Trotz des Vetos der ungarischen Regierung hält die Europäische Union an ihrem Vorhaben fest, der Ukraine ein Finanzpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro zu genehmigen – eine Umgehung der Blockade soll bereits geplant sein.
picture alliance / ROPI | Michailidis/EUC
Beim jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel machten führende Vertreter der EU deutlich, dass sie entschlossen sind, Wege zu finden, die zugesagten Mittel auch ohne Zustimmung Budapests an die Ukraine auszuzahlen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach den Beratungen, die Union werde ihre Zusagen einhalten. „Wir werden liefern – auf die eine oder andere Weise“, erklärte sie und verwies auf die strategische Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine. Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, meinte, der Widerstand Ungarns sei „inakzeptabel“: „Eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung. Niemand kann den Europäischen Rat erpressen.“
Orbán bleibt bei seinem Veto
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Blockade von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich seit Monaten gegen neue Finanzhilfen für Kiew stellt. Orbán begründet seine Position unter anderem mit den wirtschaftlichen Risiken und fordert eine Neubewertung der EU-Strategie gegenüber Russland. Und: Ungarns Ministerpräsident hat die Ukraine bereits mehrmals aufgefordert, den Durchfluss von weiteren Öl-Mengen von Russland nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder zu ermöglichen. Einige EU-Politiker werfen ihm nun vor, die Geschlossenheit der EU in einer entscheidenden Phase zu untergraben.
Deutliche Kritik kam dazu auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er bezeichnete das Verhalten Orbáns als „Akt grober Illoyalität“. Nach dem Gipfel erklärte Merz, dass das Vorgehen Ungarns nicht ohne Folgen bleiben werde. „Das, was wir erlebt haben, können wir so nicht akzeptieren“, sagte er und deutete an, dass die Debatte über die künftige Haushaltsstruktur der EU dadurch neu entfacht werden könnte.
Diplomaten zufolge prüfen mehrere Mitgliedstaaten inzwischen alternative Mechanismen, um die Finanzhilfe außerhalb der üblichen Einstimmigkeitsverfahren zu ermöglichen. Denkbar sind Modelle, bei denen eine „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU Fakten schafft, oder bestehende Finanzinstrumente umgewidmet werden. Ähnliche Konstruktionen wurden bereits in der Vergangenheit genutzt, etwa bei Sonderfonds oder gemeinsamen Kreditaufnahmen während der Corona-Politik.
Für die Ukraine ist das Hilfspaket von existenzieller Bedeutung: Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in Brüssel eindringlich vor den Folgen einer Verzögerung. Sein Land befinde sich weiterhin in einer äußerst angespannten Lage im Krieg gegen Russland. „Jede Unterstützung zählt – und Zeit ist ein entscheidender Faktor“, sagte Selenskyj.
Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche
Parallel dazu deutete der ukrainische Präsident an, dass es vorsichtige Signale für eine mögliche Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche mit Russland gebe. Diese würden insbesondere von den USA unterstützt, die weiterhin eine zentrale Rolle in der internationalen Ukraine-Politik spielen. Beobachter sehen darin jedoch noch keinen Durchbruch, sondern vielmehr erste fragile Annäherungsversuche.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die Energieinfrastruktur: Die Ukraine arbeitet gemeinsam mit der EU an der Wiederherstellung der durch russische Angriffe beschädigten Druschba-Ölpipeline, einem wichtigen Versorgungsweg für mehrere osteuropäische Länder. Die Reparatur gilt als entscheidend für die Stabilisierung der Energieversorgung in der Region.
Die aktuellen Spannungen werfen erneut grundlegende Fragen zur Entscheidungsfähigkeit der EU auf. Insbesondere zeigt die EU-Führung aktuell, dass sie das Einstimmigkeitsprinzip in zentralen außen- und finanzpolitischen Fragen aushebeln möchte, wenn das Ergebnis der bisherigen Abstimmungs-Praxis so nicht erwünscht ist.
Es bleibt abzuwarten, ob die tiefgreifende Änderung der Energie-Geopolitik nach der anhaltenden Beschädigung der LNG-Basis in Katar und der dadurch entstehenden US-LNG-Dominanz die Karten auch für die Ukraine ganz neu mischt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die drei von der Tankstelle. Nur das die Tankstelle längst abgerissen wurde um Platz für etwas Neues, Vernünftiges zu schaffen. Bald werden auch sie es merken.
Na unter dieser Vorrausetzung kann er sich ja noch einige Sauereien einfallen lassen, wenn man unbegrenzte Gelder von der EU erhält, was zwar das Geld der Steuerzahler ist, aber diese Bande nicht daran hindert es an der Ukrainefront zum Fenster rauszuwerfen und zum Schluß kommt alles anders als man denkt und unser Geld ist weg, das Prestige ebenso und da haben wir uns etwas tolles mit Brüssel eingehandelt, ein Konglomerat von Undefinierbaren in jeder Hinsicht und dazu mit einer selbstmörderischen Ader, wo man sein Glück nicht fassen kann, von solchen Typen verwaltet zu werden, bis der Tod uns scheidet.
Wie wäre es denn mit einer EU-weiten Volksabstimmung über die Finanzierung des US-Proxykrieges gegen Russland?
Über die Beibehaltung der Sommerzeit hat. man doch auch abgestimmen lassen (das Ergebnis hat man natürlich ignoriert in „unserer Demokratie“).
Ist Krieg nicht ein wichtigeres Thema als Zeitumstellung?
PS;
Das Märchen vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ sollte sich langsam mal erledigt haben – siehe Minsk1+2 bzw, die UN-Resolution 2202!
Immer ist es Orban, der die EU lähmt sie aber gleichzeitig genau dafür kritisiert. Sein Wahlkampf ist klar auf Anti-EU getrimmt. Orban braucht die EU nur um sie zu schröpfen. Ungarn ist der größte Nettoempfänger (pro Kopf) von EU-Geldern. Vor diesem Hintergrund ist es hanebüchen, dass ein einzelnes Land mit gerade mal 2% der EU-Bevölkerung mit etwas mehr als 1% des EU-BIPs stets die gesamte EU mit 26 anderen Ländern blockiert. Orban wird sich nicht mehr ändern. Das können nur die Ungarn bei den kommenden Wahlen. Ich bin gespannt, ob sie Orban nach 16 Jahren Regierung erneut als Regierungschef wollen.… Mehr
Mitglieder erster und zweiter Klasse… das wäre das Ende der EU. Aber die ist sowieso in Auflösung begriffen. Nicht reformierbar.
Orban macht Politik für sein Land. Das tun alle anderen – bis auf eines – auch. Zum Beispiel Frankreich, das es nur geschickter zu tarnen versteht.
Aktuell ist es so, dass sich einer zur ersten Klasse macht und 98% in der EU zur zweiten Klasse degradiert weil er ihnen Dank Vetoprinzip seinen Willen aufzwingt. Dazu ist das auch noch einer, der gerade mal etwas mehr 1% zum BIP der EU beisteuert, gleichzeitig aber der größte Nettoempfänger von EU-Geldern ist.
Was finden Sie daran richtig?
Sie haben es immer noch nicht verstanden. Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft. Es gibt Vertragsregeln, die für alle gelten. Ungarn handelt genau danach, jedenfalls hat noch niemand das Gegenteil behauptet.
Man kann die Regeln ändern, wenn alle Partner zustimmen.
Das ganze Gerede von Illoyalität usw. kann man sich schenken
Wenn Ungarn der größte Nettoempfänger ist, so ist das kein Geschenk, das ihm gnädigerweise gewährt wird, sondern geschieht aufgrund ebendieses Vertrags.
Eine Verpflichtung zur Dankbarkeit oder Unterwerfung folgt daraus nicht.
Yep, genau das fordere ich ja weiter oben. Aus genannten Gründen.
Kleiner Tipp: Das Schwarze sind die Buchstaben.
Unser Ursula schafft es bestimmt die Regeln in Ihrem Sinn zu verändern oder einen sonstigen Ausweg zu finden, da bin ich mit ganz sicher. Regeln und Demokratie hin oder her.
Wenn Ihnen so sehr daran gelegen ist dieses korrupte Land ( Ukraine) so vehement zu unterstützen sollten sie ihr Privatvermögen gerne dafür nutzen. Mit welchem Recht erdreisten sich diese EU Bürokraten aus Brüssel mit ihrer von den Völkern ungewählten Königin an der Spitze über meine Steuern welche zwangsabgeführt werden, zu entscheiden. Für diese Milliarden müssen wir Bürger den Kopf hinhalten und nicht diejenigen welche unsere Gelder verschleudern. Orban ist einer der wenigen aufrechten Staatslenker welche das Wohl ihres Volkes als Auftrag verstehen. Und das sieht die Mehrheit der Ungarn so. Und falls sie sich fragen woher ich das weiß, ich… Mehr
Es völlig belanglos, ob Sie oder ich es für richtig halten, die Ukraine zu unterstützen. Die Mehrheit aller EU Staaten – genauer gesagte: ALLE, bis auf einen – sind dafür. Und dieser eine nimmt für sich das Recht raus, seinen Willen allen anderen per Veto aufzudrücken. Und dieser eine ist auch noch jener, der sonst am meisten von der EU profitiert. Ihre Argumentation lässt sich schnell entlarven. Angenommen, Spanien, weitaus größer als Ungarn, das aktuell eine viel laxere Asylpolitikpolitik betreibt als viele andere EU Staaten, hätte die jüngste deutliche Verschärfung des EU-Asylverfahrens per Veto blockiert, was hätten Sie dazu wohl… Mehr
Gerade das Schüren eines militärischen Konflikts jenseits jeglicher eigener Interessen ist NICHT belanglos. Ich verstehe, was Sie sagen wollen, aber falschen Maßnahmen muss man offensichtlich doch mit „falschen“, aber wirksamen und erlaubten Maßnahmen begegnen. Und das tut Orban.
Aktuell „schürt“ nur einer diesen Krieg. Und das seit über 4 Jahren.
Kleiner Tipp: Die Ukraine ist es nicht.
Ich hätte da ein paar Fragen:
1) kennen Sie Russen oder Ukrainer persönlich?
2) wissen Sie, was diese von diesem Konflikt halten bzw. wie sie damit umgehen oder unter welchen Bedingungen diese leben?
3) haben Sie die Ost- und Verteidigungspolitik der letzten 35 Jahre auch nur ansatzweise verfolgt?
Bei 1) und 2) gelten keine im ÖR aufgeschnappt en Äußerungen, zu 3) gibt es massenweise Quellen, die auch der ÖR-Junkie als unverdächtig betrachten dürfte
Zu
1) Ja! Mehrere sogar, auch im engsten Kollegen- und Bekanntenkreis.
2) Ja!
3) Ja!
„Kleiner Tipp: Die Ukraine ist es nicht.“
Nun, das kann man kontrovers diskutieren…
Wer hat denn die Ukraine überfallen?
Wer bombardiert denn die Ukraine landesweit seit 4 Jahren Nacht für Nacht, mit über 12.000 zivilen Opfern?
Wer hat denn die Druschba-Pipeline bombardiert?
Kleiner Tipp, selber (Nach)Denken würde vielleicht helfen, aber nachdem man hier über die Jahre ja seine Pappenheimer kennen lernt, dürfte es bei ihrereiner leider hoffnungslos sein.
Schauen Sie einfach weiter ÖRR und glauben diesen ganzen Mist, aber nerven sie die Normalos hier nicht damit ‼️
Oh, Michel fühl sich genervt in seiner Wahrnehmungsblase. Da hat mein Kommentar ja schon mal etwas Sinnvolles bewirkt.
Orban schützt sein Land vor Schaden, was ich von unserer Regierung (ach was, auch von den vorherigen) nach meiner Beobachtung nicht behaupten kann. Neben der Einwanderungspolitik, der Bereitschaft, günstige Energie ins Land zu lassen und der Gesellschaftspolitik gehört dazu auch sein Widerstand gegen die obsessive Ukraine-Verehrung in der EU.
Natürlich ist laut Berichterstattung nur er korrupt, nur er besetzt Richterposten nach seinen politischen Vorstellungen, nur er baut den Rechtsstaat ab und nur er nutzt Medien als Propagandawerkzeug…
Noch was?
Ja. Nur er ist ganz offensichtlich ein Staatsmann, der sich an seinen Eid gebunden fühlt. Auch das unterscheidet ihn von den anderen Nulpen und macht ihn quasi einzigartig.
„Immer ist es Orban, der die EU lähmt“. Nein, er schützt sie.
Als ob Orban aus EU-Interessen heraus blockiert. Er nennt doch selber ganz andere Gründe.
Dann formuliere ich es anders: durch sein Verhalten schützt er die Interessen des EU-Bürgers, auch wenn ihm die EU tatsächlich nicht so am Herzen liegt.
Dieses korrupte EU-Gebilde gehört mitsamt ihrer Führungs-Entourage auf … (nach eigenem Gutdünken ergänzen 😇).
„Brüssel“ möchte zu gern vergessen machen, daß die EU auf einem Vertragswerk zwischen souveränen Nationalstaaten beruht. Und natürlich das größte Hindernis zum Durchregieren. den Einstimmigkeitsvorbehalt, aushebeln.
Die Frage ist, ob Ungarn eine Vertragsverletzung begeht, was dann auf dem Rechtswege zu klären wäre.
Bei dem ganzen Machtspiel kommt es auch darauf an, wer die besseren Nerven hat – und da kann man Orban nur bewundern.
Die Ukraine war nachweislich an der Sabotage der Nordstream-Pipeline beteiligt, aufklären will man nicht. Vermutlich hat das Land auch die Druschba-Pipeline selbst beschädigt, zumindest will man Ungarn damit erpressen und repariert sie nicht. Von Selenskji kommen keine Bitten, nur Forderungen, die immer dreister werden. Geld- und Goldtransporte erfolgen in die Ukraine, für was oder für wen sind sie bestimmt? Wahlen finden in der Ukraine nicht mehr statt. Was ukrainische Bürger über den Krieg denken, weiß man nicht genau. Die einen werden an der Front verheizt, die anderen entziehen sich dem Krieg. Wäre dies ein Kriminalfall würden Ermittler mehr als misstrauisch… Mehr
Wer sind denn die „wir werden liefern“…Es sind immer nur Schulden die andere bezahlen müssen. Schlicht verantwortungsloses Geschwätz von Leuten die auf Kosten anderer durchs Leben segeln und sich dabei einbilden etwas ganz Sinnvolles zu tun. Von dieser Spezies gibt es leider immer mehr und viel zu viele.
Zensursula kann gerne aus dem eigenen Portemonnaie ihren ukrainischen Liebhaber unterstützen.
Deutliche Kritik kam dazu auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er bezeichnete das Verhalten Orbáns als „Akt grober Illoyalität“ ***** Sehr geehrter Herr Merz. Das, was Sie Illoyalität nennen, habe ich bislang als „Akt der Demokratie“ verstanden! Die kann man vielleicht nach Gusto innerhalb seines Landes mißachten, aber sie ist umso mehr zu erhalten, wenn es jemals darum ging, daß die EU einstmals dazu gegründet wurde, Kriege untereinander zu vermeiden! Aber das interessiert Sie natürlich als sog. Demokrat nicht, denn ausser Öl ins Feuer eines Krieges zu schütten, haben Sie offensichtlich noch nie etwas von Diplomatie gehört und daß diese Art… Mehr