Inflation sei kein Thema, bekommen wir von interessierter Seite eingetrichtert, Deflation sei angesagt. Folglich wird die EZB am 22. Januar die Geldschleusen weit öffnen – mit gravierenden Folgen für alle Anleger.

Null Zinsen, wohin mit dem Geld? Na ja, ein wenig über Null sind sie immer noch. Zum Beispiel für das beste Tagesgeld bei Banken, die kaum jemand kennt, wie Advanzia Bank: 1,5 Prozent. Oder für das beste Festgeld bei der Yapi Kredi Bank: glatte 3 Prozent. Das hat die Zeitschrift Finanztest neulich in mühevoller Kleinarbeit ermittelt und dem ganzen Zinsthema üppige 18 Seiten gewidmet, einschließlich Riester-Rente und Lebensversicherung (Garantiezins jetzt nur noch 1,25 Prozent) mit der passenden Überschrift „Garantiert weniger Geld“.

Angenommen, man hat einige Tage verschlafen und sich am Sonntagabend die Sendung mit Jauch angeschaut, um wieder in den Film zu kommen: Das wäre eine schöne Überraschung geworden. Innerhalb weniger Tage ist das Land ein anderes geworden, hätte man beim Aufwachen entdeckt.

Auf einem einsamen Kreisverkehr hält eine junge Frau ein Plakat hoch: „Je suis Charlie“.
Inmitten der zerbombten Häuser von Aleppo in Syrien. Ihren Namen kennen wir nicht. Das ist gut so. Sie hält das Plakat vor die Augen. Sie weiß: Wird sie erkannt, wird sie enthauptet - von denselben, die in Paris die Zeichner von Charlie Hebdo ermordet haben. Das ist Mut. Ich habe Tränen in den Augen. Und ich habe Tränen der Wut, wenn ich alle diese Charlie sehe, die es aber nie waren.

Warum habe ICH zugelassen, dass im katholischen Kindergarten in Köln der Krippenbesuch wegen der maulenden Muslim-Eltern unterbunden wurde? Warum hat die Polizei islamistischen Judenhassern ihre Lautsprecher überlassen, damit sie brüllen können: „Juden ins Gas“? Alle beklagen sich über die Fehler der französischen Polizei. Diesen Fehler hat kaum einer beklagt. Es ist der Größte im Umgang mit Radikalen: Ihnen freien Lauf zu lassen.

Am Freitag hat die Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung dem dortigen Oberbürgermeister Thomas Geisel untersagt, in das Demonstrationsrecht einzugreifen. Geisels Aufruf zu einer Gegendemonstration muss von der Internet-Seite der Stadt verschwinden; auch andere Maßnahmen wie das mittlerweile beliebte Stromabknipsen muss er unterlassen. Amtsinhaber seien aus gutem Grund zu Neutralität verpflichtet; und dürfe deswegen auch nicht städtische Gebäude aus politischen Gründen verdunkeln. Der Vorstoß des Düsseldorfer Oberbürgermeisters wurde erstinstanzlich gestoppt. Doch der OB will das nicht akzeptieren. Ist es wirklich eine gute Idee, wenn die Regierenden sich das Recht anmassen, Demonstrationsrecht einfach zu unterlaufen?

Nun sollen wir alle am Wochenende lesen: DER SPIEGEL und FOCUS werden jetzt am Samstag ausgeliefert. Nicht mehr der Montag, der Sonntag soll SPIEGEL-TAG sein. Die Medienzeitschrift Horizont  hat mich dazu um Stellung gebeten. Was ich mir davon erwarte, ob es mir gefällt?

Die deutsche Wirtschaft scheint im Höhenflug. Wachstum ohne Ende,…

hart aber fair extra – Islamistischer Terror in Paris – Europas…

Das Medienecho auf den Stuttgarter Relaunch kann Christian Lindner auf die Haben-Seite buchen. Die Bildersprache eines Podiums, auf dem der Redner frei steht, nicht mehr hinter einem Rednerpult verbarrikadiert, ist noch kräftiger als ein neues Logo, das sicher besser ist als das alte. Nicht weniger als der frei stehende Redner signalisierte, dass auch keine Funktionärsbank das Bild mehr störte. Ich erinnere mich noch an ein Dreikönigstreffen im Kinosaal, wo vor der Leinwand der Redner stand, sonst niemand. Manchmal ist zurück zu den Wurzeln wirklich besser.

Einige Bürger demonstrieren - und die Republik steht Kopf. Selten gab es eine derartige Diskrepanz zwischen dem was ist, eine verhältnismäßig kleine Demonstration namens Pegida, und einen Proteststurm dagegen; angeführt vom Bundespräsidenten, der Kanzlerin, gefolgt von den Spitzen der Kirchen, Gewerkschaften und vor allem: von den Medien. Nicht was ist, ist wichtig, sondern was daraus politisch und medial gemacht wird - als Vorstufe zu neuen Aktionen.

Wir präsentieren Ihnen zehn wichtige Veröffentlichungen dazu. Sie entscheiden per Abstimmung, welcher Text die für Sie informativste und fairste Beschreibung liefert.

12 Tote in Pariser Redaktion
Es ist erschütternd, die Bilder aus Paris anzuschauen. Kollegen werden niedergeschossen, weil sie sich ironisch mit dem Islam auseinandersetzen. Der Vorfall ereignete sich demnach in den Räumen des Satire-Magazins, das in der Vergangenheit mehrfach mit provokanten Mohammed-Karikaturen für Schlagzeilen gesorgt hatte. 
Nach Angaben der Polizei drangen mindestens zwei vermummte Männer mit einer Kalaschnikow und einem Raketenwerfer bewaffnet in die Räume der Zeitung ein. Der Angriff im elften Arrondissement im Zentrum von Paris habe sich gegen 11.30 Uhr ereignet. Danach gab es laut Polizei einen Schusswechsel mit den Sicherheitskräften. Die Terroristen hätten mehrfach "Allah ist groß" skandiert. Nach Augenzeugenberichten sollen sie bei dem Überfall auch "Wir haben den Propheten gerächt" gerufen haben, so die aktuelle Nachrichtenlage. Hier der Film des französischen Fernsehens.

Nach 13 Jahren hat es in den Verfahren zum Berliner Skandal den Schlussgong gegeben. Sämtliche Verfahren endeten mit Freisprüchen oder exkulpierenden Einstellungen. Jetzt ist der Berliner Bankenskandal ein Genossenskandal.

Seit Anfang des Jahres 2015 weiß die Welt, dass keines der vielen Verfahren gegen den früheren CDU-Politiker Landowsky und seine Mitstreiter in der Berliner Landesbank je hätte eröffnet werden dürfen. Es fehlte immer der hinreichende Tatverdacht und dies vor allem mangels einer Tat, die nicht existierte und die nach geltendem Recht nicht herbeifingiert werden darf. Diese nicht existierenden Taten waren von interessierter SPD-Seite durch Manipulation und Hetze ersetzt worden. Und was geschieht nun mit den vielen Tätern in der Politik, in den Medien und in der Justiz, die 13 Jahre lang ein paar CDU-Politiker und ein paar Banker durch die Arena hetzten, die etliche Leben zerstörten und die das politische Machtgefüge zu Gunsten der SPD manipulierten und die mit falschen Verdächtigungen und aberwitzigen Vorverurteilungen die Demokratie beschädigten?

Einst schlossen sie einen Pakt, heute sind sie sich spinnefeind: Die Kanzlerin möchte am liebsten Griechenland aus dem Euro scheuchen, der EZB-Chef hält dagegen. Eines ist schon jetzt sicher: Der Euro hat in der jetzigen Form keine Chance zum Überleben.

Was für ein Jahresbeginn! Da fiebern Banker und Börsianer der nächsten Sitzung des EZB-Rats am 22. und der Griechenland-Wahl am 25. Januar entgegen, und schon entlädt sich vorher, am 3. Januar ein verspäteter Monster-Silvesterknaller, der das Zeug hat, beide Ereignisse zu harmlosen Partyknallfröschen zu degradieren: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble halten den Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, „für verkraftbar“, meldet Spiegel Online. Grund dafür seien die Fortschritte der Eurozone seit dem Krisenjahr 2012. Prompt meldet sich der Sachverständige Peter Bofinger zu Wort; er fürchtet, mit dem Grexit werde „ein Geist aus der Flasche gelassen“. Willkommen im kaum noch zählbaren so und so vielten Akt der Euro-Schmierentragödie!

Nach dem Wahlsieg des sozialistischen Parteienbündnis Syriza in Athen wird der Austritt Griechenlands wieder diskutiert. Zwar will die neue Regierung im Euro bleiben - aber es kann durch den Druck der Ereignisse auch anders kommen.
Aber was würde passieren, wenn die neue griechische Regierung die bisherigen Verträge mit den Euro-Staaten, dem Internationalen Währungsfonds IWF und den verschiedenen Euro-Institutionen aufkündigt - und die Staatsverschuldung wieder kräftig ausdehnt? Dazu eine Analyse über die Verhandlungsstrategie der neuen griechischen Regierung.

Das Drachmen-Szenario in 10 Schritten
1. So funktionieren Austritt und Umstellung
Griechenland würde damit internationale Abkommen im Dutzend brechen. Nun muss es nicht fürchten, dass wie zu Zeiten der Kanonenbootpolitik ausländische Mächte das Land besetzen und so ihre Interessen durchsetzen. Aber auf den globalen Finanzmärkten - so wie in der Vergangenheit -  könnte Griechenland sich voraussichtlich nicht verschulden; es sei denn zu mörderisch hohen Zinsen.

Nein, nicht weil nun weniger Bundesbürger an den Aufmärschen von Pegida teilnehmen werden. Wenn sich Merkels Verdikt auf den Zulauf für Pegida überhaupt auswirkt, dann in mehr Teilnehmern. Aber darum geht es der Bundeskanzlerin selbstverständlich gar nicht. Mit ihrem moralisch-politischen Aufruf, nicht zu Pegida-Demonstrationen zu gehen, setzt sie vielmehr ihre Taktik konsequent und wirksam fort: Sie nimmt der SPD und den Grünen erneut ein Thema weg. Und alle fallen drauf rein.

Seit Mitternacht 0.00 Uhr gilt also das MiLoG - das Mindestlohngesetz. Nun gönnt man ja den Betroffenen gerne etwas mehr Geld - aber das MiLoG ist mehr: Es ist ein neues Gesetz zur Überwachung von Menschen und Wirtschaft, ein bürokratisches Monster. Es drückt die Grundhaltung der Großen Koalition gegenüber der Wirtschaft aus: Jeder Arbeitgeber ist ein potentieller Verbrecher; und die Kontrolle darüber wird jetzt allumfassend und fast flächendeckend ausgerollt. Dazu wird eine "Auftragshaftung" eingeführt - jedes Unternehmen ist für Subunternehmer und damit viele Lieferanten, Partnerunternehmen und deren Subs verantwortlich. Die Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit Tarifverträgen und dem Zusammenwirkung früherer „Tarifparteien“ - auch das wird beendet und damit ein wesentliches Merkmal der Marktwirtschaft, die Deutschland seit den Zeiten Ludwig-Erhards erfolgreich gemacht hat. Und das alles ist im erklärten Sinne der CDU, sagt einer ihrer Vertreter. Schon jetzt zeigt sich: Viele Regelungen sind unklar, umstritten - und für Unternehmer wie Haushalte wegen der hohen Strafen bis zu 500.000 € hochriskant.

Ein Gutachten aus dem Hause des Finanzministeriums schlägt vor das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem erheblich zu verkleinern, durch Steuern gerechter finanzieren zu lassen oder die Inhalte über ein modernes Bezahlsystem zur Verfügung zu stellen. Nur einer schweigt lautstark und ziemlich ablehnend: Wolfgang Schäuble.
Blitz Donner! Das öffentlich-rechtliche deutsche Rundfunksystem (ARD, ZDF, Deutschlandfunk) gehört abgeschafft oder zumindest auf ein Minimum eingedampft? So lautet im Prinzip der Vorschlag der Weisen, sprich des "Wissenschaftlichen Beirats" der Schäubleschen Mammutbehörde (Bundesfinanzministerium) in Berlin, in ihrer kurz vor Weihnachten vorgelegten Bestandsaufnahme zur Fehlkonstruktion der öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Titel "Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“.

Europa bereitet die nächste Geldschwemme der EZB vor und hebelt die Beschränkungen aus, die etwa das Bundesverfassungsgericht errichtet hat: Das geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Verfahren um das bisherige Ankauf-Programm der Europäischen Zentralbank für meist südeuropäische Staatsanleihen hervor. Dazu argumentiert das Centrum für Europäische Politik (cep):
 "Der Generalanwalt am EuGH hat an diesem Mittwoch fast alle Bedenken des Bundesverfassungsgerichts beiseite gewischt. Das Bundesverfassungsgericht hatte argumentiert, dass das OMT-Programm der EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgeht. Der Generalanwalt verneint aber die Notwendigkeit von Obergrenzen für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Der cep-Fachbereichsleiter Finanzmärkte, Bert Van Roosebeke, sieht darin auch einen Freifahrtschein für die anstehenden Staatsanleihekäufe durch die EZB im Wege des sogenannten Quantitative Easing (QE): „Die Frage, wie umfangreich die EZB Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen darf, ohne gleichzeitig gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu verstoßen, stellt sich sowohl bei dem bisherigen Ankaufprogramm OMT als auch bei QE. Das Bundesverfassungsgericht hatte hier zu Recht um eine Klärung gebeten. Mit der heutigen Stellungnahme des Generalanwalts  sind der EZB kaum mehr Grenzen gesetzt.“
 Auch die meisten anderen Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, mit denen verhindert werden soll, dass die EZB die Staatsfinanzierung  von Griechenland, Frankreich und Italien übernimmt, übergeht der Generalanwalt.
 Das gilt insbesondere für die Bedenken hinsichtlich einer Teilnahme der EZB an einem möglichen Schuldenschnitt, des Ausfallrisikos durch den Ankauf von Anleihen bonitätsschwacher Staaten, des Haltens von Anleihen bis zu ihrer Fälligkeit und der Gefahr, dass die EZB zu einem ‚lender of last resort‘ wird.
 
Entgegenkommen signalisiert der Generalanwalt insoweit, als Sekundärmarktkäufe von Staatsanleihen auch nach seiner Einschätzung eines gewissen zeitlichen Abstands zur Begebung am Primärmarkt bedürfen. Wie die Marktpreisbildung konkret sichergestellt wird, bleibt nach Auffassung des Generalanwalts freilich im Wesentlichen der EZB überlassen.
Die Verhandlungen passen zum Zeitablauf. 
 Schon in wenigen Tagen, am 22. Januar will voraussichtlich die Europäische Zentralbank (EZB) über ein neues Kaufprogramm entscheiden; für 1000 Milliarden will sie möglicherweise Schrottanleihen kaufen, und somit Banken und Regierungen wieder flüssig machen. Über Sinn und Unsinn wird seit langem diskutiert. Aber jetzt erhält das Paket eine neue Bedeutung: Möglicherweise schon am 25. Januar soll in Griechenland gewählt werden. Alle Prognosen deuten auf einen Wahlsieg der linken Syriza-Partei hin, deren Vorsitzender Alexis Tsipras  die Sparpolitik als eine "Plünderung des Volkes" bezeichnet hat. Wie schön diese beiden Termine doch zusammenpassen! Jetzt kann am 22. die EZB so nebenbei auch ein Griechen-Geschenk-Programm verabschieden, und damit die griechischen Wähler überzeugen, dass sie doch für Euro-freundliche Parteien stimmen und nicht für Tsipras linke Euro-Feinde. Gleichzeitig ist es eine Stunde der Wahrheit. Auch die Bundesregierung rechnet mit einem Wahlsieg der Linken. Zwar wurde zunächst über einen Ausstieg der Griechen aus der Euro-Zone debattiert. Aber mittlerweile sucht die Bundesregierung einen Kompromiss: Wenn Tsirpas nicht ganz so radikal wird, wie er auftritt, soll er Hilfen erhalten und den Sparkurs Griechenlands weiter lockern. Frank Schäffler verwahrtet den baldigen Einsatz des ESM - also erneute Hilfen.  Griechenland - das sind die trotzigen Kinder Europas. Sobald sie mit dem Fuß aufstampfen, fließt die Hilfe.

Deutsche Parteien unterscheiden sich nur noch in ihrem Grad von Sozialdemokratismus; das ist inzwischen eine gängige Formel. Ähnlich war das Bild in den USA. Demokraten und Republikaner galten viele Jahrzehnte in großen Teilen als austauschbar. Der harte ideologische Kern bei beiden war klein. Das amerikanische Pew Center stellte in seinen Analysen fest, dass sich die Anhängerschaften beider beherrschender Parteien 2014 weit von einander entfernt haben: der große austauschbare Teil ist auf die Hälfte geschrumpft. Sind die Vereinigten Staaten von Amerika uns wieder einmal nur zeitlich voraus? Steht auch das deutsche Parteiensystem vor einer Re-Ideologisierung – aber nicht zwischen Union und SPD, sondern in anderen, neuen Parteien?

Was ist Geld? Wie ist es sicher angelegt? Warum ist das Timing wichtig? Fragen, die sich beim Ausblick ins neue Jahr aufdrängen – und dazu die passenden Antworten.

Man mag diese Börsianer- und Volkswirte-Floskel nicht mehr lesen und hören, dennoch werden wir vor jeder Jahreswende von ihr heimgesucht: Dass es im nächsten Jahr nicht so sehr darauf ankomme, an der Börse Gewinne zu erzielen, sondern dass der reale Kapitalerhalt für Anleger das Ziel Nummer eins sein sollte. Also Sicherheit über alles. Aber schon beim Sicherheitsbegriff scheiden sich die Geister. Im Wort Lebensversicherung ist er sogar enthalten – ein Hohn, denkt man an die schrumpfenden Auszahlungen für Kapital- und Fondspolicen. Sind Spar- und Tagesgeldkonten sicher? Bis 100.000 Euro ja, eigentlich, doch was geschieht nach einer Bankpleite? Dann ist das Geld auf dem Konto für eine gewisse Zeit nicht verfügbar. So lässt sich jede Geldanlage durchdeklinieren, mit dem Ergebnis, dass keine von ihnen absolut sicher ist.

Eine ganze Woche lang wählen statt nur am Sonntag - mit diesem Vorschlag will SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die lahmende Wahlbeteiligung und den Wahl-Frust in Schwung bringen. Auch rollende Wahlkabinen soll es geben, und Urnen in Supermärkten. Aber sind die Wähler nur zu faul, um sich bis 18.00 Uhr in die Wahlkabine zu begeben? Oder liegt es vielleicht an der Politik, dass die Bürger sich abwenden?