Was ist in den zwei Jahren seit der Flut vor Ort geschehen? Die Zeit wirkt wie stehengeblieben. Autor Josef Kraus ist Anfang Mai 2023 durch das Ahrtal gefahren, hat mit Menschen vor Ort gesprochen und hält fest: verdammt wenig ist passiert. Nun stellt sich heraus, dass nicht einmal die zugesagten und geplanten Gelder fließen. Beispiel: 610 Millionen Euro EU-Gelder für Flutopfer landen nicht im Ahrtal, sondern in Lindners Haushalt für Zinszahlungen.
IMAGO / Marc John
In diesen Tagen jährt sich zum zweiten Mal die Flutkatastrophe, die in der Nacht vom 14./15. Juli 2021 vor allem im Ahrtal (Rheinland-Pfalz) und zugleich im benachbarten Erfttal (NRW) mehr als 180 Menschen das Leben kostete. Zu den menschlichen Tragödien kamen hinzu: Milliardenschäden an Häusern und an der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahnlinien), irreversibel zerstörte Betriebe, vernichtete berufliche Existenzen, darüber hinaus die Abwanderung von vielen Menschen.
Und die politische Aufarbeitung? Nun, die vormalige rheinland-pfälzische Landesumweltministerin und spätere Kurzzeitfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) musste im April 2022 unter peinlichen Begründungen ihren Hut nehmen. Ein halbes Jahr später, im Oktober 2022, folgte der Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD). An „Landesmutter“ Dreyer (SPD) indes prallte alles ab. Der Mainzer Landtag quälte sich 42 Sitzungen lang in einem Untersuchungsausschuss durch die Katastrophe und hinterließ 6.700 Seiten Protokoll. Das war’s. Abgehakt? Nein, doch nicht ganz, denn die Klimaphobiker instrumentalisieren das „Ahrtal“ nach wie vor für ihre Panikmache. Derweil ging der Atomausstieg ins Land, kam es zu einem Gasengpass, wird Kohle aus Kolumbien importiert. Der Bürger wird um des Klimas wegen mit Heiz-Gesetzen gegängelt, und Deutschlands Industrie geht sukzessive ins Ausland. De-Industrialisierung nennt man das, man könnte es auch einen Morgenthau-Plan 2.0 nennen. Alles für das Klima, alles wegen Ahrtal und so – aber nicht für das Ahrtal und seine Bewohner.
Und was ist in den zwei Jahren seit der Flut vor Ort geschehen? Verdammt wenig! Die Zeit wirkt wie stehengeblieben. Der Verfasser dieser Zeilen ist Anfang Mai 2023 durch das Ahrtal gefahren, hat mit Menschen auf Straßen und auf Friedhöfen gesprochen. Sein Eindruck: Landschaftlich, strukturell, wirtschaftlich und menschlich nach wie vor eine Wüstenei!
Nun stellt sich heraus, dass nicht einmal die zugesagten und geplanten Gelder fließen. Beispiel: 610 Millionen Euro EU-Gelder für Flutopfer landen nicht im Ahrtal, sondern in Lindners Haushalt für Zinszahlungen.
Die rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Ralf Seekatz (MdEP), Mechthild Heil (MdB) und Horst Gies (MdL) werfen der Bundesregierung vor, EU-Gelder für die Flutopfer zu bunkern. Das geht aus einer Antwort des Bundes auf eine entsprechende Anfrage hervor. Demnach hat die EU im März mehr als 610 Millionen Euro für die Flutopfer an den Bund überwiesen. In der Antwort aus Berlin heißt es nun, dieses Geld sei in den Bundeshaushalt eingestellt und nicht ausgezahlt worden. Der Bund argumentiere, er habe Hilfen vorfinanziert und decke mit dem Geld Zinsen, die durch die Unterstützung für die Flutopfer angefallen seien. „Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“, so die drei Abgeordneten. Mechthild Heil erinnert Olaf Scholz, der zur Zeit der Flutkatastrophe Finanzminister im Kabinett Merkel war, an sein damaliges Versprechen. Scholz hatte gesagt: „Das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen“, so Scholz damals. Aber mit dem Erinnerungsvermögen hapert es ja manchmal auch bei Scholz. Übrigens: Dreyers Landesregierung hat nur 11,2 Mio. Euro pro Jahr für die Fluthilfe im Haushalt.
Da drängen sich nolens volens ein paar Vergleiche auf. Drei von vielen möglichen Vergleichen bemühen wir:
- Im Jahr 2022 hat der Bund für „Asylbedingte Leistungen“ 22,2 Milliarden (also 22.200 Millionen) ausgegeben.
- Ein einzelner „Geflüchteter“ kostet im Monat rund 3.000 Euro, ein minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling pro Monat rund 5.000 Euro. Das sind per anno 36.000 bzw. 60.000 Euro. Bei – rein rechnerisch angenommen – 100.000 Geflüchteten sind das 3,6 bis 6 Milliarden im Jahr.
- Allein die Hansestadt Hamburg hat im Monat März 2023 für die Unterbringungen von 6.500 Geflüchteten 14,2 Millionen für Unterbringungsplätze in Hotels ausgegeben. (Vergleiche dazu die 11,2 Millionen der Mainzer Landesregierung für das Ahrtal!)
Ja, so schreibt sich im Jahr 2023 Politik „für“ das Volk. Man kann die Ahr- und Erfttaler nur bewundern, mit welcher Geduld sie all das über sich ergehen lassen. Oder aber sie hoffen darauf, dass sie einen der Baerbock’schen Flieger ergattern können, der Klimaflüchtlinge auch aus „100.000“ Kilometer Entfernung einfliegt. Aber vom Ahrtal nach Berlin sind es leider nur 600 Kilometer. Da lohnt sich kein Rettungsflug.
Ja, man könnte zynisch werden bei der Betrachtung der Art und Wiese, wie diese Regierung mit den eigenen Landsleuten umgeht.
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Noch ein gravierendes Beispiel für die komplette Verelendung dieses Landes: moralisch, wirtschaftlich, politisch-strukturell. Und auch hier erlaube ich mir, die Frage aufzuwerfen, wieso niemand (außer mir) an das nächstliegende Mittel denkt, diese korrupten Politkasper wegzufegen: Steuerstreik! Unternehmer und Selbständige könnten das tun. Dann wäre aber was los! Die Französische Revolution begann so.
es bleibt dabei: eine der potentiell wirksamsten Hilfsaktionen wurde von Dr. Bodo Schiffmann angestoßen, indem er ein Spendenkonto gründete, auf dem fast 1 Million EUR einliefen. Diese Gelder wurden dann auf Betreiben der staatlichen Stellen bei Paypal blockiert, sind aber inzwischen – nach mehr als 1 Jahr – stillschweigend ausgezahlt worden. Andere Helfer wurden auf Betreiben der Regierenden durch linke Propagandaorgane diskreditiert. Stattdessen wurde eine vollkommen inkompetente „Koordinatorin“ namens „Missy Motown“ ohne jeden Erfahrungshintergrund, aber mit stramm linkswoker Gesinnung eingesetzt, deren Hauptaufgabe wohl darin bestand, nicht regierungshörige Hilfswillige abzuschecken. Dr. Bodo Schiffmann lebt inzwischen in Tansania weil er in D… Mehr
Vielleicht wählen die Menschen im Ahrtal künftig einfach mal eine Alternative, dann klappt’s auch mit der Kohle. Mit den Etablierten ist kein Kampf mehr zu gewinnen!
„The nine most terrifying words in the English language are:
I’m from the Government, and I’m here to help. „
Ronald Reagan
Wie die Gründe die zum Mauerbau führten werden wir einen Exodus der Deutschen vor dem neuen Sozialismus erleben, wenn sie erst erkennen….
Wie hieß es vom Kanzlerdarsteller in anderem Zusammenhang, aber dennoch passend: You never walk alone !
Besser gedient ist einem aber immer noch nach dem Grundsatz: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.
Im Ahrtal gibt es bestimmt nicht genug Eimer mehr, die man vollkotzen könnte !
Das Ahrtal ist halb nur im eigenen Land und damit nicht so wichtig, wie China, Brasilien, Libyen, Indien, etc. in die der Frau Baerbock im luftigen Sommerkleidchen kofferweise das Steuergeld hinkarrt.
In diesem Bericht, wird der Unterschied sehr deutlich, zwischen den Katastrophen-Helfern, die in Vorleistungen vor Ort eingesprungen sind – und den Behörden-Fuzzis die werder echte Empathie für die Bevölkerung aufbringen. Es geht ihnen schlicht am Gesäß vorbei. Helmut Schmidt, hat in der Flutkatastrophe in Hamburg gehandelt! Statt zu jonglieren. Er war ein mutiger Macher, im klaren Gegensatz zu einer heuchelnden Kanzlerin, auf Tour der Erbärmlichkeit, gestützt von politischen Suppenaugen, opportunistischer Selbstbereicherung und auffälliger „Meineidigkeit“. Denn es wird kein Schaden abgewendet. Im Gegenteil, es wird Schaden angerichtet. Bei vollem Bewußtsein zeigt eine falsche politische Prominenz doch lediglich eine Projektionjs-Figur die täglich… Mehr
Nun, wirklich überraschend kommt das ja nicht gerade. Hatten wir wirklich etwas anderes erwartet? Abgesehen davon hält sich mein Mitleid mit den Bewohnern doch arg in Grenzen. Im September 2021 (also zwei Monate nach dem Unglück) waren Landtagswahlen. AfD und FW kamen zusammen auf gerade so 10%. Hauptstimmenanteil wieder bei SPD und CDU. Und die Grünen könnten im Vergleich zu 2016 sogar noch zulegen. Mir stellt sich da die Frage: Was muss denn dem durchschnittlichen Westdeutschen (sic) noch so alles widerfahren, bevor er an der Wahlurne mal die Konsequenzen zieht? Ja, richtig gehört, ich rede von der Wahlurne. Ich möchte… Mehr
Es wäre zynisch und billig, angesichts der Stimmenverteilung von „selber schuld“ zu reden. Aber mit ihrer Stimmabgabe haben die Wähler in dieser Gegend für ein „weiter so“ gestimmt. Was immer sie auch damit meinen wollten. Und was Frau Dreyer betrifft: Sie scheint wohl aufgrund ihrer Krankheit/Behinderung eine Art Welpenschutz zu genießen, der bei ihr in Narrenfreiheit mündet.
Was soll denn daran zynisch und billig sein?
chloegrace 1312 hat völlig recht.
Die Wähler haben diese desaströsen Politdarsteller seelenruhig wiedergewählt.
Und die Landesregierung ist schon längst zur Tagesordnung linker Prägung übergegangen und überläßt die Leute ihrem Schicksal, obwohl schwerwiegende Fehler von ihnen selbst ausgingen, für die sie nicht verantwortlich zeichnen wollen. Wer die noch in Rheinland-Pfalz wählt, dem müssen sämtliche Koordinaten abhanden gekommen zu sein und neulich hat die Landesmutter noch ein paar Kalauer in anderer Sache zum Besten gegeben, als ob nichts geschehen wäre, wo ein Rücktritt noch das mindeste gewesen wäre, wenn nicht gar mehr, wenn es um solche schrecklichen Versäumnisse und Versagen ging, mit vielen Toten, die man bei umsichtigem Handeln zu einem großen Teil hätte verhindern… Mehr