Ist die CDU noch zu retten? Wie Merkel mit der Partei neuen Typs herrscht

Armin Laschet als neuer Vorsitzender der CDU steht für eine Fortsetzung der Merkel-Politik. Es bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig: Merkel hat ihre Partei so umgestaltet, dass eine grundlegende Änderung nicht mehr möglich ist.

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Angela Merkel am 13.01.2021 in der Kabinettssitzung

Der Vorsitz der CDU war einmal eine mächtige Position; das Sprungbrett ins Kanzleramt, inhaltlich dominiert von Politikern mit klarer politischer Vorstellung. Seit Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich das geändert. Das höchste der Gefühle, das sie sich erworben hat, ist Mitleid, und sage keiner, die CDU sei undankbar: Sie darf als Verteidigungsministerin das Zerstörungswerk an der Verteidigung fortsetzen, und erhält dafür eine hübsche Pension, später einmal. Man schätze das nicht gering in einer Zeit, in der gerade Millionen von Existenzen vernichtet werden.

Nur Weiter-so garantiert das Überleben

Und ihr Nachfolger Armin Laschet? Der weiß das ganz genau. Die CDU ist nicht mehr die Partei von Konrad Adenauer oder Helmut Kohl und den anderen, die diese Partei führten. Angela Merkel hat den Charakter dieser Partei verändert, so wie sie es gelernt hat. Es ist in der Struktur der Prototyp einer Partei neuen Typs geworden. In seiner Schrift „Was tun?“ beschrieb Lenin seine Vorstellungen vom Aufbau einer kommunistischen Partei. Im Gegensatz zum Aufbau „normaler Parteien“, in denen die oberen Parteigliederungen von den unteren gewählt wurden, werden alle Gliederungen in hierarchischer Rangfolge dem Zentralkomitee untergeordnet. Da gibt es kein Entkommen. Das ist mit Merkels Worten einfach nur: alternativlos. Denn Angela Merkel hat bei Kramp-Karrenbauer demonstriert, dass es ihr egal ist, wer unter ihr als Parteivorsitzender Reden auf Jubiläen verdienter Plakate-Kleber halten darf.

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Seit sie die CDU formt, haben die oberen Gliederungen nur noch die Aufgabe, die unteren Gliederungen anzuleiten und in deren Personalentscheidungen einzugreifen, so dass nur solche Kandidaten für Parteiämter zugelassen werden, die der Spitze genehm sind. Das ist das Merkmal des neuen Partei-Typs, das hat man ihr so eingetrichtert. Das lebt sie. Das mag auf den ersten Blick übertrieben erscheinen. Denn über den künftigen Vorsitzenden und den Kanzlerkandidaten entscheiden bekanntlich die Delegierten.

Wenn man die Parteimitglieder befragt hat, wünschten die sich Friedrich Merz, denn bis zum letzten tiefen Grund der Partei ist Merkel noch nicht vorgedrungen. Die Delegierten, allesamt Funktionäre, Funktionsträger und Apparatschiks in der weitgehend staatlich finanzierten Parteibürokratie folgen Merkel. Und die ist in tiefer Ablehnung Merz verbunden. Angela Merkel hat nie Wert darauf gelegt, Mitglieder für die CDU zu gewinnen. Mitglieder stören. Sie haben gelegentlich einen störrischen Kopf. Die Zahl der Parteimitglieder hat sich seit 2000 annähernd halbiert.  Merkel setzt auf wenige, bezahlte und von ihr abhängige Funktionäre. Basis stört. Längst wird in der CDU von oben nach unten gewählt.

Notfalls werden Wahlen korrigiert

Mit Laschet hat sie erneut einen ihr genehmen Kandidaten durchgesetzt. Ihr Stil war es stets, alle lästigen Bewerber um Partei- und Regierungsämter zu verhindern. Das gilt auch für lästige Ministerpräsidenten anderer Parteien; wir erinnern uns, dass sie die Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten hat „rückgängig“ machen lassen. So wenig Achtung vor vielleicht höchst unliebsamen, aber demokratischen Entscheidungen war nie. Es zeigt ihr Denken. Institutionen zählen nicht, Respekt vor den Mechanismen einer Wahl, auch jenen, die einem nicht gefallen mögen, kennt sie nicht.

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Viel Spaß, Armin Laschet. Er wird gegen einen machtvollen Apparat kämpfen müssen – den der Merkelregierung und ihrer Parteifunktionäre. Und er weiß es. Er ist selbst Teil des Apparats, treuer Diener Merkels und von ihren Gnaden. Subtil hat die Parteitagsregie dafür gesorgt, dass von den fünf einzigen Fragestellern einer sein Kompagnon Jens Spahn war – der keine Frage stellte, sondern eine Bewerbungsrede hielt. Die Partei, die Partei ist nicht fair. Sie vollzieht, was die Vorsitzende Merkel seit 2000 vollzieht: Den weiteren Umbau der Partei zum Machtinstrument. Macht beruht nicht auf Worten, sondern auf Geld und Posten. Damit hat Angela Merkel einen Drei-Fronten-Krieg gewonnen:

  • Ihre Partei hat sie kleingekriegt und hält sie klein,
  • durch nahtlose Übernahme von Inhalten von SPD und Grünen hält sie sich parlamentarische Kritik und Opposition vom Hals und
  • hat sich gleichzeitig Medien zu Verbündeten gemacht, gegen die Helmut Kohl noch anregieren musste.

Sie hat Opportunismus in eigener Sache und Brutalität gegen Kritiker zu den zwei Seiten ihrer einen Medaille gemacht.
Merkel hat dabei weit radikaler fortgesetzt, was Helmut Kohl bereits angelegt hatte: die Durchdringung möglichst aller Institutionen mit Gefolgsleuten.

Pöstchen für Treue oder beherrscht man eine Fraktion

Das fängt mit der Fraktion als zweiten Machtpol neben der Regierung an. Hier stehen ihr einige hundert Millionen pro Jahr aus der Staatskasse zur Finanzierung der Fraktion zur Verfügung; jede Menge Ämter, Pöstchen wie stellvertretende Fraktionsvorsitzende (ein Dutzend), parlamentarische Geschäftsführer, parlamentarische Staatssekretäre und Ausschussvorsitzende. Alle erhalten Zuschläge von etwa 50 Prozent der Abgeordnetendiät, viele Dienstwagen, extra Assistenten und Sekretärinnen und andere Privilegien.

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Die Fraktion wird dirigiert über ein Pfründe-System. Wer nicht richtig mitstimmt, fliegt aus dem Reich der Sonderzahlungen und verliert möglichst auch sein Mandat. Es herrscht strenger Fraktionszwang. Längst ist der Abgeordnete zwar seinem Gewissen verpflichtet, aber muss mit der Herde stimmen. Sonst droht Ausschluss. Die Medien haben sich längst daran gewöhnt und folgen ihrer Vorgabe. Bei manchen Abstimmungen wird der „Fraktionszwang aufgehoben“, heißt es dann.

Ein Beispiel aus der taz: „Wenn es um Gewissensfragen geht, wird es im Bundestag spannend. Dann wird der Fraktionszwang aufgehoben, die Abgeordneten können unabhängig von der Parteilinie entscheiden. Dieses Vorgehen ist üblich, wenn es um heikle, ethische Themen geht, etwa 2011 um die Präimplantationsdiagnostik. Oder 2017, als der Bundestag die Ehe für alle beschloss.“

Es wird ein Zwang aufgehoben, den es eigentlich nicht gibt, der sogar grundgesetzwidrig ist. Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes ist da unmissverständlich: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Aber Merkel steht mit ihrer Deutungsmacht über dem Grundgesetz, und Journalisten in Berlin haben längst aufgehört, das in Frage zu stellen. Folgt der Deutsche Bundestag dem Grundgesetz, gilt das als Sensation. Übrigens nicht nur in der CDU – in allen diesen Parteien.

Subvention für brave Industrien

Aber auch außerhalb der Parteien und ihres von oben dirigierten Parlaments hat Merkel wie schon Kohl ein System von Abhängigkeiten aufgebaut. Es gibt kaum einen Verband, der nicht von einer ihrer Getreuen dirigiert wird. Jüngstes Beispiel: Zur Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie wurde Hildegard Müller gewählt.  Sie gilt als Merkels Mädchen, so wie Merkel eins Kohls Mädchen war. Müller hat von Autos keine Ahnung. Seit sie den Verband beherrscht, herrscht Ruhe. Die einst stolze Industrie hat sich darauf reduziert, möglichst viele Subventionen für E-Autos abzuzocken, und die fließen üppig. Arbeitsplätze? Zukunftsfähigkeit? Die Kernindustrie kuscht, gehorcht und erhält Steuergelder.

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Die Trennung zwischen Staat und Wirtschaft, eherne Regel Ludwig Erhards und Basis von Freiheit und Wohlstand gilt als aufgehoben: Subventionen retten die Aktionäre, und die halten den Mund, schließlich regnet es Brei. Auch hier wird Zustimmung erkauft. Die Staatskasse dient nicht mehr dem Bürger, sondern dem Machterhalt. Auf diese Weise hat Merkel praktische alle Wirtschaftsverbände domestiziert, greift durch bis in kleinste Stiftungen und Vereine. Die Gerichte sind davor nicht sicher.

Zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wurde Stephan Harbarth gemacht. Seine Verdienste hat er sich nicht im Verfassungsrecht erworben, was eigentlich die Voraussetzung für dieses Amt ist. Er hat Merkels Migrationspakt im Bundestag durchgesetzt, eine „Grenzen-öffnet-Euch“, das selbst in der braven Bundestagsfraktion der CDU weitgehend abgelehnt worden war.

Merkel weiß ihre Büchsenspanner zu entlohnen und kritisiert lauthals Ungarn und Polen, deren Besetzung von Gerichten weit demokratischer erfolgt. So hat Merkel das Land auf das Niveau eines Bananenstaates reduziert.

Die heimliche Macht der Medien und Geld für Schläger

Merkels weiteres Instrument der Machtsicherung ist ihr Anschmiegen an die Medien. Wie keine Zweite weiß sie um die rot-grüne Dominanz in den Pressehäusern und in den Talkshows und Nachrichtenredaktionen von ARD und ZDF. Sie führte eine Politik in enger Übereinstimmung mit deren Ideologie: Grenzöffnung, Energiewende, Schuldenpolitik. Da war kein Widerspruch zu erwarten. So wurde Merkel zur Kanzlerin der Medien, gefeiert, geliebt, verteidigt. Sie hat einen gefunden, der das noch optimierend abkupfert: Markus Söder. Seit er die Politik macht, wie es sich die Süddeutsche Zeitung vorstellt, wurde er zum unbestrittenen König der Bienen und dagegen gibt es keinen Widerspruch.

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Weil das alles nicht reicht, hat Angela Merkel Hilfstruppen finanziert, die jeden Widerspruch gegen ihre Politik diffamieren und verleumden. Es reicht von der Amadeus-Antonio-Stiftung über „Neue Deutsche Medienmacher“ hin zu einem Portal wie „Volksverpetzer“, die genau das machen, was ihr Name sagt: Widerspruch verpetzen, nahtlos und angeschmiegt an Merkels Vorgaben. Dutzende von NGOs mit bruchloser Verbindung zur verfassungsfeindlichen und gewalttätigen Schlägertrupps der Antifa sind so entstanden.

Wer Merkel kritisiert, riskiert eingeschlagene Scheiben und öffentliche Denunziation. Selten hat eine Regierung so unverschämt und mit so viel Geld linke, linksradikale und linksextreme Gruppen finanziert. Vorläufiger Höhepunkt: Eine weitere  Milliarde für Hilfstruppen der Regierung. Vorübergehend hatte Kristina Schröder als Familienministerin in den Jahren 2009 bis 2013 versucht, über eine Klausel in der Vergabeordnung des Ministeriums den Geldfluss ins rotgrüne und linksradikale Lager zu stoppen – Verfassungstreue wurde verlangt. Da blieb sie nicht mehr lange Ministerin; ihr Amt fiel an die SPD und die Mittel werden seither Jahr für Jahr aufgestockt.

Und Armin Laschet? Er ist Vorsitzender einer Partei, in der er kaum Bewegungsspielraum hat. Das scheint ihn wenig zu stören: Inhaltlich folgt er Merkels Politik. Kurzzeitig wandte er sich in der Corona-Politik von ihr ab, verfolgte eine Lockerung des Lockdowns, der Deutschland jetzt ruiniert. Es ist ihm in den Medien und der Partei nicht gut bekommen – und flugs hat er sich korrigiert, kehrt in die Herde der braven Schafe der guten Hirtin zurück. Damit stand seiner Wahl nichts mehr im Wege.

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Denn die Funktionäre von Merkels Gnaden könnten keine Veränderung gebrauchen, es hätte ihr Einkommen, Fortkommen und Zukunft gefährdet. So ist er der Garant für Merkels Weiter-So. Er hat lustigerweise nur noch einen Gegner: CSU-Chef Markus Söder. Der hat Merkels Führungsstil verinnerlicht und die Kunst der tödlichen Doppelzüngigkeit noch perfektioniert. Wenn er davon spricht, dass „Merkels Erbe“ zu bewahren sei, dann ist das vordergründig jene Lobhudelei, wie sie am Hof in Berlin so geliebt wird.

Hintergründig ist es eine Art politischer Mordanschlag: Er hat Merkel für politisch tot erklärt, als Auslaufmodell und damit den Wettlauf um die Kanzlerkandidatur eröffnet. Der Vorhang ist offen für den Machtkampf zwischen Laschet/Spahn und Söder, der mit der CSU über die deutlich schwächere Ausgangsposition gegen Merkels Kampfmaschine verfügt.

Man könnte sich zurücklehnen und mit Popcorn diesen Kampf der Diadochen bewundern. Leider gibt es vermutlich kein Popcorn. Die Wirklichkeit, das zeigt die Geschichte der DDR, schert sich nicht um die Träume der Partei neuen Typs. Die Wirklichkeit überholt sie einfach mit Krisenwucht. Am Ende zählt das Land, nicht Parteipolitik.



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Kommentare ( 387 )

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Kuno.2
1 Monat her

Ich gehe jede Wette ein, dass im Zuge der kommenden Weltwirtschaftskrise die Linken von den Neokommunisten über die Grünen bis zur SPD 1 und 2 alle Verwerfungen nutzen werden um Verstaatlichung und weiteren Abbau von wirtschaftlicher Freiheit zu fordern. Die Rufe nach Verstaatlichung privater Wohnungen im Raum Berlin erklangen auch sofort und ohne darüber nachgedacht zu haben, ob nicht das Millionenheer vom deutschen Steuerzahler alimentierter Neueinwanderer infolge dieser Nachfragesteigerung bei bisher preiswerten Mietwohnungen dafür verantwortlich sein könnte.

Last edited 1 Monat her by Kuno.2
bfwied
1 Monat her

Alles vollkommen richtig. Nur wird das erst erkannt, wenn der Strom ausfällt, wenn man Km-Kontingente zugeteilt bekommt, das Haus „bewirtschaftet“ wird, wenn es keine Arbeitsplätze mehr gibt, und was dann? Die Seilschaften werden Schuldige finden und noch mehr Anstrengungen fordern, noch mehr kommunistischen Sumpf. Und auch danach wird es keine Verurteilungen geben, Merkel darf in ihrer Villa in Mittelamerika bleiben, natürlich auf Staatskosten, und die anderen dürfen noch weiterverderben bis zu ihrem Tod. Alles wie gehabt.

Kuno.2
1 Monat her
Antworten an  bfwied

So ist es!

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Alles richtig, aber ohne ein dekadentes Volk nicht vorstellbar. Das Übel sitzt gesellschaftlich viel viel tiefer.

Dirk Bender
1 Monat her

Die Politische Linksverschiebung der CDU Als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat Friedrich Merz vor einer „Sozialdemokratisierung“ der Union gewarnt, die bei einer Koalition mit der SPD eintreten werde. Damit hat er die Entwicklung der Union zutreffend vorausgesagt. Als klassische Kanzlerpartei kam es der Union darauf an, das Kanzleramt zu besetzen. Die politische Programmatik spielte demgegenüber eine nachgeordnete Rolle, und man war schnell bereit, dafür auch wichtige Positionen zu räumen. Dieses Verhaltensmuster der CDU prägte alle großen Koalitionen: Die CDU stellte die Kanzlerin, und die SPD machte das Regierungsprogramm. Der über mehrere Legislaturperioden laufende Prozess der „Sozialdemokratisierung“ gefiel wohl dem Sozialflügel der Partei, nicht… Mehr

Marcel Seiler
1 Monat her

Ich sehe diesen Artikel erst jetzt, durch Zufall. Toller Artikel, vielen Dank. Sehr schöne Beschreibung der Mechanismen, die die CDU (und vermutlich auch andere Parteien – ich habe nicht den Eindruck, dass SPD oder Grüne von der Basis bestimmt werden) beherrschen.

Niklas
1 Monat her

Stefan Schubert hat das in einem Satz so griffig wie richtig zusammengefasst: „Unter Merkel ist CDU zu korrupter Funktionärspartei degeneriert.“ Ich habe inzwischen alle Hoffnungen begraben, dass die Union sich durch Druck oder politisches Taktieren noch auf den richtigen Pfad zurückführen lässt. Manche charakterlichen Schweinereien verändern den Charakter irreversibel.

Kartoffelstaerke
1 Monat her

„Längst ist der Abgeordnete zwar seinem Gewissen verpflichtet, aber muss mit der Herde stimmen.“
Na also – immun gegen eigenständiges Denken, und schon klappt’s mit der Herdenimmunität!

Bummi
1 Monat her

Einspruch: Die CDU ist primär so weil die West CDU so geworden ist. Die West CDU hat die blase Frau Merkel gewählt die nicht mal eine vernünftige Rede halten kann. Das ergibt schon aus den Mehrheiten und nirgendwo verabscheuen die Wähler das Merkel System mehr als im Osten. Hier will niemand die alten Zeiten zurück.

F.Peter
1 Monat her

Das sind keine Parteien mehr, das sind nur noch Geschäftsbesorgungsvereine zum eigenen Nutzen. Die Bevölkerung respektive die Wähler spielen bei denen nur noch zu Wahlen eine Rolle, vor denen die Wähler medial richtig eingelullt werden und sich einlullen lassen!

RA.Dobke
1 Monat her

Gab und gibt eine Partei, die es auf einen einfachen, aber plakativen Nenner bringt: MERKEL MUSS WEG ! Win derartiges „Vasallentum ist einfach unerträglich und letztlich auch undemekratisch.