365 Tage „Wir schaffen das“

Die Euphorie, die die Einwanderungsindustrie entfachen konnte, kann keine Nachhaltigkeit für sich in Anspruch nehmen. Bisher gibt es nichts, was für ein "Wir schaffen das" sprechen könnte. Alles spricht dafür, dass das, was Merkel schaffen zu wollen vorgibt, objektiv unschaffbar ist.

Screenshot: phoenix

Jaja, es ist 365 Tage, 52 Wochen oder 12 Monate her, dass eine gewisse Angela Merkel den banalen Satz „Wir schaffen das“ in die Welt setzte.

Noch ein paar Jahre früher tönten die Kommunisten in der DDR zum Zwecke des Eigendopings: Wir schaffen das, wer wenn nicht wir! Aber warum muss es heute ein einjähriges Jubiläum dieser Phrase „Wir schaffen das“ in den Medien und in der Politik geben? Nicht alles, was gerade ein Jahr alt ist, muss überdacht, bejubelt oder kritisiert werden.

Nicht jeder Satz, auch wenn er noch so oft in der Öffentlichkeit wiederholt wird, ist es wert, dass man sich mit ihm beschäftigt.
Bis Merkel sich in ihrem Sommerinterview vor einem Jahr bei ihren Kritikern mit diesem Satz anbiederte, war sie bereits seit längerem vom grün-roten Lager dafür kritisiert worden in der sogenannten Flüchtlings- besser Einwanderungsfrage permanent geschwiegen und der Masseneinwanderung tatenlos zugesehen zu haben.

Es kamen immer mehr Menschen (zum überwiegenden Teil sind es junge Männer) über die Balkan- und Mittelmeer-Route via Italien nach Europa und nach Deutschland. Je mehr Menschen in den letzten Jahren gekommen sind, desto mehr Menschen fühlten sich von dem Gedanken nach Europa zu gehen, angezogen. Die Weltbevölkerung wächst rasant, besonders rasant in den sogenannten Krisenländern dieser Welt, in den armen und ärmsten Ländern und auch in solchen, in denen Krieg und Bürgerkrieg herrscht.

Die Zahl der an einer Einwanderung nach Europa interessierten Menschen wächst im wahrsten Sinne des Wortes sekündlich in vielen Regionen dieser Welt. Es gibt sehr viel mehr Menschen in den Kriegs- oder Armutsregionen dieser Welt, die nach Europa streben oder auf europäisches Asyl angewiesen sind, als in den letzten beiden Jahren der Masseneinwanderung tatsächlich nach Europa gekommen sind. Unter diesen Menschen gibt es eine große Zahl, die ganz aktuell in Kriegssituationen oder Armutssituationen verharren und denen es deutlich schlechter geht, als denen, die bereits in sichere Herkunftsländer, zu denen auch die Türkei gehört, geflüchtet sind.

Bei einer moralischen Bewertung der Einwanderungspolitik Merkels muss die globale Realität der Maßstab sein und nicht eine Nabelschau auf deutsche Befindlichkeiten. Für das Geld, das die notwendige Unterstützung eines Einwanderers nach Deutschland kostet, können, je nach Schätzung, zwischen 20 und 60 und gar bis zu 100 Menschen in den Herkunftsländern der Einwanderer versorgt werden.
Es ist schon eine eigenartige Form von Selektion, wenn sich Deutschland jetzt berühmt eine moralische Hochleistung zu vollbringen, in dem es eine Einwanderung geschehen lässt, die Wenige privilegiert und die Masse draußen lässt. Um es zynisch auszudrücken, wer die Schlepper bezahlen kann, hat die Nase vorn. Eine Vielzahl von Frauen verbleibt in den Krisenregionen, in denen Frauen oft weniger gelten, und es sind oft die Mächtigen, die ihre Familien oder Dörfer dazu bewegen können, die horrenden „Honorar“-Forderungen der Schlepper zu bezahlen.

Nicht alle Einwanderer bedienen sich der Hilfe von Schleppern, aber eine Vielzahl. Die regelmäßig bemäkelte gesetzliche Regelung, dass Menschen, die es in sichere Drittländer geschafft, nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme in anderen Ländern haben, ist gerade unter moralischen Gesichtspunkten eine ganz und gar verständliche und nachvollziehbare rechtliche Grundentscheidung. Eine ganz andere Frage ist es, ob die in Anspruch genommenen sicheren Drittländer von ihren EU-Partnern Unterstützung für Sonderbelastungen erhalten.

Was können wir und was wollen wir?

Merkels Satz „Wir schaffen das“ lässt alle Fragen offen, insbesondere die, was können wir und was wollen wir. Wollen wir Selektion, wie oben beschrieben? Können wir Merkels „demographischen Männerbauch“ wollen? Die bereits vor der Masseneinwanderung gescheiterte sogenannte Integration wird durch die Einwanderung weiter verunmöglicht.

Welches ist der Maßstab dafür, ob etwas geschafft ist oder zu schaffen ist? Wann wird der Maßstab angelegt? Heute, innerhalb eines Jahres, in fünf oder in zwanzig Jahren? Was heißt geschafft?

Mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ hat Merkel vor allem die Medien, aber auch die Öffentlichkeit beschäftigt und in Atem gehalten. Die Realität hat sich indes, ganz unabhängig von diesem Satz entwickelt. Der Satz ist Augenwischerei und Volksverdummung. Jetzt kann sich jedermann daran abarbeiten, ob die Masseneinwanderung zu schaffen ist oder nicht. Allerdings: Bisher ist gar nichts geschafft, von einzelnen Ausnahmen abgesehen.

Warum ziehen die osteuropäischen Länder demonstrativ und warum ziehen die westlichen Partner geschickt kaschiert nicht mit am Merkelstrang „Wir schaffen das“? Klassische Einwanderungsländer wie England und Frankreich verfügen über einen solideren Erfahrungsschatz. Die wissen, dass Masseneinwanderung eine historisch komplexe Angelegenheit ist. Viel komplexer und viel historischer als es sich die Engländer und die Franzosen einst vorgestellt haben.

Wer über Masseneinwanderung redet, muss in Generationen denken. Eine Gesellschaft ist übrigens schneller zerstört als aufgebaut. Illusionen in den Köpfen der Europäer oder in den Köpfen der Einwanderer helfen nicht. Sie wirken im Zweifel kontraproduktiv. Die primitiven Wundermittelchen, die Einwanderer müssten nur die Sprache lernen, das wäre der Schlüssel und alles wäre geritzt. Oder sie müssten nur einen Job, aber einen echten, keinen Scheinjob haben und eine tolle Wohnung und alles wäre geritzt, gehören in die Kiste „primitive Politik“. Es sind nicht nur einzelne Individuen, sondern es sind sehr unterschiedliche Gruppen und Kulturen zu integrieren, Parallelgesellschaften zu vermeiden. Werteentscheidungen müssen getroffen und vollzogen werden.

In Deutschland ist der Gedanke der Integration der vielen Kulturen in die vorhandene Kultur, eine ziemlich schwierige Angelegenheit. Und: Allzu viele politische Kräfte stehen mit ihrer eigenen, der deutschen Kultur, auf eine höchst teutonische Weise auf Kriegsfuß. Das betrifft vor allem weite Teile des grün-roten Lagers, in dem der Gedanke „Nie wieder Deutschland“ zunehmend Mainstream wird.

Sind die Grundwerte der deutschen Verfassung auch die real gelebten Grundwerte der Einwanderer? Bringen die Einwanderer ihre offene Gesellschaft mit in die viel gerühmte offene deutsche Gesellschaft?

Massenhaftes, sehr hässliches Helfersyndrom moralischer Schulterklopfer

Die wahrscheinlich überwiegende Mehrzahl der Einwanderer, die keine reale Chance auf eine echte Teilhabe am Wirtschaftsgeschehen im deutschen Arbeitsmarkt mitbringen, werden von einem massenhaften, sehr hässlichen Helfersyndrom moralischer Schulterklopfer in eigener Sache in die Irre geführt. Es wird ein Anspruchsdenken erzeugt, dass die Frustration um so größer werden lässt.

Die Euphorie, die die Einwanderungsindustrie entfachen konnte, kann keine Nachhaltigkeit für sich in Anspruch nehmen. Die Merkeljubler in den Medien, die das Geschehen des letzten Jahres als Beleg für „schon ein bisschen geschafft“ nehmen, phantasieren nicht im luftleeren Raum, sondern schlimmer, sie schalten die Realität ab. Bisher gibt es nichts, das für ein „Wir schaffen das“ sprechen könnte. Alles spricht dafür, dass das, was Merkel schaffen zu wollen vorgibt, objektiv unschaffbar ist.

Ob Merkel nun vor einem Jahr und seither wiederholt den Satz äußert „Wir schaffen das“ oder der berühmte Sack Reis in China kippt um oder nicht, ist für die Realität, die eine unfähige Politik einfach laufen lässt, ohne jede Bedeutung. Die einzige Bedeutung, die der Satz hat, ist die, dass es sich um eine moralische Propagandaparole handelt, die die einen, die sich für die Guten halten den Anderen, die sie für böse halten, entgegen schleudern.

Es gibt einen öffentlichen Druck sich öffentlich als Befürworter und Helfer der Merkel-Politik zu positionieren, wenn man als Korrekti auf der guten Seite stehen möchte. Und es gehört zum guten Ton, dass der gute Korrekti jeden, der die „Bringschuld“ nicht erfüllt oder nicht erfüllen will, naja, Sie wissen schon, als rechts, als Rassist, als Nationalist, als Nazi usw. beschimpft und bekämpft, heldenhaft, versteht sich. Eine Gesellschaft, die diesermaßen verwirrt ist, irgendeine Integrationsfähigkeit oder Integrationskraft zuzugestehen, ist einigermaßen sonderbar.

Der Hammer, der Gipfel der Unverschämtheit, der von Merkel administrierten grün-roten Einwanderungspolitik, liegt indes noch eine Stufe tiefer. Merkel setzt faktisch Asyl- mit Einwanderungsrecht gleich. Das Asylrecht und parallel das Quasi-Asylrecht der Kriegsverfolgten nach der Genfer Konvention, sind keine Einwanderungsrechte. Wer einen Anspruch auf Schutz vor politischer oder physischer Verfolgung hat und geltend macht – und das waren bekanntlich in den letzten Jahrzehnten regelmäßig sehr viel weniger Menschen als tatsächlich Asyl erhalten haben – hat eben genau nicht mehr und nicht weniger als das Schutzrecht des Asyls auf die Dauer des Bestehens der Gefährdungslage. Das ist unter moralischen Gesichtspunkten angemessen und richtig.

Die deutsche Politik und Öffentlichkeit haben sich angewöhnt, Menschen von außerhalb regelrecht importieren zu wollen und jeden Menschen, der faktisch nach Deutschland kommt, sofort abzugreifen und mit dessen Integration zu beginnen, egal, ob der überhaupt integriert werden möchte oder kann. Das geht so weit, dass sogar ein chinesischer Tourist in einem Lager zwangsintegriert werden sollte, diesem nur mit Mühe entkam und wieder heimreisen durfte.

Die Wir-schaffen-das-Kanzlerin will die Außengrenzen Europas stärken und die sogenannten Fluchtursachen bekämpfen, mit dem von ihr selbst erklärten Ziel die vielen 100 Millionen bedürftigen Menschen, bedürftig im Sinne von politisch oder physisch verfolgt oder vom Hunger bedroht, aus Europa heraus zu halten. Kann eine solche Person ernsthaft moralische Motive für ihre ungekonnte, aber demonstrative Einwanderungspolitik überhaupt reklamieren? Da ist sie wieder, die eingangs erwähnte Selektion.

Die für den Aufbau ihrer Krisen geschüttelten Herkunftsländer benötigten Menschen mit Merkels „Wir schaffen das „-Willkommenskultur diesen Ländern zu entziehen, in dem diese nach Europa für immer gelockt werden, ist kein besonders intelligenter Beitrag der Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Ländern.

Die Funktionäre der deutschen Wirtschaft verschlimmern das hausgemachte politische Problem. Sie geben die Korrektis, in dem sie mehr Einwanderung fordern, aber im „Kleingedruckten“ verlangen sie, dass die Einwanderer nicht unterqualifiziert und untermotiviert sein sollen. Sie schielen ausschließlich auf die im Weltmaßstab gemessen Hochqualifizierten, etwa aus Ländern wie Indien oder europäischen Konkurrenzländern.

„Einwanderung in die Sozialsysteme“, wie es früher ausgedrückt wurde, wird dagegen abgelehnt. Klare Sache: Wer einen Asylgrund hat und nicht erst einen von den Profiteuren der deutschen Asylindustrie geschnitzt bekommt, muss in Deutschland als Asylant aufgenommen und betreut werden, solange der Asylgrund gilt.

Die grün-rote Masche jeden Asylanten in einen neuen Bundesbürger umfunktionieren zu wollen, in der Regel verbunden mit der klammheimlichen Hoffnung einen grün-roten Neuwähler zu generieren, ist weder moralisch noch konstitutiv haltbar. Der als Oma-Schreck gebrauchte inzwischen häufig verwendete Satz „Deutschland“ (richtig gehört: Deutschland), hat sich durch die Einwanderung verändert und wird sich weiter verändern, macht das intellektuelle Chaos in Sachen Einwanderung deutlich.

Eine Veränderung der Kultur kann nicht en passent von der Bundesregierung herbei administriert werden

Eine so grundlegende Angelegenheit wie die Veränderung des Landes, gemeint ist die Veränderung der Kultur und damit zwangsläufig auch der Rechtskultur, ist nichts, was eine Bundesregierung oder eine kleine Angela Merkel mal so en passent herbei administrieren können oder dürfen. Eine qualitative Veränderung des Gemeinwesens ist ohne demokratische Legitimation undenkbar. Ewige Verfassungsgarantien sind nicht durch Modelaunen irgendwelcher politischer Lager unterminierbar. Jedes Land verändert sich selbstredend, permanent, hoffentlich harmonisch und hoffentlich nach den Regeln der Verfassung.

Die in Gang gesetzte und von dem Satz „Wir schaffen das“ beschleunigte häufig die selbstherrliche und zur Selbstüberschätzung anregende Helfer-Euphorie in Sachen Einwanderer. Das allzu oft ausgelebte, aber vor sich selbst und den anderen versteckte Gefühl der eigenen grenzenlosen Überlegenheit gegenüber den armen Einwanderern, die es zu betreuen, zu bemuttern und zu bevorzugen gelte und sich selber dabei ins rechte Licht zu rücken, ist in höchstem Maße moralisch verwerflich.

Altruismus sieht anders aus und verzichtet auf das schwelgerische und demonstrative Helfersyndrom. Klar, es gibt viele überzeugte ehrenamtliche Helfer, aber daneben gibt es eben auch die Modemasche. Helfen wollen entbindet nicht von sorgfältigem Nachdenken und von sorgfältiger Planung und Umsetzung. Hier soll auf den bereits erwähnten globalen Kontext hingewiesen werden. Wer helfen will, muss es tun, und Hilfe soll etwas Positives bewirken.

Die ideologische Umwandlung des Asylrechts in ein Einwanderungsrecht hat nichts mit Altruismus oder Moral zu tun. Merkels „Wir-schaffen-das-Politik“ ebenso wenig.

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