7 Punkte zur EZB-Entscheidung und Griechenlandwahl

1. Hurra, die Kurse sind bereits gestiegen

Ach ja, der Dax springt ein wenig in den Minuten nach der Entscheidung. Ein neues Rekordhoch – aber hoch war er schon in der Woche davor. Das ist keine Kleinigkeit. Sondern ein Signal: Längst hat EZB-Chef Mario Draghi alles so gefingert, dass der EZB-Rat gar keine andere Wahl hatte als ihm zu folgen. Denn die Aktionäre haben gekauft wie verrückt. Hätte Draghi nicht die Geldschleusen geöffnet, wie die Banken erwartet haben – wären ihre Verluste gewaltig. Es ist eine Belohnung der Spekulation, und gleichzeitig eine Kapitulation vor den Spekulanten: Sie drohten mit Riesenverlusten.

Das nennt man Politik, oder auch Manipulation. Der EZB-Chef hat sich faktisch durchgesetzt: jeden Monat kauf jetzt die EZB für 60 Milliarden Schrottpapier, und das zunächst bis zum September kommenden Jahres.

Was bedeutet das?

2. Die Banken gewinnen

Die europäischen Banken gewinnen. Das ist keine schlechte Botschaft. Niemand kann wollen, dass der Bankensektor zusammenbricht. Eine neue Finanzkrise wäre die Folgen. So verscheuern sie jetzt ihre Hochrisiko-Papiere, bereinigen ihre Bilanzen, und der Steuerzahler geht wieder in die Verpflichtung ein. Treten Verluste bei diesen Papieren auf, belasten sie jedenfalls nicht die Banken.

3. Gibt es Wachstumsimpulse?

Die Hoffnung, dass dadurch Wachstum in Europa ausgelöst wird, wird sich nicht erfüllen. Noch umittelbar vor der EZB-Entscheidung erklärte ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum warum: Es hängt an schlechten Rahmenbedingungen in vielen europäischen Ländern, warum Unternehmen nicht investieren können und wollen. Noch mehr Mohrrüben bringen die Hasen nicht zum knabbern, wenn ihnen das Maul versperrt ist. Und gerade das ist das Problem in Europa: Die Wirtschaft frißt dieses viele Geld nicht, weil sie keine rentablen Produkte damit herstellen kann. Sie verhungert vor den Mohrrüben. Aber an Reformen wagen sich Regierungen nicht. Sie flüchten lieber in neue Staatsschulden und versprechen: Staatsschulden machen Wachstum. Das ist allerdings Käse. Sonst wäre ja der Schulden-Zeus Griechenland wohlhabend – und nicht bettelarm.

4. Wer ist der Gewinner?

Außer den Banken sind es mal wieder die Regierungen. Sie können sich billigst verschulden; der Anreiz, ihre Haushalte zu sanieren ist weg. Auch dazu sagte Merkel wahre Worte: Wer bei diesen Zinsen seinen Haushalt nicht saniert, der saniert ihn nimmermehr. Das ist eine Bankrotterklärung: Schon jetzt ertrinken die Staaten in billigem Geld – und es reicht immer noch nicht.

5. Kommt es zu Inflation?

Viele Deutsche fürchten sich von Inflation. Die kommt kurzfristig für den Verbraucher nicht. Energie wird weltweit billiger, Lebensmittel auch. Technische Produkte aus Asien sowieso. Kurzfristig also keine Inflation – nur an manchen Ecken. Das Vertrauen in die europäische Blech-Währung ist geschwächt; die Menschen fliehen in Immobilien und Aktien. Dort steigen die Preise. Und die Kursexplosion des Schweizer-Franken ist ein weiteres Beispiel für Preise, die bereits steigen. Die Inflation ist also in Teilbereichen bereits längst wirksam. Und der Dollarkurs stieg zum Euro, um satte 0,8 Prozent. Das ist gewaltig an Devisenmärkten. Also wird auch der Urlaub außerhalb Europas teurer. Was aber schlimmer ist: Alles, was wir etwa aus China importieren. Kauft schnell noch Tabletts oder Smart-Phones. Morgen werden sie teurer. Inflation wird damit importiert.

6. Braucht man dieses Geld, um Deflation zu verhindern?

Angeblich ist Deflation ja Teufelswerk. Allerdings nicht in Europa. Es ist ja gewollt, wenn in Griechenland die Preise sinken, weil nur so das Land wettbewerbsfähiger wird. Außerdem sinken die Preis, weil siehe Punkt 5, weltweit viele Produkte billiger werden – und das ist ein Segen für Europas Kunden und Wirtschaft. Die EZB bekämpft mit falschen Mitteln eine Krankheit, die es gar nicht gibt.

7. Was bedeutet das für die Griechenlandwahl?

Indirekt stärkt die EZB das linke Lager in Griechenland. Denn ihre Geldschwemme-Entscheidung wird dort so interpretiert: Europa läßt uns nicht hängen, auch wenn die Linken die Wahlen gewinnen, im Gegenteil: Sie nehmen einen Teil der Syriza-Politik, also der linken Wachstumsverweigerer, schon vorweg. Denn Syriza will wieder mehr Beamte, höhere Löhne und weniger sparen  – der falsche Kurs wird jetzt mit EZB-Geld erleichtert. Die Frage ist, wann sich diese Hoffnung, mit noch mehr Schulden könne man Reformen vermeiden, auch in Spanien und Frankreich oder Italien durchsetzt. Dann wird Europa endgültig zum Tuberkulose-Heim der Weltwirtschaft.

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