Terry Reintke ist die neue Frontfrau der deutschen Grünen im EU-Parlament. Und das könnte auch medial bald schon für eine gewisse Stimmung sorgen. Denn die Neue hat durchaus baerbockische Qualitäten. Nun forderte sie eine Brandmauer gegen „Rechts“ und verstieß prompt selbst dagegen.

Zu durchsichtig ist die Terminierung des Schriftsatzes der Juristen im unmittelbaren Vorfeld eines Wahlkampfes. Die 31 Seiten werden keinen überzeugten AfD-Wähler abhalten, AfD zu wählen; sie werden eher manch andere Wähler motivieren, jetzt erst recht AfD zu wählen. Es könnte ein Schuss nach hinten werden.

Wie mit dem „Beleidigungsparagrafen“ umgehen? FDP und Linkspartei fordern die Abschaffung. Auch Armin Laschet und Hans-Georg Maaßen schalten sich ein. Eine SPD-Ministerin will dagegen eine Verschärfung, um noch umfangreicher gegen „Hasskommentare“ vorzugehen.

Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember führt die Deutsche Bahn eine informationelle Neuerung ein: Die in allen (insgesamt 5400) Bahnhöfen aushängenden Ankunftsfahrpläne werden abgeschafft. Laut DB stellen sie meist eine „veraltete Datenlage“ dar, übersetzt: Die vielen Verspätungen machen sie nutzlos.

DAX-Konzerne und mittelständische Zulieferer ächzen unter dem neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Aber nicht nur sie leiden unter staatlicher Regulierung: Zusätzlich lähmt die Bürokratie in Deutschland Innovationen und erstickt die Expansion von Start-ups schon im Kern.

Aufregung um die Neuauflage eines Weihnachtshits: Der Spendensong von Band Aid sorgt auch nach 40 Jahren noch für Kritik – er verfestigt pauschale und klischeehafte Vorstellungen über den afrikanischen Kontinent. Aber: Sind der Song und die dadurch generierten Spenden rassistisch?

Meteorologen erwarten den kältesten Winter seit Ausbruch des Ukraine-Krieges. Bereits im November haben tiefe Temperaturen und windarme Wetterbedingungen zu schnelleren als üblichen Entnahmen aus den Gasspeichern geführt. Die hohen Energiekosten dürften weiter steigen. Von Richard Schmitt

Es gibt bei beiden Autoherstellern Gemeinsamkeiten in den Ursachen für ihre Probleme, aber mehr Unterschiede. Indessen: Eine Warnung sollte der Niedergang von Ford für das Traditionsunternehmen in Wolfsburg schon sein. Gegen Ignoranz und Fehlentscheidungen in der Führung hilft auch Größe nichts.

Der Verfassungsschutz warnt vor „islamistischem Terrorismus“ – wegen der jahreszeitlich benutzten „christlichen Symbolik“. Faesers Beitrag: Messerverbot auf Weihnachtsmärkten und Aufruf zur Wachsamkeit. Die Angst muss also dabei sein am Glühweinstand, weil die Hilflosigkeit der Polizei von Faeser eingestanden wird.

Mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD sieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kein Problem. Bezüglich des Haftbefehls gegen Netanjahu findet sie keine klaren Worte. Außerdem möchte Bas wieder einmal Strafen erhöhen – diesmal für Ordnungsrufe im Bundestag.

Umbruch in Bayern: SPD ganz, Freie Wähler fast halbiert, FDP stürzt ab, AfD fast verdoppelt – „Keine Partei“ die kompetenteste – „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – „Steuerfortentwicklungsgesetz“ – EUrsula von der Leyen will den Green Deal verschärft fortsetzen

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Was verstand er unter Freiheit? Sicher auch nationale Selbstbestimmung, aber mehr noch persönliche Entfaltung und Schutz vor ideologisch motivierter Verfolgung. Er war ein unerschütterlicher Monarchist, ein Konservativer - aber zugleich ein Erzliberaler, also ein großer Individualist. Vor 150 Jahren wurde Winston Churchill geboren.

Niedersachsens Justizministerin will die Strafverfolgung bei Politikerbeleidigung vereinfachen und auf der Herbstkonferenz einen Vorschlag vorlegen. Die baden-württembergische Justizministerin will vorschlagen, dass Autohersteller verpflichtet werden, Schließcodes bzw. Zweitschlüssel herauszurücken. Kaum vorstellbar, dass diese Vorstöße ohne Wissen der jeweiligen Ministerpräsidenten Weil und Kretschmann erfolgen.

Die Bertelsmann-Stiftung springt Faeser, Heil & Co. bei. Fachkräfteeinwanderung von außerhalb Europas müsse sein, sagt die Senior-Expertin für Demokratie und Zusammenhalt, und Asylindustrie kann eine Lösung sein. In Wahrheit führte nur jede sechste Einwanderung zu einem vollwertigen Job in Deutschland.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ BSW führt gerade vor, wie man Wahlen gewinnt und dann trotzdem verliert. Nach Erfurt beteiligt sich das BSW auch in Potsdam an der Regierung. Dafür geht die Partei so viele Kompromisse ein, dass sie es wohl nicht in den Bundestag schafft.

Ryanair-Chef Michael O’Leary rechnet mit der deutschen „dämlichen“ Regierung ab und wirft ihr wirtschaftsfeindliches Verhalten vor. Im Fachmagazin Airliners attackiert er die Rahmenbedingungen in Deutschland und spricht von einem „kranken Markt“, der von einer unfähigen Regierung noch weiter geschädigt werde.

Die Berliner Verwaltung funktioniert mehr schlecht als recht. Meist funktioniert sie gar nicht. Doch ab und zu sind die Bürger auf eine amtliche Dienstleistung einfach angewiesen. Deshalb greifen die Berliner jetzt zur Selbsthilfe: Sie basteln sich ihre eigenen Parallelbehörden.

Die SPD plant, die Hürden für die Strafbarkeit von „Politikerbeleidigungen“ zu senken und damit Strafverfahren weiter zu erleichtern. In Niedersachsen möchte man diese umstrittene Initiative auf der nächsten Justizministerkonferenz einbringen – ein Vorhaben, das von einem Verfassungsjuristen als grundgesetzwidrig eingestuft wird.

Das grüne Ziel des Atomausstiegs kann nur dank französischem Atomstrom realisiert werden. Ein geheimer Brief Robert Habecks an seine Amtskollegin in Frankreich illustriert das Scheitern der Energiewende.