Manche Dinge kann man am besten verstehen, wenn man sie irgendwann einmal im Alltäglichen erlebt hat. Weshalb ich hin und wieder auf scheinbar nebensächliche Geschichten zurückgreife, die das Leben schrieb. Und die am Ende perfekt beschreiben, wie scheinbar belangloses aus Unfähigkeit die große Politik an die Wand fährt.
Steuern sind, wenn wir der Definition des Kirchenlehrers Augustinus folgen, „ein erlaubter Fall von Raub“. Also gilt: Bei Steuersenkungen verteilt der Staat keine Geschenke – er raubt sie nur etwas weniger aus.
In Berlin teilen sich die ganzen Ministerien, Verbände und Vereine einen einzigen Twitter-Praktikanten. Nennen wir ihn: »Praktikant X«. So wie Batman des Nachts die Verbrecher Gothams zur Strecke bringt, so kämpft Praktikant X zur dunklen Stunde gegen den Kapitalismus, einen ausgebrannten VW-Polo nach dem anderen.
Eine Sonderumfrage mit dem Fokus: CDU und AfD mit 22 Prozent gleichauf. So etwas tut der Bundes-Sender nur, wenn das Kanzleramt das will. Die Botschaft ist auch unüberhörbar klar. Leute, lasst nicht zu, dass die AfD im Merkel-Land größer wird als die CDU.
Mit Umfragen Politik machen ist alt. Doch in unseren Zeiten beherrschen Parteien und Medien auch dieses Geschäft nicht mehr. Bringt Schwerin die neue Rekorddifferenz zwischen Prognosen und Ergebnissen?
Der vorerst letzte Akt dieses kollektiven Totalversagens von Medien und Politik in Sachen „Flüchtlingspolitik“ fand sich im August auf Grundlage von Meldungen aus dem Haus der Bundesagentur für Arbeit. Den Journalisten fielen einfach die selbst eingebauten Widersprüche nicht auf, die sich gegenseitig aushebeln.
Wenn Unternehmer, Wirtschaf, Wachstum und Wohlstand in den Schulen negativ dargestellt werden, wollen alle nur noch beim Staat arbeiten oder was mit Kultur machen oder Medien oder so. Vom Erwirtschafteten leben, wollen alle, erwirtschaften aber nicht?
Merkel ließ damals offen, was sie genau schaffen wollte. Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl aufzunehmen und zu versorgen, oder Flüchtlinge aus fremden Kulturkreisen möglichst schnell zu integrieren? Menschen in Not – auf Zeit – Schutz und Hilfe zu gewähren, oder unseren Fachkräftemangel durch diese Form der ungesteuerten Zuwanderung zu lösen? Dies alles blieb im Ungefähren.
Egal, wie das Ergebnis nach der ersten Hochrechnung aussehen wird: die zu ersten Kommentaren oder Gesprächsrunden geladenen Politiker wollen nichts von dem wissen, was soeben stattfand.
Mit einer 10-Punkte-Mängelliste weist Gastautor Wolfgang Müller-Michaelis nicht nur das Scheitern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nach. Wichtiger ist, dass sie damit zugleich ihren politischen Führungsanspruch in Europa aufs Spiel setzt.
Der Bundeswirtschaftsminister plädiert für die Planwirtschaft im Energiesektor. Denn Energie muss zu einem knappen und teuren Luxusgut werden, will man die Energiewende erfolgreich umsetzen. Die Sozialdemokratie sieht sich nicht mehr dem Ziel der Wohlstandsmehrung verpflichtet, die Umsetzung grüner Verzichtsideologie geht vor.
Die Euphorie, die die Einwanderungsindustrie entfachen konnte, kann keine Nachhaltigkeit für sich in Anspruch nehmen. Bisher gibt es nichts, was für ein "Wir schaffen das" sprechen könnte. Alles spricht dafür, dass das, was Merkel schaffen zu wollen vorgibt, objektiv unschaffbar ist.
Geld macht nicht glücklich, aber mit Geld ist es schöner als ohne. Solche menschlichen Naturgesetze gelten nicht in der Politik. Geld ist da, und jetzt hat die Politik ein Problem: Wie dem Wähler erklären, dass sie es ihm vorenthält? Mit viel Geld macht die Politik vieles noch falscher.
Für Matthias Heitmann sind Bevormundung und Zensur jeglicher Art so unerträgliche persönliche Beleidigungen, dass er nicht gewillt ist, von seiner Meinungsfreiheit auch nur einen Millimeter preiszugeben.
Die Chance der linken Politiker, eine Regierung ohne die Union zu bilden, sind bei den möglichen Konstellation faktisch gleich Null – die Debatten über sozialdemokratische Kanzlerkandidaten damit als Farce zu betrachten.
Klaus-Jürgen Gadamer lernt in einem DLF-Interview, die USA und Merkel-Deutschland schaffen Fluchtursachen, indem sie den Krieg eskalieren lassen. Deutschland versorgt die Islamisten mit Aufklärungsdaten deutscher Tornados. Merkel ist also für die Zuspitzung des Krieges mitverantwortlich.
Er hat die Besetzung des Brandenburger Tors mit finanziert, unterstützt die Identitären Bewegung, gilt als ihr Vordenker: Götz Kubitschek, Spindoktor der Neuen Rechten. Der rechte Medienstar im Streitgespräch mit Alexander Wallasch.
Merkels Politik zieht uneinlösbare Wechsel auf die Zukunft, belastet Deutschland, spaltet Europa. Nach ihrer desaströsen "Wir-schaffen-das-Politik" sollte eine vierte Kanzlerschaft Merkels ausgeschlossen sein. Dennoch will sie sich für 2017 ins Spiel drängen.
Falls sich SPD, Linke und Grüne im Februar 2017 bei der Wahl des Bundespräsidenten verbünden sollten, könnten Merkel und die Union im Herbst ohne Koalitionspartner dastehen. Sollte es dagegen zu einem schwarz-grünen Präsidenten kommen, sähe die Welt schon wieder anders aus.
Niccolò Machiavelli war nicht nur ein Apologet der Macht, sondern auch der Freiheit. Warum eine Wiederentdeckung des Florentiners auch für Liberale lohnt. Begründet Marco Gallina.






























