1. Hurra, die Kurse sind bereits gestiegen
Ach ja, der Dax springt ein wenig in den Minuten nach der Entscheidung. Ein neues Rekordhoch - aber hoch war er schon in der Woche davor. Das ist keine Kleinigkeit. Sondern ein Signal: Längst hat EZB-Chef Mario Draghi alles so gefingert, dass der EZB-Rat gar keine andere Wahl hatte als ihm zu folgen. Denn die Aktionäre haben gekauft wie verrückt. Hätte Draghi nicht die Geldschleusen geöffnet, wie die Banken erwartet haben - wären ihre Verluste gewaltig. Es ist eine Belohnung der Spekulation, und gleichzeitig eine Kapitulation vor den Spekulanten: Sie drohten mit Riesenverlusten.
Ist Griechenland mit einem Schuldenschnitt zu helfen? „Griechenland braucht einen Schuldenerlass!“, schreibt Ralf-Dieter Brunowsky.
Das ist gut gemeint im Sinne Europas, Griechenlands und Deutschlands. Jetzt kommt ein gewichtiges Argument dagegen vom „Centrum für Europäische Politik“ (cep). Ein Schuldenschnitt würde zwar die Staatsschulden ein weiteres Mal reduzieren - aber er würde „die zentrale Ursache für die griechische Misere, nämlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit nicht beseitigen. Er würde die griechischen Probleme allenfalls kurzfristig lindern.“
Das ist starker Tobak. Bisher galten Griechenlands Schulden als Haupthindernis für die wirtschaftliche Erholung. Die linke Oppositionspartei Syriza fordert eine Art „Schuldenkonferenz“, bei der die Gläubiger zusammenkommen, um dem Land die Schulden zu erlassen. Vorbild ist das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Dafür gibt es mittlerweile viele Anhänger. Aber wäre das die Lösung des griechischen Problems? Blättern Sie um und historisch zurück, um die Folgen eines Schuldenschnitts und das historische Beispiel der Londoner Konferenz zu analysieren.
Wirtschaftsjournalisten schreiben über die währungspolitischen Folgen der Schweizer Nationalbank-Entscheidung, den Franken nicht mehr an den Euro zu binden. Schon die wirtschaftspolitischen Konsequenzen nehmen sie weniger in den Blick. Was dieser Schritt politisch für die Schweiz selbst, für Europa und das internationale Gefüge bedeuten kann, taucht in den Medien kaum auf. Da bin ich den zwei Schweizern Beat Balzli und Roger Köppel sehr dankbar, die sich auf der Plattform Die Welt widersprechen.
Manchmal geht es nur nach oben, etwa in Davos. Um 20 Prozent auf 600.000 Franken erhöht, hat das World Economic Forum (WEF) seine Mitgliedsbeiträge. Es muß einem was wert sein, wenn man "den Zustand der Welt verbessern" will; so das Motto. Nun kann man schon heute wetten, dass das Treffen mit 40 Staats- und Regierungschefs, 260 Ministern und 1500 Wirtschaftskapitänen die Welt nicht unbedingt sofort besser macht - Wunder sind auch für viel Geld nicht zu haben. Aber Davos ist eine Art globales Fieberthermometer. Es zeigt, was nach Ansicht der Eliten schief läuft.
Der Deutsche Aktienindex DAX knackt in den letzten Tagen fast täglich einen neuen Rekord. Es scheint nach oben kein halten mehr zu geben. Die Börse lechzt gerade nach frisch gedrucktem Zentralbankgeld, das die Spekulationsblase nährt. Es sind nicht so sehr die schleppenden Konjunkturerwartungen in Europa, die das Kursfeuerwerk entfachen, sondern eher das billige Geld, das Anlagemöglichkeiten in der sonst trockenen Wüste sucht.
Diese Erwartung will Mario Draghi am kommenden Donnerstag nicht enttäuschen. Sein Ziel, mit unbegrenzten Anleihenkäufen durch die EZB die Bilanz um 50 Prozent von 2000 auf 3000 Milliarden Euro auszuweiten, wird er daher konsequent umsetzen. Seit einigen Tagen kursieren Marktgerüchte, wie er die Kritiker insbesondere aus Deutschland dennoch besänftigen will.
Der Jurist erspart die Axt im Hause. Richtiger ist: Die Axt im Hause erspart den Juristen. Gewalt, was ist das? Diese Frage eröffnet eine vielschichtige Betrachtung auf das große Faszinosum der Menschheit mit Namen Gewalt.
Die größte und offenbar fragilste zivilisatorisch-kulturelle Errungenschaft war es die Gewalt in der Hand eines Rechtsstaates zu monopolisieren. Und genau das ist dem Westen durch seinen streng konstitutionellen Staatsaufbau gelungen. Das ist nicht viel und doch ist es alles. Tragisch ist, dass der Westen jetzt dabei ist den Rechtsstaat der Zerstörung anheimfallen zu lassen, einer Zerstörung durch immanente Kräfte wie auch einer Zerstörung durch Dritte von außen, die allerdings förmlich eingeladen werden ihr Werk zu verrichten.
Vor uns liegt eine Woche gravierender finanzieller Entscheidungen. Warum Anleihen im Vergleich zu Aktien total überbewertet sind und der Goldpreis von der Anleihenflut profitieren wird.
Was für zwei Wochen! Erst sorgt die Schweizerische Nationalbank dafür, dass der Franken nicht weiter durch den Euro verseucht wird, dass die Eidgenossen mit ihrer plötzlich gegen den Euro wertvoller gewordenen Währung die Läden in Konstanz und Umgebung stürmen und dass Schuldner aus dem übrigen Europa ihre Frankenkredite auf einmal ganz teuer bezahlen müssen. Das war in der abgelaufenen Woche. Derweil sickerte durch, EZB-Chef Mario wolle die deutsche Bundesregierung in Sachen Staatsanleihenkauf mit kosmetischen Operationen gnädig stimmen. Das Thema kommt am nächsten Donnerstag ganz oben aufs Programm der EZB, wenn deren Rat beschließt, was de facto längst beschlossen ist, eben der Staatsanleihenkauf.
Frankreich im Jahr 2022: Nach Unruhen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Wahl verbünden sich Frankreichs linke und bürgerliche Parteien PS, UDI und UMP mit der Bruderschaft der Muslime, um einen möglichen Wahlsieg der Rechten um Marine LePen zu verhindern.
Alle Welt schimpft auf die Griechen. Sie haben sich mit falschen Statistiken in die Eurozone eingeschlichen, sie haben Strukturreformen verschlafen, sie haben Tausenden von Verstorbenen weiter Rente gezahlt und so weiter. Die Staatsverschuldung ist seit 2014 ist von 183 auf 316 Milliarden Euro gestiegen.
Der heutige Sonntagsheld hat sich von einem schüchternen Schlaks mit hell überschlagender Stimme zum weltweit erfolgreichsten Radiomoderator hochgearbeitet. Wie hat er das geschafft? Mit sehr viel Willen und sehr viel Haltung. Einschlafen und Mainstream ist woanders.
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus - und die Ereignisse der kommenden Woche sind solche mit besonders schwarzen Schatten. Es sind geradezu griechische Epen.
Am kommenden Donnerstag wird der EZB-Rat voraussichtlich ein Ankaufprogramm von 1.000 Milliarden beschliessen. Vereinfacht: die nette Summe von 1.000.000.000.000 Euros soll frisch gedruckt und in den Geldkreislauf gepumpt werden. Na, wenn das mal gut geht. (Sollte ich mich um eine Null vertan haben, bitte ich um Nachsicht und Nachricht, es sind einfach zu viele Nullen unterwegs in Europa.). Und am Sonntag wählen die Griechen. Das hat große Auswirkungen für den Euro. Denn gewinnen die Konservativen, werden die europäischen Partnerländer Griechenland belohnen, indem sie einen weiteren Teil seiner Schulden erlassen. Gewinnen die Radikalen der linken Syriza-Partei, werden die europäischen Partnerländer Griechenland im Euro halten, indem sie einen weiteren Teil seiner Schulden erlassen. Für Griechenland also eine todsichere Sache, diese Wahl; für den europäischen Steuerzahler auch.
Die Schweiz hat den Franken vom Euro gelöst und diesen damit auf Talfahrt geschickt. Draghi und Merkel hätten es gewiss lieber gesehen, wenn der Euro im Verbund mit dem Schweizer Franken schwächer geworden wäre. Ansonsten kommt ihnen der markante Abschwung des Euro gerade recht: die Inflation soll schließlich die Schulden der Eurokrise tilgen.
Es ist ein Dilemma, in dem die Euro-Staaten aktuell stecken. Die Wahl in Griechenland wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken wieder ans Tageslicht holen. Egal, ob der linksradikale Parteiführer Alexis Tsipras die absolute Mehrheit oder nur die relative Mehrheit im Parlament erringt.
Für den ersten Fall hat er bereits angekündigt, die aufgezwungenen Reformprogramme der Troika zu beenden, aber gleichzeitig über einen Schuldenerlass mit den Gläubigerstaaten zu verhandeln. Er hat bekanntlich dafür gute Karten, da die Drohung des Euro-Clubs, die Zahlungen an Griechenland einzustellen, ein stumpfes Schwert ist. Es würde nämlich zur sofortigen Insolvenz Griechenlands führen und die Staatengemeinschaft zwingen, einen Teil der Staatsanleihen Griechenlands in ihren Büchern abzuschreiben. Das will kein Finanzminister in Europa. Erst recht nicht Wolfgang Schäuble. Er will in die Walhalla einziehen als Finanzminister, der die deutschen Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht hat. Ein Ausfall griechischer Anleihen passt in diese heldenhafte Agenda nicht hinein.
Jedes Mal, wenn wir durch die Medien von den gewaltigen Fehlern erfahren, die in großen und größten Unternehmen gemacht werden, vergegenwärtige ich mir die wirtschaftlichen Erfolge in Deutschland und anderswo und frage mich: Welche schwindelnden Ergebnisse hätten wir erst ohne diese Fehler?
Nüchtern betrachtet ist es mit der Politik und dem gesellschaftlichen Zusammenleben in unseren kulturellen Breiten nicht anders. Bei aller Kritik, an der ich selbst gern mitwirke, steuern wir doch im internationalen Maßstab in ruhigem Gewässer – jedenfalls die Mehrheit und jedenfalls noch. Stellen wir uns einmal vor, unsere Gesellschaft und Politik wären ohne ihre deutlichen Defizite. Das gäbe ja geradezu paradiesische Zustände. Warum sind die Ergebnisse in allen Bereichen trotz so vieler Fehler vergleichsweise gut?
Die Debatte über Einwanderung läuft wieder heiß. Manche fürchten sich vor den kulturellen Folgen; „Überfremdung“ hat man es noch in den 80er Jahren genannt; „Das Boot ist Voll“ war das Schlagwort in den 90ern; die Angst vor Islamisierung treibt heute die Menschen auf die Straße. Und in die hitzige Debatte werden dann Studien eingebracht, die den Wert von Zuwanderern berechnen. Ehe man sich mit Zahlen im Detail befasst, sollte man allerdings einige grundlegende Dinge auseinanderhalten - Einwanderung ist nicht gleich Einwanderung. Diese Unterschiede sollte man auch in einem Einwanderungsgesetz berücksichtigen, das jetzt endlich diskutiert wird.
Am 8. Januar 2015 stellten wir Ihnen einige lesenswerte Artikel vor, die sich mit dem Phänomen Pegida und dem politischen und medialen Umgang damit befassen.
Zur Abstimmung wurden dann zehn Artikel vorgestellt, die Sie hier finden können. 1130 Leser haben sich bisher beteiligt - vielen Dank für Ihr Engagement!
Mit 353 Stimmen hat sich der Text "Entwarnung - alles gut mit dem Islam in Deutschland" von Henryk M. Broder an die Spitze gesetzt. Gefolgt von "Mir reicht's" von Vera Lengsfeld mit 278 Stimmen auf Platz zwei und "Pegida ist keine Krankheit, Pegida ist das Symptom" von Monika Maron auf Platz drei mit 205 Stimmen.
Wut und Angst beherrschen die Gefühle der Massen nach den Terrortoten von Paris. Was die Eliten der Länder Europas öffentlich bekunden, wird in wenigen Tagen Geschichte sein. Wie die Mitglieder der Eliten und das „gemeine Volk“ ihre tatsächlichen Verhaltensweisen ändern, wird lange bleiben.
Die Wortführer von Pegida und Co. instrumentalisieren Paris für ihre Zwecke nach dem Motto, haben wir es nicht gesagt? Die Funktionäre der Zeitungsverleger münzen ihre Solidaritätsbekundung mit Charlie Hebdo um in die Ablehnung jeglicher Medienkritik, nicht nur der Polemik „Lügenpresse“. Und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei benutzt die Terrormorde für seine alte Forderung nach „richtigen“ Polizisten auf Flughäfen. Alle scheinen in erschreckender Weise gar nicht zu merken, dass sie uns sagen: wir haben nichts gelernt. Sie machen weiter wie vor der menschlichen und politisch-kulturellen Katastrophe.
Die Gesellschaft stößt an ihre Grenzen. Das Anspruchsniveau ist zu hoch angesichts der volkswirtschaftlichen Leistungsentwicklung. Die Reibungsverluste einer ungekonnten Integrationspolitik sind gigantisch. Die Politik muss sich etwas einfallen lassen, wenn sie Anspruch und Realität in einer weiterhin lebenswerten Gesellschaft in Einklang will.
Es beginnt mit der Geburt. Was sich früher in einem Stall in der Wärme der Tiere auf Heu und auf Stroh und mit wenigen Helferinnen vollzog, findet heute in immer kostspieligeren High-Tech-Stationen statt, die sich um die Geburt, um Kind und Mutter kümmern. So ist der erste Tag im Leben eines Menschen ein teurer Tag, und regelmäßig beginnen die Kosten rund um das Baby schon viel früher. Teure Schwangerschaftsverhütungen und dann unter Umständen teure künstliche Befruchtungen und neun Monate immer massiver werdende Schwangerschaftsbegleitungen der Medizin.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister ist „Geisel“ seiner gefährlichen, verfassungsrechtlichen Ignoranz!
Voll auf der giftigen Welle dumpfer Gewissheit schwimmend, dass nämlich Pegida-Demonstranten auf der Skala des Bösen noch vor und mindestens gleichauf mit islamistischen Mördern stünden und dass dieserhalb verfassungsgebotene Rechtsstaatsprinzipien, wie das Neutralitätsprinzip für Amtsinhaber, nur noch ein Stück nebensächlicher Mist wären - und dass Amtswillkür im Namen des Guten besonders edel und gar besonders mutig wäre, präsentiert Oberbürgermeister Geisel (strotzend vor Mainstreamglück) seine Entscheidung, dass er nämlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das ihm Neutralität auferlegt hat, ignorieren will. Und verlautbart, dass er, Superman Geisel, die Entscheidung des Gerichts nicht hinnehmen werde.
Inflation sei kein Thema, bekommen wir von interessierter Seite eingetrichtert, Deflation sei angesagt. Folglich wird die EZB am 22. Januar die Geldschleusen weit öffnen – mit gravierenden Folgen für alle Anleger.
Null Zinsen, wohin mit dem Geld? Na ja, ein wenig über Null sind sie immer noch. Zum Beispiel für das beste Tagesgeld bei Banken, die kaum jemand kennt, wie Advanzia Bank: 1,5 Prozent. Oder für das beste Festgeld bei der Yapi Kredi Bank: glatte 3 Prozent. Das hat die Zeitschrift Finanztest neulich in mühevoller Kleinarbeit ermittelt und dem ganzen Zinsthema üppige 18 Seiten gewidmet, einschließlich Riester-Rente und Lebensversicherung (Garantiezins jetzt nur noch 1,25 Prozent) mit der passenden Überschrift „Garantiert weniger Geld“.
























