SPD und Grüne wollen Steuersplitting abschaffen – und streuen Falschbehauptungen

Die linken Ampel-Parteien fordern, Ehepaare stärker zu belasten. Für ihre Behauptung, das Ende des Splittings treibe mehr Frauen in die Beschäftigung, gibt es keine Anhaltspunkte

IMAGO/photothek
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, in Lehrte 01.05.2023

Gerade flaut der Streit innerhalb der Ampel-Koalition etwas ab – zum einen durch die vorläufige Einigung auf das Heizgesetz, das erst im September durch den Bundestag gebracht werden soll, zum anderen durch die politische Sommerpause. In dieser Situation tritt SPD-Chef Lars Klingbeil das nächste Streitthema los, mit dem er sich zum einen mit der FDP anlegt, zum anderen aber auch mit gut 26 Millionen Bürgern. Denn Klingbeil schlägt vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Verheirateten. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte der SPD-Chef: „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“

Den Hintergrund seines Vorstoßes bildet der Haushaltsstreit: Finanzminister Christian Lindner (FDP) drängt darauf, die ohnehin schon hohen Ausgaben 2024 auf die geplanten 445,7 Milliarden Euro zu begrenzen, 6,4 Prozent weniger als 2023. Um den Einsparungsforderungen zu genügen, kündigte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an, das Elterngeld für besserverdienende Paare ganz zu streichen. Die staatliche Leistung soll es künftig schon für Familien mit einem jährlichen Gesamteinkommen ab 150 000 Euro nicht mehr geben. Bis jetzt liegt die Grenze bei 300 000 Euro. Das kritisierten allerdings Grüne und SPD-Politiker mit dem Argument, die Kürzung würde dazu führen, dass in Zukunft bei Besserverdiener-Paaren die Frau häufiger zur Kinderbetreuung zuhause bleiben würde. Klingbeils Idee lautet deshalb: Das Elterngeld soll nun doch bleiben wie bisher – und stattdessen das Steuersplitting ganz fallen. Grüne pflichteten ihm bei: sie wollen die gemeinsame Veranlagung von Paaren sowieso gern beseitigen.

Beim Steuersplitting addieren beide Partner ihr Einkommen. Für die Berechnung der Steuer wird die Summe halbiert, dann die Steuerlast darauf verdoppelt. Auf diese Weise verteilt sich das Einkommen und damit auch die Belastung rechnerisch gleichmäßig auf beide. Bei Paaren mit größerer Gehaltsdifferenz mildert das Verfahren die Progression bei dem Partner, der mehr erwirtschaftet.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt Klingbeils Vorstoß: „Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugute kommen“, so Kühnert. Der Staat verzichte durch das Splitting auf fast 20 Milliarden Euro pro Jahr , indem „wir uns ein Steuerprivileg leisten, das insbesondere viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält“.

Allerdings: Klingbeils wie Kühnerts Argumente halten keiner Überprüfung stand. Und sie beruhen auf massive Begriffsverdrehung. Erstens handelt es sich um kein „Privileg“, wenn Ehepaare die gesetzlichen Möglichkeiten zur Steuerberechnung nutzen. Der Staat würde durch die Abschaffung des Splittings auch kein Geld „sparen“, wie Klingbeil behauptet – sparen bedeutet schließlich, Geld beiseitezulegen. Sondern der Staat würde Paaren schlicht noch mehr Geld wegnehmen als bisher. „Antiquiert“ ist die Regelung, die etwa 13,5 Millionen Paare in Deutschland nutzen, auch nicht: Sie leitet sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, das auch 2023 noch gilt. Das Gericht erklärte eine generelle Einzelbesteuerung von Paaren in seiner Entscheidung vom 17. Januar 1957 für unvereinbar mit dem Grundgesetz, das Ehe und Familie vor störenden Eingriffen des Staates schützt. Ehepaare, so die Verfassungshüter, müssten die Möglichkeit haben, sich vom Staat als wirtschaftliche Einheit behandeln zu lassen. Aus diesem Grund würde eine Abschaffung des Splittings, käme sie tatsächlich, schnell in Karlsruhe landen. Auch die unterschiedliche Behandlung von bisherigen und neu geschlossenen Ehen, wie sie Klingbeil und Kühnert vorschwebt, ließe sich kaum mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren. Die FDP kündigte an, sie würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings nicht mittragen. Denn dieser Schritt würde Paare in Summe um 25 Milliarden Euro stärker belasten als bisher.

Irreführend argumentiert der SPD-Chef vor allem, wenn er in dem RND-Interview auch den Gemeinplatz in die Debatte wirft, starke Schultern“ müssten „mehr tragen“, und damit andeutet, das Steuersplitting sei vor allem eine Wohltat für Hochverdiener. Das Gegenteil trifft zu: da das Verfahren die Progression mildert, nimmt die anteilige Ersparnis gegenüber der Einzelveranlagung ab, wenn einer der Partner über dem Spitzensteuersatz von 62 810 Euro verdient. Am stärksten profitieren vom Splitting prozentual zum einen Paare, in denen ein Ehepartner gering verdient (bis 20 000 Euro pro Jahr), und der andere nicht arbeitet – denn dann fällt die Steuerlast auf Null – , und zum anderen Ehepaare mit mittlerem Einkommen bis 60 000 Euro. Es handelt sich also um die klassische Klientel der SPD, zumindest aus traditioneller Sicht. Warum Klingbeil gerade diese Gruppe stärker belasten will, um auf der anderen Seite auch Paaren mit mehr als 150 000 Euro Jahresverdienst weiter Elterngeld zahlen zu können, bleibt sein Geheimnis. Genauso wie seine und Kühnerts These, eine steuerliche Mehrbelastung von Ehepartnern würde Frauen stärker in die Erwerbstätigkeit treiben. Erstens sind in vielen der 13,5 Millionen Splitting-Fällen schon beide Partner berufstätig – nur eben meist mit unterschiedlichem Einkommen, vor allem deshalb, weil einer der beiden in Teilzeit arbeitet. Und das wiederum wünschen sich viele Paare so. Zweitens schafft der Splittingvorteil nur eine sehr mäßige Entlastung gegenüber der getrennten Veranlagung. Trägt ein Partner im Jahr 40 000 und der andere 20 000 Euro zum Haushaltseinkommen bei, führt das Splitting gerade zu 2065,69 Euro weniger Steuer, als beide bei individueller Besteuerung zahlen würden. Die Vorstellung, eine Mehrbelastung von 172 Euro monatlich nach der Splitting-Abschaffung treibe einen der Partner dazu, mehr zu arbeiten, wirkt reichlich lebensfremd. Wer will, dass sich mehr Menschen am Erwerbsleben beteiligen, müsste stattdessen den Steuerfreibetrag kräftig erhöhen, damit mehr Netto vom Brutto bleibt.

Auch an Steuereinnahmen fehlt es dem Staat, anders, als Klingbeil es suggeriert, weder 2023 noch im kommenden Jahr. Demnächst dürften Bund, Länder und Gemeinden zusammen erstmals eine Billion Euro im Jahr einnehmen. Was das morgige Datum, der 12, Juli, bedeutet, scheint dem obersten Sozialdemokraten auch nicht präsent zu sein: es handelt sich um den so genannten Steuerzahler-Tag. Erst ab Mittwoch wirtschaftet der Durchschnittsbeschäftigte in Deutschland rechnerisch für sich selbst. Bis dahin ging sein Einkommen an die Steuer- und Sozialkassen.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 84 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

84 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Altchemnitzer
11 Monate her

Ja, so ist sie halt die SPD. Keine Gemeinheit ist zu schäbig, wenn sie nur arbeitende Menschen noch mehr abzockt. Das Ehegattensplitting ist gerecht und kann nicht abgeschafft werden. Die Grundlagen des Splitting sind leider nur den wenigsten bekannt., deshalb der Neid.

Peter Pascht
11 Monate her

„SPD und Grüne wollen Steuersplitting abschaffen“
Bitte, bitte, denn das kappiert auch die Dümmst*in und Dümmster,
egal wie Grüngeil sie vorher waren..
Hat sich die AfD schon für die Wahlkampfhilfe bedankt?

Markus Gerle
11 Monate her

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird von Linkspopulisten und den mit ihnen verbandelten Medien doch nur gefordert, um vom aktuellen Versagen der Politik abzulenken. Ich habe in mehreren staatsnahen Medien nachgeschaut, ob ich irgendwo einen Hinweis finde, wie unsere Linkspopulisten den Konflikt der Betrachtung von Eheleuten als Bedarfsgemeinschaft und einer progressiven Einkommensbesteuerung denn alternativ lösen wollen. Man findet auf dieses Problem nirgends eine Antwort. Also kann man die irren Aussagen von Klingbein, Heil und Kühnert als billigen Linkspopulismus abtun und ignorieren. Aber aus der irren Diskussion folgt eine viel erschreckendere Erkenntnis: In einer Zeit, wo die Mittelschicht dahin bröselt, weil wir… Mehr

KorneliaJuliaKoehler
11 Monate her

Das Land mit einer der höchsten Steuer-und Abgabenbelastung muss die Steuerschraube immer weiter anziehen, weil die Ausgaben zur Rettung des Universums und für die generösen Gehälter und Pensionen von Staatsbediensteten und großzügiger Unterstützung hunderter NGO‘s ins Unermessliche steigen. Und am besten schröpft man die, die sowieso die linksradikale Ideologie stören. Denn diese Idee der Abschaffung des Splitting ist ganz klar ein Affront gegen die bürgerliche Familie. Die Familienarbeit, das heißt, die eigenständige Versorgung und Fürsorge von Familienmitgliedern ist diesen Kommunisten und Sozialisten nicht nur nichts Wert, sondern ein Dorn im Auge. Die enge Bindung, die natürlicherweise durch die Familienfürsorge entsteht,… Mehr

Or
11 Monate her

Wenn Typen wie dieser Kevin Kühnert, keine Ausbildung, nie wirklich produktiv tätig, was von „Gerechtigkeit“ faseln, sollte man sein Geld ins Ausland packen.

Nubric
11 Monate her

Anstatt die Arbeitnehmer noch weiter auszuplündern, warum nicht Anreize schaffen, indem man die Möglichkeiten für eine Karriere als Arbeitsloser reduziert? Dann kommen bestimmt viele „benachteiligte“ Personen auf den Arbeitsmarkt, nicht nur Frauen (gebürtige Frauen, gefühlte Frauen, Transfrauen und auch andere Ausdrucksformen der Weiblichkeit des Homo Sapiens).
Aber bald kann sich jeder frei wählen, ob man Frau oder Mann ist… Daher ist die Diskussion eine Totgeburt. 

Pumpernickel
11 Monate her

Ach und übrigens wird das Elterngeld vom Nettoeinkommen berechnet. Und unterliegt dem Progressionsvorbehalt…

Bei Abschaffung des Ehegattensplittings (Steuerklassenwahl unterjährig incl.) sinkt das Netto aufgrund höherer Steuerbelastung für den Antragsteller und ergibt weniger Elterngeld

Ein Doppelwumms sozusagen ?

Ja, es ist vereinfacht dargestellt, ändert aber am Inhalt nichts

reconquistadenuevo
11 Monate her

Alle Jahre wieder fordern die Linken und Grünen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Dieses ist  jedoch keine soziale Wohltat, die man beliebig kürzen oder abschaffen kann. Vielmehr ist es eine  steuerliche Konsequenz aus der Tatsache, dass  Ehepartner eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und sozusagen das gemeinsam Erwirtschaftete  „in einen Pott kommt“.    So sieht es auch das Zivilrecht : Die Ehepartner bilden eine Zugewinngemeinschaft, bei Scheidung wird der gemeinsam erwirtschaftete Zugewinn exakt hälftig geteilt, unabhängig, wie viel der einzelne Partner eingebracht hat.  Im Übrigen würde die Streichung des Splittings zu eklatanten verfassungswidrigen Ungleichheiten führen.  Nehmen wir als Beispiel zwei Ärzteehepaare (Nr. und Nr.2) Bei… Mehr

Konservativer2
11 Monate her

Irrsinn. Wir haben es selbst erlebt, dass sich Kinderbetreuung in der Kita aus erzieherischer Sicht weit weniger bewährt als heimische Betreuung. Jetzt soll dies via Abschaffung des Ehegattensplitting zur Regel werden. Der Großangriff auf Familien und deren Lebensplanung (Witwenrente, Familienversicherung) geht langsam in die Endrunde. Es wird dabei wissentlich und absichtlich ignoriert, dass diejenigen, die Kinder groß- und erziehen, prinzipiell die Zukunft der Nation sichern (obwohl schon meine Generation, die Boomer, angesichts der Reproduktionsrate hier kläglich versagt hat) und z.B. das Splitting materielle Nachteile des Kinderkriegens wenigstens ansatzweise ausgleicht. Eine sehr persönliche Anmerkung zur Kommunikation unserer Herrscher: als Hetero und… Mehr

Reini
11 Monate her

Wie so oft, TE bringt es auf den Punkt. Die Grünen und die Sozen sind schon jeweils für sich eine Gefahr für ein gedeihliches Gemeinwesen, zusammen sind sie die Katastrophe.
Selten mit direkter Wertschöpfung befasst kennen sie nicht deren Mühen, im Abgreifen zum Füllen der eigenen Taschen kann ihnen jedoch keiner das Wasser reichen.