Wie Merkel mit dem Feindbild Corona regiert

In der Realpoltik erweist sich die Pandemie als perfektes Instrument der Überwindung bürgerlicher Widerstände gegen angestrebte Kollektivierungsziele. Dieses trifft nicht nur die gesellschaftliche Ebene, sondern greift auch unmittelbar in die Basis der Machtstrukturen ein.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Im ersten demokratischen Bundesstaat der Deutschen war es die Idee, durch Forschung und Wissenschaft, Wirtschaft und militärische Stärke internationale Größe zu erlangen. Geboren wurde diese Idee der Einheit der Deutschen in einem gemeinsamen Reich durch die kollektive Erfahrung des französischen Angriffs im Jahr 1870, der in der Kooperation der deutschen Stämme von Flensburg bis Passau erfolgreich abgewehrt werden konnte.

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Als dieses Konzept 1918 an der Menge seiner Gegner gescheitert war, versuchten es wenig später die nationalen Sozialisten mit einem schlechten Remake, nun gepaart mit der Philosophie vom germanischen Übermenschen, dem ein naturgegebener Anspruch auf Weltmachtanspruch und „Lebensraum“ gegeben sei.
Nachdem auch diese Idee gescheitert war, musste der Kampf der Systeme herhalten, um die Einheit gegen einen gemeinsamen Gegner zu beschwören. Dieses Konzept funktionierte mehrere Jahrzehnte erfolgreich auf beiden Seiten dessen, was seinerzeit nach Churchill der „Eiserne Vorhang“ genannt wurde.

Die Deutschen-West sahen sich mit der ständigen Bedrohung durch einen sowjetrussischen Militärapparat konfrontiert, dem nach vorangegangenen Erfahrungen unterstellt wurde, seine territoriale Dominanz bis an den Atlantik ausdehnen zu wollen. Zudem hielten sie in Anlehnung an jene Größe des späten 19. Jahrhunderts an der Idee eines geeinten Deutschlands fest, welches – als Reminiszenz an das Lied der Deutschen – sich zumindest in der Ost-West-Ausdehnung in etwa zwischen Maas und Memel manifestierte. Die Deutschen-Ost (oder eigentlich die Deutschen-Mitte, allerdings waren die Deutschen-Ost zwischenzeitlich aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben worden) durften sich hinter ihrer Führung sammeln, um den permanenten, antikommunistisch-revanchistischen Attacken der westdeutschen Vasallen des imperialistischen US-Kapitals zu trotzen.
Als 1989/90 der Krieg der Systeme erst einmal beendet schien, wurde die erfolgreich kultivierte äußere Bedrohung vorerst und ähnlich wie 1871 durch eine innenpolitische Idee ersetzt. Nun war es die Einheit der Deutschen, die das einigende Band der Nation schuf und nicht nur dafür sorgte, dass beispielsweise der sogenannte Solidaritätszuschlag – vergleichbar mit dem „Notopfer Berlin“ nach 1945 und der Sektsteuer zur Finanzierung der Sicherungsinstrumente des weltweiten Handels – der deutschen Führung die Möglichkeit gab, das Volk hinter sich zu versammeln.

Kollektive Ideen verschleißen sich

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Doch das Problem all solcher Führungsinstrumentarien ist: Sie verschleißen sich. Entweder, sie entpuppen sich als Wolkenkuckucksheime oder realisieren sich nicht schnell genug – so beispielsweise die blühenden Landschafts-Versprechungen der deutschen Einheit – oder sie scheitern an sich selbst, weil sie als Visionen auf eine widersprechende Realität treffen und dabei sogar Weltkatastrophen wie jenen als Zweiter Weltkrieg in den Geschichtsbüchern bezeichneten Exzess der Massenvernichtung verursachen können.

Zum Ende des 20. Jahrhunderts hatte sich in Deutschland zumindest die Wiederaufbauidee des nun geeinten Deutschlands weitgehend verschlissen. Also wählte das Volk Helmut Kohl und seine „schwarze“ Dominanz ab, ersetzte sie durch ein rot-grünes Experiment. Dessen „Koch“– wie er sich selbst definierte – Gerhard Schröder trat an, das an seinen eigenen Unzulänglichkeiten scheiternde Sozialsystem zu reformieren. Das allerdings war bereits eine Idee, die nicht mehr jene einende Zustimmung organisieren konnte, wie dieses noch seinen Vorgängern im Amt des deutschen Bundeskanzlers gelungen war. So musste auch er den Gang ins Private antreten und das Feld für Angela Merkel räumen.

Die ideenlose Anführerin und die neue Agenda

Hier nun geschah etwas ungewöhnliches. Anders als ihre Vorgänger hatte die Dame aus der Uckermark überhaupt keine Ideen für das deutsche Volk. Doch auch ohne solche Ideen wurde sie geliebt und wiedergewählt und wiedergewählt. Vielleicht war es einfach so, dass die Deutschen es leid waren, sich für irgendwelche „großen“ Ideen hinter einem Anführer zu sammeln. Stattdessen lebte man schiedlich, friedlich vor sich hin und ließ Politik Politik sein. Bis dann nacheinander drei neue Ideen, die das Volk hinter der Führung sammeln sollten, auf den Plan kamen.

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Die erste dieser Ideen sollte positives Sammeln organisieren – und das schien anfangs auch zu funktionieren. In getreulicher Erfüllung der UN-Agenda der großen Umsiedlung jubelte das Volk – zumindest dessen als repräsentativ bezeichneter, öffentlich hörbarer Teil – in bußfertiger Selbstvergewisserung, nun endlich einmal zu „den Guten“ zu gehören, der Merkel’schen Einwanderungsagenda zu. „Macht hoch die Tür, das Tor macht weit“ forderte nicht zuletzt ein beliebtes Weihnachtslied – und Merkel verlegte flugs ihr Weihnachten in den Sommer und öffnete 2015 die Grenzen für einen unkontrollierte Zuwanderungsstrom.

Eine Zeitlang schien das zu funktionieren – doch als dem sich im eigenen Wohlgefallen suhlendem Volk bewusst wurde, dass dort nicht nur arme, vom Schicksal geknechtete Flüchtlinge ins Land strömten, kippte trotz aller politmedialen Versuche, an der Mär vom zugewanderten Gutmenschen festzuhalten, spätestens nach der Offenbarung südmediterraner Geschlechterrollenvorstellungen auf der Kölner Domplatte die Stimmung. Zwar wurde offiziell weiter an der Gutmensch-Flüchtlings-Legende gestrickt und im Sinne der UN daran gearbeitet, aus dem Land der Deutschen ein Land der Einwanderer zu machen – doch als Instrument, das Volk geeint hinter der Führung zu versammeln, hatte die Flüchtlingslegende ausgedient.

Also musste die nächste Idee her, um das auseinanderdriftende Volk in den Bann der politischen Führung zu schlagen. Hier bot sich der Rückgriff auf die deutsche Geschichte an – und in gemeinsamem Aktionismus von Politik und Medien wurde daran gearbeitet, nun endlich jenen gescheiterten Adolf Hitler als Inkarnation des Bösen für alle Zeiten unsterblich zu machen. Jeder Bürger – vor allem jene, die es immer noch wagten, sich im Widerspruch zur UN-Agenda als „Deutsche“ zu begreifen – geriet nun in die Gefahr, ins Blickfeld der Anti-Hitler-Agenda zu geraten, sollte er es wagen, Kritik an der Einwanderungspolitik und überhaupt an den Maßnahmen der Führung zu äußern. Allerdings ist die gezielte Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung über negativ konnotierte Zielideen zwar kein neues Phänomen, doch leidet es unabhängig vom jeweils definierten Inhalt darunter, keine positive Begeisterung entfachen zu können, sondern sich des Instruments der Spaltung des Volkes in Gute und Böse bedienen zu müssen.

Das wiederum hat zwangsläufig zur Folge, des jene, die sich plötzlich auf die Liste der Bösen gesetzt sehen, von der Obrigkeit in den Widerstand gedrängt werden, welcher wiederum der Notwendigkeit einer Repressionsspirale unumgänglich erscheinen lässt. Um folglich jene, die im Sinne des Erhalts des Führungsstaates negativ ausgegrenzt werden müssen, unter Kontrolle halten zu können, ist dieser Staat gezwungen, die Repression ständig zu verstärken. Das einigende Band der Negativ-Definition ist insofern kein erfolgreiches, da es zwangsläufig in eine Situation führt, in der von der Einheit des Volkes nicht mehr die Rede sein kann und die Polarisierung irgendwann zur notfalls auch gewaltsamen Überwindung der aktuellen Führung führen muss (die Geschichte kennt kein einziges Beispiel, in dem das nicht so verlaufen ist).

In dieser Situation nun kam das dritte Instrument gleich einem Gottesgeschenk. Es nannte sich Klimakatastrophe und konnte über eine junge Frau aus Schweden sogar noch mit einer Heiligenfigur versehen werden. Die Klimakatastrophe schien die ideale Verbindung aus positiv konnotiertem Fernziel und dem klassischen Bedrohungsinstrumentarium zu sein. Die positive Parole lautete: Wir schaffen das Paradies auf Erden! Das diese Parole beflügelnde Angstszenario lautete: Tun wir das nicht, werden wir alle untergehen!

Positive Fernziele mit aktuellen Drohszenarien verknüpfen

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Eine solche Kombination eines positiven Fernziels – klassischer Inhalt einer jeden in sich geschlossenen Zeitperspektive, gemeinhin als Ideologie oder Religion bezeichnet – mit konkreten, individuellen Bedrohungsszenarien hat bereits in der Vergangenheit immer wieder funktioniert. So organisierte sich beispielsweise die katholische Kirche mit dieser Kombination aus Paradiesangebot und ewigen Höllenqualen jene Gelder, die sie zum Aufbau ihrer Prachtkathedrale in Rom benötigte. Bis dann ein Querulant namens Martin Luther auftauchte, der zwar nicht das Paradiesangebot infragestellte und auch nicht zum Höllenleugner wurde. Jedoch vertrat er die Auffassung, dass die im weltlichen Leben nicht unübliche Vorgehensweise, sich vor Bestrafung durch angemessenen Eigentumstransfer zu bewahren, sich also entsprechend pekuniär von den zu erwartenden Höllenqualen freizukaufen, mit dem biblischen Gott nicht zu machen sei. Naheliegend, dass diese Klarstellung den kirchlichen und weltlichen Führern zumeist nicht gefiel, zerstörte sie doch eine bis dahin überaus erfolgreiche und lukrative Geschäftsidee.

Das nun eingebrachte Narrativ der Klimakatastrophe schien der nach einigenden Instrumentarien suchenden, deutschen Führung das ideale Mittel, um wieder einmal mit einer sich zum Irrealen verklärenden, identitätsschöpfenden Idee das Volk hinter der Führung zu sammeln. Da dieses Narrativ noch dazu supranationalen Charakter hatte, konnte damit auch die etwas ins Hintertreffen geratene UN-Agenda der Umsiedlung im Sinne eines manifesten Schuldsyndroms der Generation der Wohlstandskinder neu belebt und begründet werden. Da es sich zudem in der Perspektive dieser Idee förmlich anbot, Skeptiker an diesem Narrativ im Sinne para- und metaphysischer Thetik als „Leugner“ auszugrenzen, lag es auf der Hand, den bereits erfolgreich implementierten Aspekt der Anti-Hitler-Politik ebenfalls in dieses Schema der Führungskontrolle über das Volkskollektiv einzubetten.

Die Trilogie der Führungsinstrumente

Die Führung schien nun über eine ideale Kombination aus allen Instrumentarien zu verfügen, welche das nach geistiger und materieller Unabhängigkeit strebende Individuum zur freiwilligen Unterordnung unter den Führungsstaat bewegen konnte:
– Die zur Klimakatastrophe stilisierte Klimaänderung verknüpfte die Erwartung des eigenen Untergangs mit dem Ziel, durch kollektives Handeln nicht nur die behauptete Katastrophe abwenden, sondern vielmehr dadurch einen paradiesähnlichen Zustand bewirken zu können.

◊ In der Kombination eines implantierten Schuldkomplexes mit dem Drohungsszenario der „Klimakatastrophe“ konnte die vorgeblich durch „falsches“ individuelles Verhalten verursachte Notwendigkeit der Umsiedlung von „Klimaflüchtlingen“ (Wirtschaftsmigranten als Umsiedlungswillige infolge Überbevölkerung und regionaler Misswirtschaft) im Sinne jenes kirchlichen Ablasshandels dem Volk als wohlgefälliges Werk vermittelt werden.

◊ In der Perpetuierung einer singularisierten Permanenzbedrohung durch Wiedergänger jenes Adolf Hitler erfolgte die Stigmatisierung jeglicher von den Führungsvorgaben abweichenden Auffassungen als metaphysisches „Böse“, legitimierte somit Restriktion und gesellschaftliche Ausgrenzung jener in ihrer kritischen Position zum propagierten Kollektivwollen als Feinde der Gesellschaft behaupteten Minderheit.

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Insofern schien alles im Sinne der politischen Führung zu laufen. Flankiert durch einen polit-medialen Haltungspopulismus wurde eine zunehmend restriktivere Gesetzgebung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und individuellen Selbstbestimmung sowie zwecks Kriminalisierung nicht-konformer Bürger ohne entscheidenden Widerspruch systemisch manifestiert. Eine besondere Qualität hatte in diesem Zusammenhang die im autokratischen Führerstaat unverzichtbare Sicherung der Haltungshoheit in der öffentlichen Verwaltung, die durchgesetzt wurde, indem öffentlich erkennbare Vertreter dieser vom Haltungsgebot abweichenden Positionen und Sacherkenntnissen aus ihren jeweiligen Positionen entfernt wurden. Die Implementierung einer gleichgeschalteten Haltungsgesellschaft schien insofern auf bestem Wege – die machtpolitische Trilogie aus Zukunftsangst, Schuldgefühl und Sündenbockfunktion zeigte Wirkung.

Corona – aus der Bedrohung wird eine Chance

Dann geschah etwas vermutlich Unerwartetes, wengleich nicht bereits Ungedachtes. Auf einem chinesischen Tiermarkt schien ein Krankheitserreger ausgebrochen zu sein, welcher offenbar insbesondere bei älteren und gesundheitlich vorbelasteten Menschen zu einer deutlichen Beschleunigung des Sterbevorgangs (welcher angesichts der Tatsache, dass noch kein Mensch das Leben überlebt hat, mit dem Zeitpunkt der Geburt beginnt) führen konnte. Hierdurch wurden nun zumindest vorübergehend alle bisherigen Instrumentarien der Beherrschung zweitrangig, wenn auch nicht gänzlich aus dem Bewusstsein verdrängt.

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Ein fiktives Szenario aus dem Bundesamt für Katastrophenschutz, welches auf verblüffende Weise im Vorgriff den Verlauf der Corona-Verbreitung vorgezeichnet hatte (auch wenn dort die tödliche Bedrohung als deutlich problematischer dargestellt worden war), musste die Alarmglocken der Führung laut schrillen lassen. Denn dort wurde unter anderem aufgezeigt, dass die Unzufriedenheit über den politischen Umgang mit der aufgezeigten Katastrophe zu inneren Unruhen würde führen können, welche wiederum sogar in der gewaltsamen Beseitigung der Führung würden gipfeln können.

Eine solche Entwicklung galt es selbstverständlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Insofern löste nun ein gezielt hochgefahrener Pandemie-Alarmismus, wiederum auf die erfolgreiche Kombination von individueller Bedrohung und der Vision von deren kollektiver Überwindung setzend, die bisherige Trilogie ab. Das mittels täglich veröffentlichter Opferzahlen aufrecht erhaltene Bedrohungsszenario schuf die Bereitschaft, massive Eingriffe in die individuelle Lebensgestaltung als unvermeidbar zu akzeptieren, wodurch nunmehr ein Realmachtzuwachs der politischen Führung durch eine Politik der Dekrete zur gesellschaftlich akzeptierten, weil vorgeblich alternativlosen Notwendigkeit wurde. Gleichzeitig konnten durch das staatliche Vorgehen strukturelle Änderungen der gesellschaftlichen Wirklichkeit, wenn nicht unmittelbar realisiert, so doch in ihrer Umsetzungsfähigkeit zumindest erprobt werden.

Wege der Transformation

Die auf Basis ihrer Individualität im Kollektivstaat grundsätzlich kritisch betrachtete Schicht der selbständigen Unternehmer wurde durch die staatlichen Maßnahmen in die individuelle Existenzbedrohung verbannt und – nebst jener dem Kollektivgedanken zumeist aufgeschlossenen Kulturszene – als Empfänger staatlicher Zuwendungen in die Entindividualisierung und Staatsabhängigkeit gezwungen.

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Maßnahmen wie eine als „Corona-App“ verbreitete Bewegungs- und Kontaktkontrolle, die Umstellung grundlegender Konsumgewohnheiten auf Internetdienste, gekoppelt mit dem beharrlichen Appell zur Umstellung des individuellen Zahlungsverkehrs vom Bargeld auf nachkontrollierbare Kreditwirtschaft, schufen die perfekten Voraussetzungen einer auch nach dem Ende der Pandemie wirkenden Sozialkontrolle. Die teils als freiwillige Selbstbeschränkung eingeforderte, teils per staatlichem Dekret exekutierte Mobilitätseinschränkung korrelierte beschleunigend in fast schon perfekter Weise mit jenen als unverzichtbar verstandenen Maßnahmen zur Überwindung der behaupteten Klimakatastrophe.

Gleichzeitig konnte unter dem Heilsversprechen einer schnellstmöglichen Herdenimmunisierung via Impfung der hier und da aufkeimende Unmut über das autokratische Handeln der Herrschenden im Rahmen gehalten werden. Soweit die Skeptiker und Kritiker eine unerwartet große, öffentliche Resonanz erfuhren, erfolgte unter dem Schlagwort der Corona-Leugnung die Anwendung der bereits erfolgreich eingesetzten Instrumentarien der zuvor als Anti-Hitler-Agenda erprobten Vorgehensweisen. Die autokratische Herrschaft errichtete nach dem klassischen Muster, wonach Macht dorthin geht, wo sie unwidersprochen eingesetzt werden kann, in der Verfassung nicht vorgesehene Exekutivorgane, die jene im Sinne des Kollektivgedankens überkommenen Parlamente als bürgerlich-restaurative Institutionen noch weiter in die Bedeutungslosigkeit drängten, als dieses durch den kontinuierlichen Umbau des bürgerrepräsentativen Parlamentarismus in ein parteienstaatliches Repräsentationsmodell unter Einbeziehung räterepublikanischer NGO-Beteiligung ohnehin bereits erfolgt war.

Für die Führung wurde insofern „Corona“ vom Fluch zum Segen, als der „Kampf gegen die Pandemie“ die Legitimation schuf, andernfalls überaus schwierig durchzusetzende Transformationsprozesse des gesellschaftlichen Verhaltens weitgehend widerspruchslos erzwingen zu können. Die scheinbedauernde Begleitung dieses Prozesses durch den wiederholten Hinweis, dass es auch nach Überwindung der unmittelbaren Pandemiebedrohung eine Rückkehr zum status quo ante nicht würde geben können, belegt nicht nur die generelle Transformationsabsicht, sondern soll auch vorbeugend bereits mögliche Kritik am führungsstaatlichen Festhalten an vorgeblich vorübergehenden Einschränkungen abfangen.

Corona und die Praktikabilität der Macht

In der Realpoltik erweist sich die Pandemie als perfektes Instrument der Überwindung bürgerlicher Widerstände gegen angestrebte Kollektivierungsziele. Dieses trifft nicht nur die gesellschaftliche Ebene, sondern greift auch unmittelbar in die Basis der Machtstrukturen ein. So konnte die führende Regierungspartei die Vakanz ihrer formellen Führung mittels durch Katastrophengesetzgebung legitimierter Scheinveranstaltung widerspruchslos im Sinne der faktischen Führung regeln.

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Der politischen Führung muss angesichts der mit der Ausnahmesituation geschaffenen Möglichkeiten der Unmittelbarkeit der Durchsetzung ihrer Transformationsziele daran gelegen sein, diesen Zustand möglichst lange zu erhalten. Hierzu ist beim Volk zwischen Hoffnungserwartung – im Konkreten: die Impfung – und Bedrohung sowie Enttäuschung ein labiles Gleichgewicht zu halten, mit dem die deutsche Führung die Erwartung verbindet, sich bis zur anstehenden Neuwahl von Parlament und Regierung retten zu können.

Die oberste Repräsentantin der Führung bestätigte diese Perspektive – vermutlich ungewollt -, indem sie im Sinne der oben dargelegten Panikverbreitung die Pandemie zur „Jahrhundert- und Naturkatastrophe“ erklärte, was einerseits angesichts der Tatsache, dass das aktuelle Jahrhundert noch rund achtzig Jahre vor sich hat, und andererseits hinsichtlich der ungeklärten Frage, welche Rolle bei Entstehung und Verbreitung des Krankheitserregers das chinesische Virenforschungslabor in der Millionenstadt Wuhan gespielt hat, zumindest voreilig ist. Gleichzeitig nannte sie mit dem 21. September ein ungewohnt konkretes Datum, bis zu welchem jedem Bürger ein rettendes „Impfangebot“ gemacht worden sein soll. Warum nun ausgerechnet der 21. September, ein Dienstag im Spätsommer? Vermutlich ein Versprecher: gemeint war der 26. September – der Tag der Bundestagswahl.

Die vorbeugende Zuweisung von Schuld

Während die Vorsitzende der politischen Führung, die noch 2015 willkürlich die Kontrolle der deutschen Grenzen aussetzte und eine Schließung für unmöglich erklärte, nun die Corona-Panik auch zu nutzen gedenkt, um im Bedarfsfall die Landesgrenzen schließen und Einreisebeschränkungen für legal einreisende Personen durchsetzen zu können, verlagert sie im Chor mit ihrem eigentlich für Gesundheitsfragen zuständigen Ressortleiter die Ursache für die Aufrechterhaltung des förderlichen Ausnahmezustands auf die von ihr selbst nach Brüssel abgeschobene Statthalterin der Europäischen Union. Diese trage vorgeblich die Schuld daran, dass die noch im Vorjahr als Heilsversprechen verkündete Immunisierung durch Impfung nicht so recht vorankomme – oder anders formuliert: Von der Leyen hilft Merkel tatkräftig, den Ausnahmezustand mindestens bis zur Bundestagswahl aufrechterhalten zu können.

Den Ressortleiter Gesundheit allerdings scheint mittlerweile die Ahnung zu quälen, dass die Aufrechterhaltung der Dauerpanik bei zunehmend mehr Betroffenen auch als deutsches Staatsversagen wahrgenommen werden könnte. Er befürchtet offenbar auch, dass es ihm wenig helfen wird, durch die Führerin faktisch entmachtet worden zu sein – und so versucht er sich bereits in vorbeugender Abbitte. „Wir sollten aufpassen, dass 2021 nicht das Jahr der Schuldzuweisung wird. Über Fehler und Versäumnisse reden ist wichtig. Aber ohne dass es unerbittlich wird. Ohne dass es nur noch darum geht, Schuld auf andere abzuladen“, ließ er via BamS verkünden.

Mediale Ablenkungsmanöver und aufgesetzte Staatstrauer

Jens Spahn dürfte wissen, wovon er redet, denn während die Führung offiziell um jedes von Corona betroffene Leben bangt, könnte die Aufrechnung, wie viele Tote hätten vermieden werden können, wenn die Führerin die Verantwortung in Sachen Impfstoffbeschaffung bei ihrem Ressortleiter belassen und nicht der Brüsseler Erfüllungsgehilfin überlassen hätte, überaus unangenehm werden.

Corona-Digital
Ein Jahr Corona - ein Jahr Regierungsversagen
Einer allerdings ist dabei bereits heute fein raus: Der Bundespräsident stellte schon einmal medienwirksam eine Kerze für die Opfer des Staatsversagens ins Fenster und plant einen Gedenktag für die Opfer der Pandemie. So, wie in früheren Zeiten ein Staatsakt für die Opfer eines Krieges abgehalten wurde – was in gewisser Weise sogar Sinn macht. Denn der Opfer muss gedacht werden – gleich, ob sie sich in sinnlosem Abschlachten für das Vaterland geopfert hatten oder für die Ziele der großen Transformation geopfert wurden. Der Zweck heiligte schon immer die Mittel – und er heiligt sie besonders eindrucksvoll dann, wenn er mit der tiefempfundenen Sorge um jedes einzelne Menschenleben begründet werden kann, dessen realer Exitus dennoch gleich einer Monstranz als tägliche Hauptnachricht den Status der kollektiven Angst aufrechterhalten muss.

Die Instrumentarien des Machterhalts werden perfekt präsentiert und instrumentiert. Die Rollen sind perfekt verteilt und der Bürger wohnt dem Schauspiel bei, ohne zu erkennen, dass er nicht Zuschauer sondern Beteiligter ist.

Die Umkehr der Erkenntnis

Wie stellte schon im 16, Jahrhundert der Begründer der politischen Wissenschaft, Niccolo Machiavelli, fest?
„So geht es auch mit der Politik; hat man die Übel, die im Staat aufkeimen, schon lange vorher erkannt, so werden sie rasch bereinigt; doch wenn man sie nicht erkennt und sie so weit um sich greifen lässt, bis sie jeder merkt, dann hilft kein Mittel mehr dagegen.“

Die Vorstellung, allerdings, dass die Übel zwar erkannt, aber selbst zum Mittel des Machterhalts eingesetzt werden, hatte der Italiener nicht bedacht. Doch hatte seit seiner Zeit die politische Führung ja auch rund ein halbes Jahrtausend Zeit, um ihre Instrumentarien der Macht zu perfektionieren. Weshalb es Sinn macht, zum Abschluss noch eine weitere Erkenntnis des klugen Italieners niederzuschreiben:
„Es gibt drei Arten von Intelligenz: die eine versteht alles von selber, die zweite vermag zu begreifen, was andere erkennen, und die dritte begreift weder von selber noch mit Hilfe anderer. Die erste Art ist hervorragend, die zweite gut und die dritte unbrauchbar.“

Gleichwohl scheint an dieser Reihung eine kleine Korrektur angebracht, verhält es sich doch im Sinne der Führung genau umgekehrt. Hier gilt: Die dritte Art ist hervorragend, die zweite gerade noch gut und die erste unbrauchbar, weil gefährlich.

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Kommentare ( 70 )

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Peter Pascht
6 Monate her

Merkel regiert schon seit immer, wie sie es von ihrem SED Weltbild gewohnt ist, nur mit Feindbildern, die sie zu diesem Zwecke medial erst einmal als Narativ kontruiert, was aber auch sonst in der Deutschen Politik üblich ist. Die beliebtesten Narative als Feindbilder sind dann: wir sind eine Partei der Mitte, welch Gedränge da 😉 wir sind gegen „Rechts“ wir sind für das „Gute“ gegen das „Böse“ Das erklärt auch ihre Verbissenheit bis hin zur Verzehrung der eigenen Person (Fingernägel kauen, Zitterattacken, usw) Der politische Gegner ist immer das andere, eine böse Randpartei, der politische Feind, Diese Frau kann nur… Mehr

Suedbuerger
6 Monate her

Es war einmal .. eine Zeit, da wagten es Abgeordnete, ihre Führer(-in) durch einen Putsch abzustrafen und eine frische neue Mannschaft zu etablieren. Heute völlig undenkbar. Waren es damals Abgeordnete, die ohne Probleme wieder in ihre vorherige Berufsausübung gehen konnten, so finden wir heute fast nur noch Abgeordnete vor, die weder eine abgeschlossene Ausbildung geschweigen denn eine vor ihrer Abgeordnetenzeit erfolgreiche Berufsausbildung vorweisen können. Selbst Promotionstitel sind heute mehr Schein als Sein. Auch das gemeine Wahlvolk delektiert sich auch lieber anonym im Internet, als den in ihrem Wahlkreis operierenden Abgeordneten Feuer unterm Hintern zu machen. Ich jedenfalls mache dies und… Mehr

Riffelblech
6 Monate her

Wieso konnte es passieren ,werden sich spätere Generationen fragen ,das eine bockige , empathielose Person aus der Uckermark Deutschland so einen irrsinnigen Schaden ,sowohl politisch ,als auch materiell zufügen konnte.
Wer hat sie getragen ?
Wer wollte das so ?

Dirk Bender
6 Monate her

„Es gibt drei Arten von Intelligenz: die eine versteht alles von selber, die zweite vermag zu begreifen, was andere erkennen, und die dritte begreift weder von selber noch mit Hilfe anderer. Die erste Art ist hervorragend, die zweite gut und die dritte unbrauchbar.“ Gleichwohl scheint an dieser Reihung eine kleine Korrektur angebracht, verhält es sich doch im Sinne der Führung genau umgekehrt. Hier gilt: Die dritte Art ist hervorragend, die zweite gerade noch gut und die erste unbrauchbar, weil gefährlich. Es gibt sie noch, die alles prüfen, wenig glauben und selbst denken. Sapere aude ist ein lateinisches Sprichwort und bedeutet… Mehr

Marion
6 Monate her

Perfekt dargelegt! Danke!

Helmut in Aporie
6 Monate her

Eine Schwachstelle unserer Demokratie ist die Justiz. Die Staatsanwälte sind Weisungsgebunden, der Grund, warum Deutschland keine internationalen Haftbefehle vollstrecken darf. Die Richter könnten zwar frei entscheiden, was sie manchmal auch tun, aber mitunter werden sie dann von Staatsanwälten wegen Strafvereitelung beklagt, wenn sie Verfahren wegen Geringfügigkeit niederschlagen. Es gibt Beispiele. Dass auch kritische Anwälte, Ärzte sowieso, „hausdurchsucht“ werden, wenn sie nicht spuren, kann in Existenzvernichtung übergehen. Auch hierfür gibt es Beispiele. Kritische Lehrer und Schulleiter können einpacken, aufmüpfige Chefs von Gesundheitsämtern auch. Darüber, wie man mit Journalisten verfährt, muss ich hier nichts schreiben. Die staatsfinanzierten Medien kann man gleich vergessen.… Mehr

SuGie
6 Monate her

Wie drückte es Oskar Lafontaine aus: „Merkel gehört zur Kampfreserve der SED. Sie hatte besondere Vorteile in der DDR, die andere nicht hatten. Auch war sie an einer Akademie, an der man nur studieren durfte, wenn man linientreu war. Sie durfte auch im Ausland studieren, konnte in die Bundesrepublik reisen.“
Fast könnte man der Verschwörungstheorie aufsitzen, diese Frau wäre für genau diese Phase der gesellschaftlichen Transformation vorbereitet und ausgebildet worden

Schmidtrotluff
6 Monate her

1972 war der Anfang vom Ende der DDR. Damals wurden die kleinen privaten Betriebe zwansgverstaatlicht.
Der Angriff auf die Unternehmer, die Selbständigen, den Mittelstand wird genauso ausgehen. Substanz und Sinn Ade !
Am Ende müssen sich die „Machthaber“ um die Apfelsinen und Bananen balgen.

Neumann
6 Monate her

Zum Instrumentarium dieser obermiesen Regierung gehört, das Parlament möglichst außen vor zu lassen und u.a. mittels selbst eingesetzter Räte (!) zu regieren. Auch auf Länderebene werden die AfD-Parlamentarier zu Volksvertretern der dritten Klasse erklärt und mit üblen undemokratischen Mitteln an der politischen Mitwirkung gehindert. Ein Beispiel führe ich hier an, was hier nicht zur Wahlwerbung für die FDP dienen soll, aber ich füge auszugsweise einen Text an, den ich an die Thüringer FDP geschrieben habe: „Guten Tag, ich bin schon zweimal geimpft und lese und höre gerade, dass der Pfizer-Impfstoff sehr wahrscheinlich auch verhindert, dass Geimpfte Corona weiterverbreiten. Wenn das… Mehr

JamesBond
6 Monate her

Diese Machtstrukturen sind aber alle auf das Merkel zugeschnitten, Stück für Stück wird die Fassade einfallen. Wer erinnert sich nicht an das Bashing wegen der Bösen AfD – Parteitage in Messehallen? Die CDU in Sachsen-Anhalt macht das im Golfhotel … ohne den erforderlichen Abstand, ohne Maske und wer glaubt das das Ordnungsamt da auftaucht der glaubt auch an Demokratie in Allemanda!
„Keine Masken, kaum Abstand: Empörung über Bilder von CDU-Parteitag
22.02.2021 | 07:19“

Last edited 6 Monate her by JamesBond