„Das ist Teil unserer Politik, das ist gewollt“ – mit dieser bemerkenswert offenen Erklärung beschreibt Ministeriumssprecher Josef Hinterseher den neuen Sanktionsmechanismus der EU und macht unmissverständlich klar, dass es um „Verhaltensänderung“ geht. Dieser Anspruch klingt weniger nach Rechtsstaat als nach politischer Erziehungsmaßnahme, die Freiheit des Bürgers ist passé.

Zwei Tage vor dem Bundesparteitag der CDU hielt der Bundeskanzler in Trier seine Aschermittwochsrede. Friedrich Merz setzte dabei den Ton für das Superwahljahr 2026: Der freien Meinungsäußerung geht es an den Kragen, die Brandmauer wird bis aufs Letzte verteidigt. Die Zeit der guten Laune wird endgültig zu Grabe getragen.

In der EU wächst die Opposition gegen die allmächtige Zentrale. In Rom, Budapest und Bratislava klopft das neue Herz des Widerstandes gegen unsinnige Wirtschaftsrezepte, krampfhafte Abgrenzung von Trump und Wahleinmischung. Die Patrioten für Europa haben dagegen sogar eine Beobachtungsstelle gegründet.

Exklusiv sei das Interview mit Hillary Clinton zu Trumps Außenpolitik und den Epstein-Files. Doch wirklich brisant ist dabei nur, wie unkritisch Sandra Maischberger Fragen stellt.

Das aktuelle Ipsos-Ergebnis auf Bundesebene lässt CDU und Grüne in Baden-Württemberg zittern. Am 8. März ist dort Urnenwahl. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!

Die Pläne der US-Regierung für das Online-Portal freedom.gov, mit dem Netzsperren und Inhaltsbeschränkungen in Europa umgangen werden sollen, wird in Brüssel für Aufregung sorgen. Das Projekt soll die digitale Freiheit gegen Zensur-Angriffe verteidigen.

Friedrich Merz folgt der Linie von Daniel Günther und Hendrik Wüst, die ein Verbot für unter 16-Jährige schon länger fordern. Das will angeblich Kinder und Jugendliche schützen. Das Ziel ist aber nicht mehr Freiheit im Netz, sondern mehr Identifizierbarkeit, Bürgertotalerfassung und schließlich mehr Zensur.

Die Nomenklatura lebt in einer Schönwetter-Welt. Ist's nicht schön, hält sie Augen, Ohren und Mund zu. Und genau das sollen die Untertanen gefälligst auch tun.

Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Der Börsenwecker wirft einen Blick auf die Ukraine. Welche Aktien profitieren, wenn es zu einem Friedensschluss kommt und der Wiederaufbau des Landes beginnt?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die dritte Singularität der Menschheitsgeschichte hat begonnen. Sie wird die technischen Grundlagen des menschlichen Lebens auf individueller wie übergreifender Ebene radikal verändern und alle etablierten Institutionen und Prozesse hinterfragen. Als der Bundeskanzler ihr begegnet, ist er für einen Moment desorientiert.

Dänemark merkt, was Berlin verdrängt: Wind als Rückgrat heißt auch Wetter als permanentes Risiko. Weil Nachbarn nicht ewig ausgleichen, prüft Kopenhagen jetzt wieder Kernenergie – ausgerechnet als „grüne“ Stabilitätsreserve. Die Ideologie bekommt deutliche Risse, der Realitätscheck beginnt. Von Wolfgang Kempkens

Drei Hotelketten in 15 Monaten insolvent: Lindner, Achat, Revo. Kein Pech, sondern die Folgen von Politik. Die Fixkosten explodieren, die Auslastung bricht weg. Jetzt schließen sogar Top-Häuser. Die Deindustrialisierung frisst sich durch das wirtschaftliche Gewebe.

In einer perfiden ARD-Doku über die 80er Jahre will man denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die sich daran erinnern, dass früher einiges tatsächlich besser war. Aber natürlich nimmt man die 1980er – und schließt damit den Osten komplett aus. Das nennt man dann „Westalgie“ – der neue, gefährliche Eskapismus einer offenbar zutiefst verunsicherten Nation.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ist ein erklärter Freund der EU-Politik. Sein Kalifornien erscheint als Zwilling klimasozialistischer Fantasien des Brüsseler Zentralkörpers. Das macht ihn zum natürlichen Verbündeten einen zensuraffinen Bundeskanzlers Friedrich Merz.

Friedrich Merz spricht sich wenig überraschend für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus und übernimmt damit die Linie seiner Parteikollegen Daniel Günther und Hendrik Wüst. Was als Jugendschutz verkauft wird, ist das Zuziehen der Schlinge für die totale Kontrolle im Netz für Jedermann.

In der Bundespressekonferenz stellt der Sprecher des Auswärtigen Amts klar: Wer die Meinungs- und Pressefreiheit „unterläuft“, indem er sie für Kritik nutzt, der wird auf Sanktionslisten gesetzt – und damit in seiner Existenz vernichtet. „Nicht einmal die DDR machte das so“, meint die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

Neue Studie zur Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter in Deutschland dreieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine: Zwar hat inzwischen die Hälfte der seit 2022 eingereisten Ukrainer eine Beschäftigung gefunden, doch der Druck auf den Sozialstaat bleibt hoch.

Hamburgs Volksentscheide wirken wie Bürgerwille, doch die Finanzberichte erzählen von Stiftungen, Kampagnenapparaten und Geld aus ganz Europa. Parteien dürfen so nicht finanziert werden – Volksinitiativen schon. Ergebnis: Einmischung und Zerstörung der Wirtschaft Deutschlands.

Der tödliche Angriff linksextremer Schläger an der Lyoner Universität erschüttert das französische Parteiensystem. Das Rassemblement sieht die Stunde für eine Umwertung des „cordon sanitaire“ gekommen. Sozialisten distanzieren sich von der linksradikalen Partei La France insoumise. Aus dem Macron-Lager ruft man nach deren Reinigung.