Im Zuge des G20-Treffens in Hamburg plakatiert fritz kola zur Zeit die Stadt mit den ermüdeten Gesichtern globaler „Bösewichter“: Putin, Erdogan und Trump dramatisch in schwarz weiß zusammengesunken. Darunter der Slogan „mensch, wach auf“.
Um mehr als den Themenklau geht es Merkel bei der "Ehe für alle" nicht, bei der es in Wahrheit um "Kinder für alle" geht. Ihre nächste Etappe ist die Bundestagswahl. Was die Fortsetzung ihrer Machtposition stört, räumt sie aus dem Weg.
Sollte die Union tatsächlich – wie von Merkel scheinbar impliziert – mehrheitlich für EfA stimmen, wäre dies ein eklatanter Vertrauensbruch den Unionswählern gegenüber. Ihnen hat die Union verbindlich zugesagt, dass es EfA mit ihr zumindest bis 2017 nicht gibt.
Nach dem Migrationsreport von Eurostat gehen Zuwanderer in Europa gezielt vornehmlich dorthin, wo sie sich ökonomischen Erfolg versprechen - auch innerhalb Deutschlands sachkundig gewählt.
Jetzt gibt es erstmals eine „Udo-Lindenberg-Schule“ – nicht etwa in Berlin, sondern in Bayern.
Vermieter müssen damit rechnen, dass ihnen spätestens vom nächsten Jahr an die Mieten gekürzt werden: durch eine sozialpolitisch motivierte Verschärfung der Mietpreisbremse. Deshalb besteht erhöhter Handlungsbedarf – bereits jetzt!
Das SPD-Programm ohne Deutsche signalisiert nicht das Verschwinden des und der Deutschen aus Deutschland, sondern der SPD und anderer so Gesinnter in der Bedeutungslosigkeit.
Auf Wiedervorlage - ein Beitrag aus Mai 2015. Zwei Jahre später scheinen sich dann mal alle einig. Na endlich?
2013 wurden alte Unions-Positionen blitzschnell geräumt: gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote usw. Das war beim Thema Kernkraft schon im Frühjahr 2011 mit Blick auf drei Landtagswahlen der Fall. Nun also die Ehe.
Sachlich bringt das eben beschlossene Programm der SPD nichts Neues; überraschend ist aber ein sprachliches Merkmal: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vermeidet das Wort Deutsche.
Wie immer kümmert es Merkel nicht, dass sie zu einer ernsten Frage bisher etwas ganz anderes vertreten hat. Die Abgeordneten könnten darüber ohne Fraktionszwang abstimmen, stellt sie mal kurz in den Raum. Und der Luftballon Koalitionsbedingung platzt.
Die Abgeordneten des Hohen Hauses will Merkel in Sachen „Ehe für alle“ nach ihrem Gewissen abstimmen lassen: Weil es für sie eine Gewissensache ist oder als eine Art Interimsdemokratie? Weil Schulz ihr einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwarf?
„Amerikas gefährliche Manipulatoren“ lautet der Titel eines SPIEGEL-Artikels online und print. Doch er ist kein Dokument eines seriösen Journalismus, sondern des politischen Aktivismus als journalistische Verirrung.
Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist das mit großem Abstand wichtigste Thema für die Wohnungswirtschaft. Es wird Zeit, dass endlich eine andere Sicht in die Wohnungsbaupolitik einzieht.
Über den Einwand ideologischer Verklemmtheit in Sachen Steuerpolitik an die Adresse der SPD hinaus ist der Vorwurf an die Politiker aller Parteien zu richten, politisches Problemlösen schlechthin immer wieder mit dem Schröpfen der Bürger gleichzusetzen.
Die Dinge erzwingen Änderungen, nicht Politiker. Sie können sich an die Spitze des Vernünftigen setzen oder unter die Räder des Notwendigen geraten. Sebastian Kurz scheint mir das erste zu wählen, Macron das zweite.
So titelt der äthiopisch-deutsche Afrika-Kenner und Berater für den Afrika-Markt Asfa-Wossen Asserate seinen am 7. Mai 2017 vom SWR in der Reihe "Tele-Akademie" gezeigten Vortrag. Hier werden die Hauptthesen zur Diskussion gestellt.
Das gegenseitige Aufschaukeln der etablierten und noch nicht-etablierten Staatsgläubigen verstärkt die Polarisierung durch Problemverschleppung. Dieses Muster kann in unterschiedlichen Ausprägungen in vielen westlichen Ländern beobachtet werden. Von Norbert F. Tofall
Um die Integration steht es noch viel schlechter, als die Mehrheit und vor allem jene Deutschen, die auf einer Demo gegen Terror anstelle der Muslime ihre Schilder für den Frieden und die multikulturelle Gesellschaft hochhalten, wahrhaben wollen.
50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es höchst an der Zeit, dass Österreich für die völlige Rehabilitierung der damals zu Unrecht in Italien Verurteilten sorgte.
Es ist ein seltsames Gemisch, das da jedes Jahr erneut zusammengetragen wird. Laut Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen steht „unsere Demokratie … unter vielfältigem Druck von außen wie von innen“. Das ist schon fast ein Stilblüte: #UnsereDemokratie in einem Satz mit #Vielfalt, aber eins gegen das andere gewendet. Die Vielfalt bedrängt uns, sie bedrückt das Unsrige. Vielleicht kann man das sogar einen Freudschen Versprecher Selens nennen, der in Istanbul geboren wurde, aber heute nur noch deutscher Staatsbürger ist. Der Druck kommt nicht nur aus einer Richtung, und er hört nicht auf. „Wir werden praktisch permanent angegriffen“, so Selen weiter, durch „Sabotage, Spionage, Desinformation, Terrorismus und zahlreiche Formen des Extremismus“. Das wäre immerhin eine Mitteilung von einigem Gewicht. Aber kann der Verfassungsschutz sie mit analytischer Kompetenz unterlegen?
Es gibt, und das scheint bemerkenswert, im Verfassungsschutzbericht 2025 einen Unterschied zwischen „politisch“ und „extremistisch motivierten Straftaten“. Die politisch motivierten Taten sind um einiges mehr (85.837 mit leicht steigender Tendenz), die extremistisch motivierten deutlich weniger, nämlich 58.851 Straftaten, also nur zwei Drittel (68,6 %) des gesamten vermessenen Aufkommens. Was der Unterschied zwischen beiden Kategorien ist, darüber kann man nachsinnen.
Es scheint also auch eine politisch motivierte Kriminalität ohne Extremismus zu geben – so etwas wie die politisch motivierte Kriminalität der Mitte, die nicht von den Rändern, sondern aus dem Zentrum kommt. Tatsächlich bilden die „extremistischen“ Taten eine Teilmenge der „politisch motivierten“. Bei ihnen gibt es demnach „Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind“. Also Staatsumsturz, der von innen oder außen betrieben wird.
Dass ein Staat bei so etwas genauer hinschaut, scheint auf den ersten Blick verständlich. Auf der anderen Seite könnte man aber auch sagen: Was geht es die Eiche an, wenn sich die Wildsau an ihr reibt? Man kennt ja die Rede von der „gefährdeten Demokratie“, die sich wehren muss. Aber ist sie gefährdet und wenn ja, woher? Auch Dobrindt verfiel jetzt in den Singsang: „Unsere Sicherheitsbehörden“ müssten für ein „wirksames Vorgehen“ gerüstet sein. Denn sonst scheint Schlimmes zu drohen. Fragt sich nur, aus welcher Richtung.
Auch für den Minister scheint ein Teil der Gefahr aus dem Ausland zu kommen. Gefährlich ist „uns“ auch der russische Staat, sagt und schreibt Dobrindt,, der „unsere Gesellschaft destabilisieren, unsere Demokratie unterwandern und unsere Unterstützung für die Ukraine unterminieren“ will. Unter anderem kämpfen die Behörden seit dem Krieg in der Ukraine auch wieder mit dem deutschen „Antimilitarismus“ und Pazifismus. Aber die Bedeutung dieser Motive soll zumindest in rechtsextremen Kreisen zurückgegangen sein.
Den Extremisten muss man sich offenbar als Verfassungsfeind vorstellen. Dabei ist klar, dass die „Verfassungsgrundsätze“ eines Landes von verschiedenen Personen womöglich unterschiedlich gedeutet und gewichtet werden können. Dem einen ist der Grundsatz „Menschenwürde über alles“ näher, der andere würde sich eher die Geltung des Artikels 16a aus dem Grundgesetz und funktionierende Grenzen zurückwünschen. Beides scheint erst einmal legitim. Aber wenn man zur zweiten Gruppe gehört, dann steht man heute schon ansatzweise schlecht da. Da heißt es dann Ethnopluralismus und „ethnisch-abstammungsmäßig definierte Volkszugehörigkeit“.
Nebenbei beleuchtet diese Unterscheidung von „politisch motiviert“ und „extremistisch motiviert“, worum es auch bei diesem Verfassungsschutzbericht wieder gehen wird. Es geht um die Ausgrenzung bestimmter Positionen, die nicht mit diesem Staat und seiner Verfassung identisch sein sollen. Diese steckt man in den Kasten Extremismus, um sie sodann besser bekämpfen zu können. Politisch motivierte Kriminalität ist vielleicht auch nicht gut, aber besonders schlimm sind die extremistisch motivierten Straftaten. Das müsste dann immerhin für links und rechts gleichermaßen gelten, auch für die ausländischen und die religiösen Ideologen in unserer Mitte. Aber die Verfassungsschutz-Linse kennt hier einen bekannten Brennpunkt, den das Auge der Bürger möglichst nicht verlassen soll.
Viel wird nun wieder aus der „rechtsextremen Gefahr“ gemacht. Im letzten Jahr hatte ein öffentlich gefördertes Linksmedium (die Tagesschau) festgestellt, dass Dobrindt den einen Satz nicht gesagt hatte. In diesem Jahr fiel er ganz gewiss: „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten.“
Das sollen vor allem die Zahlenkolonnen zeigen. Zudem ist aber das Kapitel zum Rechtsextremismus mit etwa 90 Seiten deutlich länger als die anderen Großkapitel (Linksextremismus, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie) mit meist um die 60 Seiten. Das liegt zum Teil auch daran, dass das Kapitel „rechts“ nicht einfach mit aktuellen Entwicklungen anfängt, sondern versucht, sich seinem Gegenstand auch hermeneutisch zu nähern. Da geht es dann weit und breit um die „Verjüngung, Vernetzung und Aktionsorientierung der Szene“, die Dobrindt und die Schlapphüte besonders beunruhigend finden.
Bei den jungen Akteuren stehe „meist die Erlebnis- und Aktionsorientierung im Vordergrund“. Das kann durchaus übers Ziel hinausschießen, etwa beim „Pedo-Hunting“, bei dem oft schlicht Homosexuelle gejagt worden sein sollen. Auch die mutmaßliche Terrorbereitschaft der „Letzten Verteidigungs Welle“ geht freilich zu weit, wenn denn einmal ein Urteil vorliegt. Aber eine Störaktion gegen einen CSD könnte man weit besser mit Klimaklebern vergleichen als mit Terror und Gewalt.
Die Rechtsextremen, zu denen auch mehrere friedliebende Aktivisten und Publizisten wie Martin Sellner und Götz Kubitscheck, natürlich das Magazin Compact sowie der österreichische Sender AUF1 gezählt werden, greifen daneben angeblich „tagespolitische Themen“ auf, um vermehrt „anschlussfähig“ zu werden. Dazu gehören dann auch Themen wie islamistisch motivierte Messerangriffe, etwa in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg. Daran anschließend würden „Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende generell als Gefahr für die Sicherheit in Deutschland“ dargestellt. Die konsequente Forderung nach „Remigration“ wird dann spätestens als der Übergang in den manifesten Rechtsextremismus gesehen. So wird deutlich, dass Kritik an herrschenden Zuständen nicht mehr gefragt ist und nicht als politisches Gesprächsthema dienen darf – es könnten ja Gruppen diskriminiert werden, die es ohnehin schwer haben (vgl. der Vergewaltigungsfall im Jugendclub Wutzkyallee).
Daneben geht es um kulturelle Themen in ihrer ganzen Breite: LGBT-Propaganda (im Bericht hyperkorrekt: „LSBTIQ“) und deren kritische Diskussion, die „Auseinandersetzung mit Männlichkeitsvorstellungen und eine Fokussierung auf traditionelle Geschlechterrollen sowie der mit bestimmten Männlichkeitsbildern aufgeladene Kampfsport“ – all das ist offenbar Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Verfassungsfeinde. Gehören auch Anbieter dazu, die in ihrer Werbung ausdrücklich „Selbstverteidigungskurse ab zwei Jahren“ anbieten? Ein reales Beispiel ist dem Verfasser bekannt. Glücklicherweise bekommen die Jungkampfsportler dort für gewöhnlich ein Eis nach dem Training, um die Sache nicht zu martialisch enden zu lassen. Aber im Ernst gefragt: Wäre auch das schon eine Beeinflussung von Kindern oder Jugendlichen hin zum Rechtsextremsein, wenn sie sich künftig verteidigen können?
Daneben geht der Bericht auch auf rechts-affine musikalische Subkulturen ein, zählt die Konzerte, „Liederabende“ und sonstigen Veranstaltungen (362 im Jahr 2025, + 18 %). Es gibt leider kein entsprechendes Unterkapitel zu linksextremen Musik-Subkulturen. Da fiele einem auch neben „Feine Sahne Fischfilet“ wohl noch einiges ein. Eine ganze linke Subkultur existiert in Vierteln wie Leipzig-Connewitz. Und das wird im Bericht mehrmals genannt, aber nicht mit derselben Verve sinndeutend aufgegriffen.
Dafür gibt es im Kapitel zum Linksextremismus Bilder von Brandanschlägen auf ganze Parkplätze: „Zwei Brandanschläge in München (Bayern) sind wegen ihres enormen Sachschadens hervorzuheben“. Auch Angriffe auf Parteien und Politiker durch extrem-links werden durchaus zur Kenntnis genommen. Am Ende ruht man sich aber auf dem dürren Zahlengerüst aus, das besagt, die „rechten“ Taten seien nun einmal mehr, auch wenn sich das Übergewicht rechtsextremer Straftaten nicht durch die Anschauung und Erfahrung bestätigen lässt.
Wenn Linke offen dazu aufrufen: „Krieg dem System! ACAB!“ (also auf Deutsch ausgeschrieben: „Alle Bullen sind Bastarde!“), dann lässt das keine Fragen mehr offen. Ausdrücklich betrachten linke Anarchisten in Leipzig-Connewitz ihre Wohngegend als „befreit“ oder einen „Freiraum“, in dem, man der kapitalistischen Logik nicht ihren freien Lauf lassen darf, mithin Neubauten zerstören muss.
Zu den Zahlen: Die rechtsextremistischen Straftaten waren 2025 mit knapp 37.000 Taten etwa auf dem Niveau des Vorjahres, haben sogar um rund 1.000 Taten abgenommen. 62,6 Prozent davon sind Propagandadelikte, also oft die verbotene Verwendung von Hakenkreuz und ähnlichem. Die ist aber nicht nur Rechten vorbehalten, wie eigentlich klar sein sollte. Sie ist auch nicht nur Deutschen vorbehalten. Das ist immer wieder ein Kritikpunkt an den Verfassungsschutzberichten und hätte längst zu einer Neukonzeption führen müssen – wenn der nötige Wille da wäre.
Die rechtsextremistischen Gewalttaten stiegen um 8,9 Prozent auf 1.395 an. Das ergibt bei 80 Millionen Deutschen eine sehr geringe Inzidenz, verglichen mit anderen Roheitsstraftaten wie Vergewaltigung (14.454 Fälle) oder Messerangriffen (fast 30.000 im Jahr). Fremdenfeindliche Gewaltdelikte gab es übrigens auch nur 1.046 im vergangenen Jahr (+ 6,4 Prozent), und die waren sogar laut Verfassungsschutz nicht sämtlich rechtsextremistisch motiviert.
Derweil stiegen die linksextremistischen Straftaten um satte 39 Prozent auf 8.133 Delikte an, die linken Gewalttaten gar um 61 Prozent auf 856 Taten. Angeblich ist die Summe der linksextremen Taten also kleiner als die der rechtsextremen. Aber trotzdem fallen nur sie der Öffentlichkeit und den Medien auf. Merkwürdig. Zum Teil sind sie schlechthin unübersehbar wie die genannten Brandanschläge auf Autos oder Anschläge auf das Stromnetz. Auch die Linksextremen verbinden dabei „marxistisch-leninistische Ideologie“ mit einer „erlebnisorientierten Jugendkultur“. Einige Sachen scheinen überall gleich zu sein.
Alarmiert berichtet nun auch die Tagesschau von einem extremistischen Personenpotential, das so hoch sei wie noch nie. Dazu trägt aber auch eine Besonderheit bei: Seit einigen Jahren werden AfD-Mitglieder bestimmter Landesverbände pauschal dem Rechtsextremismus zugeschlagen. 28.000 Parteimitglieder waren es im letzten Jahr, rund 8.000 mehr als 2024. Das entspricht fast genau dem Wachstum des rechtsextremen Personenpotentials, das Bericht und Tagesschau beklagen. Fast eine selbsterfüllende Prophezeiung. Insgesamt gelten damit 59.850 Personen in Deutschland als rechtsextrem. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg indessen seit 2024 kaum, von 15.300 auf 15.600 Personen.
Das linksextremistische Personenpotential wuchsen derweil – ohne Parteimitglieder-Injektion – auf insgesamt 42.200 Personen an (+ 11 %). Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stieg von 11.200 auf 11.600.
Das islamistische Personenpotential lag 2025 bei insgesamt 28.645 Personen (leicht gestiegen von 28.280, + 1,2 %), als gewaltorientiert gelten hier 9.110 Personen (leicht gesunken von 9.540). Hier geht es vor allem um Salafisten (11.200, wachsend) und Millî Görüş, die konstant bei 10.000 Mitgliedern eingeordnet wird. Die Hamas soll in Deutschland nur 650 Anhänger haben Die Muslimbrüder – „weltweit eine der größten islamistischen Gruppierungen“ – werden absurd niedrig mit 1.450 beziffert. Auch diese Zahl hat sich in drei Jahren überhaupt nicht verändert, was einen schon misstrauisch machen kann. Ergeben sich da also gar keine neuen Erkenntnisse zum islamistischen Potential?
Oh doch. Unter der Überschrift „Trends im Jihadismus“ heißt es einerseits: „Aufkommen immer jünger werdender jihadistischer Akteure, teilweise unterhalb der mit 14 Jahren beginnenden Strafmündigkeit.“ Dann aber auch: „Die Bedeutung jihadistischer Ideologie nimmt ab. Gleichzeitig nimmt die Faszination für die Darstellung und Ausübung auch brutaler Gewalt stark zu.“ Man wird es hier offenbar bald mit Dschihadisten ohne Dschihadismus zu tun haben. Angeblich setzen die IS-Leute inzwischen Gewalt-Computerspiele, um „jungen Menschen“ den Dschihad schmackhaft zu machen. Auch KI wird genutzt, etwa vom Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK). Aber auch religiöse Gesänge, sogenannte Nashids, würden zur Rekrutierung durch Dschihadisten eingesetzt. Eine Medienstelle „Al Saif Media“ verbreitet seit Januar 2025 „umfangreiche deutschsprachige IS-Propaganda“. Gesammelt wurden laut Plakatmotiv 500.000 Unterschriften mit dem Ziel „#NieWiederStaatsräson“.
Außerdem seien viele „Personen mit psychischen Auffälligkeiten oder einer diagnostizierten psychischen Erkrankung“ (sogar Minderjährige!) unter den „Akteuren“ dieses Bereichs. So ist quasi schon lange vor dem Terrorprozess festgestellt, dass der extremistische Dschihadist schuldunfähig war.
Ein Geschehen wie der 7. Oktober 2023, der immer noch nachwirkt, ruft die deutschen Behörden dabei auf vielen Ebenen zur Tat. Denn nicht nur islamische und propalästinensische Gruppen nehmen den Gaza-Krieg als Aufhänger, auch türkische Links- und Rechtsextremisten tun das. Und wenn ein europäisches Medium die Lage in Nahost kommentiert kann es ebenfalls in Extremismusverdacht geraten wie der AUF1-Hauptverantwortliche, der im August 2025 etwas über Netanjahus vorgebliche Großisrael-Pläne online teilte und kommentierte. Das erinnert schon fast an den Fall Jacques Baud, der wegen eigener Auffassungen zum Ukraine-Krieg sanktioniert wurde. Den Antisemitismus, der sich auch in Deutschland seit dem Gaza-Krieg wieder deutlicher zeigt, sieht Dobrindt als „zentrale Herausforderung“ an. Der Antisemitismus kenne dabei „keine ideologische Grenze“ – kommt heute aber trotzdem meistens von einer Seite, der muslimischen.
Daneben gibt es noch 33.850 auslandsbezogene Extremisten (auch gestiegen von 32.500), darunter 22.000 gewaltbereite, darunter vor allem kurdische (PKK) und türkische Rechts- und Linksextremisten. Das sind übrigens zusammen mehr als die deutschen gewaltbereiten Rechtsextremen.
Hinzu kommen 26.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, darunter genau zehn Prozent (2.600) Gewaltbereite. Die Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus gelten hier dann doch als gering: nur 1.400 Personen. Aufgegeben hat man die separate Behandlung der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, die man sich während der Coronazeit als neue Kategorie ausgedacht hatte. Zuletzt waren hier 2024 noch 1.500 Personen angeführt worden. Auch die Kritik an Gesundheitsmaßnahmen galt so für einige Jahre als extremistisch.
„Gute Gesundheit, 1,10 m, 10 Jahre alt, Kinder.“
„Großen hintern mag klein und mag ohrfeigen.“
(Schreibfehler aus dem Original übernommen.)
Wenn ein Kuscheltier oder eine Spielzeugfigur mit so einem Text angeboten wird, dann stutzt man unwillkürlich. Wenn als Mindestpreis für den „Artikel“ dann noch 25.000 Euro aufgerufen werden, liegt ein Verdacht nahe: Geht es hier etwa gar nicht um Kinderspielzeug, sondern um echte Kinder?
Aus rechtlichen Gründen zeigen wir die Screenshots der Anzeigen nicht. Es ist auch nicht klar, ob die Screenshots authentisch sind. Aber auf der sehr beliebten Second-Hand-Plattform „Vinted“ finden sich fraglos Angebote mit Zusatztexten wie „5 Jahre / 110“. Vor allem auf TikTok, aber auch bei anderen Sozialen Medien brodelt seit ein paar Wochen die Gerüchteküche: Die Angebote seien Belege für Kinderhandel.
Was sagt die Polizei?
Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt auf Anfrage von TE, dass „das beschriebene Phänomen grundsätzlich bekannt sei“. Das BKA habe schon mehrfach Hinweise zu vermeintlichem Kinderhandel über Online-Kleinanzeigenerhalten.
Diese Hinweise hätten sich bisher nicht bestätigt.
Auch das Hessische Landeskriminalamt und die Polizei Berlin kennen die Gerüchte. In der Hauptstadt prüft man weiter, ob es sich wirklich um ernstzunehmende Verdachtsmomente handelt. Bisher gebe es keine belastbaren Hinweise, dass es in den Angeboten tatsächlich um Kinderhandel geht. Eine akute Gefährdung von Kindern sei nach aktuellen Erkenntnissen nicht gegeben.
Die Frankfurter Polizei hat sich dort geäußert, wo auch viele der Gerüchte herkommen – auf Instagram:
Collage: InstagramDie betroffene Plattform weist die Vorwürfe entschieden zurück. „Nach unseren aktuellen Untersuchungen haben wir keinerlei Beweise gefunden, die diese Angebote mit Kinderhandel in Verbindung bringen“, erklärt das Unternehmen.
Altersangaben würden häufig die Zielgruppe eines Spielzeugs oder eines anderen Kinderartikels beschreiben. Ungewöhnlich hohe Preise ließen auf Sammler, Verhandlungstaktik, unseriöse Inserate oder gezieltes Trolling schließen – nicht aber auf Kinderhandel. Sagt Vinted.
Auch Mimikama hält die Gerüchte für falsch. Der 2011 gegründete, unabhängige Verein hat sich die Aufklärung über Internetmissbrauch, Fake News und Desinformation zur Aufgabe gemacht.
In seinem aktuellen Faktencheck kommt Mimikama zu dem Schluss, dass die Vorwürfe nicht belegt seien. Die grotesk überhöhten Preise, die Angaben zu Alters- und Größenangaben sowie die „merkwürdig formulierten Beschreibungen“ seien „verstörend“ und würden dazu beitragen, dass solche Screenshots schnell viral gehen.
Trotz fehlender Beweise lassen sich Influencer auf YouTube und Instagram nicht davon abhalten, die völlig unbewiesenen Gerüchte als feststehende Tatsache zu verbreiten.
„Die Influencer wollen damit nur Reichweite generieren.“ Das sagt der Kinderschutz-Aktivist Carsten Stahl. Er kämpft seit mehr als 13 Jahren gegen Mobbing, Kindesmissbrauch und Gewalt an Kindern. Gemeinsam mit anderen Aktivisten gelang es ihm, ein Verbot des „Handbuchs für Pädophile“ in Deutschland durchzusetzen. Influencer würden von der aktuellen Debatte profitieren, weil die Gerüchte zu emotionalen Diskussionen führen und für die entsprechenden Videos zusätzliche Reichweite erzeugen.
In den angeblichen Vinted-Inseraten sieht auch Stahl keinen Beleg für organisierten Kinderhandel. Einen Missbrauch der Plattform will er aber nicht grundsätzlich ausschließen. Auffällig findet er, dass viele der kursierenden Anzeigen nahezu identisch aufgebaut sind.
Das Unternehmen sei trotzdem in der Pflicht. „Vinted trägt die Verantwortung dafür, was auf ihrer Plattform veröffentlicht wird.“ Die Firma müsse verdächtige Anzeigen konsequent löschen, die Accounts dauerhaft sperren und enger mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.
Für Stahl geht das eigentliche Problem weit über die aktuellen Vinted-Gerüchte hinaus. Er kritisiert vor allem den Umgang großer Plattformen mit dem Thema Kinderschutz. Nach seiner Beobachtung würden TikTok-Nutzer, die anzügliche Kinderbilder posten, viel Reichweite generieren – manchmal sogar auf verifizierten Accounts.
Ähnliche Vorwürfe gab es schon vor Jahren. Damals traf es vor allem die Plattform Wayfair. Über das US-Portal für Möbel sollten 2020 angeblich statt hochpreisiger Schränke in Wahrheit Kinder zum Kauf angeboten worden sein.
Recherchen der Nachrichtenagentur AP sowie des „Polaris Project“, das die nationale US-Hotline gegen Menschenhandel betreibt, fanden dafür jedoch keinerlei Belege. Polaris warnte in der Folge davor, unbewiesene Gerüchte zu verbreiten.
Eine große Zahl von Hinweisen auf vermeintliche Kinder-Kaufangebote hat die Meldestellen damals sehr belastet – und Ressourcen gebunden, die für die Verfolgung von echtem Menschenhandel gebraucht worden wären.
In ungewohnt staatsmännischer Manier hatte die AfD für den 26. und 27. Juni zum „1. Demokratiekongress“ in den Bundestag eingeladen und zahlreiche Personen aus der konservativen Szene waren dieser Einladung gefolgt. Mit Alexander Gauland, Stephan Brandner, Götz Frömming, Beatrix von Storch, Ulrich Siegmund und Bernd Baumann war die Parteiprominenz anwesend; nur Björn Höcke fehlte. Neben deutschen Prominenten wie Hans-Georg Maaßen, Ulrike Guérot und Michael Meyen konnten auch internationale Referenten gewonnen werden: Aus der Schweiz kam Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel, aus Tschechien kamen Václav Klaus und Tomio Okamura.
Doch die Brandmauer zum Rest der Republik blieb bestehen. Die eingeladenen Redner haben den Schritt darüber bereits hinter sich oder fürchten ihn zumindest nicht. Allerdings muss man einschränkend hinzufügen, dass das Justemilieu auch eine Reihe von Pressevertretern entsandt hatte. Diese hielten sich – wie bei derartigen Veranstaltungen üblich – im Hintergrund und vermieden den Kontakt mit den Konferenzteilnehmern. Die Reden wurden aus der Ferne mit Teleobjektiven betrachtet, etwa so, wie Insektenforscher ihre Tierchen beobachten. An ihre Redaktionen schickten sie dann die vorgefertigten Verurteilungsartikel – diese Spesen waren Geldverschwendung.
Der angekündigte Zweck des Kongresses bestand darin, sich mit den „Herausforderungen für Demokratie und freie Rede“ zu beschäftigen. Um es vorwegzunehmen: Es war ein gelungener Kongress, der – auch angesichts der großen Hitze – vielleicht eine Spur zu lang geriet. Die Beiträge fokussierten sich auf drei Kernthemen: die Einschüchterung der Bürger durch § 188 StGB (Majestätsbeleidigung), die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Digital Services Act sowie die Sanktionen der EU gegen ihre eigenen Bürger oder Bürger anderer Länder, die fast sämtliche Bürgerrechte beschneiden. Hiervon sind beispielsweise der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud und der deutsche Journalist Hüseyin Doğru betroffen. Durch die Sanktionsmaßnahmen werden ihnen alle Konten gesperrt, Wohnungen gekündigt und nicht einmal Bahntickets dürfen sie kaufen.
Die Grußworte Alice Weidels waren geradezu staatsmännisch gehalten. Im Mittelpunkt ein Zitat des bedeutenden Europäers Robert Schuman: „Die Demokratie ist so viel wert, wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen.“ Eine lebendige Demokratie, so Weidel, erfordere eine freie Opposition und Bürger, die ihre Meinung frei äußern können, ohne Repressionen fürchten zu müssen. Wenn Dissens zur Regierungsmeinung aber „nicht mehr als notwendiger Bestandteil demokratischer Kultur gilt, sondern als Verdachtsmoment“, beginne sich etwas zu verschieben. Politische Gegner würden dann nicht mehr widerlegt, sondern delegitimiert. Demokratien verlören so schrittweise ihre Lebendigkeit. Die Konsequenz wäre Gleichförmigkeit statt Freiheit. Gerade Letztere mache aber die Demokratie aus, so Weidel.
Chrupalla betonte, dass die AfD keinesfalls die Demokratie abschaffen wolle, sondern der „Entstellung der Demokratie“ entgegenwirken möchte. Diese erfolge durch diejenigen, die das Wort „unsere Demokratie“ oft im Munde führten. Chrupalla übte starke Kritik an den „Altparteien“, die den Staat „gekapert“ hätten und sich nun mittels der Einführung von Gummibegriffen wie „Delegitimierung“ und der Zuhilfenahme des Staatsschutzes die Opposition vom Leib halten würden. Chrupalla vertritt die Auffassung, dass bereits ein Maß an Meinungsunterdrückung erreicht worden sei, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor der Fall gewesen sei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sich mittlerweile zu „Erziehungs- und Belehrungsanstalten“ entwickelt.
Neben Alice Weidel, die nur kurz anwesend war, war Ulrich Siegmund der Star der Veranstaltung. Als Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt hat er gute Chancen, im September zum ersten Ministerpräsidenten der AfD gewählt zu werden. Mitten im Wahlkampf stehend hielt er ein kämpferische Rede, für die er viel Applaus und schließlich sogar stehende Ovationen erntete. Wie bei seinen Wahlkampfreden üblich, kündigte er auch dieses Mal an, den Rundfunkstaatsvertrag nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten aufzukündigen. Er wolle die „Grundursachen, nicht die Symptome” (der Desinformation durch den ÖRR) bekämpfen. Es spricht für ihn, dass er den Bürgern keine falschen Hoffnungen machen möchte. In seinen Worten: „Ich will nicht wie die CDU sein.“
Denn die zu erwartenden Widerstände, die es dabei zu überwinden gilt, sind ihm bekannt, und er benennt sie offen. Die ihm gut bekannten Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet wird, will er sozusagen herausfordern. So ist er der Auffassung, dass sich die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung so sehr verbessert haben, dass die Prämissen der teilweise Jahrzehnte zurückliegenden Urteile heute nicht mehr gelten. Sollte er damit nicht durchkommen, will er den ÖRR wenigstens auf ein Mindestmaß zurückführen, das seinem grundsätzlichen Auftrag entspricht.
Die Organisatoren versuchten, die Veranstaltung durch die Einbeziehung von Wissenschaftlern aus dem strikten Parteikorsett herauszulösen. Aufgrund der gesellschaftlichen Brandmauer ist natürlich auch hier nur ein enger Spielraum gegeben. Welcher etablierte Wissenschaftler würde sich schon trauen, im Rahmen einer AfD-Veranstaltung zu sprechen? Daher griff man auf zwei Wissenschaftler zurück, die bereits in der Vergangenheit bekanntlich Auseinandersetzungen mit ihren Arbeitgebern gehabt hatten. Guérot nutzte ihr Thema, die wissenschaftliche Perspektive zur Meinungsfreiheit, um grundsätzliche und kritische Überlegungen zum Wissenschaftsbetrieb anzustellen. Laut Guérot habe die Wissenschaft ein „epistemisches Problem“. Man müsse die Frage stellen, ob Wissenschaft mittlerweile eine Art „Simulation“ sei. In vielen Bereichen – den „Reizthemen Klima, Wokeness, Gender“ – sollte man besser von „politischen Legitimationswissenschaften“ sprechen. Dieser Verlust der kritischen Wissenschaften müsse betrauert werden.
Der Medienwissenschaftler Michael Meyen schloss sich mit einer kritischen Betrachtung der Presselandschaft an. So seien die Leitmedien vom Parteienstaat „gekapert“ worden, und nach wie vor seien sie dominant. Zwar mieden „46 Prozent der Erwachsenen Leitmedien“. Das „kratzt aber genauso wenig an der Deutungshoheit der Leitmedien wie die Weltwoche, die Junge Freiheit, die Nachdenkseiten, Tichy, Multipolar oder der Kontrafunk. Was immer solche Blätter und Kanäle an Tatsachen, Perspektiven, Kritik liefern, kann von Entscheidern in Behörden, Unternehmen oder Gerichten ignoriert werden, solange es nicht die Leitmedien erreicht.“ Anschließend kam Meyen auf das Zensursystem zu sprechen – er spricht von der Dreifaltigkeit der Begriffe Propaganda, Zensur und Angst – und stellte der AfD eine interessante Frage: „Wie wird die AfD mit dem Propagandaapparat umgehen, wenn sie an der Macht ist?“ Wird die Partei diesen Apparat gegen ihre Gegner wenden oder wird sie ihrem Anspruch gerecht, Rechtsstaatspartei zu sein, indem sie ihn zurückbaut?
Schmunzeln wie Erregung erntete Roger Köppel, als er die AfD mit den Grünen verglich: Von allen Parteien sei ihre Entstehung am ehesten mit der Entstehung der Grünen vergleichbar. Die AfD bilde jedoch zusätzlich den Aspekt der Wiedervereinigung ab.
Stephan Brandner leitete den Vortrag von Hans-Georg Maaßen mit dem Scherz ein, ob er denn irgendwo ehemalige Kollegen vom Verfassungsschutz sähe, die die Veranstaltung heute sicher überwachen würden. Maaßen griff das mit den Worten auf: „Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung anzusehen (sic!)“. Der humorlose Spiegel griff diese Worte jedoch dankbar auf, um daraus eine Story zu machen.
Die AfD versuchte, sich insgesamt geschlossen zu geben. Man verzichtete auf provozierende Äußerungen. Hier und da wurden jedoch die Frontlinien innerhalb der Partei sichtbar. Auch bei persönlichen Gesprächen mit den Funktionären kann man sich leicht unbeliebt machen, wenn man etwa die falschen Kollegen lobt. Die AfD bleibt eine heterogene Gruppe.
Seltsam, dass die Veranstaltung von keinerlei Protesten begleitet war, wie es bei Veranstaltungen der AfD sonst üblich ist. Da die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Bundestages stattfand und von der Fraktion ausgerichtet wurde, waren Ort und Zeit den Vertretern der Linken- und Grünen bekannt. Vielleicht haben die Hitze und der frühe Veranstaltungsbeginn am Samstag die Gewohnheitsdemonstranten abgehalten. Auch sonderliche Sicherheitsmaßnahmen im Regierungsviertel hatte die Bundestagspolizei nicht getroffen. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die vereinten Kräfte der links-grünen Anti-AfD-Front für den Protest in Erfurt geschont werden sollen. Dort will man dann zum vermeintlich entscheidenden Schlag gegen die AfD ausholen und den Parteitag verhindern.
Doch in Berlin muss man das Gegenprogramm nie lange suchen. Während im Bundestag die AfD mit ihren Gästen einen gemeinsamen Abend beging, führte die Staatsoper Mozarts „Die Entführung aus dem Serail“ auf. Ein eindringliches Stück, das die Entführung von Europäern durch türkische Sklavenhändler thematisiert. Nur sind in der vergrünten Fassung nicht mehr die Osmanen die Schlechten. Bösewicht und Sklavenhalter Osmin wird dort zum „krassen AfD-Typen“ umgedeutet. Die Hypermoral der linken Seite wird so überwältigend, dass sie nur noch mit rituellen Ersatzhandlungen besänftigt werden kann, die eine innere, individuelle Beschäftigung nur vortäuschen. Und so ersetzte Regisseur Moses einfach den größten Teil der für das Stück wesentlichen Rezitative einfach durch einen Auftritt des „Comedian“ Bülent Ceylan, der teilweise türkischer Abstammung ist und in der Vorstellung den (europäischen) Sklavenhalter Bassa Selim verkörperte.
Also gewissermaßen, denn Ceylan verkörperte im Wesentlichen sich selbst. Dazu spulte er Teile seiner Comedy-Nummern ab und gab Erinnerungen an seine Erfahrungen als Sohn eines türkischen Immigranten zum Besten. Er bediente gerne alle Schubladen der Hypermoral, etwa durch die ebenso leidenschaftliche wie pauschale Verurteilung von „Rassismus“. Ceylan prangerte die „Hasser“ an und setzte ihnen die „Liebe“ entgegen – so einfach ist das. Von dort ist es natürlich ein Katzensprung zu „Hass und Hetze“.
Die Zuschauer erlebten Ceylan mit E-Gitarre oder mit seiner Briefmarkensammlung, erfuhren, dass Ceylans Tochter eine Eins in Deutsch bekommen hat, und vieles andere gänzlich Abwegige. Die Musiker standen oft minutenlang nur stumm da und mussten zusehen, wie Ceylan seine üblichen Witze über Mannheim, seinen Vater und dies und jenes, was ihm gerade scheinbar in den Sinn kam, zum Besten gab. Wolfgang Amadeus Mozart residierte vier Mal in Mannheim; doch ob er dort mit Komiker Ceylan Umgang pflegte, ist nicht überliefert. Aus der Kunst wurde so ein Glaubensbekenntnis. Wie schön kann Oper doch sein, wenn man alles, was sie ausmacht, einfach abstreift!
Somit stellt sich die Frage, welcher Freiheitsbegriff dieser Veranstaltung zugrunde liegt, die dem Ritus einer woken Ersatzreligion folgte. Offen gesagt: Frei wirkte das alles nicht. Das Stück war durchzogen von Anmerkungen, die teilweise wie akademische Fußnoten zu kritischen Punkten wie „kulturelle Aneignung“ wirkten. Im Grunde war dieses ganze Gebilde eine Freiheitssimulation. Selbst die Akklamationen wirkten wie vorgezeichnet. Damit sah man die These bestätigt, dass die ach so bunte und diverse Gesellschaft in Wahrheit intolerant ist und nur ihre Einheitsmeinung zulässt. Geboten wurden lediglich ideologische Versatzstücke in einem bunten Gewand. Das Stück an sich war tot.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Mitwirkenden das nicht spürten, darunter der hochbegabte Dirigent Thomas Guggeis, der streckenweise wie ein Schuljunge den Clownerien Bülent Ceylans zusehen musste. Da kam der Gedanke auf, ob nicht auch die „Kulturschaffenden” von einer Politikwende in der BRD profitieren könnten. Vielleicht würde ihnen diese den Mut geben, sich bewusst zu machen – im Unterbewusstsein ist das bestimmt längst der Fall –, welchen Irrweg sie unter dem Druck der Hypermoral beschritten haben. Vielleicht böte ihnen das die Chance, wieder freier zu denken und zu schaffen?
Ergänzend zur Mahnung von Professor Meyen muss man der AfD noch etwas in ihr Aufgabenbuch schreiben: Sollte sie an die Macht kommen, wird auch der sensible Umgang mit solchen verunsicherten Künstlern zu ihren Aufgaben gehören.
Eigentlich ist Fabio De Masi (BSW) gar nicht der Hauptgast der Sendung. Eigentlich soll Katarina Barley (SPD) über die EU reden. Sie sitzt im Sessel Nummer Eins, direkt beim Moderator. Doch in ihren Ausführungen bleibt sie farblos wie immer. Wehklagen statt Visionen, Lamento statt Lösung – die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin (eine von 14) wirkt in der Sendung so wie die Europäische Union auf viele Bürger: wortreich, aber inhaltsschwach, teuer, aber ineffizient. Die gutgekleidete Sozialdemokratin bringt allerlei Worthülsen, doch soll man subsumieren, was sie tatsächlich gesagt hat, sitzt man am Ende vor einem weißen Blatt Papier.
So geht es etwa um die neue „Goldgräberstimmung in der Rüstungsindustrie“, wie Lanz es nennt. „Die Rolex-Dichte auf der Rüstungsmesse in Paris war noch nie so hoch wie jetzt“, erzählt er. Da würden von den Regierungen Waffensysteme eingekauft, „von denen man nicht weiß, ob sie morgen noch aktuell und funktionstüchtig sind“. Drohnen gingen für 20.000 Euro in die Ukraine und nahezu baugleiche Exemplare für 200.000 Euro an die EU-Länder. Lanz: „Das ist Geld europäischer Steuerzahler. Das kannst Du keinem erklären.
Barley kann es auch nicht.
Oder das gescheiterte FCAS-Projekt. Allein die Idee eines europäischen Kampfjets habe, obwohl überhaupt nichts dabei herauskam, bereits 3,2 Milliarden Euro an Entwicklungskosten verschlungen, klagt der Moderator. Lanz: „Nur für das, was hinterm Komma steht, nur für die 200 Millionen, könntest Du endlos Schulen restaurieren. Und dann bröckelt da der Putz von der Decke.“
Und Barley? Stimmt munter in das Klagelied mit ein: „Wir geben viel zu viel Geld für Rüstung aus“, sagt sie, aber „wir müssen Geld für Rüstung ausgeben, weil die Bedrohung eine andere geworden ist“. Außerdem lasse Trump „uns mehr oder weniger fallen“. Fakt sei auch, dass „jedes Land für sich die Waffen besorgt, was natürlich absurd ist.“ Barley will mehr Lenkung durch die EU und „einen Binnenmarkt“. ZDF-Korrespondent Ulf Röller konstatiert, es gebe leider keine europäische Verteidigungsunion: „Jetzt steht man nackig da, weil die Amerikaner ausfallen.“ Europa sei „eben doch noch nicht so erwachsen, wie es gern wäre“.
Heiße EU-Themen wie Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit, sanktionierte Journalisten wie Jaques Baud oder die vielen gelöschten SMS aus dem Handy Ursula von der Leyens kommen gar nicht erst zur Sprache. Wie intransparent die EU-Kommissionspräsidentin etwa ihre milliardenschweren Impfbestellungen aufgab, oder mit Emanuel Macron über das Mercosur-Freihandelsabkommen hin- und hertippte, all das bleibt unerwähnt. Gibt’s nicht, kann nicht sein, darf nicht sein.
Das gilt auch für andere Themen. Als Fabio De Masi beim Stichwort Ukraine einwirft, es habe dort weit vor dem russischen Angriff bereits einen jahrelangen Bürgerkrieg gegeben, geht Lanz sofort rüde dazwischen. Der Mann, der stets und ständig überall in der Welt herumreist und mit den Menschen spricht, war natürlich auch in der Ukraine und hat natürlich auch dort mit den Menschen gesprochen. Was erlaubt sich da ein De Masi eigentlich. „Waren sie mal in der Ukraine? Waren Sie mal in der Ukraine? Warum nicht?“ – Lanz versucht den leidigen Punkt wegzuwischen.
Auch Barley gibt De Masi einen mit. Sie kennt ihn noch als hartnäckigen Wadenbeißer aus ihrer Zeit als Justizministerin. Er versuchte, den Wirecard- und CumEx-Skandal aufzuklären, Sie stand auf der Bremse. Heute warnt sie ihn: „Sie sind ja dafür bekannt, dass Sie immer gegen die Mächtigen operieren, sie zum Teil verklagen, ihnen Korruption vorwerfen. Das finde ich auch in einer Demokratie superwichtig. Aber wenn Sie das täten in dem Land, dem Herr Putin vorsteht, dann wären sie morgen in ’nem Knast oder tot.“ Und überhaupt, Julia Nawalny sei die wahre Freiheitskämpferin. Gerade gestern habe die Witwe des russischen Aktivisten Alexei Nawalny einen Europa-Preis erhalten, und Barley habe übrigens die Festrede gehalten.
Jetzt, da man De Masi schonmal am Wickel hat, beißt sich Lanz richtig fest. Dass das BSW am Vortag ein Papier veröffentlichte, in dem es die Brandmauer zur AfD in Frage stellt, stößt dem Moderator und den beiden anderen Gästen übel auf. Doch der wortgewandte De Masi gibt Gegenfeuer. „Wir wollen nicht, dass diese Polarisierung im Land weitergeht“, sagt er. Man habe in einer Liste dargestellt, in welchen Punkten man sich von der AfD unterscheide und die Partei daher auch nicht zu einem Duett aufgefordert, wie allgemein kolportiert, sondern „wir wollen ein Duell“.
Lanz sieht das anders: „Das ist ‘ne klare Machtofferte an die AfD, was denn sonst!“ ruft er erbost, und für das BSW sei das „ein weiteres gebrochenes Versprechen“. De Masi winkt ab: „Wir haben die Brandmauer immer kritisiert.“ Das BSW werde bei den anstehenden Landtagswahlen „unter keinen Umständen einen Ministerpräsidenten der CDU wählen.“ De Masi: „Wir werden Anträge immer in der Sache bewerten. Wir wollen nicht weiter in eine Polarisierung hineinlaufen, die die AfD immer stärker macht.“
De Masi nennt Sachsen-Anhalt und den dortigen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als Beispiel: „Einige haben noch nicht verstanden, was hier gerade passiert. Der Knabe ist bei 40 Prozent, der hat unter Umständen die absolute Mehrheit.“ Lanz ätzt dazwischen: „Wenn’s nicht reicht, helfen Sie ihm.“ De Masi: „Nein, wir helfen den Menschen im Land, dass es endlich zu Sach-Entscheidungen kommt, indem wir sagen: Wir machen bei diesem Spiel nicht mehr mit.“ Lanz kommt ins Rudern: „Sie haben völlig Recht: Die Brandmauer hat es als solche, äh, auch nicht, äh, gebracht.“
Den Vorwurf, das BSW biedere sich der AfD an, nimmt De Masi volley: „Das ist ganz putzig. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die CDU viel näher an der AfD.
Und ich bin mir sicher… ich höre aus dem Bundestag, dass Herr Spahn da schon sehr stark unterwegs ist, falls Herr Merz mal stolpert.“ Lanz grätscht sofort hinein: „Das sollten sie ihm nicht unterstellen.“
Mit dem nächsten Satz entlarvt sich der Moderator schließlich selbst: „Es ist doch in der Sache, in der Kritik, vieles richtig, aber darum geht’s nicht.“ Worum es Lanz stattdessen geht: „Was Sie hier sagen und machen und propagieren, ist ein kompletter Paradigmenwechsel. Sie versuchen sich, so wirkt’s ehrlich gesagt von außen, weil es ansonsten offenbar nicht so richtig läuft, an den Erfolg der AfD in irgendeiner Form ranzuhängen, um jetzt auf diesem Ticket die Fünf-Prozent-Hürde dann doch noch zu nehmen. Das ist mein Gefühl. Nur ein Gefühl, meinetwegen mein ganz subjektiver Eindruck.“
De Masi hat volles Verständnis: „Sie können sich fühlen, wie Sie wollen.“ Das BSW bemühe sich, die AfD ernstzunehmen: „Statt Maulheldentum sollen sie sich einer öffentlichen Debatte stellen.“ Und „weil das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch selten stattfindet, dass wir auf die AfD treffen … organisieren wir die Debatte selber. Das ist doch gut.“
Lanz ist kurz vor der Schnappatmung. Er ruft „Herr De Masi, Herr De Masi, Herr De Masi…“ und beendet die Sendung abrupt.
Interessante Randnotiz: In einem Nebensatz hat Lanz angekündigt, dass demnächst jener eloquente „Knabe“ Ulrich Siegmund zu Gast sein wird. Spötter munkeln, Lanz habe für seinen Ankleideraum bereits ein Sauerstoffzelt geordert.
Der leistungsfeindliche Parteienstaat sucht die Schuldigen seiner Abrisspolitik überall, bei den Rentnern, den Steuerzahlern, den Alten, den Kritikern, nur nicht bei sich selbst.
Kanzler der folgenlosen Sprüche. „Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel“, schrieb Kanzler Merz auf 𝕏. Das DFB-Team habe mit Einsatz und Teamgeist das Land begeistert: „Wir sind stolz auf euch.“ Man feiere Erfolge gemeinsam und stehe in der Niederlage zusammen.:“Das macht uns stark. Wer den Adler auf der Brust trägt, hat unseren Rückhalt verdient und nicht unseren Spott.“
Immer mehr Familien und Einzelne schwimmen gegen den Teuerungsstrom, und Berufspolitiker sehen die Priorität in Schwimmbädern. Aber sie kümmert sowie so nur das Inkasso und da ist viel besser als wenig. Kanzler Merz und Co. krönen das mit der Beschimpfung der Bürger, in Deutschland würde zu wenig gearbeitet und zu viel krankgefeiert. Zu wenige gearbeit wird nicht, aber die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab. Da droht den weniger Werdenden vom Parteienstaat noch mehr Abzocke. Er behindert das Wirtschaften und will die deshalb abmagernde Steuerkuh einfach mehr melken, je weniger Milch sie geben kann.
Weniger Steuerzahler. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im Mai 2026 um 171 000 Personen. Der seit August 2025 auf dem Arbeitsmarkt erkennbare Abwärtstrend geht weiter.
„Nagelsmann und Merz sind Brüder im Geiste.“ Notiert Alexander Heiden: „Unbelehrbar, bockig, aber gleichzeitig dünnhäutig. Auf völlig berechtigte Kritik reagieren sie immer beleidigt, zuweilen auch aggressiv. Und sie haben sich ganz offenkundig eingemauert in einer Parallelwelt, die so ganz anders ist als die Realität und in der sie selbst nichts falsch machen. Sondern immer nur die anderen.“
Volkswagen prüft offenbar erstmals konkret, seine in China entwickelte Modelle der Marke VW auch in Europa zu verkaufen und später auch in Deutschland zu bauen (HB). Ein mit dem chinesischen Partner SAIC entwickelter SUV und ein weiteres Modell auf VWs neuer China-Plattform CSP werden genannt. CEO Oliver Blume ist an einem radikalen Sanierungsplan mit mindestens 100.000 Stellen weniger. – Die Autos in China werden doch nicht nach dem Pseudotransformationsregime der EU gebaut – oder? Umgehung dieses Irrwitzes? Zufall oder Absicht?
Die Energie-Preise stiegen im Juni mit 3,4 % weniger als im Mai um 6,6 % gegenüber Mai 2025; und im April 2026 um 10,1 % gegenüber April 2025. – Was man nicht alles als Verbesserung darstellen kann. Statt die Katastrophe zu nennen.
Talfahrt SPD. Die Linke hat laut Forsa für RTL und ntv nun gleichauf mit der SPD je 12 Prozent. Die Arbeit von Kanzler Merz bewerten 15 Prozent positiv, 83 Prozent sind mit seiner Amtsführung unzufrieden.
Gegen die AfD. Kampagnenorganisation Campact und Klimaaktivistin Luisa Neubauer wollen sich am Wochenende an den vom Bündnis „Widersetzen“ organisierten Sitzblockaden gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt beteiligen (Spiegel). Ziel sei, den Parteitag „so lange wie möglich aufzuhalten“. Zur Begründung verweisen die beiden auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD „nachweislich verfassungswidrig“ sei und an die Regierung in Sachsen-Anhalt kommen könnte. Grünen-Ex-Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt: „Unser Protest wird laut sein, er wird bunt sein und offen für alle, die sich der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik friedlich entgegenstellen wollen.“
Gegen den AfD-Parteitag. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einem harten Einsatz und warnt vor fehlenden Polizeikräften. Der Schutz des Parteitags in Erfurt werde „eine große Herausforderung. Aber am Ende wird dieser Parteitag stattfinden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke (Funke). Die Polizei suche den Dialog mit friedlichen Demonstranten, gegen Gewalttäter werde sie jedoch mit Härte vorgehen. Zugleich warnte Kopelke, zu wenig Hundertschaften der Polizei aus anderen Bundesländern würden in Erfurt sein: „Einzelne Bundesländer könnten einen Teil der zugesagten Kräfte wegen eigener Einsatzlagen kurzfristig doch im Land behalten. Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt. Schon bei Großereignissen in der Vergangenheit habe sich „ein Mangel an Einsatzreserven“ gezeigt. „Seit der Corona-Pandemie beobachten wir eine wachsende Belastung, insbesondere bei der Bereitschaftspolizei. Es gibt mehr Demonstrationen und mehr Eskalationen. Das Demonstrationsgeschehen hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht.“ Hinzu kämen seit Herbst 2023 die teilweise gewaltsamen Pro-Palästina-Demonstrationen: „Die Weltpolitik wirkt sich unmittelbar auf die Polizei in Deutschland aus. Gleichzeitig führen permanente 18-Stunden-Einsätze langfristig zu mehr Krankmeldungen. Auch das schwächt die Personalstärke.“ Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli in Erfurt zu ihrem Bundesparteitag. Die Linke, Gewerkschaften, die Grünen und andere haben zu Protesten aufgerufen. Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier rechnet mit bis zu 50.000 bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag.
Eine Verschiebung der Einkommensteuerreform will der Bund der Steuerzahler. Präsident Holznagel sagte,, bevor sie jetzt noch weiteren Schaden anrichteten, sei es wahrscheinlich besser, alles wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen (Bild): „Wenn ein Ergebnis so aussieht, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, auf der anderen Seite massiv Steuern erhöhen und dann wieder die Wirtschaft treffen, (…) dann macht diese Steuerreform keinen Sinn.“ Dann sei sie eher ein Brandbeschleuniger der Rezession. Deswegen wäre es besser zu sagen: Wir können uns an dieser Stelle nicht einigen. Gleichzeitig kritisierte Holznagel die Klage der Politik über vermeintlich klamme Kassen: Dieses Jahr nehme der Staat so viel Geld ein wie noch nie zuvor. Insgesamt fast eine Billion Euro Steuern bei Bund, Kommunen und Ländern. Dazu werde der Staat mit Sondervermögen genannten Sonderschulden bis 2030 fast eine Billion Euro Schulden aufnehmen: „Wir haben in diesem Jahr einen der Höchststände, was Subventionen angeht. Wir fördern Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung, wir machen die E-Mobilität – insgesamt über 40 Milliarden Euro Subventionen!“ Mehr als 500 Einzelmaßnahmen: Deswegen brauche ihm keiner zu erzählen, dass das Geld nicht da sei.
Die anhaltende Wirtschaftsschwäche hat die Fachkräftelücke verkleinert, sagt eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) im Auftrag des Wrtschaftsministeriums (RP). Die Lücke zwischen der Zahl der qualifizierten Arbeitslosen und der offenen Stellen im März 2026 sank um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auffallend sei der starke Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften in Sozialberufen. Die Fachkräftelücke bei Erziehern in Kindertagesstätten ging im März um 5.300 besonders stark zurück. Dennoch fehlten hier weiterhin 12.200 Fachkräfte, jede zweite offene Stelle blieb unbesetzt. Das Kofa führt das auf Sparen der Kommunen und eine rückläufige Migration zurück.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt vor den Folgen der Abschaffung beitragsfreier Minijobs (RP): „Das wäre ein harter Schlag und würde bei vielen Betrieben die Existenzkrise verschärfen.“ Die Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge würden landwirtschaftliche Unternehmer erheblich treffen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung lehne man ausdrücklich ab.
Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministern der Länder auf scharfe Kritik: „Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen“, sagte die Bremer SPD-Bausenatorin Özlem Ünsal (RND). „Gespart wird damit nichts“, kritisierte Ünsal: „Das ist eine reine Lastenverschiebung. Wer aus dem Wohngeld fällt und die Miete nicht mehr stemmt, landet im Bürgergeld oder in der Grundsicherung im Alter.“ Dann zahlten Länder und Kommunen die Unterkunftskosten, während der Bund seine Sparvorgabe abhake. – Wo genug gebaut wird und wo nicht, bestimmt der politische Rahmen.
Bundesbankvorstand Fritzi Köhler-Geib warnt vor KI-Modellen als Risiken für die globale Finanzstabilität, „dass die KI die Grenze verschiebt, bis zu der wir Menschen direkten Einfluss auf die Handelsentscheidungen nehmen.“ Mit „agentischer“ KI, die immer leistungsfähiger werde, träfen Systeme immer häufiger selbst Entscheidungen – ohne dass ein Mensch im Einzelfall eingreife: „Interessanterweise können sich bei KI-Modellen ähnliche Voreingenommenheiten wie bei menschlichen Investoren einschleichen. Sie handeln zum Beispiel überoptimistisch oder blenden Risiken aus.“ Das Spannende sei, die Modelle könnten solche sogenannten „Biases“ oft hervorragend benennen, allerdings diese Biases bislang nicht zuverlässig abstellen. Köhler-Geib kritisierte die KI-Abhängigkeit Europas: „Europa ist bei den großen KI-Modellen aktuell klar im Hintertreffen – insbesondere gegenüber den USA und China. Das ist eine strukturelle Herausforderung, die wir lösen müssen.“ Die USA hielten einen starken Tiger im Käfig, Europa dürfe ihn anschauen, wenn es dafür zahle. Eigentlich müsste Europa selbst einen mindestens ebenso starken Tiger haben. Momentan fehle diese Option. „Ganz klar: Wir müssen unsere digitale Souveränität vorantreiben.“ – Wie bei der real existierenden deutschen und EU-Politik?
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Ein von den USA vermitteltes Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel wurde im US-Außenministerium unterzeichnet. Marco Rubio nannte es Fortschritt, betonte aber, dass noch viel zu tun bleibe. Der libanesische Botschafter nannte das Abkommen einen ersten Schritt.
Ein Werbespot der FPÖ fällt dem Beobachter auf, der früher mit politischer Werbung selbst zu tun hatte. Er sticht aus dem in Österreich wie Deutschland seit langem durchweg langweiligen Einerlei heraus. Sowohl rein werblich wie politisch strategisch. Der Spot umschifft oder umschreibt das für politisch Korrekte hoch kontaminierte Reizwort Remigration nicht, wie das ÖVP und CDU tun, sondern nutzt seine Bekanntheit. Was der Spot tut, hätte früher einen hohen und kostspieligen Produktions-Aufwand gebraucht. Heute kann das mit KI preiswert verwirklicht werden. Vermutlich in Eigenregie, denn die FPÖ betreibt seit Jahren einen professionellen eigenen YouTube-Kanal (FPÖ-TV) mit eigenem Studio.
Nun zum Spot. Er startet in Wien auf dem Heldenplatz: Der Retter vor den Osmanen, Prinz Eugen, setzt sich von seinem Reiterdenkmal aus in Bewegung. Der Tiroler Freiheits-Kämpfer gegen die Franzosen, Andreas Hofer, tut das auch, von seinem Denkmal auf dem Berg Isel in Innsbruck aus. Der Walzerkönig Johann Strauß springt von seinem Denkmal. Andere auch. Alle versammeln sich vor dem Stephansdom, ein Passagier-Flugzeug fliegt über sie, vor ihnen ein Spruchband: REMIGRATION und die Botschaft: Damit unsere Geschichte eine Zukunft hat.
Solche Werbung macht, was der Beobachter einst einer Journalistenrunde erklärte: Bilder für die Bildermacher. Solche Bilder erklären sich selbst. Je kürzer der Spot um so besser. Die gängige politische Werbung ist keine.
Boston kennt historische Schlachten. Seit Montagabend gehört eine weitere dazu. Keine mit Kanonen und Musketen – sondern eine, bei der die deutsche Nationalmannschaft gegen die ‚Krieger‘ von Paraguay, aber vor allem gegen sich selbst kämpfte. Und letztendlich verlor. Nicht gegen England, Frankreich oder Brasilien – sondern gegen ein wacker kämpfendes Paraguay.
Die K.O.-Runde ist gnadenlos. Vor zwei Jahrzehnten und besonders 2014 galt Deutschland noch als Turniermannschaft. Hier fragt hinterher niemand mehr nach Ballbesitz, Passquote oder den hübschen Pfeilen auf der Taktiktafel. Es zählt nur die eine Frage: Wer steigt in den Flieger – und wer darf vom goldenen Pokal weiterträumen?
Szenenwechsel. Carlo Ancelotti hatte vor dem Achtelfinale den Satz des Turniers geliefert. „Schön spielen? Nein. Ich möchte gewinnen.“ Mehr WM steckt kaum in einem einzigen Satz.
Brasilien nahm den eigenen Trainer erstaunlich wörtlich. Gegen Japan wirkte die Seleção zeitweise wie ein Sportwagen mit durchgedrücktem Gaspedal, aber ohne Navigationssystem. Viel Tempo, viel Lärm, jede Menge PS – nur die Richtung stimmte nicht immer. Blindwütig, hektisch, manchmal geradezu kopflos rannten die Gelben an. Japan half allerdings kräftig mit.
Die Samurai Blue, in der Vorrunde noch mutig und frech unterwegs, schienen plötzlich Angst vor der eigenen Courage zu bekommen. Statt den Brasilianern die Stirn zu bieten, bauten sie eine Festung, zogen sich immer weiter zurück und warteten darauf, dass der Sturm vorüberzieht. Fußball kann grausam sein: Wer nur das Unentschieden verwaltet, verliert am Ende oft den Mut gleich mit.
Als die ersten Fans bereits auf die Verlängerung setzten, zog Ancelotti seinen letzten Trumpf. Gabriel Martinelli. Ein Kontakt, ein Abschluss, ein Tor. 2:1. Nicht schön. Nicht kunstvoll. Aber genau die Sorte Sieg, die Weltmeister am Ende mit nach Hause nehmen.
Brasilien spielte diesmal keinen Samba. Es spielte Überzeugung. Und manchmal gewinnt der Glaube an die eigene Stärke eben auch gegen die schönste Spielidee.
Längst verflogen der Nimbus, andere Teams hätten immer Angst vor Deutschland. Es scheint fast so, als hätten sie nicht einmal mehr Respekt. Die DFB-Elf schaffte das Kunststück, Paraguay – den siebtbesten Gruppendritten – über 90 Minuten eher aufzubauen, als zu beeindrucken.
Kai Havertz traf zwar, wirkte aber so frisch wie ein Espresso vom Vortag. Deniz Undav durfte beginnen, blieb jedoch nahezu unsichtbar. Das Offensivspiel erinnerte phasenweise an eine WG-Küche: Jeder machte irgendetwas – aber niemand wusste so genau, wer eigentlich kocht. Und vor allem, wer den Dreck wegmacht.
Deutschland fremdelte mit sich selbst. Zu viele Ich-AGs, zu wenig Mannschaft. Ideen entstanden allenfalls zufällig und verschwanden meist schon am gegnerischen Strafraum wieder.
Dann schien Jonathan Tah doch noch den Knoten zu zerschlagen. Wuchtiger Kopfball. 2:1. Boston explodierte. Doch kaum hatte sich der Jubel seinen Weg durch die Fankurven gebahnt, meldete sich der eigentliche Regisseur moderner Fußball-Dramen.
Der VAR. Der Schiedsrichter trottete zum Monitor. Alle warteten. Ganz Deutschland hielt kollektiv um Mitternacht den Atem an. Foul am Torwart? Echt? Kein Tor. Aber auch kein richtiges Foul.
Aus Held wurde Rückblende. Julian Nagelsmann sprang an der Seitenlinie herum wie Rumpelstilzchen nach einem schlechten Börsentag. Arme in der Luft, Blick Richtung Himmel, Diskussion mit dem vierten Offiziellen – allerdings beantwortet keine dieser Gesten die entscheidende Frage: Wie knackt man eigentlich Paraguay? Eigentlich gar nicht, wie sich später herausstellen sollte.
Im Elfmeterschießen wurde Torwart Gill endgültig zum Nationalhelden. Sein Tor wirkte plötzlich kaum größer als ein Briefkastenschlitz. Havertz halbschwach, gehalten. Nick Woltemade schoss entsprechend zaghaft. Leichte Beute. Paraguay gestaltete zwar mit einem Fehlschuss die Lotterie spannend, doch Jonathan Tah jagte den Ball anschließend in die 4. Etage, Flutlichthöhe.
Der Rest ist paraguayische Fußballgeschichte. Deutschland fliegt nach Hause. Und ehrlich gesagt überrascht das kaum. Nicht einmal die Berliner Sofarunde der Öffentlich Rechtlichen.
Überzeugt hat die DFB-Elf bei dieser Weltmeisterschaft eigentlich nur gegen Curaçao. Danach folgte Stückwerk statt Spielfluss, Hoffnung statt Überzeugung. Noch bedenklicher als das Ergebnis war allerdings die Körpersprache.
Nagelsmann wirkte über weite Strecken wie ein Mann, der seine eigene Mannschaft nicht mehr erreicht. Abwinkend. Grimmig. Lamentierend. Fast so, als wolle er jeden Schiedsrichter bekehren, statt seine Spieler zu inspirieren. Ein Trainer muss in schwierigen Momenten der Leuchtturm sein – nicht das Nebelhorn.
Diese Weltmeisterschaft zeigt einmal mehr ihre schönste Eigenart. Favoriten reisen mit Business-Class-Tickets an – und fliegen manchmal Economy zurück. Außenseiter dagegen brauchen weder Glamour noch Hochglanzbroschüren. Sie brauchen nur elf Spieler, die für einander laufen, leiden und glauben.
Brasilien lebt weiter – nicht weil es glänzte, sondern weil es niemals aufhörte, an sich zu glauben. Deutschland dagegen verlässt die Bühne mit der Erkenntnis, dass Talent allein keine Eintrittskarte ins Viertelfinale ist.
Die Schlacht von Boston hatte viele Verlierer. Der größte war die deutsche Selbstverständlichkeit. Vielleicht ist genau das das wahre WM-Delirium.
Man glaubt, Geschichte schreiben zu können. Bis die Geschichte plötzlich einen selbst schreibt. Es sei nachgereicht, wie geprügelte Hunde schlich die gesamte Mannschaft in die Katakomben. Erst einmal keine O-Töne. Das aber war am Ende fast schon egal…
Der Tatort befindet sich in einer Jugendhilfeeinrichtung mit Mutter-Kind-Wohngruppen. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, es handelt sich um einen in Deutschland geborenen 45-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln. Er stamme, wie die Polizei gestern Abend auf einer Pressekonferenz mitteilte, aus dem Raum Hannover und sei dort durch Bedrohungen aufgefallen. Einen politischen oder extremistischen Hintergrund gebe es nicht. Die Tat sei nach jetzigem Erkenntnisstand aus „familiären Motiven“ begangen worden.
Laut der Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol habe der Fall keine Verbindung zu anderen Gewalttaten oder möglichen Auseinandersetzungen in der Region Stade. Auch eine Verbindung des sogenannten Miri-Clans zur Tat verneinte sie. Ausschreitungen zwischen zwei Großfamilien hatten im vergangenen Jahr bei einem Mordprozess in Stade für Schlagzeilen gesorgt.
Zwei weitere Personen befinden sich nach Polizeiangaben in polizeilichen Maßnahmen und werden zu ihrer möglichen Rolle vernommen. Als wahrscheinliches Motiv nannte Polizeipräsidentin Schuol auf einer Pressekonferenz einen Sorgerechtsstreit. Es soll um ein erst drei Monate altes Baby gegangen sein, dessen Mutter in der Einrichtung untergebracht war. Der Mann habe einen Termin gehabt, um über das weitere Sorgerecht für seine drei Monate alte Tochter zu sprechen – zusammen mit vielen seiner Opfer.
Die Tochter habe sich gemeinsam mit der Mutter des Kindes in der Einrichtung in Stade befunden, die ein privater Träger betreibt. Mutter und Kind seien unverletzt geblieben. Die Polizei konnte bei der Pressekonferenz noch nichts darüber aussagen, ob die Mutter vor dem Mann in die Einrichtung geflohen sei.
Der mutmaßliche Täter versuchte in einem hochmotorisierten Auto zu fliehen, am Steuer saß laut Polizeipräsidentin eine nahe Bekannte des Mannes. Die Polizei verfolgte das Fahrzeug, schoss und konnte schließlich das Fahrzeug mit defektem Reifen stoppen. Der mutmaßliche Täter und die Fahrerin wurden festgenommen.
Die Polizei warnt vor Spekulationen und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken. Die Ermittlungen zu Tathergang, Beteiligten und Hintergründen dauern an, alle Vorgänge müssten gerichtsfest belegt werden, so Schuol.
Das BSW schlägt der AfD nach einem BILD vorliegenden Brief eine Duldung oder Mitwirkung an einer AfD-getragenen Regierung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor. Unterzeichnet sein soll das Schreiben von den BSW-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie Generalsekretär Oliver Ruhnert.
Stößt das BSW die Brandmauer um? Ziel sei die Abwahl der Amtsinhaber und die Wahl „überparteilicher Ministerpräsidenten“ ,mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbindung der AfD. Je nach Wahlergebnis könnte die AfD Ministerpräsidenten stellen oder maßgeblich mitbestimmen, ohne das BSW formell in einer Koalition. Auf Bundesebene bietet das BSW Zusammenarbeit an bei Untersuchungsausschüssen zu Nord Stream, Corona oder Maskengeschäften, falls die Partei nachträglich doch noch in den Bundestag einziehen sollte. Zudem schlägt das BSW Wahlkampfduelle zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel in Magdeburg und Schwerin vor.
Die NichtRegierungsKoalition trifft selbst den gesundesten Teil der Wirtschaft, die 100 größten deutschen Familienunternehmen in ihrem langen Wachstumspfad. Ihr Gesamtumsatz ging 2025 inflationsbereinigt um rund zwei Prozent zurück, die Mitarbeiterzahl schrumpfte um ein Prozent. Geht aus einer Studie der nach Umsatz größten deutschen Familienfirmen der Kanzlei Binz & Partner hervor (Manager Magazin). Der addierte Umsatz der 100 größten Familienunternehmen betrug 2025 danach 1,61 Billionen Euro. Bei den 22 börsennotierten Familienunternehmen unter den Top 100 gingen Umsatz und Ergebnis zurück; das Ebit brach dort im Schnitt um 27 Prozent ein. Zu dieser Gruppe zählen Volkswagen, Schaeffler, Henkel, Aumovio und Wacker Chemie. Zu den wenigen, die 2025 Umsatz und Mitarbeiterzahl gegen den Trend steigern konnten, gehören die Schwarz Gruppe (Lidl, Kaufland, Schwarz Digits), der Pharmagroßhändler Phoenix sowie der Gesundheitskonzern Fresenius.
BDI-Vormann Peter Leibinger, IG-Metall-Vorfrau Christiane Benner und IGBCE-Vormann Michael Vassiliadis sehen Deutschland „vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Das Leben in Freiheit, Einheit, Sicherheit und Wohlstand sei keine Selbstverständlichkeit mehr, die „gewohnte Ordnung trägt so nicht mehr“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Vom morgigen Koalitionsausschuss verlangen sie politische Führung: „Dazu braucht es ein positives, breit getragenes Zukunftsbild. Dies zu zeichnen, ist die Aufgabe der Bundesregierung.“ Zugleich –müsse das Land „aus den ideologischen Gräben herauskommen“. Die Aufgabe sei nicht, „Probleme im Lagerkampf zu verwalten, indem wir die interne Organisationslogik von Parteien, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs überwinden“. Nötig sei „eine Haltungsänderung im Land“: „Wir müssen mehr wollen und leisten.“ Verbände und Gewerkschaften seien gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland – die Kosten senkt, auch die vom Staat verursachten, und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht.
Im Weißen Haus klngt Trump über sein Land wie über Deutschland: »Es ist kein Sozialismus, sondern Kommunismus. Sie sagen Sozialdemokraten, weil das so nett klingt, aber sie meinen Kommunismus. Ich halte das für die größte Bedrohung unserer Nation – möglicherweise seit ihrer Gründung.“
Richtig, aber. FDP-Vormann Wolfgang Kubicki sagte dem Fernsehsender Welt, ihm könne keiner erklären, warum es 117 Milliarden Euro Subventionen gibt: „Der Staat nimmt erst den Leuten das Geld weg, um es anschließend sektoral zu verteilen. 80 Prozent davon, kann ich Ihnen sicher sagen, haben ökonomisch überhaupt gar keinen Sinn, werden aber trotzdem ausgelobt, weil man sich daran gewöhnt, dass man vom Staat dann Geld bekommt.“ Das Steuerniveau insgesamt müsse sinken. Insbesondere die Bürokratie belaste die Unternehmen massiv: „Wir haben Bürokratie ohne Ende. Ich habe mal gefragt, wer liest eigentlich die Nachhaltigkeitsberichte, die Unternehmen jetzt schreiben sollen? Wer liest die eigentlich? Da stellt sich heraus: Keiner. Die sollen geschrieben werden, damit die Unternehmen sich selbst vergewissern, dass sie nachhaltig wirtschaften.“ Er könne nur sagen, die meisten Unternehmen, da sie ja kostenbewusst seien, wirtschafteten nachhaltig, weil sie Kosten minimieren wollten und deshalb auf Effizienz gedrillt seien: „Also wir haben Bürokraten, die sich nicht vorstellen können, wie Wirtschaft funktioniert. Und es wird immer mehr statt immer weniger und wir brauchen dort eine massive Entlastung.“ – Klingt gut, aber jeder weiß, die FDP, käme sie wieder in eine Regierung, würde wie immer wieder jedem Koalitionpartner alles geben, um keine Posten zu verlieren.
Lindner verspottet Merz im Spiegel. Eine kapitalgedeckte Rente einführen und so eine alte Forderung der FDP erfüllen: „Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht.“ Zur Anlagestrategie: „Das Kapital, das angespart wird, das darf gar nicht überwiegend nur in Deutschland angelegt werden. Das muss weltweit diversifiziert werden, um eine im Risiko gestreute, sichere und profitable Anlage zu haben.“
Ukrainer an die Front. Von der Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer der wehrpflichtigen Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine Viertelmillion betroffen. Ukrainer zwischen 23 und 60 gab es zum Stichtag 31. Mai 265.804, teilte das Innenministerium gestern mit. Öffentlich bekannt war bislang nur die Zahl der Männer zwischen 18 und 63 Jahren, die zum Stichtag 9. März bei 349.520 lag und binnen zwölf Monaten um rund 52.000 gestiegen war. Außerdem lebten zu diesem Zeitpunkt 500.393 ukrainische Frauen im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland. Die EU-Kommission will den Schutzstatus beenden. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen, für Deutschland hat CSU-Innenminister Alexander Dobrindt ja signalisiert. – Ukrainer an die Front, Syrer und andere dürfen der Wehrpflicht wie eh und je nach Deutschland entkommen.
Durch die Hintertür: Der EU-Apparat will trotz Ablehnung im Parlament die befristete Ausnahmeregelung zur Durchsuchung privater Chats schon bald verlängern. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat das angeblich auf Anregung von Fraktionen vorgeschlagen. Ein Schauspiel derer, die nur so tun, als ob sie sich stritten. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis. Sind sie nicht beim Abzocken, sind sie beim Tricksen, Tarnen und Täuschen. In der Funktionärswelt nichts Neues.
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Trump auf Truth Social Posts gestern: »Benzinhändler müssen ihre Preise SOFORT senken! Sie sind viel zu hoch, wenn man bedenkt, dass der Ölpreis aktuell bei 68 Dollar pro Barrel liegt und weiter sinkt. Die Händler müssen schnell reagieren und das Richtige tun – die Preise für unsere großartigen amerikanischen Bürger senken! Preistreiberei wird es nicht geben, die ist nämlich absolut illegal. Wenn die Händler das nicht tun, stehen uns große Probleme bevor! Setzt einen Preis von etwa 2,50 Dollar pro Gallone, und Kalifornien sollte aufhören, so hohe Benzinsteuern zu erheben. Bald wird die Steuer höher sein als der Preis des Produkts selbst, und die Vereinigten Staaten werden das nicht hinnehmen, genauso wenig wie die Bevölkerung Kaliforniens, die von diesen absurden Steuern und ihrer eigenen Regierung ausgebeutet wird.«
Mal schau’n, wie die Wechselbäder von Drohungen, Verhandlungen, Militärschlägen und das ganze von vorne weitergehen, der Wettbewerb also, wer bessere Nerven hat und welche Ressourcen einsetzt.
Was sagte Dieter Nuhr Toxisches in der ARD? Das:
„… Morde an Frauen werden im wesentlichen von Männern verübt, richtig,, bedeutet aber nicht, dass Männer ständig Frauen töten. Ist wie bei Muslimen, islamistische Attentate werden nur von Muslimen verübt, deshalb sind aber nicht alle Muslime Attentäter … es gibt etwa 300 bis 350 Frauenmorde jedes Jahr. Natürlich sind das 300 bis 350 zu viel,. Das ist doch gar keine Frage. Aber es gibt in Deutschland zig Millionen Männer.
„Frauenverachtende Witze in der ARD: Dieter Nuhr ist für den Sender nicht mehr tragbar“, überschrieb Watson die Meinung von Andrea Zschocher, und fasste sie zusammen: „Es gibt Kabarettisten, die mit ihren Worten aufrütteln, die Missstände sichtbar machen und die Gesellschaft zum Nachdenken bringen. Und dann gibt es Dieter Nuhr, einen Mann, der Gewalt gegen Frauen zur Pointe degradiert und dafür auch noch öffentlich-rechtlichen Applaus bekommt.“
Für Frau Zschocher ist Nuhrs Botschaft klar: »Frauen sind selbst schuld. Das ist so unglaublich dumm, dass einem die Worte fehlen. Deswegen wäre Schweigen eine verständliche Reaktion. Wutentbranntes Gebrüll wäre angemessen, ein „Sag mal, gehts noch?“ und Dieter Nuhr aus dem Saal begleiten eine wünschenswerte Reaktion. Aber das ARD-Publikum macht, was wirklich niemand tun sollte: Es lacht. Es klatscht. Es belohnt diese widerliche Umkehr der Verantwortung.«
Carolina Schwarz von der taz schreibt, »ausgehend von einem Text meiner SZ-Kollegin Nele Sophie Karsten und von mir in der taz, die sich beide mit der strukturellen Gewalt im Patriarchat beschäftigen, sagt Nuhr, es gäbe kein strukturelles Problem mit dem Töten von Frauen. Er rechnet den Zuschauer_innen vor, dass die Wahrscheinlichkeit, als Frau von einem Mann getötet zu werden, quasi bei null liege. Denn es gäbe 300 bis 350 Frauenmorde pro Jahr, und er betont zwar, dass jeder Mord zu viel sei, nur um dann zum großen Aber zu kommen. Millionen Männer in Deutschland würden keine Frauen töten. Um zu überleben, hat er dann auch noch einen Ratschlag für die Frauen parat. Er sagt: „Zur Sicherheit wäre es nicht schlecht, wenn man den Partner vor dem Geschlechtsverkehr einfach erst mal kennenlernt.“ Und ergänzt nach einer kurzen Pause für das Gelächter des Publikums. „Vielleicht einfach mal fragen, ob er nebenberuflich als Frauenmörder tätig ist.“«
Die Frage sei nicht, schrieb Frau Schwarz weiter, worüber Comedians Witze machen dürften. In einer Demokratie, in der die Kunstfreiheit ein hohes Gut wäre, dürften sie sich erst einmal über alles lustig machen. Die Frage, was ein gelungener Witz wäre, sei dabei eine ganz andere. Die Frauen hätten den Mann vor dem Sex kennenlernen sollen, sei nicht nur Victim Blaming, Schuldumkehr, sondern auch schlicht falsch: Die meisten, die Frauen töten, seien keine Fremden, die sie in einer Bar kennenlernen, sondern Männer, die sie kennen – in 87 Prozent der Fälle (Ex-)Partner.
Bliebe die Frage, warum die Öffentlich-Rechtlichen solchen Kabarettisten eine Bühne bieten. Laut ihrem Auftrag dürften sie keine Menschen aufgrund ihres Geschlechts diskriminieren und seien zur Achtung der Menschenwürde verpflichtet. Eine Anfrage der taz habe der rbb beantwortet, sie könnten die Kritik verstehen, Nuhrs Sendung sei jedoch von der Kunst- und Satirefreiheit gedeckt. Konsequenzen solle es keine geben.
Werte Damen, hic Rhodus, hic salta. Entweder es gibt Meinungsfreiheit, Kunst- und Satirefreiheit – oder nicht. Selbst wenn es im Auge des Betrachters weder Kunst noch Satire ist, mit Witz nichts zu tun hat, nicht nur geschmacklos, sondern – wie ich in diesem Falle meine – schlicht unterirdisch abwegig ist, Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit.
Der Bundespolizei droht ein Bodycam-Blindflug. Die Ausschreibung für neue Geräte ist offenbar gescheitert. Das berichtet die „Rheinische Post“. Der Grund liegt nicht in fehlendem Bedarf, sondern in einer Mischung aus behördlicher Trägheit und realitätsfremden Anforderungen.
Gerade an Bahnhöfen, wo Angriffe auf Einsatzkräfte zunehmen und Konflikte binnen Sekunden eskalieren, sind Bodycams anerkannt wichtig. Sie wirken sichtbar und können deeskalieren, bevor aus Geschrei Gewalt wird. Sie sollen Beamte schützen, Täter abschrecken und im Ernstfall vor Gericht liefern, was Erinnerung und Aussage allein oft nicht leisten: Bilder, Töne, Beweise.
Eigentlich sollte die Bundespolizei etwa 2.500 neue Bodycams erhalten. Zusätzlich war eine Option auf weitere 1.500 Geräte vorgesehen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) standen dafür rund fünf Millionen Euro bereit. Geld war also da. Der Bedarf war bekannt. Der Support für die derzeit verwendeten, alten Kameras läuft aus.
Trotzdem ist die Ausschreibung wohl gescheitert.
Andreas Roßkopf, bei der GdP für die Bundespolizei zuständig, warnt vor einem handfesten Sicherheitsproblem: Im kommenden Jahr könnten Bundespolizisten ohne einsatzfähige Bodycams dastehen. Dabei ist seit Langem bekannt, dass der bisherige Hersteller seinen Support einstellen will. Die Uhr tickte also nicht erst seit gestern, und sie tickte laut. Nur in der Verwaltung schien man sie nicht zu hören.
Nach Angaben der GdP lag die fertige Ausschreibung rund ein Jahr lang unbearbeitet herum. In der Zeit kann ein Start-up ein marktfähiges Produkt entwickeln und ein Handwerksbetrieb eine Lagerhalle bauen. In einem Jahr kann auch ein Bürger ein dutzend Mal vergeblich versuchen, einen Termin beim Amt zu bekommen. Doch für die Beschaffung eines zentralen Einsatzmittels der Bundespolizei reicht die Zeit offenbar nicht.
Als die Ausschreibung schließlich veröffentlicht wurde, enthielt sie Anforderungen, die die Gewerkschaft für lebensfremd hält. Als ein Beispiel nennt GdP-Mann Roßkopf, dass Wechselakkus verlangt werden. Die seien schon lange nicht mehr zeitgemäß. Auch gebe es Anbieter, deren Systeme sich problemlos mit den Tasern der Bundespolizei kombinieren lassen. Doch statt die Ausschreibung an den Markt und die Praxis anzupassen, hält die Behörde offenbar an ihrem Pflichtenheft fest.
Ergebnis: Es findet sich kein Anbieter.
Das ist der klassische deutsche Beschaffungsunfall: Erst lässt man ein Projekt liegen, dann macht man realitätsferne Vorgaben – und am Schluss wundert man sich, dass niemand liefern will.
Für die Beamten im Einsatz wird die Verwaltungsposse zu einem ernsten Problem. Die Bodycam hat sich längst bewährt. Sie kann in kritischen Situationen abschreckend wirken, sie schafft Klarheit bei späteren Ermittlungen, sie schützt Polizisten vor falschen Anschuldigungen, und sie liefert Beweismaterial für Gerichtsverfahren. Bundespolizisten sind täglich mit aggressiven Betrunkenen und Drogenabhängigen oder anderen Gewalttätern, konfrontiert. Da ist die Bodycam kein technisches Spielzeug, sondern ein Schutzschild am Körper.
Nach dem jüngsten Monatsgespräch im Bundesinnenministerium ist für die GdP klar: Mindestens ein Jahr ist verloren. Kein Ergebnis, keine Planungssicherheit, keine neue Lösung. Nun ruht die Hoffnung auf dem bisherigen Anbieter. Der soll seinen Support noch einmal verlängern. Billig wird das nicht. Die GdP rechnet mit Millionenbeträgen, falls der alte Anbieter erneut einspringt.
Wenn das nicht klappt, besteht ab Januar 2027 ein echtes Ausfallrisiko. Dann könnten der Bundespolizei keine funktionsfähigen Bodycams mehr zur Verfügung stehen.
Das hält die Politik nicht davon ab, den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei auszuweiten. Theoretisch jedenfalls. Bislang sind die Kameras vor allem bei Einsätzen an Bahnhöfen und vergleichbaren öffentlich zugänglichen Orten erlaubt. Nach der Novelle des Bundespolizeigesetzes, die der Bundestag derzeit berät, sollen mobile Bild- und Tonaufzeichnungen künftig auch bei erkennungsdienstlichen Behandlungen, Durchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen möglich sein.
Viele Worte. Aber keine Geräte.
Sechs Tote, mehrere Verletzte, zwei Festnahmen – so berichtet BILD über einen Großeinsatz der Polizei in Stade. Am Montagmittag wurden nach Angaben der Polizei im Zentrum von Stade Schüsse abgegeben. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort, Polizeihubschrauber kreisten über dem Tatort. Die Polizeidirektion Lüneburg forderte die Bevölkerung auf, das Gebiet zu meiden.
Gegen 13.45 Uhr bestätigte die Polizei, dass sechs Menschen getötet wurden. Bei den Todesopfern handelt es sich nach Polizeiangaben ausschließlich um Erwachsene. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Die Beamten nahmen zwei Tatverdächtige fest, darunter den mutmaßlichen Täter. Die Polizei bezeichnete die Lage zunächst als dynamisch. Nach ihren Angaben besteht inzwischen keine Gefahr mehr für die Bevölkerung.
Nach Informationen der BILD befindet sich der Tatort in einer Jugendhilfeeinrichtung. Ermittler begannen dort mit der Spurensicherung und der Befragung von Zeugen. Ob sich unter den Betroffenen Kinder oder Jugendliche befinden, ist bislang nicht bekannt.
Über die Hintergründe der Bluttat ist derzeit nichts bekannt. Weder zum Motiv noch zu den Umständen der Schüsse liegen bislang gesicherte Erkenntnisse vor. Fest steht lediglich die erschütternde Bilanz: fünf Tote, mehrere Verletzte und eine Stadt, die auf Antworten wartet.
Tatsache ist auch, dass die Gewalt in Deutschland immer weiter zunimmt. Über die offensichtlichen Gründe und über noch offensichtlichere Zusammenhänge darf nicht gesprochen werden. Die Politik und ihr folgend die Behörden glauben, das Offensichtliche nicht thematisieren zu müssen.
Noch sind viele Fragen offen – TE wird weiter berichten.
Der Film Citizen Vigilante von Uwe Boll hat in Deutschland von der Freiwilligen Selbstkontrolle keine Altersfreigabe bekommen. „Keine Kennzeichnung“ beziehungsweise „Nicht freigegeben“ bedeutet, dass der Film in Kinos, auf Streaming-Plattformen und im regulären Handel nicht angeboten werden darf. Solche Werke dürfen rechtlich nur Erwachsenen unter strenger Eigenverantwortung zugänglich gemacht werden.
Die FSK hat wohl einerseits gehofft, mit dieser milden Zensur zu erreichen, dass man ihr keine Zensur vorwerfen könne, und andererseits, dass mit der wenig mutigen Entscheidung derselbe Effekt wie mit einer tatsächlichen Indizierung erreicht werden könne. Sie hat sich, wenig überraschend, in beidem getäuscht. Ihr wird Zensur vorgeworfen, und ihre Zensur hat den Film populär gemacht und zu Quoten verholfen, von denen staatlich geförderte Filme nur träumen können.
Wer aber ist die FSK? Es sind etwa 250 Prüfer, die ehrenamtlich für die FSK tätig sind. Sie werden von den Verbänden der Film- und Videowirtschaft sowie der öffentlichen Hand für eine Dauer von drei Jahren ernannt und müssen Erfahrung im Umgang mit Kindern oder Jugendlichen haben oder über entsprechendes Fachwissen in der Psychologie oder Medienwissenschaft verfügen.
Die Prüfung von Filmen wird in verschiedenen Gremien organisiert: einem Arbeitsausschuss, dem Hauptausschuss und dem Appellationsausschuss.
In der Regel setzt sich ein solcher Ausschuss aus fünf Prüfern zusammen. Den Vorsitz hat ein ständiger Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden. Zu einem Ausschuss gehören zusätzlich ein Jugendschutzsachverständiger. Beispielsweise ein Mitarbeiter eines Jugendamtes, des Jugendministeriums oder ein Lehrer, ein regelmäßig wechselnder Vertreter der öffentlichen Hand und zwei Vertreter der Filmwirtschaft.
Die Zahlen:
Auf dem Konto von Elon Musk war der Film 48 Stunden freigeschaltet und wurde dort über 20 Millionen Mal angesehen.
Bei Streamingdiensten, beispielsweise von Apple und Amazon, aber auch anderen, wurde der Film in Nordamerika bis heute etwa 600.000-mal aufgerufen.
Gleichzeitig wurde der Film von vielen X-Usern ohne Genehmigung etwa 10 Millionen Mal weiterverlinkt.
Ohne die Absicht der FSK zu kennen, ist zu vermuten, dass man Boll und seinem Film nicht zu diesem Erfolg hatte verhelfen wollen.
Jeden Tag verliert Deutschland 500 Jobs, sagt Kanzler Merz. Solch erschütternde Wahrheiten spricht er immer wieder aus, geht nachhaus‘ und lässt die Grünen in SPD, CSU und CDU sowie in allen Fugen des Parteienstaats ihre Sozialismus 4.0-Wende weitertreiben.
Ende einer Volkspartei. Die SPD liegt bei INSA für BILD mit 12 Prozent hinter den Grünen mit 13 und vor Die Linke mit 10. Die Union mit 22 weit weg von der AfD mit 29 Prozent vollenden das Bild. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl 2025 mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Nun liegt sie noch einmal mehr als vier Punkte darunter. Die Parteien der NichtRegierungsKoalition kommen zusammen nur noch auf 34 Prozent. So viel erreichte die SPD 2005 unter Gerhard Schröder allein. INSA hat gleichzeitig ermittelt, 42 Prozent möchten lieber in einem sozialistischen Land leben als einem kapitalistischen. Dass 25 Prozent ihre Meinung mit nicht wissen oder offener Antwortverweigerung verschweigen, ist der offen sichtbare Teil der Schweigespirale.
In der Berliner Kakophonie von NichtRegierungsKoalition und stillem Teilhaber Grüne ist mal auch ein schnell verlöschendes Lichtlein. Unionsfraktionsvize Sepp Müller sagte: „Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Das ist der direkteste Weg, kleineren Einkommen spürbar mehr Netto vom Brutto zu verschaffen (Funke).“ Bleibe danach noch finanzieller Spielraum, könne über weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer gesprochen werden. „Fleiß“ müsse „belohnt“ werden. Sollten danach noch „finanzielle Spielräume“ bestehen, wünsche er sich eine Senkung der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer sei die „Steuer des Mittelstands“. Jede Entlastung helfe „tüchtigen Familien- und Einzelunternehmen“. Doch dieses bisschen Vernunft prallt auf CDU-Sekretär Carsten Linnemann, der eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer – in rührender Sorge um die SPD mit 12 Prozent? – nicht ausschließt. Junge Union-Vormann Johannes Winkel fordert eine großen Steuerreform, sonst solle man das Projekt ganz abblasen. Politsprech: Die Zeit der Formelkompromisse sei vorbei. Deshalb sollte das Volumen „deutlich über 20 Milliarden Euro“ liegen (Stern). Da weiß der Steuerzahler ja gleich, was das für ihn bedeutet? Grünen-Vorfrau Franziska Brantner will vom Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse: „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen (Funke).“ – Immerhin eine Bereicherung des Hauptstadt-Vokabulars: Schnupperrunde für Koalitionsausschuss. – Brantner: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt zeigen, ob sie in der Lage sind, Krisen zu lösen, oder ob sie mit der Rolle der Mangelverwalter zufrieden sind.“ – Mangelverwalter trifft die grünen Sozialisten in allen Parteien, sie schaffen ihre Hausaufgaben im Sozialstaat nicht. Das Zahlvieh wird weniger, die Nimmkunden werden mehr.
Zement-Indikator. Dominik von Achten, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe, Steine und Erden (BBS), Chef des Dax-Konzerns Heidelberg Materials: «Der Zementverbrauch in Deutschland liegt derzeit rund 30 Prozent unter dem Niveau von 2020. Das ist keine Stagnation mehr, das ist Rezession.» Das hohe Zinsniveau und die gestiegenen Bau- und Baunebenkosten hemmten den privaten Wohnungsbau, die Investitionen im öffentlich Infrastrukturbau, bei Industrie- und Bürogebäuden seien rückläufig.»
Klimaklassengesellschaft. Notdrosselung der EU-Klimaanlage im 13-stöckigen Berlaymont. Bei 34 Grad muss das Fußvolk der unteren sieben Etagen schwitzen. Die 26 EU-Kommissare samt Oberin Von der Leyen im Oberkommando der Welt-Klima-Rettung haben es kühl.
Größenwahn. Keine Woche vergeht ohne einen mit der vermeintlichen Marktmacht der EU auftrumpfenden Merz oder Macron oder so. Die EU hängt zu 90 Prozent bei Erdgas vom Ausland ab. Handelspartner, Rohstofflieferanten, Energieexporteure und andere Länder will sie mit ihrem Pseudotransformationsregime vorschreiben, wie sie zu wirtschaften haben. Letzten Mittwoch gab’s die Antwort: Die Energieminister der USA, Katars, Nigerias und Algeriens warnten die EU in einem öffentlichen Brief vor gravierenden Folgen der EU-Methanemissionsregulierung. Die Leyen-Truppe verwechselt im Brüsseler Turm, wer wen braucht. Nicht eine einzige Regierung von Bedeutung will am EU-Wesen genesen.
Viele meinen, der Begriff „nachhaltig“ wäre vom englischen „sustainable“ (lateinisch sustinere: tragen, stützen, aushalten) von der Klimareligion ins Deutsche übertragen worden. Tatsächlich ist es umgekehrt, aber die Grünologen haben den Begriff beim Reimport verkehrt. Deutsch bedeutet „nachhalten“ im Sinne von „lange andauern“, „anhaltend wirken“. So verwendte den Begriff 1713 der Sachse Hans Carl von Carlowitz in Sylvicultura oeconomica (Waldwirtschaft) als „nachhaltende Nutzung“. Nur so viel Holz schlagen, wie nachwächst: das forstwirtschaftliche Nachhaltigkeitsprinzip.
Was die Klimareligion als Vehikel des Sozialismus 4.0 daraus später machte, im Brundtland-Bericht 1987 als „sustainable development“ verbreitete, ist weit weg von seiner Herkunft aus der Waldwirtschaft. Heute wird „nachhaltig“ inflationär eingesetzt. Mit „nicht mehr verbrauchen als nachwächst“ hat das nichts zu tun. Sondern bildet sich ein, die Natur der Erde mit Polit-Thermostat regulieren zu können.
„Seien wir ehrlich“, schrieb Alexander Heiden, „Wir wollen gar keine Lösungen. Wir wollen Protest. Selbst dann, wenn wir gegen unsere eigenen Ideen protestieren.“
Protest um des Protests willen. So kläglich wenig ist von den Achtundsechzigen bei ihren Epigonen geblieben. Herrjeh. Und die höchste Form des Protests gegen die desaströsen Folgen des Abrisses von Wohlstand für Alle ist der beleidigte Rückzug der Verärgerten in die Gartenlaube. Von der aus dann viel zu viele mit Briefwahl die Grünen in allen Parteien an der Macht halten. Herrjeh.
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Das US-CENTCOM bestätigte Angriffe auf iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Küstenradarstationen (darunter Gebiete entlang der Straße von Hormus und um die Insel Qeshm) nach einem iranischen Drohnenangriff auf ein Handelsschiff unter singapurischer oder panamesischer Flagge in der Straße von Hormus. – Der Poker von Verhandlungen, Militärschlägen und Propaganda geht weiter.
Von Hannibal über Ötzi bis zur Französischen Revolution: Dieses Gespräch zeigt, wie eng Klima, Macht, Hunger, Migration und Politik seit Jahrtausenden zusammenhängen.
Deutschland marschiert weiter in Richtung Klimaneutralität – doch Werner Huber fragt: Was, wenn die wissenschaftliche Grundlage viel umstrittener ist, als Politik und Medien behaupten?
Denn Klima entscheidet über Ernten, über Hunger, über Wanderungen, über Aufstieg und Niedergang von Reichen. Genau diesen Gedanken stellt Werner Huber in seinem Buch und im Gespräch mit TE Wecker in den Mittelpunkt. Der studierte Physiker versteht sich ausdrücklich nicht als Klimaforscher, sondern als unabhängiger Beobachter mit naturwissenschaftlicher Skepsis. Sein Ansatz: Nicht glauben, sondern plausibilisieren. Nicht einer offiziellen Erzählung folgen, sondern prüfen, ob sie mit der Klimageschichte zusammenpasst.
Hubers zentrale These: Die Geschichte der Menschheit ist ohne Klimageschichte nicht zu verstehen. Klima sei nie statisch gewesen, sondern habe sich stets in Warm- und Kaltphasen bewegt. Der Mensch habe diese Veränderungen über Jahrtausende nicht verursacht, sondern er musste sich ihnen anpassen. Besonders plastisch macht Huber dies an historischen Beispielen.
Ähnliches passierte bei „Ötzi“. Der Mann aus dem Eis starb vor rund 5300 Jahren auf über 3000 Meter Höhe. Für Huber zeigt dieser Fund sehr deutlich, dass Hochlagen der Alpen damals zumindest zeitweise leichter passierbar waren als in späteren Kaltphasen. Ötzi wird bei ihm nicht nur zur archäologischen Sensation, sondern zum Beleg dafür, dass Warmphasen in der Menschheitsgeschichte immer wieder auftraten und zwar lange vor Industrialisierung, Kohlekraftwerken, Dieselmotoren und moderner Landwirtschaft.
Auch die Völkerwanderung deutet Huber nicht allein politisch oder militärisch, sondern klimatisch. Er beschreibt den Zusammenbruch der römischen Ordnung als Ergebnis vieler Faktoren, darunter auch eine Verschlechterung des Klimas. Wenn Ernten ausfallen, Weideflächen vereisen, Rohstoffgewinnung in Gebirgsregionen schwieriger wird und ganze Völkerschaften ihre Lebensgrundlagen verlieren, geraten historische Ordnungen ins Wanken.
Dasselbe Muster sieht Huber bei der Französischen Revolution. Es gab politische, soziale und geistige Ursachen: Absolutismus, Ständestaat, Privilegien, Schulden, Aufklärung. Aber die allein hätten wohl kaum solche breite Revolutionen auslösen können wie in Frankreich. Huber rückt die unmittelbare Notlage der Bevölkerung in den Blick: Missernten, Hagel, Kälte, Nässe, teures Brot haben die revolutionäre Stimmung verschärft. Der Sturm auf die Bastille war demnach nicht nur ein Akt politischer Symbolik, sondern auch Ausdruck einer Hungerkrise. Wer kein Brot hat, hört den Parolen der Revolutionäre anders zu.
Besonders drastisch erscheint der Ausbruch des Vulkans Tambora 1815. Das Folgejahr 1816 ging als „Jahr ohne Sommer“ in die Geschichte ein. Asche und Schwefelpartikel in der Atmosphäre verdunkelten den Himmel, Temperaturen fielen, Regen und Kälte ruinierten Ernten. Hunger, Auswanderung, Elend – Huber beschreibt diese Episode als Beispiel dafür, wie abhängig die Menschen von natürlichen Klimaschocks sind. Ein Vulkanausbruch am anderen Ende der Welt konnte in Europa Hunger auslösen und Menschen zur Auswanderung treiben.
Huber bestreitet nicht, dass CO2 ein Klimafaktor ist, aber sehr wohl, dass es der alleinige oder fast alleinige Haupttreiber des Klimawandels sei. Natürliche Faktoren, vor allem Sonnenaktivität, spielen eine weit größere Rolle, als im politischen und medialen Mainstream zugestanden werde. Er verweist auf historische Korrelationen: Warmzeiten fielen mit erhöhter Sonnenaktivität zusammen, Kaltzeiten mit solaren Minima. Für ihn ist die Sonne der naheliegende Hauptverdächtige im großen Klimageschehen.
Wenn CO2 nicht der entscheidende Treiber wäre, dann geriete auch die Begründung der deutschen Energiewende ins Wanken. Die Politik der Klimaneutralität, so Huber, beruhe auf dem Dogma, dass CO2 um nahezu jeden Preis reduziert werden müsse. Daraus folge ein gewaltiger Umbau von Energieversorgung, Verkehr, Industrie und Gebäuden. Für Deutschland bedeute dies nicht nur technische Herausforderungen, sondern enorme Kosten. Huber nennt Schätzungen in Billionenhöhe für den Weg zur Klimaneutralität. Industrieabwanderung, steigende Energiepreise, Belastungen für den Staatshaushalt und eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes drohen. Wind und Sonne schickten zwar keine Rechnung, sagt das politische Schlagwort. Doch Netze, Speicher, Reservekraftwerke, Subventionen, Eingriffe und Folgekosten schicken sehr wohl Rechnungen und zwar sehr hohe.
Eine besondere Rolle weist Huber den Medien zu. Katastrophenmeldungen steigerten Aufmerksamkeit, Angst mobilisiere Leser, Zuschauer und Klicks. Zugleich hätten viele Leitmedien die CO2-Erzählung bereitwillig übernommen. Daraus sei ein Meinungskorridor entstanden, in dem Zweifel schnell als unwissenschaftlich oder gefährlich erschienen. Huber sieht darin ein Problem für jede offene Debatte: Wissenschaft lebt vom Widerspruch, nicht von Verkündigung.
Klima war immer Wandel. Die Menschheit lebte nie in einer stabilen Idealtemperatur. Sie überlebte, weil sie sich anpasste, baute, wanderte, erfand, speicherte, handelte und Technik nutzte. Genau deshalb wirkt es widersprüchlich, wenn eine moderne Industrienation ihre eigene Energiegrundlage schwächt, um ein globales Klimasystem steuern zu wollen, dessen natürliche Antriebe gewaltig sind.
Werner Huber. Klima-Wahrheit. Ewiger Wandel, Geschichtsmacht, Klimastreit, Klima- und Energiezukunft. Gerhard Hess Verlag, Klappenbroschur, 300 Seiten, 22,80 €
Die Journalistin Leah Nlemibe wurde für ihre Reportage „Vulva-Watching – Ich zeige fremden Frauen meine Vulva“ mit dem Stuttgarter Moderationspreis 2026 in der Kategorie „Beste Moderation Video“ ausgezeichnet. Der Beitrag, der im November 2025 auf dem BR-YouTube-Kanal „Puls Reportage“ veröffentlicht wurde, zeigt die Moderatorin beim Entblößen ihres Intimbereichs vor fremden Frauen. Für eine doch etwas irritierende Selbstdarstellung, die von den Gebührenzahlern finanziert werden musste, gab es nun in Stuttgart Applaus.
In der Reportage nimmt Nlemibe an einem sogenannten „Vulva-Watching-Kurs“ teil. Frauen sitzen im Kreis, entblößen nacheinander ihren Unterleib und lassen sich von den anderen Teilnehmerinnen kommentieren. Eine Frau bedankt sich ausdrücklich bei der entblößten Journalistin für die „Wertschätzung“. Nlemibe selbst sagte: „Ich bin echt froh, dass ich mich das heute getraut habe.“
Ergänzt wird das Format durch Straßeninterviews, in denen auch männliche Passanten zur weiblichen Anatomie befragt werden, sowie durch die Teilnahme an einem „Vulven-Zeichenkurs“, bei dem die Reporterin ein Bild ihres Intimbereichs malt.
Die Jury lobte laut DWDL.25 den Beitrag dafür, dass Nlemibe „persönliche Erfahrungen mit journalistischer Einordnung“ verbunden und einen Film geschaffen habe, „der informiert, unterhält und zum Nachdenken anregt“. Die Moderatorin agiere „souverän, glaubwürdig und nahbar“.
Ob es sich wirklich um seriöse Information oder eher um voyeuristische Selbstdarstellung unter dem Deckmantel von „Empowerment“ handelt, darüber lässt sich sicher diskutieren. Gerade weil der Bayerische Rundfunk mit Zwangsgebühren finanziert wird, wirft die Auszeichnung grundsätzliche Fragen auf: Ist es Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, eine intime Körperbeschau zu produzieren?
Die Preise werden vom Institut für Moderation (imo) an der Hochschule der Medien Stuttgart (HdM) vergeben. Ingo Zamperoni (Tagesthemen-Moderator und Honorarprofessor an der HdM) ist der offizielle Pate des Preises. Eine interdisziplinäre Jury (unter anderem mit Thomas Lückerath von DWDL.de, Vertretern von SWR, Grimme-Akademie, Süddeutscher Zeitung und der HdM) wählt die Gewinner aus. Gesponsert wird der Preis durch die Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg. Es gibt insgesamt 6.000 Euro Preisgeld in verschiedenen Kategorien.
Schiitische Muslime versammeln sich am Berliner Dom zum Aschura-Marsch, 27.06.2026 Sengende Hitze über Berlin. Aber das konnte die Anhänger einer bestimmten Religion nicht davon abhalten, ihren Glauben auf den Straßen und Plätzen der Stadt zu zelebrieren. Diese Darbietungen und Prozessionen sind nicht mehr ganz unbekannt in westlichen Ländern. Trotzdem scheinen sie die Behörden immer aufs Neue vor schier unlösbare Probleme zu stellen. Früher gab es Fronleichnam und Wasserweihe. Heute heißen die wichtigen aber oft nur quasi-religiösen Umzüge in Berlin Al-Quds-Tag und Aschura-Tag.
Am Samstagnachmittag fand die Prozession statt, zwischen Schlossplatz und Tiergarten, wie man auf den Bildern sehen kann. Das ergab Bilder aus feinster Repräsentationsarchitektur. Unmittelbar anschaulich wird so: Das war ein Marsch durchs alt-neue Berliner Regierungsviertel.
Rund 400 Teilnehmer sollen sich zusammengefunden haben, die meisten davon in Schwarz gekleidet, die Frauen durchweg im Hidschab verhüllt. In der Mitte Berlins begingen sie den Aschura-Tag, den höchsten Feiertag des schiitischen Islam, dessen Anhänger vor allem im Iran und im Libanon leben. Berichtet wird neben vielen islamistischen Teilnehmern auch von Aktivisten aus der linksislamistischen Szene, was in der Tat dasselbe in Grün wäre.
Sicher ist: Religiöse Inbrunst war nicht die einzige Botschaft dieses Umzugs. Ja, es gab sie, die jungen Männer, die sich etwas unroutiniert auf die Brust schlugen – eine rituelle Selbstgeißelung darstellen wollend. Aber daneben gab es viele politische Inhalte auf dieser angemeldeten Demonstration.
So mangelte es nicht an ehrerbietigen Adressen an den früheren Revolutionsführer im Iran, Ali Chamenei. Auch der frühere Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, wurde von den Teilnehmern mit Rufen geehrt – Personen, die Kritikern als „Ikonen des islamischen Terrorismus“ gelten, denn der geht seit vielen Jahren vom Teheraner Regime aus. Auch die Hisbollah erfährt seit ihrer Gründung im Jahr 1982 Unterstützung aus Teheran. Die Hisbollah ist und bleibt ein Geschöpf der Mullahs in Teheran.
Auch Fahnen verschiedener Nationen wurden geschwenkt, darunter die der Türkei, des Irans und jene des Libanons, auch die der Entität „Palästina“. Ebenso waren die „schwarzen Fahnen des Islam“ mit dem Glaubensbekenntnis in arabischer Schrift zu sehen. Diese Fahne wird auch von der Terror-Organisation IS verwendet. Und hier nur zur Klarstellung: Auch Sunniten begehen den Aschura-Tag. So rief die türkische Religionsbehörde Ditib am 19. Juni zum Fasten und gegenseitigen Kennenlernen auf. Das Verteilen einer bestimmten Süßigkeit stärkt demnach „das Teilen, die Solidarität und die Hilfsbereitschaft in einer Gesellschaft“.
Makaberer Höhepunkt der Prozession – zumindest aus Sicht deutscher Medien – war eine Kindergruppe, die an den Händen gefesselt ein Schauspiel aufführen sollten. Man sieht, wie sie mit Wasser übergossen werden, damit sie die Kombination aus hohen Temperaturen und Sonneneinstrahlung aushalten. Glücklich sehen sie nicht aus, darunter auch einige verschleierte Mädchen, die allerdings ein bis zwei Köpfe größer sind als die Jungen.
Später wurde das Seil offenbar losgeknotet, die Kinder hielten es nun in den Händen. Das könnte schon eine Forderung der Polizei gewesen sein, die den Auftritt der „versklavten“ Kinder am Ende ganz unterband – offenbar „wegen der gewaltverherrlichenden Darstellung“, wie der Tagesspiegel berichtet.
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA), das Aufnahmen des Marsches veröffentlichte, sah den Kinderaufmarsch als „eine Inszenierung, die politische Botschaft, religiöse Symbolik und Einschüchterungsästhetik miteinander verband“, ein so das JFDA „islamistisches Schauspiel“ im Kleinen, das sicher mit der großen Botschaft des Gesamt-Umzuges zusammenhing.
Im politischen Berlin sorgte vor allem dieser Kindermarsch für Erregung. Innensenatorin Iris Spranger sprach von einer „Funktionalisierung und Instrumentalisierung von Kindern auf Versammlungen“, wobei „durch emotionale Bilder politische Botschaften“ gesendet würden. Kinder bei extremer Hitze auf Demonstrationen vorzuführen, das habe nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, „sondern mit einer Gefährdung des Kindeswohls“, erfährt man. Damit ist es aber nicht getan, ein wichtiger Punkt wird in dem Spranger-Statement allenfalls gestreift. Die Gefahr für das Gemeinwesen geht über dieses Detail des Berliner Aschura-Marsches hinaus. Sie liegt im gesellschaftlichen Machtanspruch des Islams, die sich hier ausdrückt.
Für den Sonntagabend um 18 Uhr wurde nun noch eine „Gedenkversammlung für Imam Hussein – Symbol für Gerechtigkeit, Menschenwürde und gesellschaftliche Verantwortung“ angekündigt, und zwar an der Straße des 17. Juni am S-Bahnhof Tiergarten. Hussein gilt als Enkel Mohammeds und dritter Imam der Schiiten wie auch als „Herr der Märtyrer“. Die Schlacht bei Kerbela, in der dieser „Imam“ im Jahr 680 starb, gilt als wichtiger Markstein der Trennung von Schiiten und Sunniten. Die teils gemeinsame Feier beider Konfessionen in Berlin lässt insofern aufhorchen. Man könnte darin eine Annäherung der sunnitisch-erdoganistischen Türkei und des schiitischen Irans sehen. Unverkennbar ist jedenfalls das Ausgreifen islamischer Vereine auf die Gesellschaft als Ganzes.
Im neuen NRW-Trend von Infratest dimap kommt die CDU nur noch auf 32 Prozent – drei Prozentpunkte weniger als im Februar. Es ist bereits der zweite deutliche Rückgang in Folge. Noch im Oktober 2024 hatte die Partei mit 40 Prozent ihren besten Wert der laufenden Legislaturperiode erreicht.
Profitieren kann die SPD von Herausforderer Jochen Ott davon allerdings nicht. Auch sie verliert drei Punkte und fällt auf 17 Prozent. Damit nähert sie sich erneut ihrem Rekordtief von 16 Prozent aus dem Juni 2025. Die einstige Regierungspartei des Landes liegt damit nur noch halb so stark wie die CDU.
Ganz anders die AfD: Sie gewinnt zwei Punkte hinzu und erreicht mit 17 Prozent ihren bislang höchsten Wert im NRW-Trend. Erstmals liegt sie in Nordrhein-Westfalen gleichauf mit der SPD und wäre gemeinsam mit ihr zweitstärkste Kraft. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner der CDU steigen ebenfalls um zwei Punkte auf 15 Prozent.
Die FDP erreicht mit fünf Prozent erstmals seit April 2024 wieder die Schwelle für den Einzug in den Landtag. Die Linke käme unverändert auf sechs Prozent. Alle übrigen Parteien erreichen zusammen acht Prozent.
Auch die Bewertung der schwarz-grünen Landesregierung fällt deutlich schlechter aus. Nur noch 42 Prozent der Befragten zeigen sich mit ihrer Arbeit zufrieden, sechs Punkte weniger als im Februar. 53 Prozent sind unzufrieden. Auch Ministerpräsident Wüst verliert an Rückhalt: 42 Prozent bewerten seine Arbeit positiv, drei Punkte weniger als zuletzt. Der Anteil der Unzufriedenen steigt auf 40 Prozent.
Migration ist erstmals nicht mehr das politische Hauptproblem aus Sicht der Bürger. An die Spitze rücken Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr und Verkehr. 31 Prozent nennen diesen Bereich als eines der dringendsten Probleme – fünf Punkte mehr als im Februar. Auf Platz zwei folgen Schule und Bildung mit 24 Prozent. Migration fällt um sechs Punkte auf 20 Prozent zurück.
Wie stark die marode Infrastruktur den Alltag belastet, zeigt sich besonders bei den Brückenschäden. 26 Prozent der Wahlberechtigten geben an, an einem durchschnittlichen Wochentag stark oder sehr stark von entsprechenden Verkehrseinschränkungen betroffen zu sein. Unter den Erwerbstätigen trifft dies sogar auf jeden Dritten zu.
Soziale Ungerechtigkeit nennen unverändert zwölf Prozent als wichtiges Problem. Dahinter folgen gleichauf Wirtschaft, Wohnen, Rente sowie Umwelt und Klimaschutz.
Obwohl die Wirtschaft nicht zu den drei meistgenannten politischen Problemen gehört, ist die Stimmung im Land düster. Nur noch 22 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage Nordrhein-Westfalens als sehr gut oder gut. Das sind neun Punkte weniger als vor einem Jahr. Drei Viertel der Befragten halten die Lage dagegen für weniger gut oder schlecht.
Ein ähnlich negativer Wert wurde zuletzt zu Beginn der 2010er-Jahre während der Eurokrise gemessen. Gleichzeitig wächst unter den Erwerbstätigen die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. 16 Prozent äußern entsprechende Sorgen – sechs Punkte mehr als vor einem Jahr.
Auch beim angekündigten Bürokratieabbau erkennen die Bürger kaum Fortschritte. Lediglich sechs Prozent glauben, dass Deutschland dabei vorankommt. 49 Prozent sehen nur geringe Fortschritte, weitere 40 Prozent überhaupt keine.
Die angespannte finanzielle Lage wirkt sich inzwischen auch auf die Urlaubsplanung aus. Jeder vierte Befragte will wegen gestiegener Preise günstiger verreisen oder ganz auf eine Reise verzichten. 40 Prozent halten an ihren ursprünglichen Plänen fest. Ein Drittel hatte von vornherein keinen Sommerurlaub geplant, darunter überdurchschnittlich viele Menschen ab 65 Jahren.
Für den NRW-Trend befragte Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ vom 22. bis 25. Juni insgesamt 1.139 Wahlberechtigte telefonisch und online.
Bahnhöfe werden immer mehr zu Orten, die man lieber meidet. Das gilt bundesweit – also auch in Bayern. Ein Blick auf bestimmte „Verkehrsstationen“ oder die sie umgebenden Viertel genügt da vollkommen. Diese neue Realität deutscher Städte hat der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich zum Anlass genommen, um mit seiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, betreffend die damit verbundenen Straftaten in seinem Heimatland Bayern.
Die gelieferten Zahlen beruhigen höchstens bei sehr oberflächlicher Betrachtung. So gingen die Sachbeschädigungen von 6.657 Delikten im Jahr 2012 auf 3.636 Taten im Jahr 2025 zurück. Zuletzt stiegen die Zahlen jedoch wieder, und zwar signifikant: Im Vergleich zu 2023 gab es 2025 alles in allem 205 Sachbeschädigungen mehr an bayerischen Bahnhöfen (plus sieben Prozent). Die Zahl der Tatverdächtigen nahm sogar um 767 zu, was einer Zunahme von 26 Prozent entspricht.
Daneben sind die jährlichen Schadenssummen alarmierend, die immer wieder deutliche Ausschläge nach oben zeigen, so auch im Jahr 2025 mit 1,8 Millionen Euro gegenüber 861.000 Euro im Jahr 2012, was mehr als einer Verdoppelung der jährlichen Schäden entspricht. Die Gesamtsumme der Schäden seit 2012 beträgt laut Bundesregierung fast 18 Millionen Euro. Ein Trend zu immer teureren Schäden wird erkennbar. Und nun darf man gesamtgesellschaftlich auf die Suche nach den Ursachen gehen.
Scheirich meint dazu: „Wir dürfen uns von den insgesamt sinkenden Zahlen nicht beeindrucken lassen.“ Aus der Antwort gehe insbesondere hervor, dass „der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sachbeschädigungen an bayerischen Bahnhöfen im Jahr 2025 bei rund 42 Prozent lag“, in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 „sogar bei 50 Prozent“.
Auch in den anderen beiden abgefragten Tatverdächtigen-Kategorien liegt der Nichtdeutschen-Anteil nicht anders: „Bei Körperverletzungen waren es 2025 rund 52 Prozent, 2026 bisher rund 56 Prozent. Bei Diebstahl und Raub wird der Befund noch schärfer. 2025 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei rund 75 Prozent, 2026 bisher bei rund 80 Prozent.“ Syrer und Afghanen stehen dabei in vielen Jahren an der Spitze der Körperverletzungsstatistik. Exemplarisch im Jahr 2025, in dem sie Platz 1 und 2 der ausländischen Tatverdächtigen belegen. Bei den Diebstahls- und Raubdelikten sind es eher Marokkaner, „Rumänen“ und Algerier, aber in geringerem Maße auch hier Syrer, Afghanen u.v.a.m. Dazudenken muss man sich wie immer die frisch Eingebürgerten, die in dieser Statistik wie überall nur noch als „Deutsche“ zählen.
Blickt man genauer auf die Entwicklung, dann gibt es bei den Körperverletzungen im Grunde zwei Entwicklungen: Von 2012 bis 2018 gab es eine leichte Zunahme der Taten auf hohem Niveau (2.013 bis 2.431 Taten in der Spitze). Ab 2019 sank dieses Niveau dann relativ abrupt um rund 1000 Taten pro Jahr, um dann aber wieder zu steigen. Am Minimum im Jahr 2021 gab es demnach nur 816 Körperverletzungen an bayerischen Bahnhöfen, 2025 waren es aber schon wieder 1669 – eine Verdoppelung in kurzer Zeit.
Nicht auszuschließen ist, dass der Skalenwechsel zuvor auf eine andere Vermessung und Registrierung der Fakten zurückgeht. Vielleicht hat auch eine erhöhte Polizeipräsenz, die um die Corona-Jahre auf deutschen Bahnhöfen einsetzte, zu einem (zeitweiligen) Rückgang der Taten geführt. Ein ähnlicher Rückgang zeigt sich bei den Diebstahls- und Raubdelikten – hier allerdings bisher dauerhaft.
Daneben fallen aber noch einige andere Trends auf. So lag die Zahl der Tatverdächtigen bei Körperverletzungen zuletzt über der Zahl der Fälle, wie Scheirich hervorhebt. Das gelte etwa für seinen Wahlkreis Augsburg, wo „2025 bei 15 registrierten Körperverletzungsdelikten 66 Tatverdächtige ermittelt“ worden seien. „Im Jahr 2025 wurden an Bahnhöfen in Bayern 1.669 Körperverletzungsdelikte registriert. Zugleich wurden 2.025 Tatverdächtige ermittelt“, so Scheirich. Dabei seien 64 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer.
Das deutet zum einen auf eine neue Gruppenbildung bei der Gewalt hin. Die Taten werden nicht von isolierten Einzeltätern begangen, sondern in der Gruppe. Diese Gruppen heißen die Taten offenbar gut. Scheirich schließt – wohl nicht zu Unrecht –, dass Körperverletzungsdelikte inzwischen „häufig von migrantischen Gruppen begangen werden“. Eine Schwierigkeit, die daraus folgt: Der Haupttäter ist immer schwerer zu ermitteln, auch weil sich die Gruppenmitglieder gegenseitig durch ihre Aussagen decken. Auch die Flucht als Gruppe sei deutlich einfacher, weil die Gruppen meist größer als die Zahl der patrouillierenden Beamten sei: „Rennt jeder in eine andere Richtung weg, steigt die Chance, zu entkommen. Alles folgt einem System und Muster“, so Scheirich.
Und in der Tat berichtet die Bundesregierung von zahlreichen Gegenmaßnahmen von Bundespolizei und Regierung, darunter Waffenverbote, Schwerpunktmaßnahmen, Kriminalprävention, Super-Recognizer, Sicherheitsrunden, „hochauflösende“ Videoüberwachung und künftig womöglich intelligente Kamerasysteme.
Scheirich meint dazu: „Das liest sich streckenweise wie eine Betriebsanleitung zur besseren Verwaltung von Kontrollverlust. Das Grundproblem der offenen Grenzen und der Unterlassung dringend notwendiger Abschiebungen von Straftätern wird – wie immer – nicht angepackt. Aus der Welt schaffen sich diese Probleme so nicht. Der Staat trägt dafür die volle Verantwortung.“
Der öffentliche Raum gehöre „uns allen und muss ohne Angst von allen genutzt werden können“. Die Videoüberwachung sieht Scheirich zwiespältig: Zwar könne und solle sie zur besseren Identifizierung der Täter führen, allerdings sei „die Tat dann schon längst passiert“. Es müsse „verhindert werden, dass Deutsche Hab und Gut oder sogar Leib und Leben riskieren, wenn sie den öffentlichen Raum betreten“.
Auch die Bundesregierung gibt den deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität an Bahnhöfen zu. Elf bayerische Verkehrsstationen sind derzeit als „gefährdetes Objekt“ eingestuft, erfordern also besondere Aufmerksamkeit der Behörden. Personenkontrollen sollen dadurch erleichtert werden. Dazu zählen selbstredend die Hauptbahnhöfe in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg.
Explizit heißt es in der Antwort, die „sichtbare polizeiliche Präsenz der Bundespolizei auf dem Gebiet der Bahnanlagen des Bundes, insbesondere in verkehrsreichen Bahnhöfen und Zügen in Bayern“, sei ein „strategischer Schwerpunkt für die Gewährleistung der objektiven Sicherheit, des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und des Vertrauens in die Bundespolizei“. Das sind aber drei grundverschiedene Dinge: reale Sicherheit, subjektives „Sicherheitsgefühl“ und Vertrauen in die Polizei.
Sechs Monate nach Inkrafttreten des weltweit ersten landesweiten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zeigt eine neue Studie der Universität Newcastle: Das Verbot bleibt weitgehend wirkungslos. Mehr als 85 Prozent der betroffenen australischen Teenager nutzen weiterhin Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook, Snapchat, YouTube und X.
Die australische Regierung reagiert nun mit einer Verdopplung der Höchststrafen für die Tech-Konzerne auf 99 Millionen australische Dollar (60 Millionen Euro). Doch es dürfte bereits klar sein: Die Politik scheitert – wenig überraschend – an den realen Herausforderungen der digitalen Welt, die eine Umgehung des Verbots eher verschleiert als verhindert.
Das Social-Media-Verbot trat am 10. Dezember 2025 in Kraft: Es verpflichtet bestimmte Social-Media-Plattformen, „angemessene Schritte“ zu unternehmen, um zu verhindern, dass unter 16-jährige Kinder und Jugendliche in Australien Konten eröffnen oder nutzen. Ein eSafety Commissioner überwacht die Einhaltung und kann künftig detaillierte Nachweise von den Unternehmen sowie von Dritten wie Altersverifikationsanbietern oder App-Stores einfordern.
Strafen drohen ausschließlich den Plattformbetreibern, nicht den Jugendlichen oder ihren Eltern. Premierminister Anthony Albanese und Kommunikationsministerin Anika Wells werfen nun den Konzernen vor, nur das „absolute Minimum“ zu tun und „Tricks aus dem Taktikhandbuch der Tech-Giganten“ anzuwenden, berichtet der Guardian. Mit der Verdopplung der Strafen und erweiterten Befugnissen der Aufsichtsbehörde wolle die Regierung zeigen, dass sie es wirklich ernst meine.
Eine nun aktuell im British Medical Journal veröffentlichte Beobachtungsstudie der University of Newcastle lieferte aber ein für die australische Regierung vernichtendes Ergebnis: Die Forscher um Courtney Barnes befragten 436 australische Jugendliche im Alter von 12 bis unter 17 Jahren kurz vor und etwa drei Monate nach Inkrafttreten des Verbots (Follow-up bei 408 Teilnehmern). Mehr als 85 Prozent der unter 16-jährigen Kinder und Jugendlichen gaben an, weiterhin die betroffenen Plattformen zu nutzen, überwiegend über eigene Konten (54 bis 68 Prozent). 66 Prozent von ihnen berichteten von den absolvierten Altersverifikationsmaßnahmen, die jedoch meist oberflächlich waren: Häufig reichte eine Selbstauskunft zum Alter (24 bis 39 Prozent) oder das Hochladen eines Selfies (13 bis 27 Prozent). Nur wenige mussten einen amtlichen Ausweis vorlegen.
Diese Ergebnisse unterstreichen die Problematik des Verbots: Es setzt auf die Kooperation der Plattformbetreiber, ohne die Jugendlichen selbst in die Verantwortung zu nehmen und ohne wirksame, datenschutzfreundliche Kontrollmechanismen zu etablieren. Die Altersverifikation bleibt in der Praxis oft eine Farce – Selbstauskünfte und Selfies lassen sich trivial umgehen. Eine wirklich robuste Überprüfung (etwa per biometrischer Gesichtserkennung oder Hochladen amtlicher Ausweise) würde jedoch massive Datenschutzrisiken für alle Nutzer mit sich bringen, unabhängig vom Alter.
Dass die Politik mit einer Erhöhung der Strafen auf ein grundsätzliches Scheitern der Einflussnahme reagiert, wird die Erfolgschancen für das Verbot nicht wesentlich verbessern. Die Entwicklung in Australien sollte ein warnendes Beispiel auch für Deutschlands und Österreichs Regierungen sein, die ebenfalls Verbote für junge Social-Media-User diskutieren oder sogar planen – eine versuchte Umsetzung gut gemeinter staatlicher Eingriffe in den Erziehungsbereich der Eltern kann zur Blamage werden.
