts Nachrichtenagentur

Es hätte so schön werden können. Das ZDF hatte weder Zwangsgebührengelder, noch Infamie gespart und Karl-Eduard von Schnitzler wiederbelebt für ein Stück über den CDU-Politiker und früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Wenn nach diesem Propagandastück ohne Fairness und Neutralität, ohne Maß und Mitte das Kreisparteigericht der CDU in Erfurt den Ausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU verfügt hätte, dann hätten Daniel Günther und Hendrik Wüst mit den Generalsekretär der Partei, Mario Czaja, mit Sekt angestoßen und sich ein paar Blicke in das ZDF-Verunglimpfungs-Stück gegönnt.

Brandmauern statt Selbstbewusstsein
Die CDU demonstriert bei Maaßen ihre Schwäche
Doch das Kreisparteigericht sah keinen Grund, diesen Herren einen Gefallen zu tun, sondern entschied: „Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner aus der CDU auszuschließen, wird abgelehnt.“ Hans-Georg Maaßen bleibt also in der CDU, in der jeder Konservativer und jeder Liberaler inzwischen mit Gold aufzuwiegen ist. Denn das desaströse Erbe Angela Merkels besteht darin, aus der CDU eine Blockpartei gemacht zu haben, die in Nibelungentreue den Grünen hinterhertrottet. Jedenfalls sind die Grünen in den Koalitionen mit der CDU in Kiel und Düsseldorf Koch, während die CDU-Ministerpräsidenten den Kellner abgeben. Die Fronten innerhalb der Partei, in der ein von Merkel domestizierter Apparat das Sagen hat, haben sich so sehr verhärtet, dass die CDU sich immer stärker auf einen Richtungsstreit hinbewegt.

Der Richterspruch von Erfurt ist in erster Linie eine Niederlage für den Generalsekretär der Partei Mario Czaja, der den Ausschluss Maaßens vorangetrieben hatte. Besonders schwer fällt die Feststellung des Gerichts ins Gewicht: „Die Anordnung des Antragstellers (der Vorstand der CDU – die Red.), den Antragsgegner von der Ausübung seiner Rechte als Mitglied der CDU auszuschließen, wird aufgehoben.“ Hans-Georg Maaßen geht davon aus, dass auch der Unvereinbarkeitsbeschluss, in dem die CDU die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der Werte Union mit der Mitgliedschaft in der CDU beschloss, keinen Bestand mehr habe. Czaja hatte behauptet, dass Hans-Georg Maaßen sich der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ bedienen würde. Damit hat Czaja, und das war unanständig, die Angriffe der Presse auf den Parteifreund noch befeuert.

Neuer Vorsitzender der Werte-Union
Hans-Georg Maaßen zwingt Friedrich Merz zu einer Entscheidung
Allerdings hatte das Kreisparteigericht mit Blick auf Czaja und Merz auch einen Verweis gegen Hans-Georg Maaßen ausgesprochen: „Gegenüber dem Antragsgegner wird wegen der von ihm öffentlich in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin „Die Weltwoche“ vom 09.01.2023 (abrufbar https://weltwoche.ch/dai!y/nach-der-silvester- krawallen-verhietten-sich-medien-und-parteien-wie- nach-der-koelner-silvester-nacht-von-2015-mit- verschweigen-und-verharmlosen-warum-weit-die- potitische-linke-die-ungesteuerte-mas/
unter zuletzt aufgerufen am 23.06.2023) kundgegebenen Zuordnung eines „linken Flügels der CDU“ zu der von ihm angenommenen „Ideologie der sogenannten Anti-
Deutschen in den linken Parteien (Grüne, SED/Die Linke, SPD und linker Flügel der CDU)“ ein Verweis ausgesprochen.“

Unterdessen fordert Hans-Georg Maaßen, dass dieses Urteil personelle Konsequenzen nach sich ziehen müsste, und hat dabei vor allem Mario Czaja im Blick.

Wie soeben bekannt wird, ersetzt Friedrich Merz den Generalsekretär Mario Czaja gegen Carsten Linnemann.

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Kommentare ( 54 )

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Zabka
1 Jahr her

Das „ZDF-Verunglimpfungs-Stück“ sollte „Tichys Einblick“ eine Extrabetrachtung wert sein, das hier:   https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/hans-georg-maassen-werteunion-rechte-verschwoerungstheorien-100.html   „Der Fall Maaßen – Zwischen Geheimdienst und Verschwörung“ von Lucas Eiler und Sebastian Galle, ZDF, 5.7.23, 22:45–23:15, Redaktion: Hilde Buder-Monath. Schon die Einleitung zeigt, wo’s langgehen soll, Zitat: „Das ist die Geschichte eines Geheimdienstchefs – von einem, der unsere Demokratie schützen sollte, aber die Seiten wechselte. Oder vielleicht nie auf der richtigen Seite stand. … Wir fragen uns: Wurde der deutsche Inlandsgeheimdienst jahrelang von einem verkappten Rechtsradikalen geleitet?“   Klar wurde er, zumindest laut ZDF, wie schon seine Dissertation zeigte: Von unbegrenzter Zuwanderung hielt Maaßen schon… Mehr

Hosenmatz
1 Jahr her

Ich glaube, die Mehrheit der Parlamentarier in Berlin können Herrn Maaßen intellektuell nicht das Wasser reichen. Ein scharfer Verstand, der fähig ist Zusammenhänge zu erkennen und zu durchschauen, ist nicht erwünscht.

Spengler
1 Jahr her

Ich hoffe, die CDU findet endlich den Weg zurück in die Vormerkelzeit.Auf einen so intelligenten und sachlichen Menschen wie Maaßen sollte sie nicht verzichten, sondern ihn voll in die Verantwortung einbeziehen. Ich hoffe weiterhin,daß sich Herr Merz lernfähig zeigt .

CIVIS
1 Jahr her

Zitat: „Doch das Kreisparteigericht sah keinen Grund, diesen Herren [Daniel Günther, Hendrik Wüst und Mario Czaja] einen Gefallen zu tun […ein Gläschen Sekt zu schlürfen], sondern entschied: „Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner aus der CDU auszuschließen, wird abgelehnt.“

Das ist ja schon ganz nahe an der Grenze zur „Missachtung und Delegitimierung des Staatsfernsehens„, als auch „staatstragender deutscher Politiker„. Ganz dünnes Eis !

Was muss sich das ZDF und der ÖRR insgesamt denn noch alles bieten lassen, bis die Meinungsmache äh … die Informationskampagnen die gewünschte Wirkung zeigen !

Last edited 1 Jahr her by CIVIS
Siggi
1 Jahr her

Jetzt wäre der ideale Punkt für Herrn Dr. Maaßen erreicht, der CDU auf Wiedersehen zu sagen; als Dankeschön für diese Farce, allein um Merkel zu dienen.

Er wurde einmal „missbraucht“ und genau genommen jetzt schon wieder, wenn man die Intention mit einpreist.

Last edited 1 Jahr her by Siggi
RA.Dobke
1 Jahr her
Antworten an  Siggi

Das ist doch Unsinn! Dieser Mann kämpft nicht nur für sich,sondern, da bin ich überzeugt, auch für seine Überzeugungen und die sind nicht unbedingt als falsch zu bezeichnen. Er gehört in die CDU und muß da Überzeugungsarbeit leisten! Flinte ins Korn werfen, das ist nicht!

Babylon
1 Jahr her
Antworten an  RA.Dobke

Ganz richtig. Vor allem braucht Maaßen in der CDU eine eigne Macht- und Einflussbasis und die kann nach Stand der Dinge nur in Thüringen zu erreichen sein. Also Kandidatur für den Vorstand, ideal wäre der Vorsitz. Man wird sehen, ob die CDO-Oberen in Thüringen soviel strategischen Durchblick haben, um Maaßen innerhalb der CDU zu fördern und ihn eventuell sogar als Vorsitzenden ihres Landesverbands zu installieren. Es gibt dann natürlich großes Geschrei bei den Merkelianern, worauf man es allerdings ankommen lassen muß. Die Positionierung von Linnemann als GS der Bundespartei wäre in diesem Fall anschließend von besonderem Interesse.

Last edited 1 Jahr her by Babylon
Siggi
11 Monate her
Antworten an  Babylon

Das würde faktisch eine Spaltung der CDU bedeuten. Das Merkellager ist immer noch größer, als das Lager der Ehrlichen. Ich könnte mit einer offenen Spaltung gut leben. Divide et impera.

Siggi
1 Jahr her
Antworten an  RA.Dobke

Das Problem ist aber, dass die CDU es ihm nicht danken wird. Er wird nur benutzt. Solange im Hintergrund Merkel die Drähte zieht und nur darauf bedacht ist ihr Versagen mit allen Mitteln zu decken, wird er bei der CDU keinen Stich landen können. Diese CDU ist zu weit vom Kurs abgekommen, als dass man sie noch retten könnte. Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Leider werden erst die Historiker das ganze Ausmaß ihres widerlichen Treibens beleuchten dürfen.

WGreuer
1 Jahr her

Die Gegenwehr von Herrn Maaßen gegen die CDU ist sinnlos. Die CDU ist seit Merkel durch und durch vergrünt und verlinkst. Das ist nix mehr zu retten, und die WerteUnion sollte komplett von dort die „Fluch ergreifen“ und geschlossen austreten.
Entweder zur AfD und dort Leute wie Höcke zur Vernunft bringen, oder eine eigene Partei gründen, was ich persönlich für sinnlos halte, da die linksgrüne Medien und die linke Politik auch diese neue Partei diffamieren und angegreifen würden würden.

Vati5672
1 Jahr her
Antworten an  WGreuer

Danke hätte von mir sein können. Genau, Kräfte bündeln, Maaßens Positionen sind „Links“ AfD. Ich denke er hofft auf eine Merkelabkehr und Zeitenwende. Aber mit Merz nicht. Mit Günther und Wüst noch weniger. M. E. wird M. als tragische Figur enden. Ähnlich wie Sarrazin in der SPD. Vom Volk gemocht, von der Führung gehasst. Nur die Höcke Kritik, die ich meist teile und schon mehr als einmal augenrollen bekam, dürfte zur Zeit schwer sein. Mit 32% in Thüringen kann „Bernd“ nicht alles falsch gemacht haben. 10% vor der CDU und auch der SE ähh Linken. Wenn es so weiter geht… Mehr

Haeretiker
1 Jahr her

Wenn Maaßen charakterliche Größe besitzt, dann tritt er jetzt aus der CDU aus. Reformierbar ist der Haufen nicht mehr, auch nicht mit Maaßen.

Sani58
1 Jahr her

Echte Wendehälse eben.
Echte Hassfiguuren ohne Charakter.
Leider bereichert und gut situiert durch Steuerzahler und im Amt durch Seilschaften.
Da kann man nur auf das Schicksal mit ausgleichender Gerechtigkeit hoffen.

niezeit
1 Jahr her

Herzlichen Dank für die Informationen über die Infamie des ZDF in der Maaßen-Angelegenheit. Ich weiß nur durch Sie darüber Bescheid, weil ich schon lange dort keinerlei politische Sendungen mehr schaue, Filme ganz selten. Ich möchte mich nicht zur Staffage beim Verbreiten versteckter Bosheiten und von Dünkel machen lassen. Woher ich darüber weiß, wenn ich kein ZDF schaue? Weil ich Ihnen glaube, denen nicht. Jeder mit einem Minimum an kritischem, eigenständigem Denken tut das. Ganz lieben Dank an die Vorgänger der heutigen Medienfunktionäre bei ARD/ ZDF, welche mich vor Jahrzehnten dazu erzogen haben, während ich in der DDR öder sozialistischer Propaganda… Mehr

Sani58
1 Jahr her

Ob das so ne gute Nachricht ist….. ? Ich zweifele.
Überhaupt wird Herrn Maaßen zu viel Gewicht beigemessen.
Die Hälfte des Jahres verbringt er in Japan. Zudem wird und kann er die grüne Agenda der CDU Nomenklatur nicht beeinflussen, geschweige denn ändern. Das scheint er aber nicht zu realisieren . Und so bleibt er, sicher unfreiwillig, weiter Statthalter der ergrünten CDU.