Wer für eine freie Marktwirtschaft ist, behauptet nicht, dass diese ideal, gut oder frei von Verwerfungen wäre. Wer für eine marktwirtschaftliche Ordnung eintritt, behauptet auch nicht, dass jeder Staatseingriff einer Minderung der Wirtschaftskraft gleichkommt und deshalb abzulehnen sei. Die Kritik bezieht sich lediglich darauf, dass mit den „Eingriffen“ jene Ziele, die ihre Urheber und Helfershelfer durch sie erreichen wollen, nicht erreicht werden können. Stattdessen werden durch die Eingriffe Wirkungen erzielt, die auch ihre Urheber und insbesondere deren Unterstützer nicht wollen. Sie laufen sogar ihren Absichten zuwider.
Es ist ein ziemlicher Knaller, was da so in den Weihnachtsfeiertagen auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums eingestellt wurde: Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums legt die Axt an das heutige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Danach müsse das heutige System komplett auf den Prüfstand; der Gebührenzwang soll zumindest eingeschränkt und durch eine Art Abo-Modell ersetzt werden; die bisherige Gebührenerhöhung „nach Bedarf“ soll aufgegeben werden und ARD/ZDF nur noch das senden dürfen, was die Privaten vernachlässigen: Fußball gehört sicherlich nicht dazu.
Die Argumente des Beirats, der viele Spitzen-Ökonomen versammelt, sind gefährlich für ARD und ZDF und ihr Gebührenaufkommen von 7,5 Milliarden €, die über die Haushalts-Zwangsabgabe von den Finanzämtern eingetrieben werden.
Aber was ist Rechtsradikalismus? Was ist Fremdenfeindlichkeit und was ist Islamophobie? Bleibt die spannende Frage: wer definiert oder besser bestimmt mit Allgemeingültigkeit, was Rassismus ist? In der Verfassung finden sich die Wörter Rassismus, Homophobie, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit nicht. Die sogenannte Rassismusforschung, die vom Steuerzahler (ohne, dass diesem alle Hintergründe bekannt sind) ausufernd finanziert wird und deren Vertreter sich dank der üppigen Pfründe inflationsartig vermehren, sind zu einem gefährlichen Apparat im Staate geworden, zu einer Art Privat-Stasi-Behörde: Sie beraten die Regierungen, die Justiz und Verwaltungen und beeinflussen mit ihren Studien und Forschungsergebnissen die Gesellschaft und die Medien. Sie entscheiden darüber, wo die Grenzziehung zwischen erlaubt und nicht-erlaubt verläuft. Und es liegt in der Natur dieser Art von Forschungsförderung, dass nur der belohnt wird, der möglichst viele Rechtsradikale findet und damit auch schon praktischerweise seine nächste Studie rechtfertigt, um der selbsterfundenen, anschwellenden Gefahr wirksam entgegenzutreten.
Die deutsche Regierung Merkel/Gabriel, und ganz ähnlich sieht es bei den Regierungen der meisten anderen europäischen Länder aus, interessiert sich für das Geschehen im Nahen und Mittleren Osten nicht - wo Akte des Völkermords, Massenmord und Versklavung auf der Tagesordnung stehen. Diese Verbrechen werden in den westlichen Medien auf eine nur gespenstisch zu nennende Art und Weise ausgeblendet. Stattdessen - ein bisschen Empörung über Putin. Aber der "Rassismus" der Deutschen (der Franzosen, der Holländer, Schweden, Norweger, der Engländer, der Italiener oder der Schweizer) gegen Flüchtlinge und Migranten und Muslime in Europa wird von der Nomenklatura behandelt, als wäre dieser zentral für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation.
Ausgeblendet wird, dass die Mehrheit der Deutschen längst eine Willkommenskultur lebt, die allerdings in vorwurfsvollem Ton ständig neu eingefordert wird - während sich Muslime ihrerseits ausgrenzen. Es bleibt dem greisen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt vorbehalten, dies zu benennen. Doch dieses Thema ist tabuisiert. Es zu benennen, gilt als "rechts". Es zu verschweigen, erfordert der linke Mainstream. Es ist nicht das einzige Thema, das so in böse und gut etikettiert wird - und die der Debatte entzogen werden.
Bis zu 17.500 Bürger in Dresden und andern Ortes demonstrieren seit 10 Wochen jeden Montag gegen "Islamismus" und gegen einen wachsenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Eigentlich sind es nicht so viele; während der Nachrüstungsdebatte belagerten bis zu 400.000 Menschen Bonn. Trotzdem - eine gewaltige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa schlägt zurück. Die Pegida- Bewegung sei antiislamisch, fremdenfeindlich, rassistisch, rechtsradikal, gefährlich, rattenfängerisch und eine "Schande für Deutschland". Von den TV-Sendern bis hinunter zu Ankündigungen in der Dresdner Straßenbahn werden Bundesbürger dazu aufgerufen, gegen die Demonstranten aufzumarschieren und Flagge zu zeigen. Dabei zeigt sich: Nicht die paar Demonstranten sind so furchtbar gefährlich - sondern der Umgang mit ihnen, und die dahinter steckende Triebkraft. De facto hat ein linker Mainstream das Grundgesetz ausgehebelt und streckenweise ins Gegenteil verkehrt.
....Das Christkind steht vor der Tür und ich schicke Dir noch schnell meinen Wunschzettel.
Vor allem wünsche ich mir, dass es uns im kommenden Jahr genauso gut geht wie 2014. Viele Arbeitsplätze wurden neu geschaffen, Viele haben endlich mehr brutto auf dem Gehaltszettel. Und jetzt mein Wunsch für das kommende Jahr an Dich:
Früher hatte jedes Dorf den Brunnen der Waschweiber als Nachrichtenzentrale. Die Männer trafen sich zu ihrem Geschwätz am Stammtisch. Heute trinken alle ihr Bier zu Hause, weil die Viel-Redner und Langsam-Trinker am Stammtisch den von der Pacht gedrängten Wirten zu wenig Umsatz bringen, beklagt der Satiriker Gerhard Polt. Dafür haben heute alle Facebook: die gleichberechtigte und globale Schwatzstelle. So weit so gut. Niemand muss teilnehmen. Ursprünglich bin ich nur zu Facebook gegangen, weil der Austausch von Fotos und Grüßen mit dem ferne lebenden Sohn und seiner Familie einfach und bequem ist.
Die vergangene Woche markierte einen neuen Höhepunkt an Medien- und Politikverdrossenheit. Menschen, die allwöchentlich die Medien anschweigend in Dresden demonstrieren, wissen spätestens jetzt, warum sie sich von den Medien abgewendet haben und ihnen kein einziges Wort mehr glauben. Man muss ihre Ansichten nicht teilen - aber wer für sie sprach war ein Undercover-Journalist, der anderen Journalisten ein Interview gab, und dabei bösesten Rassismus äußerte. Der Gipfel der flächendeckenden Beschimpfung ist ein irokesiger IT-ler, über den in der Branche oft gelacht wird, den man aber in den ÖR-Talkshows gerne als prophet of a new age durchreicht - und der sich berufen fühlt, jeden Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ein Nazi zu sein. Ist das der Ethos der Medien?
Viele Anleger übernehmen lieber unausgereifte Prognosen anderer, statt sich selbst Gedanken über die Börse zu machen, besonders in der Zeit vor der Jahreswende. Es geht auch anders, vor allem erfolgreicher. Die meisten Prognosen für 2015 sind veröffentlicht. Viele Anleger lieben sie, weil sie ihnen das eigene Denken ersparen. So war es vor jeder Jahreswende, so ist es auch jetzt. Immer wieder im Fokus: der Dax. Um genau zu sein: der Performance-Dax, der uns im Gegensatz zum Kurs-Dax glauben macht, wir seien reicher als wir sind. Denn er enthält Dividenden, der Kurs-Dax nicht. Dieser hat es im bisherigen Jahresverlauf gerade mal auf ein Ergebnis von plus/minus null gebracht und damit nach der Hitliste des Börsenspezialdienstes wellenreiter-invest.de weltweit nur auf Platz Nummer 34.
Ein paar Demonstranten - und schon ist die Republik gespalten, als ob ein Staatsstreich droht.
Also sagt Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag (Youtube-Video, ab Minute 2):
Twitter ist ein gefährliches Medium. Twitterer beissen zurück, wenn Unternehmen oder Pressestellen arrogant ihre Märchen verbreiten. Diese Erfahrung mußte am Mittwoch auch die Pressetelle der ARD machen. Am Anfang stand eine eher bürokratische Zurechtweisung von Roland Tichy. Er sprach von der besonderen Sorgfaltspflicht, die ein staatlich finanziertes Fernsehsystem sich auferlegen müsse, siehe Daili|es|sential zum sinkenden Vertrauen in Journalisten.
Und im Verlauf entdeckte die Twitter-Gemeinschaft eine gefährliche Besonderheit: Es sind die Finanzämter, die die "Gebühren" eintreiben. Ist die Gebühr doch eine Steuer, mit allen Konsequenzen?
Der Ablauf als Screenprint:
Angela Merkel ist der strahlende Superstar Deutschlands - folgt man der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitschrift Bild am Sonntag durchführte: Drei Viertel der Deutschen finden, dass sie ihre Sache als Bundeskanzlerin gut macht. Und diese Kanzlerin kennt keine Parteien: Nicht nur die Anhänger der CDU, auch Wähler der SPD, viele Grüne und sogar von der Linken, alle stehen hinter der Bundeskanzlerin. Groko steht für Harmonie, für die Fähigkeit, große Aufgaben anzugehen. Aber gerade das fehlt.
Ukraine-Krise und Pegida-Demonstrationen stellen die Arbeit von Journalisten in Frage. Nun beschäftigt sich auch das Medienmagazin ZAPP vom NDR mit der Frage, warum Journalisten so viel Vertrauen verloren haben.
Laut der Umfrage haben 63 Prozent der Deutschen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien.
Es geht uns gut: Der Ölpreis sinkt; damit kann die Wirtschaft wachsen und den privaten Haushalten bleibt mehr Geld in der Tasche. Aber geht es uns wirklich gut? Die Bedenken an der weltweiten Ölschwemme und dem Preisverfall ließ nicht lange auf sich warten: Kritische Kommentatoren warnen, diese ganze Frackingkonkurrenz sei nur ökologisch bedenklich. Die niedrigen Ölpreise seien kein Segen, sondern vielmehr eine Bedrohung für die Weltwirtschaft und schließlich: die USA könnten den Preiskampf mit Saudi-Arabien sowieso nur verlieren. "Dieser Ölpreis ist gefährlich", warnte etwa der "Freitag", das Blatt des SPIEGEL-Erben Jakob Augstein.
Geht es uns also tatsächlich schlecht? Lassen Sie sich nicht beirren. Tatsächlich ist der weltwirtschaftliche Nutzen sinkender Ölpreise überragend. Die Bedenken daran folgen nur einer alten Bauernregel die da lautet: "Wat de Buer nich kennt, fret he nich", so die alte plattdütsche Weisheit. Alles was neu ist, ist erst einmal suspekt. Da haben sich nun die Menschen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges vor siebzig Jahren daran gewöhnt, dass das schwarze Gold permanent teurer wird und immer einen Tick zu teuer ist. Es scheint, als sei die Gewissheit vom unbezahlbaren Öl schon in den Gencode der Menschen eingebrannt. Die gesamte deutsche Teuer-Energiewende ist auf dieser Prämisse aufgebaut. Mit billiger Energie aber wird jedes Solardach zur Geldverbrennungsmaschine.
Die Medien zeigen uns nicht das ganze Bild. Was sie berichten, ist meist nicht falsch, aber fast immer krass unvollständig.
Aktien sind etwas Feines, vorausgesetzt, man geht richtig mit ihnen um. Dazu gehört an erster Stelle die Beschäftigung mit ihren Kurskurven – und der Abschied von gefährlichen Allgemeinplätzen.
Hurra, die Präsenz der Aktionäre auf Hauptversammlungen deutscher Unternehmen ist innerhalb Jahresfrist insgesamt von 50 auf 55 Prozent gestiegen, jubelt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, kurz DSW. Na und? Überall sonst in Europa ist die Präsenz höher, in Großbritannien beträgt sie aktuell sogar 70 Prozent. Also doch ignorantes deutsches Aktionärsvolk, wie vielfach immer wieder vermutet wird? Kann man so undifferenziert nicht behaupten. Aber was denn? Die Bundesbank ermittelte im Sommer, dass der Anteil ausländischer Aktionäre an börsennotierten deutschen Aktiengesellschaften aufgrund der damaligen Daten 57,1 Prozent betrug, gegenüber dem Jahr 2005 ein Anstieg um 2,6 Prozentpunkte. In derselben Zeit war der Anteil deutscher Aktionäre auf 42,9 Prozent zurückgegangen.
Roland Tichy über Funktionäre, Sozialstaat, Berlin, Ludwig Erhard, Google,…
Am kommenden Montag werden es wohl ein Dutzend Städte sein, in denen eine vorwiegend schweigende Bevölkerung gegen irgendetwas mit Islam demonstriert. Es wird sich wiederholen, was zum Brauch wurde. Sie reden nicht mehr mit Journalisten. Der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, fasst die Stimmung zusammen: „Wir reden nicht mehr mit der Politik und den Medien“, so schilderte er die Überzeugung der Dresdner Demonstranten, „ihr hört uns doch sowieso nicht zu.“ Damit sei der „Tiefpunkt für unser politisches System erreicht“. Recht hat er. Ohne Kommunikation und Diskussion ist das Ende eines demokratischen Systems erreicht.
Bemerkenswerte Namensvorschläge hat der Aufruf, das neue Bündnis korrekt und differenzierend zu nennen, hervorgerufen.
Hier einige der Vorschläge - und am Ende des Beitrags der Entwurf für eine neue Landesflagge für Thüringen.
Nach 75 Tagen war Schluss mit dem Protest und der Blockade in Hongkongs Finanzviertel Admirality. 75 Tage lang war der Finanzdistrikt und das Regierungsviertel Schauplatz der bunten Demokratiebewegung Occupy Central oder auch Umbrella Bewegung.
Die Aktivisten sehen sich trotz schlussendlicher Räumung aber noch lange nicht am Ende. "We'll be back" steht heute auf den zahlreichen Transparenten und Bannern der Protestler. Die Gründer von Occupy, die sich bereits im Vorfeld sukzessive aus der Bewegung zurückgezogen hatten, wollen den Kampf für Demokratie auf andere Art weiterführen. Die Bewegung zersplitterte und ihre Anführer verstritten sich. In den letzten Wochen und Monaten ist die Unterstützung für Occupy innerhalb der Bevölkerung auch darum immer weiter zurückgegangen. Schwindet die Unterstützung der breiten Masse, dann ist auch eine solche Bewegung nicht mehr haltbar.
























