Inzwischen gibt es nicht nur die linken Leute von rechts und die rechten Leute von links. Es ist schlimmer, in Deutschland gibt es auch den Extremismus der Mitte. Alles Bewältigen, alles Auf- und Abarbeiten hat nichts gebracht. Es gibt immer noch Leute, die am 1. Mai den „Tag der Arbeit“ stürmisch feiern oder am 9. November an den Fall der Mauer denken.
Ein Zwischenstand in und um den Iran. Sobald es substantiell mehr gibt, folgt die nächste Übersicht. Am Polymarket wird gewettet, den US-Schlag gäbe es vor dem 15. März.
Alles in allem ist die Sendung eine aufschlussreiche. In der Union weichen wichtige Minister vom Kurs des Kanzlers ab. Es scheint, als ob Merz nicht mehr alle Parteifreunde bei der Stange hält. Die inhaltliche Abweichung des Außenministers ist bemerkenswert. Von Fabian Kramer
Iran-Krise, Wirtschaftskrieg mit der EU, Ukraine-Verhandlungen – US-Präsident Donald Trump hat Zeit für ein anderes Thema: Er will bislang unter Verschluss gehaltene Regierungsdokumente zu UFOs und außerirdischen Lebensformen teilweise freigeben.
Die CDU beschäftigt sich vor ihrem Parteitag in Stuttgart auf klassische Weise mit sich selbst. Ratschläge bekommt Merz von Koch bis Polenz. An seiner Wiederwahl mit Vorzeigeergebnis zweifelt niemand, obwohl Menetekel Merkel anwesend sein soll.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Warren Buffetts Firma Berkshire Hathaway verkauft Amazon und investiert stattdessen in die New York Times. Auch sonst scheint es bei der einstigen Vorzeige-Aktie nicht mehr so gut zu laufen. Was ist da los?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die EZB kündigt eine drastische Ausweitung ihrer Euro-Repo-Fazilität für das globale Zentralbankensystem an. Der Schritt soll helfen, die Liquiditätsversorgung mit dem Euro im Bankensystem sicherzustellen. Erwartet man in Frankfurt eine drohende Liquiditätskrise – oder will man Spielraum schaffen angesichts der wachsenden Schuldenlast im Eurosystem?
Der Wahlkampf ist eröffnet: Eine junge Grünen-Kandidatin filmt, wie sie „AFD“ auf ihr eigenes Plakat schreibt, schwenkt bei einem dann weiteren „verdächtigen“ Strich weg – und lässt X den ollen Hakenkreuz-Reflex erledigen. Ein Lehrstück über Inszenierung. Von Thilo Schneider
Während an vielen Stellen im Bundeshaushalt gekürzt und gestrichen wird, mehren sich die Zeichen für einen weiteren Rüstungsdeal: Berlin erwägt offenbar den Kauf von 35 zusätzlichen Kampfjets des Typs F-35 Lightning II vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin – das würde acht Milliarden Euro Steuergeld kosten.
Macron erklärt freie Rede zu „reinem Bullshit“, Merz will Klarnamenpflicht und wissen, „wer sich da zu Wort meldet“, von der Leyen träumt von kognitiven Impfungen gegen unerwünschte Inhalte. Kinder- und Jugendschutz dient hierbei als Trojanisches Pferd - totale Meinungskontrolle und Zensur ist das Ziel.
Experten warnen seit geraumer Zeit vor einer zunehmenden Islamisierung. Darunter gerade auch Muslime, die die Gefahr durch Radikalisierung ernster nehmen als viele Nichtmuslime. Gerade an Schulen zeigt sich während des Ramadan erhöhter Assimilierungsdruck – an den Islam und seine Vorgaben.
„Unsere Demokratie“ kennt auch beim Militär keine Grenzen beim Ausgrenzen. Politiker der Alternative für Deutschland dürfen laut Bundesverteidigungsministerium, obwohl sie ihren Eid zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschworen haben, nicht mehr als Reservisten dienen und aufsteigen.
Feroz Khan war einer der Zeugen im „Prozess gegen Deutschland“ und sollte über die AfD aussagen. In dieser Rolle wurde er scharf angegriffen, seine Aussagen seien „Bullshit“; als er sich rhetorisch wehren wollte, wurde er wegen „Respektlosigkeit“ gegenüber Frauen gemaßregelt.
In der Theater-Inszenierung „Prozess gegen Deutschland“ nennt Feroz Khan die Zahlen der Kriminalstatistik zu Messergewalt. Die „Anklägerin“ bezeichnet diese als „Bullshit“, auch die Richterin tadelt den Überbringer missliebiger Nachrichten. Sinnbild linker Selbstentlarvung: Inkompetenz, Arroganz, Machtmissbrauch. Von Lothar Krimmel
Fünf Männer sitzen in U-Haft, die Staatsanwaltschaft Aachen erhebt Anklage wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigungen. Eine 17-Jährige wurde über längere Zeit missbraucht. Weitere Opfer melden sich. Die PKS belegt, dass die Zahlen seit Jahren steigen.
Die SPD behandelt die Berliner Justiz wie eine Abteilung der Fraktion: Richter werden ausgebremst, weil Urteile stören, Namen nicht passen oder alte Parteibücher falsch sind. Damit macht sie aus unabhängigen Gerichten ein politisches Auswahlverfahren nach Wohlverhalten. Die Wahl Jens Tegtmeiers zeigt exemplarisch, wie stark Öffentlichkeit wirkt. Der versuchte Eingriff bleibt.
Die Netzpolitik des Bundeskanzlers kann in einem Satz zusammengefasst werden: „Ich will wissen, wen ihr wählt.“ Jetzt will der CDU-Vorsitzende dem kritischen Bürger auch noch die Anonymität verbieten.
Eine Eigentümergruppe um prominente Journalisten muss dem Land Berlin rund 3,1 Millionen Euro zurückzahlen. Hintergrund ist ein Vergleich vor dem Verwaltungsgericht: Ein in den 90ern gefördertes „Selbsthelferprojekt“ soll Förderbedingungen verletzt haben.
„Das ist Teil unserer Politik, das ist gewollt“ – mit dieser bemerkenswert offenen Erklärung beschreibt Ministeriumssprecher Josef Hinterseher den neuen Sanktionsmechanismus der EU und macht unmissverständlich klar, dass es um „Verhaltensänderung“ geht. Dieser Anspruch klingt weniger nach Rechtsstaat als nach politischer Erziehungsmaßnahme, die Freiheit des Bürgers ist passé.




































