Rettet Migrationssteuer die FDP?

Das Medienecho auf den Stuttgarter Relaunch kann Christian Lindner auf die Haben-Seite buchen. Die Bildersprache eines Podiums, auf dem der Redner frei steht, nicht mehr hinter einem Rednerpult verbarrikadiert, ist noch kräftiger als ein neues Logo, das sicher besser ist als das alte. Nicht weniger als der frei stehende Redner signalisierte, dass auch keine Funktionärsbank das Bild mehr störte. Ich erinnere mich noch an ein Dreikönigstreffen im Kinosaal, wo vor der Leinwand der Redner stand, sonst niemand. Manchmal ist zurück zu den Wurzeln wirklich besser.
Dieser Aufmerksamkeitsschub ist der FDP-Spitze mit der wiederentdeckten Kreativ-Agentur Heimat gelungen. Jetzt stehen beide vor der Aufgabe, mit einer intelligenten Kombination von politischen Inhalten und pfiffigen Auftritten diesen Grad von Aufmerksamkeit der Medien nicht wieder zu verlieren. Das ist beileibe nicht leicht, aber auch nicht unmöglich. Wir dürfen gespannt sein.

Im Moment sehe ich zwei Themen, bei denen die Medien an der FDP nicht vorbeigingen, wenn sie überraschend neue Vorschläge präsentierte: Zuwanderung und Rente mit 70.

An die Idee einer „Migrationssteuer“ des kürzlich verstorbenen Soziologen Ulrich Beck als radikale Alternative zur bisherigen Migrationspolitik der EU hat Werner A. Perger auf Facebook erinnert, der mit Ulrich Beck darüber 2007 in einem ZEIT-Interview sprach. „Wer kommen und hier arbeiten will, muss einen entsprechenden Betrag bezahlen – die Migrationssteuer“, hat er vorgeschlagen. Die Idee hat etwas bestechendes: Dann kämen nur Menschen, die tatsächlich etwas anbieten könnten, nämlich ihre Arbeit und für den Ertrag Steuern zahlen. Beck dachte an eine unterschiedlich hohe Migrationssteuer, mit deren Einnahmen die Integration bildungs- und sozialpolitisch gestützt werden könnte.  Aber mir geht es genau so wenig wie dem Ideen-Geber damals um den Vorschlag im Detail, sondern um den Grundansatz, die Zuwanderung der Kriminalitätszone zu entziehen. Der Frage von Beck trete ich bei: „Wie können wir einen legalen Weg finden für Menschen, die mit unternehmerischer Energie ein besseres Leben für sich aufbauen wollen?“ Und Becks „Gedankenexperiment“ ebenfalls:
„Die Legalisierung der Migration hätte … den Effekt, dass dem verbrecherischen Schlepperunwesen, das zu einer regelrechten Industrie geworden ist, der Boden entzogen würde, dass die Bürokratie der Grenzkontrollen abgebaut werden könnte und die Fixierung des europäischen Denkens auf Migration als negatives Phänomen gelockert würde. Das alles ließe sich erreichen, indem die Migranten dafür, dass wir sie aufnehmen, einen Beitrag leisten und damit zum Mehrwert unserer Gesellschaft beitragen. Das könnte die Einstellung zur Migration bei uns verändern.“

Christian Lindner will das Marktwirtschaftliche wiederbeleben: Eine marktwirtschaftliche Lösung der Migration, die zugleich den Menschenrechten entspricht, wäre ein Meisterstück, das dem neuen Auftritt überzeugend neuen Inhalt gäbe.

Die gesetzliche Rente mit 63 oder 65 blendet ihre Kehrseite aus: Die Erwerbsarbeit von Menschen über 50 und ihre neuen Jobchancen in der zweiten Lebenshälfte beschreiben ein Politikfeld, um das sich niemand kümmert. Die Zahl der Frauen, die nach den Kindern und oft nach der Ganztagspflege von Mutter oder Vater wieder am Arbeitsleben teilnehmen wollen, ist groß. Doch die Kehrseite der sozialen Sicherung ist, dass privaten ebenso wie staatlichen Arbeitgebern die Sozialabgaben für „Alte“ zu hoch sind. Was einem Berufsverbot für die Gruppe 50 plus gleichkommt – für immer mehr von ihnen für 15, 20, 25 Jahre. Eine Katastrophe.

An einem Lösungsvorschlag, der den vom System heute Geschützten nichts wegnimmt, aber den Weg für die Ausgeschlossenen gleichzeitig freimacht, würden die Medien nicht vorbeigehen. Wie das ins Bild zu setzen ist, damit die Medien hinschauen müssen, wird den kreativen Werbern sicher einfallen. Verwaiste Themen oder fehlende neue Lösungsansätze: davon gibt es wahrlich genug.

Fritz Goergen war bis 1983 FDP-Bundesgeschäftsführer und bis 1995 CEO der Friedrich-Naumann-Stiftung. Er leitete zuletzt den Landtagswahlkampf der NRW-FDP 2000, bei dem die Werbeagentur Heimat neue Maßstäbe in der politischen Werbung setzte.

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