Bettina Röhl direkt: Neee, Thomas Oppermann!

Ein paar Demonstranten – und schon ist die Republik gespalten, als ob ein Staatsstreich droht.

Also sagt Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag (Youtube-Video, ab Minute 2):

„Ich möchte etwas sagen zu der Bewegung Pegida, ich finde dass die unter dem Namen Pegida agierenden Organisatoren dieser Demonstrationen in Dresden und an anderen Orten in unerträglicher Weise Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland machen. Man muss natürlich klar unterscheiden zwischen den Drahtziehern und den Mitläufern. Diese Drahtzieher, das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten. Die schüren Angst vor Flüchtlingen, vor Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern und das ist unerträglich. Und man muss den Menschen, die da mitlaufen aber auch klar sagen, wenn sie meinen es sei kein Problem zusammen mit Rechtsextremen und Nazis durch die Städte zu marschieren, dann müssen wir ihnen sagen, das ist ein Problem. Die Mitläufer müssen wissen, wo sie mitlaufen und wem sie hinterherlaufen.“

Das ist eine Schweinerei gegenüber den vielen Millionen Ermordeten und noch mehr Millionen gequälten Menschen, die auf das Konto der Nazis gingen. Das ist in Wahrheit selber eine braune Attacke in der Mainstreamrotte. Genau derjenige, der glaubt politisch korrekt sich Derartiges leisten zu sollen, muss selber darüber nachdenken, wie das zu qualifizieren ist.

Pegida ist eine Krümelbewegung, und ihr stehen der gesamte Staat, parteiübergreifend dessen Repräsentanten mitsamt den Polizeien des Landes und, um es scherzhaft zu sagen, einer hochgerüsteten Bundeswehr samt den größten Teilen der Gesellschaft gegenüber. Das was Oppermann exemplarisch für die politische Klasse abliefert, zeugt von jener Wut und Paranoia, die gelegentlich in der Geschichte Katastrophen heraufbeschworen haben.

Die Kriminalisierung einer kleinen jungen Bewegung namens Pegida und eines kleinen Orga-Teams aus dem Munde eines Thomas Oppermann, der sich selber nach allem, was man so sieht und hört, für einen Top-Juristen hält, ist bedenklich. Oppermann muss jetzt fairerweise den real existierenden Straftatbestand benennen, den seine Feinde seiner Meinung nach verwirklicht haben. „Volksverhetzung“ ist rechtsethisch und rechtstechnisch ein schwieriger Straftatbestand und kein gefühltes Ermächtigungsgesetz für Menschen mit Sheriffmentalität – und es ist die Sheriffmentalität der politischen Klasse, die das größte real existierende Problem ist. Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre angezeigt.

Nur am Rande: die Egoisten-Doppelmoral, die auch Oppermann vorführt, ist extrem peinlich. Diese Sätze, wir müssen den Flüchtlingen und ihren Familien (die oft gar nicht zu sehen sind) helfen, aber Deutschland bräuchte auch Zuwanderer, die die deutschen Sozialkassen füllten und auch den Pegida-Leuten Arbeitsplätze verschafften, ist, von ihrer Realitätsferne abgesehen, widerlich. Und Flüchtlinge werden doch nicht aus Eigennutz importiert und sie werden auch nicht als Arbeitskräfte, die in den Herkunftsländern fehlen, diesen Herkunftsländern abspenstig gemacht.

In der Politik ist eigentlich fast immer das allerschlimmste nicht Böse, die böse Absicht, sondern das Schlimmste ist die Dummheit, die das Böse zeitigt oder verstärkt. Fensterreden sind immer ein Übel.
Thomas Oppermann habe ich immer für einen sehr vernünftigen Politiker gehalten und möchte dies eigentlich gern weiterhin tun. Jetzt rutscht er auf der „braunen Suppe“, der braunen Schweißspur des linken Lagers aus. Schade, Thomas Oppermann.

Sehen Sie hierzu meinen Text über Fahimi „braune Suppe“. Ein anderer Ausrutscher aus der SPD-Spitze.

 

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Kommentare ( 15 )

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